nicht die richtige Richtung erkennbar würden und die politische Liste weder Mut noch Weitblick zeige, lehne
Der Sprecher der FDP-Fraktion schloss sich dieser Kritik an. Darüber hinaus begrüßte er jedoch, dass zur
Schlussberatung im Ausschuss mit der technischen Liste die bis dahin ausstehende Gegenfinanzierung für
die Liste „Flüchtlingskrise“ und die politische Liste vorgelegt wurde und dass offensichtlich bei der Anpas
digte zur Plenarsitzung einen eigenen Änderungsantrag an, mit dem aufgezeigt werden solle, dass es ange
sichts von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen möglich wäre, die Nettokreditaufnahme
Ich komme nun zu den eigentlichen Gesetzestexten und den hierzu vorgelegten schriftlichen Änderungsvor
schlägen der Koalitionsfraktionen, die - weitgehend unverändert - in die Beschlussempfehlungen übernom
zesergänzungen verweise ich auf den vorliegenden schriftlichen Bericht für beide Gesetze, der die näheren
rungsgesetzes umstritten (§ 14/1). Damit soll die Erhaltung von Landesstraßen ausgeweitet werden; sie geht
Beim Haushaltsbegleitgesetz fand Artikel 4 Nr. 3 mit der umfangreichen Änderung des Aufnahmegesetzes
(vor allem des § 4 Abs. 1 und 2) besondere Aufmerksamkeit. Hierdurch wird die den Kommunen zu erstat
tende Pauschale für Flüchtlinge deutlich erhöht und zum Teil auch dynamisiert. Die oppositionellen Aus
schussmitglieder äußerten ihr Bedauern darüber, dass dabei die erhebliche Zeitverschiebung bei der Zu
grundelegung der Flüchtlingszahlen nicht beseitigt worden sei, während Mitglieder der Koalitionsfraktionen
Den dritten streitigen Punkt bildete Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes mit der Absenkung des Landes
zuschusses für die Grundsicherung (§ 5 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum SGB II). Hier war nicht die
grundsätzliche Berechtigung des Landes zur Absenkung des Zuschusses umstritten, die einer bundesrecht