Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Bosse, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, eine ähnlich kurze Rede wie gestern zu halten, als ich der letzte Redner zum gestrigen letzten Tagesordnungspunkt war. Aber jetzt haben Sie dafür gesorgt, lieber Kollege Bosse, dass es 20 Minuten vor 9 Uhr ist. Der Weihnachtsmarkt schließt ohnehin um 9 Uhr. Deswegen werde ich mir jetzt einmal den Luxus gönnen, doch noch etwas intensiver auf Sie einzugehen. Ich habe die Hoffnung, dass es hier dann im Plenarsaal vielleicht auch etwas lebendiger als bei Ihrer Rede wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen sind im Jahre 2015, Herr Kollege Bosse, so hoch gewesen wie noch nie zuvor. Und trotzdem sind Sie erst im Jahre 2020 in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Der Einzelplan 15 - deswegen erwähne ich zunächst einmal das globale Bild - spiegelt sehr genau wider, woran es bei Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen krankt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie nutzen schamlos öffentliche Mittel, Steuermittel, um Parteifreunde mit kostspieligen Pöstchen zu versorgen. Das ist das Wesen dieses Haushalts, und das ist auch das Wesen des Fachbereichs Umwelt und Klimaschutz.
Natürlich denke ich dabei nicht zuletzt an die Klimaschutzagenturen, verehrter Herr Kollege Bosse, die Sie eben so vollmundig gelobt haben.
Natürlich denke ich, wenn ich über Pöstchen für die Genossen spreche, nicht zuletzt auch an Ihre Klimaschutzagenturen. Paris hin oder her, verehrter Herr Kollege Bosse, mit den Klimaschutzagenturen, so wie Sie die aufgestellt haben, erreichen Sie gar nichts. Da sitzen hochbezahlte Parteifreunde, die den Menschen erklären sollen, dass sie öfter mal die Stand-by-Taste am Fernseher betätigen sollen und dass sie sich vielleicht einmal einen energieeffizienten Gefrierschrank leisten sollen. Aber für das Klima erreichen Sie damit gar nichts.
Es gibt sogar - das ist ganz interessant - Diskussionen in den Klimaschutzagenturen, ob man den Menschen nicht vielleicht auch empfehlen sollte, öfter mal das Licht auszuschalten, weil man dadurch weniger Strom verbraucht. Ich will gar nicht abstreiten, dass es in anderen Politikbereichen, also hinsichtlich der demografischen Entwicklung unseres Bundeslandes, vielleicht tatsächlich positive Effekte gibt, wenn man öfter mal das
Licht ausschaltet. Neun Monate später ist das durchaus denkbar. Aber es ist kein Witz, meine Damen und Herren: In den Klimaschutzagenturen wird tatsächlich diskutiert, ob das denn, weil es dadurch ja mehr Geburten gäbe, wirklich eine Maßgabe ist, die gut für das Klima wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, was das für ein Tinnef ist, der da verzapft wird.
Man könnte ja fast darüber schmunzeln, wie Sie dieses Thema angehen, wenn es nicht so viel Geld kosten würde und wenn es nicht auch eine sehr ernste Facette hätte.
Meine Damen und Herren, ich bin vor einigen Wochen bei den Altenteilern im Raum Cuxhaven gewesen, wo Landwirte, die mittlerweile im Ruhestand sind, mir sehr glaubhaft und sehr authentisch haben schildern können, mit welchen Entbehrungen sie, vielleicht ihre Elterngeneration und ihre Großelterngeneration dafür gekämpft haben, das Land an der Küste für die Landwirtschaft nutzbar zu machen.
Es wundert mich überhaupt nicht, Herr Bajus, dass Sie „oh, oh!“ rufen; denn ich weiß, dass Ihnen das Schicksal der Menschen vor Ort überhaupt nichts wert ist.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Das jeman- dem zu sagen, der hinter dem Deich groß geworden ist, ist eine Unver- schämtheit!)
Einen Moment, bitte, Herr Dr. Hocker. - Wir können hier so nicht fortfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Dann muss man sich mal anhören, was er sagt! Das geht so nicht! - Jörg Bode [FDP]: Ich fand es gut! - Weitere Zurufe)
Vielleicht überlegen alle hier im Plenarsaal einmal, dass sie selbst einen Beitrag dazu leisten können, dass wir den letzten Einzelplan, den wir hier heute Abend beraten, in Ruhe beraten können, sodass ich nicht gezwungen bin, alle ein, zwei Minuten zu unterbrechen. Sie haben es auch in der Hand, Herr Dr. Hocker.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit Ihren Programmen, verehrter Herr Minister Wenzel und Herr Minister Meyer - Letzterer sitzt jetzt bei den Abgeordneten -, zur Wiedervernässung betreiben Sie nicht nur grüne Symbolpolitik, sondern Sie entziehen den Menschen an der Küste ihre Existenzgrundlage, und Höfe, die seit Jahrhunderten existiert haben, stehen plötzlich vor dem Aus. Ich sage Ihnen, wenn das wirklich etwas bringen würde, dann hätte ich Verständnis für diese Politik.
Wenn Sie sich aber vor Augen führen, dass Niedersachsen jedes Jahr absolut 2 % des CO2 ausstößt, was China jedes Jahr zusätzlich ausstößt, dann sage ich Ihnen: Was Sie mit Ihren LandesRaumordnungsprogramm und dem Moorschutzprogramm da abziehen und wie Sie Existenzen vor Ort gefährden, ist absurd, und das hat leider überhaupt nicht im Blick, welche Schicksale, Herr Kollege Bajus, die Menschen hinter den Deichen deswegen erleiden.
Gleichzeitig sparen Sie in Bereichen, die in Niedersachsen ebenso existenziell relevant sind. Beispiel: meine eigene Heimatstadt am Corporalsdeich. Da habe ich mich letztens beim NLWKN erkundigt, wann denn damit zu rechnen wäre, dass der Deichabschnitt, der Corporalsdeich in Achim, wieder geschlossen wird. Man sagte mir: Herr Hocker, es ist schön, dass Sie anrufen. Aber wir können nicht handeln, weil wir die Mittel nicht freigegeben bekommen.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite investieren Sie viel Geld in teures Personal. Auf der anderen Seite sind bis zum heutigen Tage
noch immer nicht die Hochwasserschutz- und die Dammschäden behoben, die bei den Hochwassern vor anderthalb und vor zwei Jahren leider entstanden sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Menschen tatsächlich Angst haben vor dem Frühjahr 2016, weil eben entlang der Elbe, Aller und Weser der Hochwasserschutz immer noch nicht komplett wiederhergestellt ist. Das wären die Akzente, die Sie im Haushaltsentwurf für 2016 setzen müssten.
Als ob Sie noch nicht genug Pöstchen geschaffen hätten, sehr verehrter Herr Minister, werfen Sie auch beim Wolfsmanagement für zusätzliche Posten das Geld aus dem Fenster. Fast 700 000 Euro, Herr Minister Wenzel, verschlingt das Wolfsbüro. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch jetzt schon, dass das am Ende inklusive aller Kosten - Personal-, Sachkosten usw. - über eine Million Euro sein wird.
Dabei war das Wolfsmanagement, sehr verehrter Herr Minister, bei den Landesjägern in besten Händen. Da hatten Sie eine dieser ehrenamtlichen Organisationen, die der Kollege Bosse eben so hoch gelobt hat, die Sachkenntnis besitzen, die sich ehrenamtlich engagieren, viel Zeit investieren, auch viel privates Geld investieren, weil sie es einfach lieben, in der Natur unterwegs zu sein, und die auch in Zukunft die richtigen Ansprechpartner für das Wolfsmanagement gewesen wären.
Stattdessen schaffen Sie auch hier wieder Bürokratie und versorgen Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde. Das halte ich grundsätzlich für falsch; denn die Jäger müssen ja regelmäßig ihre Sachkenntnis zum Ausdruck bringen, sich regelmäßig Prüfungen unterziehen und wären deswegen die geeignetste Organisation gewesen wäre. Sie besitzen viel mehr Sachkenntnis als die ganzen NABUs und BUNDs, die häufig nur einen monatlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen, aber glauben, sich in Umweltfragen gut auszukennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was hätte man alles mit dem Geld, das Sie für den Wolf ausgeben, für sinnvolle Projekte im Artenschutz auf den Weg bringen können! Herr Kollege Grupe hat das gestern vorgerechnet. Jeder der 80
Wölfe - vielleicht sind es in Niedersachsen ja mittlerweile mehr - verursacht Kosten von 15 000 Euro, die dem Wolf im wahrsten Sinne des Wortes in den Rachen geworfen werden.
Ich halte das für eine komplett falsche Priorisierung. Man kann beim Artenschutz manchmal sogar mit sehr wenig Geld sehr viel bewirken. Aber hier eine Spezies herauszugreifen, ihr den roten Teppich auszurollen und die Interessen von Viehhaltern, von Gatterwildhaltern völlig aus dem Auge zu lassen, halte ich grundsätzlich für die komplett falsche Akzentuierung.