Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 34, Mündliche Anfragen. Anschließend kommen wir zu den Abstimmungen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Danach setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer, Herr Brinkmann, mit. Bitte!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Frau Karin Bertholdes-Sandrock sowie Herr Christian Calderone, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Heinrich Scholing sowie von der Fraktion der FDP Herr Horst Kortlang.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bevor ich den Tagesordnungspunkt 34 aufrufe, stelle ich die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Frage 1: Präventionsarbeit der Landesregierung vor neuen gesellschaftlichen Herausforderungen - Wie gut ist der Landespräventionsrat Niedersachsen vorbereitet?
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Präventionsarbeit der Landesregierung vor neuen gesellschaftlichen Herausforderungen - Wie gut ist der Landespräventionsrat Niedersachsen vorbereitet?
Der beim Justizministerium angesiedelte Landespräventionsrat Niedersachsen ist 1995 mit der Zielsetzung gegründet worden, durch eine gesamtgesellschaftliche Prävention die Kriminalität in Niedersachsen zu verringern und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Kriminalprävention ist vor allem eine kommunale Aufgabe. Bisher sind in 200 Städten und Gemeinden kommunale Präventionsräte aktiv, die staatliche und zivilgesellschaftliche Kräfte bündeln. Ihr Ziel ist es, örtliche Kriminalitätsanalysen zu erstellen und hieraus passende Präventionsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. Es ist die Aufgabe des Landespräventionsrates, die Kommunen dabei zu unterstützen und zu beraten.
Seit einiger Zeit fragen sich Bürgerinnen und Bürger besorgt, wie sich internationale Krisen und Konflikte, aber auch örtlich wahrnehmbare Phänomene wie Radikalisierung und Demokratie- und Menschenfeindlichkeit künftig auf ihr Leben auswirken werden. Ein Anstieg von Kriminalität und Gewalt wird befürchtet.
Moment, bitte, Herr Limburg! - Wir wollen den Tag heute gut beginnen. Deshalb bitte ich alle diejenigen, die noch Gespräche zu führen haben, dies
Diese Ängste werden ganz gezielt von rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen aufgegriffen und für Stimmungsmache genutzt. Zudem werden bereits Zunahmen im Bereich der politisch motivierten Gewalt verzeichnet, die sich gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte, Helferinnen und Helfer richten.
Es ist Aufgabe des Landespräventionsrats (LPR), wirksame Strategien zu entwickeln, die der Radikalisierung und der politisch sowie religiös motivierten Demokratie- und Menschenfeindlichkeit vorbeugen. Gleichzeitig dürfen andere aktuelle Formen von Gewalt und Kriminalität in der Präventionsarbeit nicht vernachlässigt und vergessen werden.
1. Wie sieht das Angebot der Landesregierung im Bereich der kommunalen Prävention durch den LPR derzeit aus, und welche konkreten Unterstützungs- und Beratungsangebote stellt die Landesregierung durch den LPR für die kommunalen Präventionsgremien bereit?
2. Welche Beiträge leistet die Landesregierung durch den LPR zur Prävention von Radikalisierung, von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit sowie von politisch oder religiös motivierter Gewalt, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingssituation?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet Frau Justizministerin NiewischLennartz. Bitte, Frau Ministerin!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich durch Ihre Anfrage zur aktuellen Präventionsarbeit der Landesregierung die Gelegenheit habe, Ihnen die wichtige
Zum einen auf die Beratung und Förderung kommunaler Präventionsräte in Niedersachsen, das Beccaria-Programm zur Qualifizierung und Qualitätssteigerung der Prävention, die Methode „Communities That Care“ (CTC) und die Onlinedatenbank „Grüne Liste Prävention“ als Instrumente zur Planung und Steuerung einer wirkungsvollen Prävention, die Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, das Landesprogramm „Prävention durch Aufklärung - gegen Rechtsextremismus und für Courage“ (PARC) und die AussteigerhilfeRechts.
Dann auf die aktuellen und geplanten Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung des extremistischen Salafismus im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie die justizinterne Arbeitsgruppe gegen islamische Radikalisierung (AGIR).
Und schließlich auf zentrale Arbeitsschwerpunkte der Fachstelle Opferschutz sowie der Koordinierungsstelle Häusliche Gewalt im Landespräventionsrat.
„Besser ist es, den Straftaten vorzubeugen, als sie zu bestrafen.“ Dieses Zitat stammt von dem italienischen Rechtsphilosophen und Aufklärer Cesare Beccaria. Das, was Beccaria im 18. Jahrhundert so treffend formulierte, ist heute der Leitspruch des Landespräventionsrates Niedersachsen, kurz: LPR.
Der LPR wurde 1995, also vor 20 Jahren, von der damaligen Landesregierung gegründet. Hintergrund war, dass wir Mitte der 90er-Jahre eine wachsende Kriminalitätsentwicklung in Deutschland zu verzeichnen hatten. Der eine oder andere, der sich mit der Zeitmaschine in das Jahr 1995 zurückbewegt, wird eine Vielzahl von Assoziationen haben.
Beklagt wurde vor allen Dingen die Zunahme bei Gewalt- und Raubdelikten sowie im Bereich des Drogenhandels. Sorge machte auch die zunehmende Anzahl jugendlicher Tatverdächtiger. Polizei und Justiz konnten nur auf die Straftaten reagieren, aber die Probleme nicht allein lösen.
Neue Antworten mussten dringend gefunden werden. Man wandte deswegen den Blick zunehmend auf präventive, ursachenorientierte Strategien, die mittel- und langfristig einen Rückgang der Kriminalität versprachen.
Aus heutiger Sicht hat sich diese Einschätzung mehr als bestätigt. Gerade die Kinder- und Jugenddelinquenz ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen, und das ist eben nicht ausschließlich auf demografische Effekte zurückzuführen.
Eine funktionierende Strafverfolgung und Justiz sind essenziell. Aber alle Versuche, auf eine steigende Kriminalitätsentwicklung nur mit Repression und mit schärferen Gesetzen zu reagieren, sind am Ende gescheitert. Die Begründung dafür liegt auf der Hand: Polizei und Justiz stehen immer am Ende der gesellschaftlichen Sozialkontrolle, ohne dass sie etwas mit einer fehlgelaufenen sozialen Entwicklung zu tun und vor allem darauf Einfluss hätten. Dort galt es, durch den LPR anzusetzen.
Die in jeder Gesellschaft vorhandene Fähigkeit zur selbstständigen und eben nicht zur staatlichen Regelung von Konflikten, bevor sich diese zu ernsthaften Problemen auswachsen, war zu fördern. Die Antwort auf die Kriminalitätsprobleme von heute und morgen lauten damals wie heute: Wir brauchen eine wirksame Präventionsarbeit
Diese Vorstellung kristallisiert sich in der gesamtgesellschaftlichen Struktur des Landespräventionsrats deutlich heraus. Neben der Geschäftsstelle in meinem Haus gehören rund 270 Mitgliedsorganisationen zum LPR: kommunale Präventionsräte, landesweit tätige Verbände, wissenschaftliche Einrichtungen, einschlägige Ministerien und Behörden. Diese Organisationen und Institutionen werden durch den ehrenamtlichen Vorstand des Landespräventionsrats vertreten, der das hauptamtliche Team der Geschäftsstelle fachlich berät und Leitlinien für die Präventionsarbeit formuliert.
Meine Damen und Herren, mit der Prävention verbinden sich sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ganz allgemein ist Kriminalprävention alles, was Ausmaß und Schwere von Kriminalität und Gewalt vermindert.
In Theorie und Praxis wird aber weiter differenziert. Eine geläufige Definition unterscheidet die primäre, sekundäre und tertiäre Prävention. Das ist eine wichtige Unterscheidung, wenn man später weiter gegenüber anderen Institutionen abgrenzen will.