§ 3. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
§ 4. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser Änderungsempfehlung seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden.
§ 14/1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer für diese ist, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir gleich zur Schlussabstimmung kommen, ist jetzt den Fraktionen traditionell die Gegebenheit gegeben, jeweils - wie vereinbart - in zehnminütigen
Ich habe als Erstes eine Wortmeldung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Thümler. Herr Thümler, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt die Abstimmung über den Haushalt 2016. Hinter uns liegen drei Tage intensiver Einzelplanberatungen. Ein Thema war in diesen Tagen, aber auch schon in den Tagen und Monaten davor, von ganz hoher Relevanz. Ich meine die Flüchtlingskrise.
Aber obwohl es bei diesen Einzelplanberatungen immer auch irgendwie um das große Thema Flüchtlinge ging, blieb weitgehend unklar, welchen Kurs die Landesregierung in Gänze bei diesem Thema eigentlich verfolgt.
Meine Damen und Herren, wie wir mit den Flüchtlingen, die zu uns nach Niedersachsen kommen, während ihres Aufenthalts in den Erstaufnahmeeinrichtungen und später, wenn sie auf die Kommunen weiterverteilt worden sind, umgehen, dazu haben wir von den Mitgliedern der Landesregierung in den letzten drei Tagen nichts gehört.
Erstens. Maßnahmen zur Drosselung der Zahl der Flüchtlinge sind unverzichtbar. Die Bundesregierung arbeitet daran auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Alle Europäer müssen den Ernst der Lage nicht nur erkennen, sondern die notwendigen Maßnahmen auch gemeinsam umsetzen.
Zweitens. Diejenigen, die hierbleiben, müssen gut integriert werden. Hierbei stehen die Länder und die Kommunen in einer besonderen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, nach drei Tagen Haushaltsberatungen habe ich jedoch leichte Zweifel, ob bereits alle im Detail verstanden haben, vor welch gewaltiger Aufgabe wir stehen.
Nach der gestrigen Abschiebung kann man wohl nur sagen, dass auch Rot-Grün in der Realität angekommen ist.
Tatsächlich ist die Flüchtlingskrise eine der größten Herausforderungen seit Kriegsende, und zwar auf allen politischen, gesellschaftlichen und auch auf allen staatlichen Ebenen. Die Menschen, die heute zu uns kommen, sprechen kaum Deutsch. Viele kommen aus anderen Kulturkreisen, haben andere Traditionen und andere Religionen.
Es braucht vor allem konkrete Konzepte, die man dann aber auch mit dem notwendigen Nachdruck umsetzen muss. Daran mangelt es Ihnen immer noch. Sie laufen der Entwicklung nach wie vor hinterher.
Meine Damen und Herren, der Zuzug von Flüchtlingen wird unser Land nachhaltig verändern. Vieles von dem, was wir bisher angenommen haben, bedarf einer Korrektur. Das betrifft die Bildungsplanung. Es betrifft den Arbeitsmarkt. Es betrifft den Städtebau und insbesondere auch den Wohnungsbau.
Es stellen sich viele Fragen, nicht nur uns als Parlamentariern, sondern auch den Menschen draußen in diesem Land. Es beginnt schon bei der Ankunft der Flüchtlinge:
Erstens. Wie gestalten wir das Leben der Asylsuchenden in der Warteschleife, also nach der Erstregistrierung und vor der Verteilung auf die Kommunen bzw. der notwendigen Rückführung nach abgelehntem Asylantrag?
Zweitens. Wie schaffen wir es, den Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen halbwegs sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben?
Drittens. Welche Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten will das Land den Flüchtlingskindern in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnen?
Klar ist jedenfalls: Mit Perspektive gelingt auch Integration deutlich besser: Die Sprache wird der größte Motivator sein, sich zu integrieren. Die Ausbildung wird mit größerem Elan in Angriff genommen werden.
Und, meine Damen und Herren, es geht ja noch weiter: Was passiert, wenn die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt worden sind?
Drittens. Wo und wie schaffen wir zusätzlichen Wohnraum für die Flüchtlinge, die in die Kommunen kommen?
Viertens. Welche weiteren gesetzlichen Änderungen und Anpassungen sind notwendig, um den Kommunen bei dieser nicht ganz einfachen Aufgabe tatsächlich angemessen zu helfen?
Herr Weil, Sie selbst haben selbst mehrfach davon gesprochen - und darin sind wir uns auch einig -: Die Flüchtlinge von heute sind die Nachbarn von morgen. Das ist richtig. Das sollten wir beherzigen. Was aber folgt daraus konkret für die Politik Ihrer Landesregierung?
Klar ist: Mittel- und langfristig brauchen diejenigen, die bei uns bleiben, Wohnungen und Arbeitsplätze. Vor allem die Wohnungsversorgung wird zur Nagelprobe für den sozialen Frieden in den nächsten Jahren; denn längst wachsen politische Gruppie
rungen heran, die gezielt Unwahrheiten verbreiten und jetzt reichlich Gift des Neides und der Intoleranz gegenüber Flüchtlingen versprühen. Da müssen wir gemeinsam gewaltig aufpassen und uns gewaltig anstrengen. Und: Das Richtige können wir nur gemeinsam tun, meine Damen und Herren.
Die Politik muss einen klaren Kurs steuern und, wo nötig, unbequeme Entscheidungen treffen, so wie es die Kommentare in der HAZ und der Neuen Presse heute auch zum Ausdruck bringen.
Es gibt weitere Fragen, auf die die Landesregierung schnell gute und überzeugende Antworten geben muss:
Erstens. Wie etwa soll gewährleistet werden, dass Flüchtlingskinder im Schulalltag eine angemessene Förderung erhalten?
Zweitens. Wie bereiten wir die Lehrer, Ausbilder und Betriebe auf die absehbaren Herausforderungen vor?
Drittens. Wie schaffen wir bei den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive die notwendige Akzeptanz für unsere Werteordnung?
Meine Damen und Herren, da können wir uns Anleihen in anderen Bundesländern holen. Bayern beispielweise startet im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden in den Flüchtlingsheimen Rechtskunde lehren. Das ist sehr nachahmenswert.