Meine Damen und Herren, da können wir uns Anleihen in anderen Bundesländern holen. Bayern beispielweise startet im Januar ein neues Integrationsprojekt für Asylbewerber mit Bleibeperspektive. Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger werden in den Flüchtlingsheimen Rechtskunde lehren. Das ist sehr nachahmenswert.
Überzeugende Antworten erwarten wir auch durch die weitere Einbindung der Ehrenamtlichen. Da stellt sich die Frage: Warum hat Niedersachsen nicht schon längst ein Freiwilliges Soziales Jahr in Flüchtlingsheimen eingeführt, so wie es beispielsweise der Freistaat Sachsen getan hat?
Meine Damen und Herren, ich finde es unerlässlich, dass alle demokratischen Kräfte in Niedersachsen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten. Die außerordentliche Situation würde es erfordern, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Umso bedauerlicher finde ich, dass Sie, Herr Weil, bislang keinen ernsthaften Versuch unternommen haben, die beiden Oppositionsfraktionen dieses Hauses bei diesem Kraftakt sinnvoll einzubinden.
Meine Damen und Herren, ob wir die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern, hängt maßgeblich von der Politik ab. Sie muss klare Entscheidungen treffen, Ängste ausräumen und einen klaren, unmissverständlichen Kurs steuern. Dazu sind wir hier gemeinsam verpflichtet, und nicht nur im Solitär diejenigen, die gerade eine Stimme mehr in diesem Land haben. Meine Damen und Herren, das ist zum Scheitern verurteilt.
Darum, meine Damen und Herren: Die Arbeit hat erst begonnen. Jeder Abgeordnete - ich spreche für die FDP-Fraktion einfach einmal mit - auf der rechten Seite dieses Hauses ist bereit, dieser besonderen Verantwortung für dieses Land, für die Menschen in diesem Land und auch für die Flüchtlinge gerecht zu werden. Die Politik muss jetzt handeln. Nutzen Sie endlich unser Angebot! Es sind keine leeren Worthülsen, meine Damen und Herren. Scheuen Sie sich nicht, sondern kooperieren Sie mit uns in dieser wichtigen Frage! Denn nur gemeinsam werden wir diese schwere Verantwortung tragen können. Alles andere ist zum Scheitern verurteilt.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Ich rufe jetzt zur Schlusserklärung die Fraktionsvorsitzende der SPD auf. Frau Johanne Modder, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden gleich den Haushalt 2016 mit einem Gesamtvolumen von 29 Milliarden Euro verabschieden. Wir setzen damit unsere solide Haushaltspolitik fort.
Wir halten Kurs trotz massiv gestiegener Mehrausgaben bei den Asyl- und Flüchtlingsausgaben, wir halten beim Schuldenabbau unseren Abbaupfad von 120 Millionen Euro konsequent ein, und, meine Damen und Herren, wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes.
Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit mehr als 40 Jahren, und wir halten spätestens 2020 die Schuldenbremse ein - alles gute Gründe, meine Damen und Herren, dem Haushalt 2016 aus voller Überzeugung zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, noch nie musste ein Haushalt nach der Einbringung durch die Landesregierung während der Beratungen in einer solchen Größenordnung von 867 Millionen Euro korrigiert werden. Der Grund - das haben wir hier in den letzten Tagen sehr ausgiebig und zum Teil auch hitzig debattiert - ist die aktuelle Flüchtlingssituation in unserem Land.
Herr Thümler, ich habe Ihre Worte sehr wohl gehört, aber mir fehlt so ein bisschen der Glaube. In den drei Tagen Haushaltsberatungen, in denen wir ja auch intensiv über die Flüchtlingspolitik debattiert haben, haben sich beide Oppositionsparteien nicht durch die Geste des Handausstreckens ausgezeichnet, sondern immer nur durch die Forderung: Mehr, mehr, mehr!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Würden Sie ein einziges Mal auf uns zuge- hen!)
Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen sind die Ansätze auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro angehoben worden - ein Rekordwert, meine Damen und Herren! Hier noch einmal in Kurzform die größten Positionen: 674 Millionen Euro für die Landesaufnahmebehörde, 275 Millionen Euro für die Kommunen über die Kostenabgeltungspauschale, die wir von 6 195 Euro auf 9 500 Euro erhöhen und 2017 auf 10 000 Euro anheben werden,
144 Millionen Euro für die unbegleiteten Minderjährigen, 55 Millionen Euro für die Sprachförderung, 267 Stellen für die Schulsozialarbeit und 1,5 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration, weil genau dort der richtige Einstieg ist: über Sprache und über Arbeit.
Trotz dieser enormen Beträge haben wir andere Politikfelder nicht aus den Augen verloren, meine Damen und Herren. Wir investieren weiter in die Zukunft unseres Landes und halten Kurs beim Schuldenabbau. Bei dieser Gelegenheit vielleicht auch noch einmal für alle zum Mitschreiben: Wir haben bei diesem Haushalt trotz aller zusätzlichen Aufgaben die niedrigste Neuverschuldung seit 1973.
Diese Kraftanstrengung ist nur möglich, weil wir eine stabile wirtschaftliche Lage haben, hohe Steuereinnahmen und eine niedrige Zinslast. Das ist unbestritten.
Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie wir dagestanden hätten, wenn Sie, meine Damen und Herren der Opposition, hier in Niedersachsen noch das Sagen hätten oder wenn wir gar Ihren Vorschlägen auch nur im Ansatz nachgekommen wären.
Ihre Haushaltsanträge - das haben Sie ja in den letzten drei Tagen bewiesen - und die Haushaltsberatungen haben sehr eindeutig gezeigt: Ihnen geht es nicht um eine nachhaltige Finanzpolitik, Ihnen geht es nur um Populismus und um Schlagzeilen - um mehr nicht!
Ihre Haushaltsanträge, meine Damen und Herren der Opposition, sind nicht solide durchfinanziert, sondern sie bestehen aus unseriösen Einsparungen und dubiosen Umschichtungen und haben mit Nachhaltigkeit nun weiß Gott gar nichts mehr zu tun.
Wir, meine Damen und Herren, diese rot-grüne Landesregierung unter der Führung von Stephan Weil und die sie tragenden Regierungsfraktionen, stehen für eine solide und vorausschauende Haushaltspolitik. Von diesem Weg lassen wir uns auch nicht durch Ihr Geschrei und Getöse abbringen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Sie vernebeln doch nur Ihre Schul- den!)
Meine Damen und Herren, trotz dieser enormen Kraftanstrengung setzen wir klare Schwerpunkte. Unsere Zukunftsoffensive „Bildung“ wirkt. Wir nehmen weiterhin viel Geld für Bildung in die Hand, z. B. für das Abitur nach 13 Jahren, für echte Ganztagsschulen und für die Förderung der Inklusion, und wir steigern die Stundenzahl der dritten Kraft in Krippen von 20 auf 23 - ein riesiger Erfolg im frühkindlichen Bereich, meine Damen und Herren!
Wir stärken unsere Hochschullandschaft und damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Wir stellen zusätzlich 150 Polizistinnen und Polizisten mehr ein und fördern den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen mit über 400 Millionen Euro.
Wir investieren in die Landesliegenschaften und in die Infrastruktur in unserem Land. Und wir richten, meine Damen und Herren - das ist in dieser Zeit besonders wichtig -, eine Landeszentrale für politische Bildung wieder ein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist genau das Problem in Ihrem Haus- halt!)
- Wir haben viele Zuschriften bekommen, die genau diesen Schritt in dieser schwierigen Zeit sehr begrüßt haben, Herr Dürr.