und weil sie es verantwortlich finanziert und begleitet hat. Sie verkehren hier die demokratischen Instanzen in eine Oppositionsrolle. Die demokratischen Instanzen in diesem Prozess sind nicht nur das Ministerium, sondern das sind alle, die legitimiert und gewählt in diesen Prozess eingestiegen sind und Entscheidungen getroffen haben.
- Doch! Entweder wissen Sie selber nicht, was Sie gerade gesagt haben, oder Sie haben den Prozess nicht verstanden.
Vielen Dank, auch für diesen Disput. Das war ganz interessant zu hören. - Jetzt hat der Kollege Bode das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze hat ja schon Zeichen von Realsatire. Frau Kollegin Menge und Herr Kollege Will erklären hier vorne am Podium, dass Grüne und SPD wollen, dass das, was das Dialogforum erarbeitet hat, umgesetzt wird.
Die CDU hat beantragt, dass dieser Landtag beschließt, dass SPD, Grüne, FDP und CDU wollen, dass das Ergebnis des Dialogforums umgesetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum wollen Sie eigentlich das, was Sie hier selber sagen, nicht mit der Zustimmung von FDP und CDU beschließen? Da wollen wir Sie einmal unterstützen!
Wir wollen, dass das, was Sie nach außen sagen, hier im Landtag einstimmig beschlossen wird. Und Sie sagen: Nein, um Gottes Willen! - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Realsatire ohne Eintritt, was hier gerade passiert ist.
Ich kann den einen oder anderen Bürger durchaus verstehen, der das hört, sich die Augen reibt und sich fragt: Warum wollen die eigentlich nicht das beschließen, was sie uns die ganze Zeit sagen? - Vielleicht weil es dann unumkehrbar ist und Sie heimlich doch etwas anderes planen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diesen Zweifel, den Sie jetzt selbst in den Raum gestellt haben, müssen Sie durch einen Beschluss hier im Plenum gefälligst ausräumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sonst kann Ihnen bei den Bürgerinitiativen nämlich niemand mehr glauben. Aber so weit wollen wir es ja wohl nicht kommen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist auch ein bisschen der Anspruch dieses Parlaments: Wir haben uns hier über die Jahre hinweg zu viele einzelnen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch zu gesamten Plänen, Bundesverkehrswegeplan usw. geäußert und dazu Stellung
genommen. Jetzt gibt es zwei Punkte, bei denen wir die Stellungnahme durch eine quasi Nichtstellungnahme ersetzen.
Das eine ist die Y-Trasse, also Dialogforum Schiene Nord, Alpha-Variante. Da sagen Sie: Hierzu wollen wir lieber einmal nichts beschließen.
Der zweite Punkt, bei dem Sie eine Beschlussfassung verhindert haben, war, als wir hier im Landtag beschließen lassen wollten: Rot und Grün, CDU und FDP, wir unterstützen den Ministerpräsidenten bei seiner Unterstützung der A 39. - Auch da haben Sie gesagt: Das wollen wir nicht machen. - Das übrigens mit dem klaren Bekenntnis, dass Sie, zumindest die Grünen, den Ministerpräsidenten in der Politik nicht unterstützen wollen und weil die SPD wegen des Koalitionsvertrags gefangen ist. Hier stellt sich schon die Frage: Ist auch beim Dialogforum Schiene Nord noch irgendetwas im Hintergrund?
Herr Schmidt, die lokalen Abgeordneten, die beispielsweise auch mit mir vor Ort gemeinsame Erklärungen zusammen mit den Kollegen Adasch und Angermann für dieses Ergebnis des Dialogforums unterschrieben haben, machen das zwar vor Ort gerne. Aber wenn es dann hier um die Frage geht, abschließend einen Schlussstrich darunter zu ziehen, dürfen sie sich nicht mehr trauen.
Warum trauen Sie sich nicht, diesen Beschluss zu fassen, der nichts anderes sagt, als dass das, was SPD und Grüne immer sagen, tatsächlich beschlossen wird? - Das ist schon Realsatire.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Erachtens kann das Problem, das Sie haben, nämlich dass „CDU“ als Antragsteller auf dem Antrag steht, vielleicht dadurch gelöst werden, dass man den Antrag in den Ausschuss zurücküberweist und einen gemeinsamen Antrag daraus macht, in dem das, was Sie hier gesagt haben, vom Landtag beschlossen werden kann. Ich beantrage, dass wir zunächst einmal die Rücküberweisung in den Ausschuss machen, um dort einen gemeinsamen Antrag mit geänderten Formulierungen zu Papier zu bringen, auf dem auch Sie stehen und zu dem Sie sich noch einbringen können. Bei etwas, was so im Konsens gearbeitet worden ist, ist es das tatsächlich wert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ja nicht alles Gold gewesen, was da beim Dialogforum in den Abläufe und Prozessen glänzte. Abge
ordnete wie der Kollege Winkelmann wurden nicht einmal als Zuschauer hineingelassen, um das Ganze vor Ort zu sehen. Die grüne Kollegin - ich glaube, Frau Twesten war es - hat einen eigenen Trassenvorschlag gemacht und durfte diesen nicht einmal einbringen. Es wurde kritisiert, die Politik und die Parteien sollten sich heraushalten. Auch sind die Vorschläge, die von der FDP gekommen sind, nicht einmal zur Kenntnis gegeben worden. Vor diesem Hintergrund müssen wir schon überlegen, wie gewählte Volksvertreter in einem solchen Prozess zumindest ihre Vorschläge einbringen dürfen.
Das muss aufgrund der Vorgänge, die natürlich unter Zeitdruck stattfanden, ebenfalls einmal diskutiert werden, und zwar ohne Schaum vor dem Mund und ganz ergebnisoffen. Man muss einmal überlegen: Wie kann es beim nächsten Mal noch eine Stufe besser werden? - Wir müssen doch nicht immer auf einem Level bleiben.
Deshalb: Meine sehr geehrten Damen und Herren, überlegen Sie noch einmal ganz genau! Sie wollen eigentlich das Gleiche tun, was in diesem Antrag steht. Aber es stört Sie sehr wahrscheinlich, dass die CDU als Antragsteller darauf steht. Lassen Sie uns doch einen gemeinsamen Antrag daraus machen und den Konsens, der eigentlich immer da war, durch einen Beschluss im Parlament wirklich manifestieren!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Von der SPDFraktion liegen zwei Bitten um Kurzinterventionen vor, nämlich von Herrn Kollegen Will und Herrn Kollegen Schmidt. Sie sollten sich verständigen, wer das dann macht. - Herr Kollege Will, okay. - Bitte schön, Herr Will! - Dann Herr Angermann ebenfalls zu einer Kurzintervention.
Aber auch zwischen 2009 und 2013 liegt ja eine verdammt lange Zeit. Was haben Sie eigentlich mit den ganzen Mitteln, die wir Ihnen einvernehmlich bereitgestellt haben, in der Planung vorangetrieben? Welche neue Erkenntnis hat es gegeben, dass man sich von der alten Y-Trasse abwendet und eine neue Planung macht? - Das ist doch erst von der neuen Landesregierung aufgenommen worden. Dieser Minister hat mit dem Geld, das ihm zur Verfügung stand, nie gehandelt, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.
Die zweite Sache: Sie haben hier wieder einmal die A 39 als Beispiel für Verweigerung aufgeführt. Ich stelle nur fest: Alle Planungsabschnitte sind in der Planung. Sie sind unterschiedlich weit. Einen Bereich haben Sie uns hinterlassen. Dazu besteht ein Ausführungsverbot, weil es eine rechtliche Auseinandersetzung vor den Gerichten gibt. So haben Sie dieses Projekt übergeben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bode, ich hätte mir gewünscht, dass Sie auch auf die Kollegin Menge eingegangen wären,