die in aller Deutlichkeit immer wieder von Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit spricht. Aber genau an dem Punkt, an dem Bürgerbeteiligung in dem Dialogforum wirklich stattgefunden hat, wird das beiseitegelegt. Da wird so getan, als wenn es das nicht gegeben hat. Man macht eben nicht das, was wir alle, die wir am Dialogforum teilgenommen haben, erwarten. Man macht den Deckel nicht darauf.
Das Dialogforum hat sehr gut gearbeitet. Die Menschen haben sich hervorragend eingesetzt. Das kann man gar nicht genug lobend erwähnen. Aber es ist jetzt Aufgabe der Politik, zu sagen: Das war
gut so. Das ist richtig. Wir beschließen jetzt gemeinsam mit einem deutlichen Zeichen für alle Beteiligten, dass das gut war, dass wir dem zustimmen und dass die Landesregierung angewiesen wird, genau so zu handeln und das genau so umzusetzen. - Das ist das Ziel unseres Antrags. So sollten wir auch beschließen. Alles andere ist ein Aufweichen des Beschlusses; denn wenn man nicht hinter dem Antrag steht und ihn nicht beschließt, dann gibt man damit das Signal, dass man eine Tür offen lassen will. Genau diesen Eindruck erwecken Sie.
Deswegen kann ich nur mit aller Deutlichkeit sagen: Stimmen Sie dem Antrag zu! Setzen Sie ein deutliches Zeichen nach Berlin und an die Beteiligten!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Angermann, Sie haben vollkommen recht: Natürlich müsste gerade Frau Menge, die die Bürgerbeteiligung immer wieder hochstellt, ein großes Interesse daran haben, dass dann, wenn eine Bürgerbeteiligung durchgeführt worden ist, sie auch in einen Beschluss im Parlament als erster Gewalt in Niedersachsen mündet, dass dieses Ergebnis bestätigt wird und dass damit ein Auftrag an die Landesregierung festgeschrieben wird, hier nicht abzuweichen und dies weiterhin mit Nachdruck in Berlin einzufordern. Auch ich wundere mich, dass die Grünen dies nicht wollen, sondern dass sie die Bürger im Unklaren lassen wollen.
Herr Kollege Will, da Sie das System scheinbar noch nicht verstanden haben, wie Schienenstraßen tatsächlich funktionieren: Auch der jetzige Minister plant bei der Alpha-Trasse nichts. Er macht dort kein Planfeststellungsverfahren. Das macht die Deutsche Bahn AG. Das war schon damals, 2009 bis 2013 und auch davor, genauso.
Sie sprechen immer davon, dass Geld beschlossen und bereitgestellt worden sei. Sie haben dem Ministerium, der Landesregierung kein Geld für die Planung gegeben, sondern Sie haben Geld bereit
- Herr Will hat eine Kurzintervention gemacht. Auf ihn antworte ich, Herr Kollege. So viel zur Geschäftsordnung. Sie sollten sie einmal lernen.
Sie haben also einen Geldbetrag für ein Darlehen für die Bahn zur Verfügung gestellt mit der Auflage, dass Hamburg und Bremen die ergänzenden Beträge beisteuern. Die rot-grünen Landesregierungen dort haben aber den Vertrag nicht unterschrieben, weil sie das Geld nicht hatten oder nicht herausrücken wollten. Wir mussten verdammt lange mit diesen Landesregierungen kämpfen, damit sie zu den ersten Vereinbarungen - das ist so wie mit der EU und der Türkei -, zu den ersten Zusagen stehen und das Geld dafür dann tatsächlich herausgerückt haben. Diese Beträge münden jetzt in die Gelder, die der Minister braucht, um die Zusagen aus dem Forum tatsächlich umzusetzen. Deshalb war der Beschluss des Landtags in Niedersachsen richtig und gut. Er ist auch weiterverfolgt worden.
Allerdings hat es eine wesentliche Änderung gegeben, die bei vielen zum Umschwenken geführt hat, nämlich dass die Raumordnung, die raumordnerische Festlegung ausgelaufen ist und nicht mehr verlängerbar war. Damit war ein Zeitvorteil der Y-Trasse überhaupt nicht mehr gegeben. Der Zeitvorteil ist kein Argument mehr gewesen, an der alten Planung festzuhalten. Deshalb konnte man neu planen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieses gute Planungsergebnis sollten wir jetzt im Landtag beschließen. Wenn wir alle uns einig sind, können wir doch alle gemeinsam die Hand heben.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Herr Kollege Maximilian Schmidt gemeldet. Sie haben eine Restredezeit von 1:39 Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Entschließungsantrag kann man nur eines sagen: Das ist ein sehr plumper Versuch, sich für zehn Jahre, in denen man nichts gebacken bekommen hat, bei dem Riesenthema Schieneninfrastruktur in Nordniedersachsen etwas hinzube
Der Punkt ist: Wir als rot-grüne Koalition haben vor der Wahl gesagt, dass wir dieses Dialogforum durchführen. Wir haben das dann auch in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Wir haben diesen Prozess initiiert, finanziert und über viele Monate begleitet. Wir haben mit den Bürgerinitiativen in einem ganz engen Austausch gestanden. Wir haben auch die Bahn mit an den Tisch gezwungen. Am Ende hatten wir einen Wirtschafts- und Verkehrsminister, der dieses Forum abgeschlossen, das Ergebnis dieses Dialogforums in die Hände bekommen und 1 : 1 gesagt hat: So wird es jetzt gemacht.
Wenn Sie glauben, uns jetzt, nachdem all das gelaufen ist, im Nachklapp einen Entschließungsantrag vorlegen zu müssen, nur um Ihre Seele reinzuwaschen und selbst behaupten zu können, dass auch Sie mit dabei gewesen wären, dann wird dieser Versuch Ihrer Reinwaschung nicht funktionieren können. Wir haben das bereits gemacht. Unsere Landesregierung hat bereits gesagt, das 1 : 1 umzusetzen. Wenn Sie jetzt mit dabei sein wollen, würde es reichen, einfach nur zu sagen: Danke, Landesregierung. Danke dafür, Olaf Lies, dass das durchgekämpft wurde. - Das würde eigentlich reichen. Dann wäre der Konsens vollends hergestellt. Uns jetzt aber noch ein Stöckchen hinhalten zu wollen, um die eigenen parteipolitischen Ziele zu erreichen - dafür stehen wir wirklich nicht zur Verfügung. Wir setzen das Ergebnis des Dialogforums 1 : 1 um. Dafür brauchen wir aber Ihren Antrag nicht. Wir machen das nämlich.
Danke, Herr Kollege Schmidt. Sie haben es geschafft, dass die Debatte jetzt mit zwei Kurzinterventionen nochmals verlängert wird.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja noch relativ jung und jung dabei.
Deshalb will ich Ihnen gern einmal sagen, wie sich die SPD in den letzten Jahrzehnten zur Y-Trasse eingelassen hat. Die SPD stand gemeinsam mit CDU und FDP für das Vorhaben Y-Trasse ein. Ich kann mich an sehr viele Wort- und Debattenbeiträge des geschätzten Kollegen Jüttner erinnern, der sich hier vor dem Plenum beschwert und gesagt hat: Wir als SPD sind in der Opposition und könnten es uns einfach machen, tun es aufgrund unserer Verantwortung für das Land bei diesem Infrastrukturvorhaben aber nicht. Wir finden es nicht gut, dass einzelne bei CDU und FDP in Bürgerinitiativen vertreten und zum Teil sogar in der Landesregierung tätig sind und diese Sachen jetzt torpedieren. - Diese Haltung hat ihm großen Respekt von allen Teilen dieses Hauses, glaube ich, eingebracht. Das heißt, die SPD, die CDU und die FDP standen bei diesem Infrastrukturvorhaben im letzten Jahrzehnt immer Seite an Seite und haben sich für dieses Vorhaben eingesetzt und engagiert.
Deshalb sollten Sie mit Ihrer Rede das politische Erbe von Wolfgang Jüttner jetzt nicht so klein machen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Um es einmal ganz klar zu sagen, Herr Kollege Schmidt: Was haben Sie eigentlich für ein Verfassungsverständnis zum Verhältnis zwischen der ersten Gewalt, dem Parlament, und der zweiten, der ausführenden Gewalt, nämlich der Landesregierung? - Nach Ihrer Rede macht das Parlament, was die Landesregierung sagt. Aber genau das Gegenteil steht in der Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Minister macht gefälligst das, was das Parlament sagt, und nichts anderes,
es sei denn, wir haben gar nichts gesagt; dann kann er sich seine Meinung bilden. Von daher steht es diesem Parlament als der ersten Gewalt zu, den Bürgerinitiativen für das Ergebnis des Dialogforums Unterstützung zu geben. Dann wird auch der Minister dieses Ergebnis umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie aber sind Duckmäuser vor dieser Landesregierung. Das steht Ihnen aber eigentlich nicht an.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Schmidt, Sie sind nicht zu jung für dieses Plenum, sondern Ihnen fehlt vielleicht das richtige Demokratieverständnis.
Der Kollege Bode hat es Ihnen doch ganz deutlich ins Stammbuch geschrieben. Hier in diesem Landtag hat bis zum heutigen Tage noch niemand über diese Alpha-Trasse so diskutieren können,
wie wir es heute aufgrund dieses Antrages tun können. Sie als Landtagsabgeordneter haben hier heute die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Wir als Landtagsabgeordnete hatten diese Möglichkeit in diesem Verfahren bisher nämlich nicht. Wir haben uns beworben. Sie als Kreistagabgeordnete hatten diese Möglichkeit nicht, und auch wir als Kreistagabgeordnete hatten diese Möglichkeit nicht. Das mag ja ein Fehler im System sein. In diesem Fall ist es aber nun einmal so, dass Ihnen mit diesem Tagesordnungspunkt heute die Möglichkeit dazu gegeben worden ist.
Ich sage Ihnen jetzt einmal, was es bei Ihnen - wahrscheinlich vor allem bei der SPD - bisher war. Wahrscheinlich ist das diese Schlafmützigkeit, die bei Ihnen Platz greift; denn Sie erkennen nicht, was für dieses Land wirklich wichtig und notwendig ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Bode, verehrter Kollege Schönecke, mit so viel väterlichem Rat hätte ich jetzt gar nicht gerechnet.
Im Übrigen ändert das nichts daran, dass Sie das entscheidende Argument nach wie vor nicht ausgeräumt haben. Wir haben diesen Dialogprozess durchgeführt, wir haben ihn zu Ende geführt, und wir setzen ihn jetzt um. Sie ärgern sich, dass Sie nicht dabei sein können, weil Sie diesen Prozess nicht von Anfang an gestartet haben.