Im Übrigen ändert das nichts daran, dass Sie das entscheidende Argument nach wie vor nicht ausgeräumt haben. Wir haben diesen Dialogprozess durchgeführt, wir haben ihn zu Ende geführt, und wir setzen ihn jetzt um. Sie ärgern sich, dass Sie nicht dabei sein können, weil Sie diesen Prozess nicht von Anfang an gestartet haben.
Jetzt zum Demokratieverständnis: Ich halte diesen Vorwurf für unehrenhaft. Das lasse ich mir auch nicht so einfach sagen - egal, von wem. Das mal vorausgesetzt.
Was das Demokratieverständnis angeht: Sie sagen ja immer, wir hätten eine Mehrheit mit nur einer Stimme, und es komme auf jeden an. Ich habe am Anfang dieser Wahlperiode mit meiner Stimme - kann ich ja sagen, eine Stimme Mehrheit - einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung ins Amt gewählt.
dass ich eine Mehrheit trage, die eine Regierung stellt, die die Politik, die ich gerne möchte, auch noch umsetzt. Das ist doch Demokratie in Reinform! Was wollen Sie eigentlich?
- Meine Damen und Herren, ganz ruhig! Das haben wir uns fast gedacht, Herr Kollege Schmidt, also das mit der Mehrheit von einer Stimme.
(Jörg Bode [FDP]: Du musst dich jetzt erst einmal bei Schmidt bedanken! - Christian Grascha [FDP]: Wen haben Sie denn gewählt, Herr Minister?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt einem schon ein bisschen schwer, der Debatte von Ihrer Seite zu folgen. Sie haben in den zehn Jahren, in denen Sie hier Verantwortung getragen haben, nichts gemacht. 25 Jahre lang gab es bei diesem Thema in der Summe Stillstand. Obwohl es nicht in der Verantwortung des Ministers liegt und obwohl wir auch gar nicht planen, haben wir gesagt: Wir fassen das selbst an, übernehmen Verantwortung, stellen ihr uns auch. - Ich hätte Sie mal hören wollen, wenn es nicht geklappt hätte: Häme, große Kritik, Gelächter. Guck mal, die kriegen das nicht hin. - Es hat nun aber funktioniert, weil wir den Mut haben, Entscheidungen zu treffen und uns der Debatte zu stellen. Diesen Mut haben Sie zehn Jahre lang nicht gehabt. Sich hier jetzt als Besserwisser hinzustellen, finde ich grenzwertig und wirklich erschreckend.
Ich muss an dieser Stelle noch einmal auf die Initiative eingehen, Herr Kollege Heineking. Also: Wer hat hier die Initiative für das Dialogforum ergriffen? - Ich möchte Sie bitten, noch einmal nachzuschauen, wer das war. Wir in Niedersachsen haben gesagt: So geht es nicht weiter. - Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass die Menschen seit Jahrzehnten gegen eine Maßnahme demonstrieren, die nie kommen wird. Aber die Verkehrswege in unserem Land werden nicht ausgebaut. - Wir haben dafür gesorgt, dass Schluss ist mit Stillstand. Das ist die Wahrheit! Das ist die Aussage! Und dafür steht diese Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren!
So geht es auch weiter. Es gibt die Einrichtung des Beirats der Bahn. Dieser Beirat tagt das nächste Mal übrigens am 19. Februar. Dazu werden auch wieder alle Teilnehmer am Dialogforum eingeladen. Er wird sogar erweitert. Wir sorgen dafür, dass es Projektgruppen gibt, die sich vor Ort, wo die Maßnahmen umgesetzt werden, für die Beteiligung von Bahn, von Kommunen und am besten auch gleich von BIs einsetzen, damit das, was in
der Vergangenheit aufgrund der damit verbundenen Größe nicht möglich war, nämlich die Betroffenen zu beteiligen, jetzt ermöglicht wird. Das ist das Vorgehen, das wir wählen. Dafür bedarf es aber keines Landtagsbeschlusses. Das ist die konsequente Umsetzung des Beschlusses des Dialogforums. In dieser Verpflichtung sehe ich mich, sehe ich uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Übrigens: 90 % Zustimmung! Inzwischen haben 64, ungefähr 70 % das Abschlussdokument unterschrieben. Genau das ist wirklich Maßgabe für unser Handeln. Genau daran orientieren wir uns. Genau das machen wir. Genau das ist das Ziel.
Deswegen haben wir formuliert: Wir werden uns beim Lärmschutz natürlich dafür einsetzen, dass Lärmvorsorge stattfindet. - Wer sich die aktuelle Debatte ansieht, der weiß, dass zum Rheintal eine entsprechende Beschlussfassung in Berlin stattfinden soll. Wir haben gesagt: Das, was für die TENKorridore gilt, muss genauso fürs Alpha gelten. Auch dort muss Lärmschutz über die heutigen gesetzlichen Anforderungen hinaus stattfinden. Für diese Forderung muss jetzt in Berlin die rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das ist die zweite Diskussion, die wir führen.
Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Der Kollege Winkelmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Durch meinen Wahlkreis verläuft die Amerikalinie. Deren beabsichtigter Ausbau, hinter dem ich - wie viele Menschen in der Region - stehe, wird zu erheblichen Belastungen u. a. für die Städte Soltau und Munster führen. Herr Bischoping hat in einer Unterrichtung, bei der ich zugegen war, gesagt, dass er das, was im Ergebnis des Dialogforums stehe - nämlich die vielen Auflagen zu maximalem Lärmschutz und zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der nicht höhengleichen Querungen -, bahnseitig nicht
nachvollziehen könne und dafür auch nicht zuständig sei; das sei dann eine Aufgabe der Landespolitik. Das Zögern, welches ich nicht verstehe -
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wo ist denn da die Frage? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Frage!)
- zu der Frage u. a. der Menschen aus meinem Wahlkreis: Was haben wir denn jetzt von der Landesregierung und vom zuständigen Minister, Olaf Lies, zu erwarten? Steht er dazu, dass sich die Menschen auf das verlassen können, was in dem Abschlussprotokoll steht? Wird das erfüllt werden, oder ist das bloß eine Nebelkerze, ein In-AussichtStellen
Sehr geehrter Herr Kollege Winkelmann, genau das habe ich gerade gesagt: Das ist Verpflichtung für die Umsetzung. Das Thema Lärmvorsorge - - - Ich habe schon mehrfach mit allen Bürgermeistern zusammengesessen. Die Vertreter meines Hauses waren schon vor Ort. Wir haben zugesagt - und werden das auch absichern -, dass die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu leistende Kofinanzierung der Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge aus Entflechtungsmitteln sichergestellt wird, sodass eben nicht die Kommune belastet wird, sondern genau das Umgekehrte greift.
Es muss einen Mehrwert für die geben, die bereit sind, Infrastrukturausbau zu akzeptieren. Dass es gelungen ist, dafür zu sorgen, dass es nicht nur
Belastungen, sondern auch einen Mehrwert gibt, ist ein Erfolg dieses Forums. Das werden wir einhalten und voranbringen. Genau dafür stehen wir, sehr geehrter Herr Winkelmann.
Ich will das gar nicht groß vertiefen. Ich weiß nicht, um was es Ihnen geht. Ich glaube, im Kern kann man sagen: Das ist ein Riesenerfolg, den wir für Niedersachsen und für die Infrastruktur erreicht haben.
Eines, meine Damen und Herren, geht nicht: dass Sie diesen Erfolg kleinreden wollen, dass Sie sich plötzlich in eine federführende Rolle begeben wollen, die Sie gar nicht innehaben, und dass Sie jetzt mit einem Antrag kommen, der das Ergebnis konterkariert.
Ich habe gehört, es gibt eine namentliche Abstimmung. Dazu kann ich nur sagen: Ich würde diesem Antrag nie zustimmen. Ich bitte die Fraktionen, die die Regierung tragen, ebenso zu verfahren.
2. zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-) Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen und so auch die Entwicklung der Wirtschaft in Norddeutschland nicht zu gefährden“.
Das ist die Hamburger Forderung. Das ist die Forderung nach einer weiteren Trasse, parallel zur A 7.