Das ist die Hamburger Forderung. Das ist die Forderung nach einer weiteren Trasse, parallel zur A 7.
Ich stimme einem solchen Antrag nicht zu. Ich stehe zum Beschluss des Dialogforums. Ich kann nur alle ermuntern, ebenfalls zu diesem Beschluss zu stehen.
Dann erhält zunächst der Kollege Jörg Bode zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3. Danach nutzt der Kollege Hillmer noch drei Minuten Restredezeit. - Bitte schön, Herr Bode!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Formulierung ist offenbar missverständlich. Man kann sie als die Hamburger Forderung interpretieren. Man kann aber genauso gut sagen, dass Vorsorge dafür gefordert wird, dass andere Verkehrsträger mehr Verkehr aufnehmen können und es nicht zu einer Überlastung kommt. Man kann das Ganze auf das Schiffshebewerk in Scharnebeck bei Lüneburg beziehen; es wäre der Ansatz der FDP, dies als weitere Maßnahme für den Fall weiteren Verkehrswachstums zu ergänzen.
Genau wegen dieser Missverständlichkeit haben wir als FDP im Ausschuss gesagt: Wir würden lieber gemeinsam eine andere Formulierung erarbeiten und in einen gemeinsamen Antrag einbringen. - Bei der ersten Beratung im Plenum wollte man diesen Konsens durch einen gemeinsamen Beschluss auf die Schiene bringen.
Herr Minister, das, was Sie hier gerade auf die Frage des Kollegen Winkelmann zu den höhengleichen Bahnübergängen gesagt haben, ist aus unserer Sicht wesentlich zu wenig und geht an den Forderungen vorbei. Sie haben gesagt: Die Kommunen sollen nicht zahlen müssen; stattdessen zahlt das Land - aus Entflechtungsmitteln.
Herr Minister, die Entflechtungsmittel sind kommunale Gelder, die eigentlich dafür da sind - aus unserer Sicht zu 60 % -, Kreis- und Kommunalstraßen zu sanieren und instand zu setzen. Sie nehmen also kommunales Geld, um kommunale Maßnahmen zu bezahlen und dabei den Anschein zu erwecken, es handelt sich um Landesgeld. Das ist ein Taschenspielertrick, der aus unserer Sicht nicht geht.
Der Vorhabensträger, der eine solche Ausbaumaßnahme für den Güterverkehr durchführen will, muss auch die Kosten der Beseitigung höhenglei
Das ist nur ein Bruchteil der Kosten, die insgesamt entstehen. Die Bahn könnte das ganz locker wuppen. Da muss man nicht den Kommunen in die Tasche greifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, fahren wir die Emotionen ein bisschen herunter! Beraten wir noch einmal über den Antrag mit dem Ziel, einen einheitlichen Antrag daraus zu machen! Denn die einheitliche Positionierung spiegelt sich in allen Aussagen wider. Ich verstehe gar nicht, warum sich Ihre Seite so destruktiv zu dem Bestreben verhält, einen gemeinsamen Beschluss zu diesem Antrag herbeizuführen. Da kann man eigentlich nur böse Absicht unterstellen.
Vielen Dank. - Der Kollege Hillmer hat sich gemeldet, um die Restredezeit der CDU-Fraktion zu nutzen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie vermuten hier irgendein politisches Spielchen. Das ist mitnichten der Fall. Hier ist ganz schlicht das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord zu Papier gebracht worden.
(Johanne Modder [SPD]: Das stimmt doch nicht! Das haben wir doch gera- de gehört! - Ottmar von Holtz [GRÜ- NE]: Wir haben doch gerade gehört, dass das nicht der Fall ist!)
Wir haben beim Einbringen dieses Antrags durchaus die Erwartung gehabt, dass wir hier einstimmig den Beschluss, den das Dialogforum gefasst hat, legitimieren und uns zu eigen machen und damit ein starkes Signal aus Niedersachsen heraus senden, auch und besonders gegenüber Hamburg,
das sich in diesem Prozess natürlich immer mit eigenen - anderen - Vorstellungen zu Wort gemeldet hat. Nur wenn wir in Niedersachsen unsere Position gemeinsam stark formulieren - das ist die Intention dieses Antrages -, können wir gegenüber anderen Ländern und gegenüber dem Bund stark auftreten.
Wir können heute das Ergebnis des Dialogforums manifestieren und es ein für alle Mal demokratisch legitimieren, um Zweifel daran auszuräumen. Ich habe aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie auch auf den Vorschlag von Herrn Bode, noch einmal im Ausschuss über den Antrag zu beraten, nicht eingehen wollen. Dann können Sie gerne auch die Namen Ihrer Fraktionen darüber schreiben. Alles kein Problem!
- Herr Will, wir sollen den Antrag zurückziehen, nur damit Sie sich heute nicht durch eine Abstimmung quälen müssen? Das ist doch unseriös!
Herr Minister, sagen Sie, was Sie wollen, aber tun Sie auch, was Sie sagen! Sie haben hier am Mikrofon gesagt, dass Sie das Ergebnis akzeptieren und es umsetzen wollen. Das haben Sie im Übrigen auch mehrfach den Vertretern der Bürgerinitiativen versprochen. Deshalb erwarte ich von Ihnen heute, dass Sie einem Beschluss, der schlicht und einfach „Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord akzeptieren und umsetzen“ lautet, Ihre Zustimmung nicht verweigern.
pekt: Der Beschluss des Dialogforums hat schon längst Wirkung erzielt. Er ist nämlich im Einvernehmen mit Bund und Bahn zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet worden.
Das Y ist tot, es wird es nicht geben. Einen klareren Beschluss kann man, glaube ich, gar nicht fassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier wird „zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-) Verkehrswege gefordert“. Das ist der immer wieder geforderte Ausbau parallel zur A 7, den wir ablehnen.
Diesen Antrag brauchen wir nicht. Im Gegenteil! Für die Akzeptanz und für das Verständnis aller Teilnehmer geht er in die völlig falsche Richtung. Das sollten wir denen nicht zumuten.
Es liegt noch eine Wortmeldung nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Die Redezeit dafür entspricht der, die auch vom Minister in Anspruch genommen wurde, also 50 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, man muss Ihnen schon genau auf die Finger schauen und immer wieder draufklopfen: Das Zitat war nicht korrekt. Das Wort „Eisenbahn“ ist in dem Antrag in Klammern geschrieben. Es bezieht sich demnächst auf Verkehrswege und schließt sozusagen auch Eisenbahn als Verkehrswege ein.
Dass wir eine Weiterentwicklung von Eisenbahnverkehrswegen wollen und auch sehen, ist ja wohl ganz klar. Rot und Grün haben gerade einen Antrag, der - wie ich glaube - in dieser Plenartagung zur Abstimmung stehen wird, auf Fördermittel für NE-Eisenbahnstrecken gestellt, also zur Weiterentwicklung von Eisenbahnstrecken. In diesem Zusammenhang nur von einer Hamburger Interessenlage zu sprechen, ist schlicht und ergreifend