Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Vielfalt der Ackerkulturen in Niedersachsen fördern - Agrarumweltmaßnahme AL 1 wieder
anbieten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4322 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/4685
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im August 2014 hat sich der niedersächsische Agrarminister an seiner eigenen Programmatik verhoben. Die von ihm ins Leben gerufene und viel beschworene Agrarumweltmaßnahme AL 1 „Vielfalt der Ackerkulturen in Niedersachsen“ hat riesigen Anklang bei den niedersächsischen Landwirten gefunden. Aber, meine Damen und Herren, als der Herr Minister merkte, dass drei Viertel der für Umweltprogramme vorhandenen Mittel für eine einzige Maßnahme draufgehen würden, hat er sie einfach gestrichen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 1 329 mehrheitlich konventionell wirtschaftende Bauern machen endlich mit ihm mit, meine Damen und Herren,
und dann stößt der grüne Agrarminister sie vor den Kopf und läuft vor dem eigenen Erfolg davon. So viele Freunde kann er gar nicht verkraften.
Noch schlimmer, meine Damen und Herren: Der grüne Monokulturbekämpfungsminister lässt die Chance auf 180 000 ha vielfältiger Lebensräume mit abwechslungsreichen Strukturen voller Bienen, Libellen und anderer Insekten links liegen.
Ist es nicht all das, was dieser Mann ständig wie ein Mantra vor sich hin redet? - Und wenn es darauf ankommt, dann kneift er. Warum kneift er? - Weil nicht genug Geld für die übrigen Maßnahmen im Topf war. Anstatt das ehrlich zuzugeben, versteckt er sich hinter EU-Programmen, die eine solche Maßnahme auf niedersächsischer Ebene
angeblich überflüssig machen. Vielleicht wollte er das grüne Geld auch nicht in die Hände der normalen Bauern lenken, sondern seine Klientel versorgen.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die Bienen, sondern auch die Landwirte auf ihren Höfen waren von diesem Salto rückwärts, von diesem gemeinen Wortbruch bedient; denn sie hatten sich verpflichtet, fünf verschiedene Kulturen auf jeweils mindestens 10 % der Ackerfläche anzubauen. Dazu hatten sie sich mit Saatgut von Leguminosen, wie Erbsen, Lupinen und Ackerbohnen, eingedeckt. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich das jetzt einmal vor: statt Getreide und Mais die Vielfalt von Raps, Zuckerrüben, Weizen, auch Mais und großkörnigen Leguminosen nebeneinander in einer Feldflur. Das gibt doch blühende Landschaften! Und nun war dieses Bild zerstört. Maßnahme gestrichen - basta! Das Saatgut lag auf den Höfen oder war beim Landhandel bestellt. Und da es bezahlt war, wurde es dann natürlich auch ausgesät.
Meine Damen und Herren, die Landwirte waren gezwungen, Minister Meyers Programm ohne Nachteilsausgleich umzusetzen. Und jetzt passierte die zweite Unverschämtheit. Diesen unter falschen Voraussetzungen erschlichenen Anbau nicht lukrativer Kulturen schrieb sich der Agrarminister auch noch auf die eigene Fahne und feierte ihn als seinen Erfolg ab.
Ein Bärendienst für die Bienen und die Imker; denn nun baut kein Landwirt mehr freiwillig Leguminosen an. Es glaubt auch niemand mehr an die Ansagen aus dem Agrarministerium. Meine Damen und Herren, die Landwirte aus dem Landvolkkreisverband Hannover haben mit einer Petition reagiert. Die Bauern stellen die Inkompetenz an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums heraus, sie beklagen die Konzeptlosigkeit, die mangelnde fachliche Kompetenz an der Spitze des Ministeriums, und sie wünschen sich eine intensivere Zusammenarbeit für über 90 % der in der Region Hannover vom Landvolk vertretenen Bauern mit dem Ministerium.
Ja, meine Damen und Herren, und sie wünschen sich, dass der Minister Wort hält und die sinnvolle und von der Landwirtschaft akzeptierte Maßnahme „Vielfalt der Ackerkulturen“ wieder einführt, so wie er es ursprünglich versprochen hat.
Wir von der CDU nehmen diese Forderungen der Bauern auf und stellen uns damit an ihre Seite. Sie, von SPD und Grünen, stehen im Off.
Leider war es in Wahrheit noch viel dreister, meine Damen und Herren, was sich dieser Minister geleistet hat. Am selben Tag, an dem das Landwirtschaftsministerium morgens die Pressemitteilung „Unglaublicher Run auf Agrarumweltmaßnahmen“ herausgegeben hat, hat er abends die ökologisch sinnvolle Fördermaßnahme AL 1 zurückgezogen. Alles an einem Tag!
Wenn Kollege Oesterhelweg ihm die PinocchioPuppe schon damals geschenkt hätte, wäre die Nase auf einen Schlag auf 10 cm gewachsen, sodass die Puppe Übergewicht bekommen hätte und dann umgefallen wäre.
Nun stellen Sie sich einmal vor, Sie wären als gutgläubiger Landwirt dermaßen brüskiert worden. Das geht doch gar nicht schlimmer! Das ist doch in der Tat wirklich dreist!
Erstens. Niemand da draußen versteht fachlich die Rücknahme der versprochenen Maßnahme; denn vielfältige Kulturen sind doch genau das, was der Minister ständig fordert.
Zweitens. So kann man keine Agrar- und schon gar keine sinnvolle Umweltpolitik machen. Das geht nur mit den Menschen und nicht auf deren Rücken.
Verehrte Kollegen von der SPD, geben Sie sich doch einmal einen Ruck, und stimmen Sie unserem Antrag auf Wiedereinführung der Agrarumweltmaßnahme AL 1 zu! Bei Ihnen besteht nämlich noch Hoffnung. Die grünen Bienenfreunde haben als Bärendienstler leider die Übersicht verloren.
Danke, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Jetzt hat sich Ulf Prange für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Prange!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agrarumweltmaßnahme AL 1 „Anbau vielfältiger Kulturen im Ackerbau“ hat uns nicht nur im Ausschuss beschäftigt, sondern war auch schon Gegenstand einer Anfrage. Eigentlich könnte man auf die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17/1966 Bezug nehmen. Darin ist der Sachverhalt, der in der Tat überschaubar ist, sehr verständlich und vernünftig dargestellt. Dass Sie auf diese Erklärungen hier gar nicht näher eingehen, überrascht an dieser Stelle schon.
Ich möchte auch wegen der uns vorliegenden Eingabe zunächst einmal auf die Situation für die betroffenen Landwirte Bezug nehmen. Ich gebe Ihnen recht, dass das in der Tat eine Situation ist - dies möchte ich auch für die SPD-Fraktion sagen -, bei der wir durchaus Verständnis haben, dass es zu Verärgerung und auch zu Verbitterung kommt, wenn eine solche Maßnahme zurückgezogen wird. Natürlich: Das Saatgut ist angeschafft worden. Ohne Frage sind Dispositionen getroffen worden. Wenn das dann nicht Bestand hat, ist klar, dass es Verärgerung gibt. Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte.
Man muss sich natürlich auch die Rahmenbedingungen anschauen. Das war eine Phase zwischen den Förderperioden. In einer solchen Umbruchphase gibt es natürlich immer Unsicherheiten. Deswegen ist hier ein Vorbehalt gemacht worden. Diese Maßnahme stand ausdrücklich unter Vorbehalt.
Wenn man dann von Willkür spricht, kann ich das in der Tat nicht mehr nachvollziehen. Wenn Sie von der Opposition noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen, dann kann ich das noch weniger nachvollziehen. Denn die Situation der Landwirtschaft ist doch schwierig genug. Dabei sollten wir konstruktiv
zusammenarbeiten. Da hilft es nicht, wenn Sie immer wieder die gleichen Vorhaltungen machen und immer wieder den Minister angreifen. Das haben wir heute schon zweimal gehört. Das führt nicht weiter. Wir müssen jetzt zusammenhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirklich schwierige Situation in der Landwirtschaft vorangebracht wird.