- Entschuldigung, 10 500 ha. - Was das AL 1 angeht: 10 % von 180 000 ha angemeldeter Fläche wären 18 000 ha gewesen. - Wenn Sie aber damit zufrieden sind und sagen: „Wir brauchen das alles nicht“, dann ist auch das eine Aussage. Wir sind damit nicht zufrieden. Wir hätten uns gern daran beteiligt, mehr zu machen. Aber auch das wäre ein nur ganz, ganz kleiner Anteil desjenigen Eiweißes gewesen, das wir brauchen. Wenn Sie hier also blockieren und sagen, dass wir hier nicht so viel eigenes Eiweiß bräuchten, dann ist das heute eine ganz neue Meldung, die wir mitnehmen können. Hören Sie dann aber auf, dagegen zu polemisieren, dass wir die Eiweißfuttermittel einführen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Kurzintervention geht genau in die gleiche Richtung. - Herr Kollege Janßen, Sie haben hier von Sojabohnen gesprochen, die weltweit überwiegend für die Massentierhaltung auch bei uns in Deutschland angebaut werden. Im Futtermittel werden nicht Sojabohnen eingesetzt, sondern es handelt sich um Sojaextraktionsschrot. Das ist ein Abfallprodukt aus der Ölproduktion. Dieses Öl findet im Lebensmittelbereich oder auch im Fahrzeugbereich Anwendung.
Deshalb meine Frage: Ist Ihnen bekannt, welcher Anteil des Soja in diese Schiene geht und wie viel davon in die Massentierhaltung geht? Wo wollen Sie mit dem Sojaextraktionsschrot bleiben, wenn Sie es nicht mehr als Tierfutter sinnvoll verwenden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu den Anbauflächen: 10 500 ha war das Ergebnis in 2015. Lassen Sie uns einmal die weitere Entwicklung abwarten. Es gibt auch immer noch Möglichkeiten der Nachsteuerung. Diese würde ich nicht grundsätzlich ausschließen. 10 500 ha sind aber zunächst einmal ein guter Anfang für diese Entwicklung ohne Förderung. Ich denke, darüber kann man sich durchaus einig sein.
Der zweite Punkt ist: Die Eiweißquellen sind durchaus vielfältiger Art. Es ist nicht ausschließlich Sojaextraktionsschrot. Die einzelnen Zahlen kenne ich aber nicht. Es ist aber auch bekannt, dass gerade in Südamerika in erheblichem Umfang Soja extra für die Futtermittelproduktion angebaut wird. Darüber kann man sich natürlich lange streiten. Das können wir dann im Dialog fortsetzen.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich noch einmal Dr. HansJoachim Deneke-Jöhrens gemeldet, um die Restredezeit seiner Fraktion in Anspruch zu nehmen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier in aller Kürze noch einmal deutlich machen, was das Ziehen des Vorbehalts und die Rücknahme der Maßnahme für einen 100-ha-Durchschnittsbetrieb in der Praxis bedeutet hat.
Die Maßnahme war mit 100 Euro pro Hektar dotiert. Das heißt, es hätte für jeden Hektar Anbaufläche 100 Euro gegeben. Das sind 10 000 Euro. Dadurch, dass es dieses Programm nicht gegeben hat, hat der Betrieb in dem betreffenden Jahr also 10 000 Euro verloren. Die hat er nicht bekommen, obwohl sie ihm zugesagt waren. 10 000 Euro sind im Grunde genommen der Minderwert, der dem entsteht, der diese Maßnahme durchführt.
Herr Grupe hat es vorhin schon erklärt. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal in Zahlen: 10 000 Euro weniger für diesen Betrieb - das ist dabei herausgekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass wir alle für mehr Leguminosen, mehr Eiweißpflanzen in Niedersachsen streiten, nicht nur weil sie als Ersatz für andere Futtermittel dienen können, sondern auch weil der Anbau eine sehr umweltfreundliche und bodenschonende Maßnahme ist.
Diesen Konsens hat es nicht immer gegeben. Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilungen angeguckt, die CDU und FDP veröffentlicht haben, als wir das Eiweißpflanzenprojekt gestartet haben, um Importe zu ersetzen. Da hieß es: Das mit dem Soja ist gar nicht so schlimm. Das geht alles nicht. Das ist zu wenig. - Wenn wir uns jetzt gemeinsam für mehr Leguminosenanbau in Niedersachsen einsetzen, dann ist das sicher eine gute Sache.
Das Verfahren ist beschrieben worden. Es war immer so - auch zu Ihrer Regierungszeit, auch in der vorigen Förderperiode -: Es geht nicht um Landesmaßnahmen, sondern um EU-Maßnahmen. Sie kennen die Verzögerungen, die es aufgrund verschiedener Ursache bei der EU und beim Bund gegeben hat.
Ich erinnere daran, dass unser ELER-Programm - ebenso wie die Programme vieler anderer Länder - erst letztes Jahr, erst 2015, genehmigt wurde. Wir reden hier über ein Antragsverfahren von 2014. Natürlich stand alles unter dem Vorbehalt der EUGenehmigung. Es gab noch keine Bewilligung.
Wir hatten diesmal relativ viel Glück. Alle Maßnahmen, die wir bei der EU eingereicht hatten, sind von der EU im Grundsatz - manchmal ein bisschen modifiziert - bestätigt worden. Das war nicht in allen Bundesländern so. Da gibt es immer ein Genehmigungsrisiko.
Der Antrag wird immer im Vorjahr gestellt. Man beantragt also z. B. im Frühjahr 2014 - ich glaube, bis Mai muss man den Antrag abgeben -, 2015 eine Fördermaßnahme durchzuführen, sei es die Aussaat eines Blühstreifens - da haben wir eine Veränderung vorgenommen und bei 10 ha gedeckelt -, sei es eine vielfältige Fruchtfolge. Dann gibt es im Herbst einen Bewilligungsbescheid - oder eben nicht. Das ist wie bei vielen anderen Maßnahmen - wir haben viel darüber diskutiert -, wo es ein Ranking gibt oder wo ein Mittelansatz nicht ausreicht.
Wir haben das übrigens früher gemacht als andere Länder. Wir haben natürlich, genau wie Sie gesagt haben, kalkuliert: Wie viele Anträge kommen wahrscheinlich? - Die Kammer hat ausgerechnet: Was ist der Beitrag?
Im Sommer 2014 hat uns die EU dann völlig überraschend gesagt: Der Greeningfaktor hat sich mehr als verdoppelt, von 0,3 auf 0,7.
Sie wissen, dass man das doppelt anmelden kann. Man kann in der ersten Säule Flächen, auf denen Leguminosen angebaut werden, als ökologische Vorrangflächen anmelden - da geht es um einen steigenden Anteil und nicht um irgendwelche Peanuts -, und man kann in der zweiten Säule fördern; da gibt es übrigens dann einen verminderten Beitrag. Das gilt auch bei den Blühstreifen. Man kann die beiden Sachen miteinander kombinieren, um die neuen Vorgaben - das ist ja erstmals so; wir sind letztes Jahr im ersten Greeningjahr gewesen - zu erfüllen.
Das führt zu Veränderungen an Maßnahmen und auch bei den Auszahlungen. Wir haben dann im August die Reißleine gezogen und gesagt: Wir können das so nicht machen. Wir wissen nicht, ob die EU uns das so genehmigt, wegen Doppelförderung. - Deshalb haben wir diese Anträge dann erst einmal zurückgestellt.
Übrigens waren wir da nicht alleine. SchleswigHolstein hat wenige Wochen später genau das Gleiche gemacht und eine ähnliche Leguminosenfördermaßnahme zurückgezogen.
Aber wir haben trotzdem Erfolg gehabt, z. B. bei den Greeningflächen. Der ökologische Landbau ist von den Greeningauflagen ausgenommen. In Niedersachsen ist der Leguminosenanbau von 2013 auf 2014 um 66 % gestiegen. Jetzt kann ich Ihnen noch eine erfreuliche Zahl nennen.
- Das kann jetzt nichts mit der Maßnahme zu tun haben, es sei denn, man hat Saatgut für mehrere Jahre im Voraus gekauft.
Im letzten Jahr ist der Leguminosenanbau noch einmal um 46 % gestiegen. Insgesamt ist er im Vergleich zu 2013 um 114 % gewachsen, stärker als in vielen anderen Bundesländern. Von daher ist es weiterhin richtig, den Leguminosenanbau in Niedersachsen zu fördern, aber diese Maßnahme jetzt nicht neu anzubieten.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4322 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratungen einbezogene Eingabe 01628/07/17 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Die niedersächsischen NE-Bahnen verstärkt ausbauen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4358 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4939
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4358 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Gibt es auch nicht. Dann ist es so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Bundesfernstraßen: Auftragsverwaltung erhalten - Planung und Finanzierung optimieren - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4691 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4940 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/5016