Vielen Dank, Herr Kollege Bratmann. - Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit fast 20 Jahren hat eine niedersächsische Landesregierung mit der Änderung des Schulfahrtenerlasses überhaupt deutliche finanzielle Verbesserungen für die Lehrkräfte bei der Durchführung von Klassenfahrten umgesetzt.
Frau Ministerin, bevor Sie fortfahren, denke ich, dass wir noch einmal für Ruhe im Plenarsaal sorgen. - Das betrifft die Beratungen in allen Fraktionen. - Bitte!
Erstmalig haben wir das seit zwanzig Jahren umgesetzt. Als Beispiel möchte ich erwähnen, dass wir die regelmäßige Erstattung von Unterkunfts
kosten von 11 Euro auf 30 Euro pro Tag erhöht haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit dem nun vorliegenden Schulfahrtenerlass auch die Lehrkräfte wieder eine gute Basis für die Begleitung der Klassenfahrten haben, um diese pädagogisch wichtige Arbeit unterstützt zu bekommen.
Die Erstattung der Nebenkosten, die ja im Jahr 2006 vom damaligen Kultusminister Busemann erst auf 5 Euro pro Tag und 12,50 Euro pro Schulfahrt beschränkt worden war, haben wir deutlich auf 10 Euro pro Tag und 30 Euro pro Woche angehoben.
Zum Thema Schulbudgets sei nur so viel angemerkt: Der aus den Schulbudgets dafür vorgesehene Ansatz hat sich seit dem Jahr 2008 kontinuierlich erhöht. Mit der Einführung des Budgets für die Schulen im Jahr 2008 wurden die Haushaltsmittel für Schulfahrten auf den dreifachen Wert erhöht. In der Folge wurde das Basisbudget der Schulen, aus dem diese Maßnahmen zu tragen sind, im Laufe der Jahre um mehr als 20 % gesteigert, - zuletzt im Jahr 2015 allein um 5 %.
Nur ein paar Zahlen dazu, wie sich das Budget seit 2008 entwickelt hat: 2008 9,6 Millionen Euro, 2009 bis 2013 - man beachte! -
keine Veränderung mit 10,6 Millionen Euro pro Jahr - also jedes Jahr das Gleiche -, 2014 11,2 Millionen Euro und 2015 11,7 Millionen pro Jahr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Fakten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie darüber reden, wir hätten das Schulbudget angeblich nicht erhöht.
Allein schon daran können Sie erkennen, dass die Schulen gut gerüstet sind für die Aufgaben, die insbesondere auch mit den Schulfahrten entstehen.
Außerdem haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen - wie es der Kollege Bratmann eben schon vorgetragen hat - für die Lehrkräfte deutlich klarer gemacht. Auch bezüglich der Regelung von Freiplätzen gab es Unsicherheit. Da ging es darum, den Lehrkräften jetzt tatsächlich Rechtssicherheit zu bieten.
Außerdem haben wir zusätzlich eine Stunde gewährt. Bisher war das gedeckelt - auch zu Ihrer Regierungszeit - auf vier Stunden pro Woche. Jetzt
wird pro mitgefahrenem Tag eine zusätzlich erteilte Unterrichtsstunde gewertet, sodass hier also bei mehrtägigen Reisen auch deutliche Verbesserungen für die Lehrkräfte entstehen.
Zum Thema Ablehnung im Rahmen des Anhörungsverfahrens: Sehr geehrter Herr Thiele, wenn Sie sich auf die Position des Landeselternrats beziehen, dann muss ich hier zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich diese Position wohl zu eigen machen. Der Landeselternrat hat deswegen den Schulfahrtenerlass abgelehnt, weil er gefordert hat, dass Lehrkräfte verpflichtet werden, Klassenfahrten zu machen. Wir wollten nicht ganz so weit gehen. Wenn die CDU möchte, dass wir das zukünftig seitens des Kultusministeriums anordnen, dann können wir das gern tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Astrid Vockert [CDU]: Nein, nein! - Jens Na- cke [CDU]: Wenn Sie in allen anderen Punkten auch auf die CDU hören würden!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nun hat noch einmal Herr Thiele, CDU-Fraktion, das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 1:22 Minuten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Heiligenstadt, ich habe mir an keiner Stelle die Position des Landeselternrats zu eigen gemacht. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass der Landeselternrat Ihren Erlass in Bausch und Bogen abgelehnt hat und das sehr deutlich geschrieben hat.
Ich habe vor allen Dingen darauf hingewiesen, wie merkwürdig es doch war, dass Sie uns über drei Kultusausschusssitzungen bezüglich der Ergebnisse der Anhörung hingehalten haben - Ihr Büro hat das getan - und uns versprochen haben, uns die Unterlagen zuzuliefern, um uns dann eine Woche später am Ende zu erklären, die Akten seien unter Verschluss und blieben auch unter Verschluss und würden uns nicht zur Kenntnis gebracht. Das hat ja dann zu der Akteneinsicht geführt und u. a. zu der Erkenntnis, dass der Landeselternrat gesagt hat: Wir lehnen diesen Erlassentwurf ab.
Im Übrigen, Frau Ministerin Heiligenstadt, müssen Sie sich bei allem, was Sie gerade ausgeführt haben, schon die Frage gefallen lassen: Was hat Sie getrieben, in einer sehr schwierigen Situation, was die Klassenfahrten angeht - wir erinnern uns alle noch an monatelange schwierigste Debatten mit den Lehrern, mit den Schulen darüber, ob Klassenfahrten wieder stattfinden sollen oder nicht - einen Erlass auf den Weg zu bringen und den Schulen zu sagen - so wie immer; gebe ich zu; vom Grundsatz her in der Technik logisch -: „Ihr bezahlt die Mehrkosten aus dem Schulbudget“, dann aber nicht zu sagen: „Wir geben euch dafür die notwendigen Mittel“, sondern im Haushaltsplanentwurf den Schulen zu signalisieren, dass Sie gleichzeitig massiv ins Schulbudget eingreifen wollten und ihnen zusätzlich Geld nehmen wollten, was dazu geführt hätte, dass diese das gar nicht hätten finanzieren können? Das müssen Sie schon rechtfertigen, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, das kann man so nicht stehen lassen. Bei dem Schulbudget ging es um nicht ausgeschöpfte Mittel. Das ist etwas völlig anderes, als ein Budget zu kürzen.
Ich habe die Zahlen aufgeführt. Das ist eine Steigerung des Schulbudgets, und das können Sie jetzt auch nicht anders darstellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Thiele, nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung? - Dann haben Sie das Wort für eineinhalb Minuten. Bitte sehr!
minister und im Übrigen auch Sie dargestellt haben, dass das, wenn es sich um Überschüsse handelt, so nicht geht.
Im Übrigen wissen Sie ganz genau, dass die Schulen für die Finanzierung größerer Projekte immer im Schulbudget Rücklagen bilden, auf die sie dann zurückgreifen wollen. Was Sie nämlich gemacht haben, ist, in die Finanzierungsstruktur, in die Vorratsfinanzierung für Großprojekte der Schulen einzugreifen, um die Kuh bei den Schulfahrten vom Eis zu bekommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3120 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Das Erste war die Mehrheit. Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 27: Abschließende Beratung: Für eine zukunftsfähige Energiepolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4183 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4944
Wir treten in die Beratung ein. Für die FDPFraktion hat Herr Kollege Dr. Hocker das Wort. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Hohen Hause sehr häufig einzelne Elemente der Energiewende. Wir diskutieren über das Thema der Stromer
zeugung aus erneuerbaren Energien; Stichwort Windkrafterlass. Wir diskutieren morgen das Thema der Speichertechnologie. Wir diskutieren über Netzfragen, wir diskutieren über das Thema der Energieeffizienz. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass uns bei diesen vielen Einzelelementen, die wir bei der Energiewende diskutieren, das große Ganze aus dem Blick gerät.
Ich denke, die Energiewende in Niedersachsen, die Energiewende in Deutschland braucht ein Gesamtkonzept. Dieses Gesamtkonzept haben wir Ihnen mit diesem Entschließungsantrag vorgelegt.