Die FDP möchte also Hochschulfreiheit in Niedersachsen. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich: Die Hochschulen haben keine Freiheit in Niedersachsen? - Frau Kollegin von BelowNeufeldt, da müssen Sie sich keine Sorgen machen: Unsere Universitäten und Fachhochschulen haben alle Freiheiten, die ihnen die Verfassung zugesteht. Die durch das Grundgesetz zugesicherte Freiheit in Forschung und Lehre ist in allen Belangen in Niedersachsen erfüllt. Ihr Ruf nach Freiheit verhallt in der Weite der Forschungsfreiheit, die die niedersächsischen Hochschulen genießen. Niemand wird diesen Ruf hören - vielleicht Ihre eigenen Parteimitglieder, sonst niemand.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich glaube, dass Sie etwas ganz anderes im Sinn haben. Ihnen geht es nicht um die Freiheit von Forschung und Lehre, Ihnen geht es darum, die Hochschulen vollumfänglich von der Fach- und Rechtsaufsicht durch das Land zu befreien. Sie wollen das Pink
(Christian Grascha [FDP]: Da hat ja das Land trotzdem noch die Rechts- aufsicht! Es ist doch Unsinn, was Sie sagen!)
Sie wollen, dass unsere Hochschulen ausschließlich nach ökonomischen Prinzipien geführt werden - doch, Herr Grascha -, Sie wollen Hochschulen, die sich wie Unternehmen in der freien Wirtschaft weiterentwickeln und entfalten können. Allerdings haben Sie bei Ihrer ganzen Konstruktion einen riesigen Denkfehler gemacht: Das ganze Vorhaben ist nämlich steuerfinanziert. Wir hätten am Ende 21 freie Wirtschaftsunternehmen, die das Land mit einer gigantischen Summe von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert. Wie wollen Sie das eigentlich rechtfertigen?
Ich wäre gespannt, was die europäischen Wettbewerbshüter dazu sagen würden. Ich wäre im Übrigen auch gespannt, was ihr Parteimitglied Bernhard Zentgraf, der selbst ernannte Steuerwächter, dazu sagen würde: steuerfinanzierte Einrichtungen, die sich vollständig der Kontrolle des Steuerzahlers entziehen. - Wunderbar!
Der zweite Fehler, den Sie machen: Vieles, ja, fast alles von dem, was Sie an Forderungen aufstellen, ist bereits erfüllt. Ich nenne ein paar Beispiele.
Beispiel Grundordnung: In Niedersachsen beschließen die Hochschulen selbst über ihre Grundordnung. Das Ministerium prüft, aber lediglich bei staatlichen Angelegenheiten wie bei der Bewirtschaftung der Landesmittel, die Zweckmäßigkeit. Immerhin - ich sagte es bereits - geht es hier um Steuergelder. Und was das bedeutet, muss ich Ihnen sicherlich nicht erläutern.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Offensicht- lich schon! - Matthias Möhle [SPD]: Doch den Liberalen muss man das er- läutern!)
Oder mehr Partizipation der Statusgruppen: Ja, die haben wir doch gerade im Dezember mit den Änderungen des Hochschulgesetzes beschlossen. Und Sie haben dagegen gestimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Weiter: Hochschulen sollen nach Ihrer Lesart unabhängige, rechtsfähige Einrichtungen sein. Abgesehen davon, dass sie jetzt schon rechtsfähig sind - das muss man jetzt nicht noch beschließen -, wollen Sie vor allem eines. Sie wollen einen Freibrief, den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Landes teuer bezahlen müssten.
Der Gipfel ist übrigens, finde ich, dass Sie die Hochschulen offensichtlich von den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entbinden wollen.
Sie fordern ein Globalbudget und Finanzhoheit. Doch diese haben die Hochschulen schon. Ihre Budgethoheit ist im Ergebnis lediglich durch das Budgetrecht des Landtags begrenzt und durch die sich daraus ergebende Berichtspflicht durch die Fachaufsicht des Ministeriums - etwas, was verfassungsrechtlich unverzichtbar ist.
Wieder blenden Sie aus, dass die Grundfinanzierung der staatlich getragenen Hochschulen - übrigens auch der Stiftungshochschulen - aus Steuergeldern erfolgt. Ich frage mich dann wirklich manchmal, in welcher Welt Sie leben.
Die Hochschulen entscheiden schon jetzt eigenverantwortlich und ohne Bindung an Zweckbestimmungen über den Einsatz ihrer Finanzmittel. Das gilt für alle Bereiche der Verwaltungen, das gilt auch für die Personalwirtschaft. Sie fordern aber mehr. Sie fordern die vollständige Befreiung von jeglicher Berichtspflicht gegenüber dem Steuerzahler.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das, was Sie hier mit uns machen, ist eigentlich unglaublich. Sie benutzen das Parlament als Testwiese für Ihr künftiges Landtagswahlprogramm, einen steuerfinanzierten Programmparteitag, an dem wir alle mitmachen dürfen.
(Christian Grascha [FDP]: Was soll so ein Schwachsinn? - Christian Dürr [FDP]: Das sind Forderungen der Hochschulen!)
Sie dürften noch nicht einmal im Traum daran gedacht haben, dass wir das gut finden würden und davon begeistert wären.
Wenn ich könnte, würde ich am liebsten die sofortige Abstimmung beantragen und Ihren Antrag ablehnen; denn den braucht die Welt nun wahrlich nicht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: So eine Arroganz! Noch arroganter geht es nicht! - Christian Dürr [FDP]: Entschuldigung, dass wir einen An- trag gestellt haben!)
Vielen Dank, Herr von Holtz. - Jetzt hat sich Jörg Hillmer, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP zur Hochschulfreiheit in Niedersachsen ist natürlich ein liberales Bekenntnis, geradezu eine Bekenntnisschrift zur Hochschulfreiheit im Allgemeinen und hier in Niedersachen im Besonderen. Vieles findet unsere Zustimmung. Ich nenne z. B. die Stärkung von Promotionen, Unternehmensgründungen aus den Hochschulen heraus fördern, Wissenstransfer verbessern, Stipendienkultur stärken, AlumniKultur fördern.
Es gibt allerdings auch andere Punkte, die bei Ihnen aus Sicht der CDU etwas über das Ziel hinausschießen, also zu weit gehen. Dazu gehört z. B. die Frage, eine Rektorats- oder Präsidialverfassung in die Hoheit der Hochschulen zu geben. Ich glaube, unsere Hochschulen haben sich an die Präsidialverfassung, die wir vor vielen Jahren per Gesetz eingeführt haben, gewöhnt und können damit umgehen. Die Verhältnisse haben sich geklärt, und jeder kann in dieser Verfassung gut leben. Es gibt auch keinen Antrag und keine Intention, das zu verändern - jedenfalls nicht aus der Politik. Ich glaube auch nicht, dass wir uns in Niedersachsen einen Gefallen täten, wenn jetzt jede Hochschule für sich selbst eine eigene Verfassung
(Zustimmung bei der SPD und von Dirk Toepffer [CDU] - Christian Dürr [FDP]: Es ist zumindest ein Wunsch der Hochschulen!)
Ein anderer Punkt wäre, dass die Träger völlig ohne Landesbeteiligung die Art der Hochschule verändern können sollten. Ob sich irgendwo an einem Ort X eine Fachhochschule oder eine Universität etabliert hat, ist unsere Entscheidung gewesen. Dass die Hochschule selbst über ihren Status entscheiden kann und sich von einer Fachhochschule zu einer Universität - oder auch einmal umgekehrt - verändern kann und ihren Auftrag, den sie vom Landesgesetzgeber bekommen hat, in so eklatanter Weise verändert, das möchte ich gern hier entschieden wissen und nicht in die Kompetenz eines Stiftungsrats oder Hochschulrats übertragen. Ich glaube, dass Sie dort etwas über das Ziel hinausschießen.
Zu dem Punkt der völligen Unabhängigkeit in Personalfragen möchte ich uns allen die Hochschule Hannover in Erinnerung rufen, die sich selber an einen Punkt gebracht hatte, an dem sie nicht mehr führungsfähig war und an dem es des Eingriffs durch das Land bedurfte. Das war unvermeidlich, und da brauchte es wiederum des Einflusses des Landes. Wir müssen also auch an Situationen denken, in denen sich Hochschulen in personellen Fragen nicht mehr aus sich heraus allein bewegen können, in denen es einen Stillstand gibt und in denen eine Blockadesituation besteht. Da bedarf es natürlich auch der regelnden Hand des Landes, was dann im Gesetz hinterlegt sein muss.
Letztlich, meine Damen und Herren: Das Insolvenzrisiko jeder Landeseinrichtung - sei sie nun als Stiftung oder als Landeseinrichtung organisiert - bleibt ein Landesrisiko und muss natürlich auch durch das Land abwendbar bleiben. Man kann sich Situationen vorstellen - ich will keine Beispiele zitieren -, in denen nicht nachhaltig finanziert wird. Jedes Präsidium und jede Hochschulführung hat
eine bestimmte Amtszeit. Wenn wir die komplette Hoheit übertragen, können diese natürlich auch nicht nachhaltig wirtschaften, indem sie Schulden aufnehmen und im Grunde ihren Nachfolgern eine nicht zu führende Hochschule hinterlassen. Das sind Punkte, in denen ich den Einfluss des Landes gesichert sehen möchte.
Es gibt weitere Punkte in dem Antrag der FDP, zu denen ich noch Erläuterungsbedarf habe. Insoweit freue ich mich auf die Ausschussberatungen und gehe davon aus, dass die FDP diese erläutern wird, bevor wir als CDU uns abschließend dazu positionieren. Bei aller Sympathie für die Hochschulfreiheit muss ein 3-Milliarden-Haushalt hier auch noch gestaltbar bleiben.
Wir als CDU haben in den zehn Jahren, die wir regiert haben, die niedersächsischen Hochschulen mit einer vorbildlichen Hochschulautonomie leistungsfähig aufgestellt. Jedenfalls kann es nicht ganz schlecht gewesen sein; sonst hätten SPD und Grüne sehr viel grundsätzlicher eingegriffen.
Dort, wo sie allerdings eingegriffen haben, ging dies ausnahmslos zulasten der Hochschulautonomie. Als Beispiel möchte ich die Auflösung der NTH anführen. Es gab ganz andere Wünsche aus der NTH, aus den Hochschulen, heraus. Aber weil sich der Ministerpräsident überlegt hatte, dass er in Bezug auf Hannover, Braunschweig und Clausthal lieber ein Mehrgewicht für Hannover sehen wollte, ist bis in die Hochschulebene hinein durchregiert worden. Autonomie konnte man dabei nicht feststellen. Das, was Sie dort praktiziert haben, war das Gegenteil von Hochschulfreiheit.
Ein zweites Beispiel dafür, dass Sie die Forschungsfreiheit mit Füßen getreten haben, ist die Forschungsbeschränkung für eventuell militärisch relevante Forschung. Damit greifen Sie aus politisch-ideologischen Gründen massiv in die Hochschulfreiheit ein. Das, was SPD und Grüne dort praktiziert haben, ist das Gegenteil von Hochschulfreiheit.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: SPD und Grüne stehen in der Tendenz für staatliche Steuerung, für Kontrolle, für Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Die FDP steht für Freiheit, allerdings ohne ein Sicherheitsnetz. Die CDU
und steht für leistungsfähige Hochschulen in größtmöglicher Autonomie, aber auch in staatlicher Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern.