Protokoll der Sitzung vom 17.02.2016

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir sind damit am Ende der Beratung.

Wir kommen jetzt zur Ausschussüberweisung.

Vorgesehen war nur die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Herr Fredermann hat für die CDU-Fraktion beantragt, den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesund

heit und Migration mitberatend mit dem Antrag zu befassen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es kann so verfahren werden.

Dann stimmen wir darüber ab. Wer einer Ausschussüberweisung in der vorgeschlagenen Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist das so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende des heutigen Beratungstages. Ich mache auf Bitten des Präsidenten noch einmal darauf aufmerksam, dass der Parlamentarische Abend von Norder Fleisch im Neuen Rathaus um 19 Uhr beginnt, wie heute Morgen schon angekündigt. Vielleicht sehen wir uns gleich alle wieder - jedenfalls die meisten.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Schluss der Sitzung: 17.51 Uhr.