Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, zunächst einmal: Das mit der kreativen Auslegung nehme ich ausdrücklich als Kompliment - gerade von jemandem wie Ihnen, der für kreative Geschäftsordnungsauslegungen bekannt ist, wie wir ja heute Morgen wieder erleben dürfen.
Zum einen, Herr Kollege Nacke, habe ich davon gesprochen, dass die Ausschüsse des Landtages nach Artikel 20 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung Bestandteil des Landtages sind. Sie haben hier so getan, als sei eine Verlagerung in den Ausschuss eine Verlagerung nach draußen. Nein, selbstverständlich sind die Ausschüsse Bestandteil unserer Landtagsarbeit. Das sollte Ihnen nach so vielen Jahren im Landtag schon einmal aufgefallen sein, Herr Kollege.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Und Rot- Grün haben sie sogar öffentlich ge- macht - im Gegensatz zur CDU!)
Zum Zweiten: Ihre Sorge um die mangelnde Sprechfähigkeit des Herrn Umweltministers ist völlig unbegründet. Glauben Sie mir, Herr Nacke: Ich kenne Herrn Wenzel schon sehr lange,
schon aus der Zeit, als er noch nicht Umweltminister war. Herr Wenzel ist - und das meine ich wörtlich - zu jedem Thema aus seinem Fachbereich Tag und Nacht sprech- und unterrichtungsfähig.
(Lachen und Beifall bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Der war gut! Das ist eine Comedystunde heute morgen! - Christian Grascha [FDP]: Da muss er selber schmunzeln!)
Und Sie haben selbstverständlich vollkommen recht: Die Landesregierung kann jederzeit an dieses Pult treten und jederzeit unterrichten.
Ich habe davon gesprochen, dass ich weiterhin der Auffassung bin, dass eine Unterrichtung im Ausschuss - übrigens mit der direkten Fragemöglichkeit, der Möglichkeit, mit dem gesamten Team den Ausschuss zu unterrichten und die Sachverhalte ausgiebig zu klären und zu erklären - das angemessene Verfahren ist.
Zum Letzten, Herr Nacke: Selbstverständlich reden wir auch mit den betroffenen Personen, nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen; das ist doch keine Frage. Nur: Wenn Sie den Artikel in der HAZ komplett gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass auch das niedersächsische Umweltministerium längst mit den betroffenen bzw. zuständigen Stellen, auch beim Bund, Kontakt aufgenommen hat, um die Sachlage vor Ort zu klären.
Was Sie hier in den Raum stellen - das Umweltministerium sei vollkommen untätig -, ist dem Artikel jedenfalls nicht zu entnehmen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt es nicht. Darf ich das so verstehen, dass CDU und FDP eine Unterrichtung vor dem gesamten Parlament beantragen, und zwar unverzüglich, also jetzt?
- Ja, alternativ. Das müsste ich im Grunde genommen machen. Der Minister hat sich hier immerhin etwa eine Minute lang zu Wort gemeldet. Das würde bedeuten, dass Sie die Aussprache hier mit gigantischen Redezeiten von einer bis maximal zwei Minuten durchführen könnten. Ob das im Sinne der Sache ist, daran habe ich gewisse Zweifel.
(Christian Dürr [FDP]: Es wäre ja schön, wenn sich der Minister in der Sache äußern würde! Er kann sich doch zur Sache äußern! - Ulf Thiele [CDU]: Er kann doch jetzt einfach auf- stehen und reden, wenn er sprechfä- hig ist! - Weitere Zurufe)
Wäre es denkbar - ich versuche jetzt einmal, abseits der Geschäftsordnung zu vermitteln -, die Unterrichtung kurz vor 13 Uhr, also kurz vor der Mittagspause, vorzunehmen?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wie souve- rän ist denn diese Landesregierung? Wollen wir mal kurz unterbrechen? - Christian Dürr [FDP]: Wir unterbre- chen kurz! Die können sich dann ja beraten! - Weitere Zurufe)
- Okay, dann machen wir es jetzt zweistufig. Zu dem Wortbeitrag des Herr Ministers von vorhin - Dauer: etwa Minute - eröffne ich jetzt die Aussprache. Jede Fraktion erhält - wir sind ja nicht klein
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Wenzel, ich habe die Diskussion über den Wolf in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv verfolgt. Ich muss sagen, Sie haben sich in diese ausweglose Lage, die wir jetzt auch hier in diesem Parlament beobachten können, selbst hineinmanövriert.
Sie haben seinerzeit mit dem Satz begonnen - der ist dann in Ihrem Ministerium verbreitet worden -: Man müsste sich freuen, wenn man in Niedersachsen jemals einen Wolf in der freien Natur sehen würde. Der ist so scheu, dass von ihm sowieso keine Gefahr ausgeht. Man soll dieses einmalige Erlebnis möglichst genießen.
Wenige Wochen darauf hieß es dann: Wenn Ihnen ein Wolf über den Weg läuft, dann ziehen Sie sich besser ins Auto zurück, schließen die Tür, und genießen Sie von dort den Anblick.
Wieder einige Tage oder Wochen später hieß es dann: Na ja, lassen Sie ihn lieber nicht zu nah rankommen. Fangen Sie an, zu schreien, zu tanzen, zu klatschen, und verscheuchen Sie das Tier lieber.
Die letzte Aussage, die wir in der Unterrichtung des Umweltausschusses gehört haben - von Ihrem Mitarbeiter -, war, dass man sich nur noch mit Steinen, Stöcken und Pfefferspray bewaffnet in den Wald trauen darf.
Verehrter Herr Minister, Sie haben wiederholt das Problem, dass sich ein offensichtlich verhaltensauffälliges Tier Menschen nähert. Ich will gar nicht bewerten, wie sich die Einzelfälle konkret entwickelt haben - aber Sie müssen jetzt endlich handeln, Herr Minister!
dass von einem Wolf Gefahr für Leib und Leben ausgeht, dann, Herr Minister, fangen Sie die Diskussion nicht mehr ein, und dann sind Sie auch Ihren Job los. Deshalb handeln Sie jetzt! Sorgen Sie dafür, dass in Niedersachsen verhaltensauffällige Tiere endlich entnommen werden können!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt genau an dem Punkt, den wir erwartet haben. Wir haben immer wieder ein vorausschauendes Agieren gefordert, aber genau das hat es nicht gegeben.
Das Munsteraner Rudel sollte besendert werden, damit erkannt werden kann, ob diesem Rudel Wölfe angehören, die sich dem Menschen nähern. Dass dem so ist, ist nun bewiesen. Jetzt muss aber auch reagiert werden. Dazu gehört, den Wölfen zu zeigen, dass sie sich vom Menschen entfernen müssen. Die Wölfe müssen lernen, Abstand zu halten.
Als die Landesregierung diese Erkenntnis erlangt hat, hätte sie sofort einen Maßnahmenkatalog erstellen müssen. Den gibt es aber nicht. Die Vergrämung wäre der richtige Weg gewesen. Aber jetzt steht man da und weiß nicht, wie man mit der Thematik umgehen soll.
Der jüngste Vorfall in Becklingen hat doch gezeigt, dass man ratlos ist. Der Frau, die von dem Wolf aktiv verfolgt wurde - der Wolf hatte den Weg der Frau direkt geschnitten -, zu raten, dass sie mit ihrem Hund aktiv auf den Wolf zugehen müsse, ist eine Reaktion, die überhaupt nicht angebracht ist.
Es geht hier um Akzeptanz, und es geht um Vertrauen. Und beides wird bei dieser Maßnahme nicht gefördert.