Protokoll der Sitzung vom 18.02.2016

Es geht hier um Akzeptanz, und es geht um Vertrauen. Und beides wird bei dieser Maßnahme nicht gefördert.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Was wir brauchen, ist stringentes Handeln im Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen. Dieser Wolf verhält sich eben nicht artgerecht, sondern artfremd. Und wenn dem so ist, muss mit ihm auch entsprechend umgegangen werden.

Das aber macht diese Landesregierung nicht. Sie hält sich zurück. Sie will vertuschen. Wie sie sich vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte gewunden hat, zeigt doch, dass sie am liebsten überhaupt nicht über dieses Thema berichten möchte. Das sind die Signale, die von dieser Landesregierung ausgehen. Das ist mehr als unglücklich.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Ich frage mich ernsthaft, wie man mit dieser Thematik weiterhin umgehen will. Dieser Wolf hat keine Scheu vor dem Menschen. Es kann immer wieder passieren, dass er Menschen näherkommt. Und wie sollen sich gerade ältere Herrschaften oder Kinder, die mit einem Hund spazieren gehen, dann verhalten? - Von der Landesregierung bekommen wir auf diese Frage die Antwort: Ältere Menschen haben doch einen Stock dabei. Die können sich in der Regel wehren. - Diese Antwort ist nicht gerade vertrauensfördernd.

Ich weiß aus dem Bereich Becklingen, dass sich die Menschen dort sehr wohl überlegen, ob sie mit ihren Hunden überhaupt noch spazieren gehen. Das ist die derzeitige Situation.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Deswegen muss stringent gehandelt und auf Herausforderungen reagiert werden. Das muss diese Landesregierung tun; denn sonst bekommen wir keine Akzeptanz für die Wölfe.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Danke schön. - Ebenfalls zur Aussprache Herr Janßen! Ebenfalls zwei Minuten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder verblüfft, wie einfach es doch ist, aus Oppositionskreisen heraus Entscheidungen einzufordern, die sehr viel komplizierter sind und wobei die Rechtsgrundlage sehr viel differenzierter ist. Ich will darauf nur hinweisen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- ruf von der CDU: Wir wünschen uns Entscheidungen!)

Hier muss zunächst einmal festgestellt werden, was „verhaltensauffällig“ ist.

(Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])

- Schön, dass Sie das wissen. Ich bin mir da im Gegensatz zu Ihnen aber nicht so sicher.

(Jörg Hillmer [CDU]: Also alles nor- mal, alles im grünen Bereich? - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Was muss denn passieren, damit Sie et- was machen? - Weitere Zurufe)

Insofern finde ich das Verhalten des Umweltministeriums ausgesprochen richtig.

Lassen Sie Zwischenfragen zu, Herr Kollege Janssen: von Frau Pieper und Herrn Thiele?

Weiter geht’s!

Ich finde das Verhalten des Umweltministeriums ausgesprochen richtig, weil vernünftig und sachlich gehandelt worden ist. Der Wolf ist besendert worden. Das heißt, er steht unter Kontrolle, zumindest durch die Peilung. Dafür, dass der Sender ausgefallen ist, kann ja keiner was. Das Umweltministerium hat in dem Artikel deutlich gemacht, dass hier eine Situation entsteht, die Handlungsbedarf erzeugen kann.

Ich finde es richtig, dass das Wolfsbüro des Bundes einbezogen wird, um sozusagen auf dieser Ebene zu einer Entscheidung zu kommen, die auf breiter Basis getragen wird,

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

die auch von den Fachleuten unterstützt wird und die gegebenenfalls dazu führt, dass der Einzelfall, mit dem wir es hier zu tun haben, zu entnehmen ist. Es geht schließlich nicht, heute einen Wolf zu entnehmen und dadurch einen Präzedenzfall schaffen, der im Prinzip jeden Tag wieder eintreten kann.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])

Insofern finde ich dieses Vorgehen des Umweltministeriums ausgesprochen richtig und abgestimmt.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Anhaltende Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, es möge Ruhe einkehren! - Auf Ihren Beitrag hin, Herr Janßen, gibt es zwei Kurzinterventionen. Zunächst von Herrn Grupe, FDP-Fraktion, und dann von Herrn Angermann, CDU-Fraktion. In dieser Reihenfolge, bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Janßen, Sie haben gesagt, aus der Opposition heraus sei es einfach, Handlungen anzumahnen. Herr Kollege, wenn es der Landesregierung mit den Handlungen zu kompliziert wird, dann sagen Sie Bescheid. Wir sind gerne bereit einzuspringen.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das wünscht sich aber auch keiner! Nein, nein!)

Ich dachte immer, es sei die Aufgabe einer Regierung.

Lieber Herr Kollege Janssen, Sie haben es fast schon verballhornt, indem Sie vom Wolfsbüro des Landes auf das Wolfsbüro des Bundes verwiesen haben. Können Sie nachvollziehen, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, dass hier viel geredet wird, aber in keinem Fall, wie Sie anfangs betont haben, gehandelt wird? - Das ist das, was die Menschen einfordern.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege!)

Können Sie sich vielleicht vorstellen, dass, wenn ein Wolf verhaltensauffällig wird, wenn ein Wolf vielfach Tiere reißt, im Zweifelsfall dann auch die Hemmschwelle, gegenüber Menschen zu solchen Übergriffen zu kommen - das wollen wir alle doch vermeiden -, niedriger werden kann?

Auf alle diese Fragen hat Ihre Landesregierung keine andere Antwort, als auf das Wolfsmonitoring zu verweisen, ein Monitoring, das annähernd 1 Million Euro kostet und das man jährlich mit über 10 000 Euro pro Wolf ansetzen kann.

Gehandelt wird nicht. Die Menschen werden alleine gelassen. Es wird viel Geld vergeudet. Es wird geredet. Es wird endlich Zeit, dass gehandelt wird. Dass sich Ihr Minister, wenn hier aktuell ein Fall auf dem Plan ist, weigert, uns länger als eine Minute Auskunft zu geben, ist ein Armutszeugnis.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Danke schön. - Herr Kollege Angermann, ebenfalls 90 Sekunden, bitte!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Janßen, ich bin schon sehr erstaunt. Sie stellen fest, dass von dem Wolf keine Gefahr ausgeht,

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was? Das ist doch die Unwahrheit! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Sie hören nicht zu, Herr Kollege!)

während vom NLWKN klar gesagt wird, es bestehe eine Gefahr für die Menschen vor Ort. Genau das ist der Punkt. Ich frage mich: Wie kommen Sie dazu, das abzuwerten?

(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das hat er über- haupt nicht abgewertet! Das ist eine Frechheit!)

Des Weiteren muss an Sie, Herr Minister, die Frage gestellt werden: Wer hat entschieden, dass die Menschen in dem Camp nicht gewarnt werden? - Denn das ist eine eminente Frage. Es ist eine Gefahr da, und es wird entschieden, dass die Menschen nicht gewarnt werden. Ich muss sagen, das

ist fahrlässig. So geht man mit den Leuten nicht um,

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

zumal sie mit Sicherheit aus ihren Herkunftsländern einen anderen Umgang mit dem Wolf gewohnt sind. Dort muss Aufklärung stattfinden und nichts anderes.

Um es bezüglich der Sicherheit noch einmal zu verdeutlichen: Die Besenderung als solche ist eh infrage zu stellen. Wenn ein Sender nicht funktioniert oder vorher nur alle vier Stunden einen Takt abgibt, frage ich mich, wie man feststellen will, wann der Wolf dem Menschen nahe kommt. Er muss im Grunde ja genau in dem Moment, in dem er vor dem Menschen steht, den Takt abgeben. Das ist aber nur alle vier Stunden der Fall. Wie also will man deutlich erkennen, dass diese Nähe gegeben ist und auch nachgewiesen werden kann?

Diese Besenderung ist im Grunde nur ein Feigenblatt. Mehr ist sie tatsächlich nicht. Sie ist nicht vertrauenswürdig. Man kann einzig erkennen, wie die Bewegungsabläufe der Wölfe sind. Aber es ist nicht stringent erkennbar, wie nahe sie dem Menschen kommen, und schon gar nicht ist erkennbar, wie Sie mit dem Wolf umgehen wollen, wenn diese Nähe gegeben ist.