Diese Besenderung ist im Grunde nur ein Feigenblatt. Mehr ist sie tatsächlich nicht. Sie ist nicht vertrauenswürdig. Man kann einzig erkennen, wie die Bewegungsabläufe der Wölfe sind. Aber es ist nicht stringent erkennbar, wie nahe sie dem Menschen kommen, und schon gar nicht ist erkennbar, wie Sie mit dem Wolf umgehen wollen, wenn diese Nähe gegeben ist.
Herr Minister, wir fordern weiterhin eine Unterrichtung von Ihnen, tiefgreifend, mit Lösungen, die wir als wahre Lösungen zum Umgang mit dem Wolf erkennen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Grupe. Ich weiß ja, dass Sie den Wolf ins Jagdrecht überführen wollen, sicherlich auch mit der Zielsetzung, ihn tatsächlich zu bejagen. Im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass Sie den Wolf aus Deutschland gerne wieder
verschwinden sehen würden. Das kann ich aus Ihrer Sicht vielleicht sogar nachvollziehen. Wir teilen diese Auffassung nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Darum geht es über- haupt nicht! - Christian Dürr [FDP]: So ein Schwachsinn! Das ist ja peinlich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Der zweite Punkt ist folgender: Die mögliche Gefahr ist nicht zu verniedlichen; da gibt es überhaupt kein Vertun. Das habe ich auch nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Umweltministerium darauf auch aufmerksam gemacht hat. Das ist auch dem Artikel in der HAZ zu entnehmen.
Was aber auch klar ist: Welches Verhalten eines Wolfes abschließend als verhaltensauffällig zu werten ist, sollte nach unserer Auffassung auf breiter Basis entschieden werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Der Umweltminister soll einmal erklären, was das Ministe- rium über diesen Wolf weiß! - Weitere Zurufe von der CDU)
Die Lösung, die Sie hier vorschlagen, sozusagen ohne Konsultierung von Fachleuten auf Bundesebene zu einem Ergebnis zu kommen, ist nicht zielführend.
Danke schön, Herr Kollege. - Es liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Bosse, SPD-Fraktion, vor. Bitte sehr! - Ich darf um Ruhe bitten! - Zwei Minuten, Herr Bosse!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor 15 Jahren wurde er willkommen geheißen. Da rief Herr Minister Sander noch: Hurra! Herzlich willkommen, Wolf!
- Vor 15 Jahren ist der Wolf in Deutschland angekommen, zu Ihrer Regierungszeit auch in Niedersachsen, und Herr Minister Sander rief: Herzlich willkommen, Wolf!
Daraufhin hat sich zunächst nichts getan. Dann wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Landesjägerschaft geschlossen. Von dieser Seite erst einmal recht herzlichen Dank an alle Beteiligten, an die Landesjägerschaft und natürlich auch an die Wolfsbeauftragten im Land und an alle, die sich in dieser Angelegenheit kümmern!
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Winkelmann und der Frau Kollegin Pieper zu?
Wir hatten nun schon mehrere Anträge dazu im Umweltausschuss - mehrere Anträge! - und auch mehrere Unterrichtungen. Erst letzte Woche hatten wir eine Anhörung - eine lange Anhörung! - im Landwirtschaftsausschuss dazu. Es konnten viele Fragen gestellt werden.
Der Verfahrensweg ist doch klar: Das Tier hat sich jemandem genähert, und das NLWKN stellt fest, dass der Wolf auffällig sein könnte. Jetzt muss erst einmal geprüft werden, ob er tatsächlich auffällig ist. Wenn er das denn ist - Sie kennen den Verfahrensweg ganz genau -, dann wird er beobachtet, dann wird er vergrämt, und dann, wenn das nicht gelingt, kann dieses Tier auch entnommen werden.
Der Verfahrensweg ist doch klar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wurde zig-mal in den Ausschüssen rauf und runter gebetet. Sie wissen das, ich weiß das, und wir auf dieser Seite des Hauses wissen es auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Beitrag von Herrn Bosse gibt es zwei Kurzinterventionen: aus der CDU-Fraktion von Herrn Siemer und aus der FDP-Fraktion von Herrn Hocker. Herr Siemer war, glaube ich, der Erste, der sich gemeldet hat. Er spricht zuerst für 90 Sekunden, dann Herr Hocker, und dann noch einmal Herr Bosse, wenn er möchte. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bosse, ich bin doch erschüttert. Wir haben das Thema Wolf in vielen Bereichen in Niedersachsen schon seit Jahren. Sie kennen den Goldenstedter Wolf. Die Staatssekretärin ist dort zugegen gewesen. Das Problem ist bekannt, und die Landesregierung erweist sich als vollkommen unfähig
- nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der praktischen Arbeit -, darzulegen, wie sei gegenüber den Schäfern, den Nutztierhaltern, gegenüber den Menschen eine Strategie im Umgang mit dem Wolf entwickeln will. Es gibt dazu keine Auskunft, nur Ausreden. Sie gehen 15 Jahre zurück.
Ich weiß nicht: Bei einem Problem, das hier so häufig diskutiert wird und das die Menschen so stark berührt, sind weder die Grünen noch die SPD in der Lage, hier im Parlament darzulegen, wie sie damit umgehen wollen. Ich möchte nicht wissen, wie dann, wenn Niedersachsen tatsächlich von einer Krise erwischt wird, die Landesregierung damit umgehen will.
Der stellvertretende Ministerpräsident steht hier in der Verantwortung, und damit trifft das Problem auch Sie, Herr Weil; denn Sie müssen dafür sorgen, dass Ihre Kabinettsmitglieder auskunfts- und handlungsfähig sind. Das sind sie ganz offenkundig nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kurzintervention richtet sich eigentlich an den Kollegen Janßen, nicht an den Kollegen Bosse. Deswegen spreche ich jetzt zu Ihnen, Herr Janßen.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist laut Geschäftsordnung nicht zulässig! Das ist eine Unverschämtheit! Jetzt reicht es aber! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Er hat ja Dinge gesagt, die inhaltlich sehr ähnlich sind, und meine Wortmeldung habe ich wahrscheinlich in dem Moment abgegeben, als Herr Bosse an das Redepult getreten ist.
Erstens. Es ist in der Diskussion in den letzten Minuten und auch in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gesagt worden, wir wollten den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, um ihn aus Niedersachsen wieder zu vertreiben. Es ist erschütternd, wie wenig Kenntnis bei Ihnen ganz offensichtlich existiert. Denn es sind so viele Tiere in das Jagdrecht aufgenommen, und keine einzige Tierart ist deswegen ausgerottet worden. Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll das nicht auch für den Wolf gelten, genauso wie für Fasan, Fuchs, Wildschwein und viele andere? - Alle sind in das Jagdrecht aufgenommen, keine einzige ist ausgerottet worden.