Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion freut sich, dass wir diesen Antrag nun quasi als Ampelkoalition einbringen. Wir hätten uns natürlich auch gefreut, die CDU als Mitunterzeichnerin zu begrüßen. Aber wir freuen uns natürlich, wenn die CDU-Fraktion dieser gemeinsamen Initiative zustimmen kann.
Meine Damen und Herren, es ist angesprochen worden: Eine Initiative der FDP-Fraktion wurde nach diversen Anregungen insbesondere des Flüchtlingsrates Niedersachsen überarbeitet. Meine Fraktion hat noch ein paar Vorschläge in diesem Antrag konkretisiert. Wir freuen uns, dass wir gemeinsam an dem Projekt der Wegweiser- und Orientierungskurse festhalten, die die Vorgängerregierung 2012 eingeführt hat.
Auch wir sind der Meinung, dass diese Wegweiser- und Orientierungskurse in allen Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden sollten. Dieses Ziel wurde immer bekräftigt. Das ist auch das Ziel der Landesregierung. Es ist unstrittig, dass in der zweiten Jahreshälfte, als uns zum Teil 20 000 Menschen an einem Wochenende erreichten - Sie haben es selber gesagt, Herr Oetjen -, die Räumlichkeiten eher zur Unterbringung denn als Schulungsräume genutzt wurden.
Meine Damen und Herren, das Besondere an diesen Wegweiserkursen ist, dass sie zweiteilig sind. Die Kurse haben im Wesentlichen die Aufgabe, den Flüchtlingen einen Einblick in den Behördendschungel Deutschland zu geben. Es wird also erklärt, wie unser Gesundheitssystem funktioniert, wie unser Bildungssystem aufgebaut ist, welche Schulformen es gibt, wie der Arbeitsmarkt funktioniert, mit welchen Behörden sie konfrontiert werden. Ganz wichtig ist auch ein erster Einblick in das Grundgesetz.
Die Wegweiser- und Orientierungskurse sind - das ist gestern in der Debatte etwas falsch dargestellt worden - keine Sprachkurse. Das können sie gar nicht leisten. Die Wegweiserkurse dauern eine
Woche, fünf Tage, 30 Stunden. Nur in einem Modul, dem sogenannten Sprachatelier, wird der klassische Wortschatz unterrichtet, wie auch wir ihn lernen, wenn wir ins Ausland fahren: Guten Tag! Guten Abend! Danke! Bitte! - Und vielleicht noch: Wie finde ich die Ausländerbehörde?
In der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe wurde deutlich gesagt, dass die Broschüren, die ausgegeben werden, in bürokratischem Stil geschrieben sind. Es wurde die dringliche Bitte geäußert - diesen Punkt enthielt auch der Antrag der FDP -, diese Materialien zu überarbeiten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Jan-Chris- toph Oetjen [FDP]: Das habt ihr ge- strichen!)
Mit dem Haushalt 2016 haben wir die Budgets für die Erstaufnahmeeinrichtungen schon entsprechend aufgestockt. Das haben wir in weiser Voraussicht etatisiert, also mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Von daher gehen wir davon aus, dass auch in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, die sich jetzt im Aufbau befinden, Wegweiser- und Orientierungskurse stattfinden.
Wie gesagt, sind ganz unterschiedliche Träger tätig. In Bramsche wird mit der VHS kooperiert, in Friedland mit einer Wohlfahrtsorganisation. Das läuft hervorragend.
Meine Damen und Herren, die Erstorientierung im Rahmen der Wegweiserkurse ist ein wichtiger Baustein der Erstaufnahme. Von daher bitten wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das gesamte Haus um Zustimmung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute, nach neun Monaten, diesen Punkt nun endlich einmütig abschließen werden. Aber es ist natürlich ein bisschen anders, als es dargestellt wurde: Es brauche diesen Antrag gar nicht, es laufe ja gut. - Das ist natürlich nicht der Fall gewesen. Das wissen auch Sie.
Wir werden heute gemeinsam den Beschluss fassen, damit ein bisschen mehr Drive in diese Sache kommt. Denn es geht um die Flüchtlinge in unserem Land. Sie haben das verdient.
Schon im März letzten Jahres war das Problem klar. So teilte die Landesregierung mit: „Aufgrund der sehr hohen Zugangszahlen musste die Anzahl der Kurse … heruntergefahren werden“.
Bereits im Mai forderte die FDP in ihrem Antrag, die räumlichen Kapazitäten auszubauen, die Personalausstattung zu erhöhen, konkret auf die Kurse hinzuweisen und für sie zu werben.
2015 sind - das wissen wir - rund 100 000 Flüchtlinge zu uns gekommen. In der Unterrichtung am 25. Juni konnten wir erfahren, dass bisher insgesamt rund 2 000 Flüchtlinge an Wegweiserkursen teilgenommen hatten. 2 000 von insgesamt 100 000 - gut, das war auf das halbe Jahr gerechnet; aber der große Wurf war das sicher nicht. Schon damals war klar, dass die meisten Flüchtlinge nicht die Chance haben, an Wegweiserkursen teilzunehmen.
In der Unterrichtung lautete die Antwort der Landesregierung auf die Frage, wie viele Kurse wir insgesamt zurzeit bräuchten, es „bedürfe … ungefähr der doppelten Anzahl an Kursangeboten“. Das wusste man bereits am 25. Juni 2015, also noch vor der großen Flüchtlingswelle, die erst im Herbst auf uns zukam, meine Damen und Herren.
Die Wegweiserkurse sind heute wichtiger denn je. 100 000 Menschen sind zu uns nach Niedersachsen gekommen. Viele kennen unsere Sprache nicht. Sie wissen nicht, wie unser Zusammenleben funktioniert. Gerade auch nach den Vorfällen von Köln haben wir alle gesagt: Auch in diesen Wegweiserkursen muss darauf hingewiesen werden, wie das Verhältnis von Mann und Frau ist, was freiheitliches Leben ist. Auch das gehört zu solchen Wegweiserkursen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Pantazis, Sie haben gesagt: Wir - die SPD, Rot-Grün - fühlen uns der Teilhabe verpflichtet. - Wir freuen uns, dass wir das jetzt zusammen beschließen. Aber 2015 sind Sie Ihrem Selbstanspruch nicht gerecht geworden.
Auch die Aussage von Frau Polat gerade - oder war es doch Dr. Pantazis? -, dass der eine oder andere Raum geopfert werden musste, ist, gelinde gesagt, natürlich eine Untertreibung. In Bramsche beispielsweise fanden überhaupt keine Wegweiserkurse mehr statt, weil überhaupt keine Räume mehr vorhanden waren. Man sollte das hier nicht kleinreden. Es war ein großes Problem, und es wurde nicht angepackt.
Jetzt, neun Monate später, meine Damen und Herren, haben wir also einen Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen wollen, der im Kern nichts anderes aussagt als der Antrag vom Mai letzten Jahres. Herr Kollege Oetjen hat richtigerweise gesagt: Da ist der Weichspüler noch einmal durchgegangen. - Wir freuen uns aber, dass die Regierungskoalition erkannt hat, dass wir als Landtag einen Beschluss fassen müssen, damit die Landesregierung das Signal erhält: Uns reicht noch nicht, was bisher passiert ist; da muss mehr kommen! - Das werden wir heute gemeinschaftlich entscheiden. Auch die CDU-Fraktion wird dem zustimmen.
Einen Punkt möchte ich noch aufgreifen, der mir in der neuen Version des Antrags aufgefallen ist. Dort heißt es: Im Rahmen der Möglichkeiten sollen Räume zur Verfügung gestellt werden. Notfalls soll das Gespräch mit den Kommunen gesucht werden. - Das ist ein guter Hinweis, aber ich warne davor, das zum generellen Verfahren zu machen nach dem Motto: Wir haben keinen Raum, also schieben wir das jetzt auf die Kommunen ab. - Darauf werden wir achten. Das darf eben nicht Ergebnis des heutigen Beschlusses sein.
Jetzt geht es darum, liebe Landesregierung: Einheitlicher Beschluss des Landtages! Alle machen mit! Wegweiserkurse müssen stattfinden! Nicht Berlin, nicht die Kommunen sind zuständig! Sie sind zuständig, Herr Innenminister! Das sollten Sie jetzt auch umsetzen. Der Landtag wird Sie heute einstimmig dazu auffordern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich ausgesprochen wichtig, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Erstaufnahmeeinrichtungen von Anfang an gut betreut werden. Es ist sehr wichtig, dass eine aktive Willkommenskultur schon hier ansetzt. Und es ist sehr wichtig, dass Integration möglichst früh beginnt. Schließlich sind die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes der erste Anlaufpunkt für alle Schutzsuchenden, die zu uns kommen.
Deshalb arbeiten wir grundsätzlich an allen Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Rahmen der Möglichkeiten nach einem Betreuungsansatz, der rechtliche, soziale, medizinische und pädagogische Aspekte gleichermaßen berücksichtigt und die wesentlichen Bereiche der sozialen Betreuung, z. B. allgemeiner Sozialdienst, Gesundheitsdienst und Kinderbetreuung, eng miteinander verknüpft. Ich mache den Einschub „im Rahmen der Möglichkeiten“ deshalb, weil es angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingssituation nach wie vor oberstes Ziel ist, den bei uns Zuflucht su