Meine Damen und Herren, wir wollen eben nicht, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, um ihr Kind auf eine allgemeinbildenden Schule einzuklagen. Das war immer der Grundsatz, den wir hier im Haus diskutiert haben. Wir wollen aber eben auch nicht, dass Eltern vor Gericht ziehen müssen, um ihr Kind auf eine Förderschule einzuklagen, wenn sie dies als den entsprechenden Bedarf für ihr Kind sehen.
SPD und Grüne hier bei uns in Niedersachsen machen derzeit eine Politik gegen die eigenen Bürger und vor allen Dingen eine Politik gegen diejenigen, die eine ganz besondere Unterstützung benötigen. Es wird an mehreren Stellen deutlich, dass sich die Politik gegen die Menschen richtet, z. B. an den Petitionen, die wir hier im Landtag diskutieren, aber auch ganz aktuell an der bundesweiten Umfrage von dimap zur Bildungssituation in Deutschland. Frau Hamburg hat versucht, diese Umfrage für sich auszulegen und darzustellen, dass sie die rot-grüne Bildungspolitik bestätigen würde. Wenn man sich die Fakten dieser Umfrage anschaut, dann muss man das erst einmal hinbekommen, sich das so schönzureden, Frau Hamburg. Ein Faktum ist, dass 94 % der Befragten die Wahlfreiheit für die Eltern wünschen. Das unterstreicht die Position dieser Petition noch einmal.
Sie wird ferner durch die Volksinitiative für bessere Schulen gestärkt, die in der letzten Woche gestartet ist und die Forderung nach der Wahlfreiheit und nach dem Erhalt der Förderschule Lernen aufzeigt. Sie wurde von vielen unterzeichnet, die in dem Bereich tätig sind. Auch einige Lehrkräfte der GEW haben einen offenen Brief an die SPD-Fraktion gerichtet. Die GEW schreibt selbst: Unter diesen Bedingungen droht die Inklusion zu scheitern. - Deswegen fordern wir noch einmal nachdrücklich: Folgen Sie unseren Änderungsanträgen zu diesen Petitionen! Nehmen Sie die Situation ernst, und zwar nicht, weil man gegen Inklusion ist, sondern weil wir für Inklusion sind! Wir von der CDU sind für die Wahlfreiheit, weil wir Inklusion gelingen lassen wollen. SPD und Grüne müssen die Ver
Vielen Dank. - Jetzt hat sich zum Thema Spracherwerb Herr Kollege Ottmar von Holtz zu Wort gemeldet. Das ist die Petition 02002. Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen Försterling und Seefried, das kommt davon, wenn Sie die Petitionen oder auch unsere Voten nicht richtig lesen. Es ist nicht richtig, dass wir den Elternwillen ablehnen, der in der Eingabe 02002 „Spracherwerb und Sprachlernklassen für Zuwanderer“ gefordert wird. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir haben „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ empfohlen, weil wir von den Fraktionen der SPD und der Grünen die Petition in dem Duktus für genau richtig halten. Der Elternrat hat zu Recht angemerkt, dass es nicht ausreicht, nur mehr Geld in das System zu geben, wie Sie es vorhin richtig angemerkt haben, Herr Kollege Seefried, sondern dass auch für entsprechende Lehrkräfte gesorgt werden muss. Die Landesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu der Eingabe genau das dargestellt, was alles im letzten halben Jahr auf den Weg gebracht wurde.
Die von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen sind zum Zeitpunkt der Petition noch nicht zur Entfaltung gekommen.
„Material“ bedeutet, dass das, was die Landesregierung in diesem Punkt auf den Weg gebracht und was vor allen Dingen der Petent gefordert hat, in zukünftigen Erlassen berücksichtigt werden soll. Das ist genau das, was zu erwägen ist und was einbezogen werden soll.
was die Einwender wollen, bei künftigen Richtlinien und Erlassen einzubeziehen ist. Das ist genau das, was wir mit unserem Votum tun.
Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung gar nicht. Ich verstehe schon gar nicht, dass Sie meinen, dass wir den Elternwillen - im Fall der Eingabe aus Osnabrück - nicht berücksichtigen wollen.
- Sie sagen, dass wir das nicht berücksichtigen wollen. Das tun wir aber, indem wir „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ empfehlen.
Wir wollen, dass der Elternrat eine Stellungnahme bekommt. Deswegen empfehlen wir „Sach- und Rechtslage“. Das hat aber viel mit Technik zu tun. Wir wollen auch, dass „Material“ empfohlen wird, damit die Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht wurden, zu Entfaltung kommen,
und damit bei den nächsten Richtlinienerlassen genau das berücksichtigt wird. Das wird die Landesregierung auch tun.
Vielen Dank. - Zu zwei Petitionen hat sich Christoph Bratmann, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Das sind die Petition 01764 und die Petition 02002. Es geht um Inklusion und dann um Spracherwerb. Wie Sie es möchten! Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache das kurz und komme zunächst einmal zum Thema Sprachlernklassen.
Man muss sich einmal das Datum der Petition anschauen. Die Petition ist fast zehn Monate alt. Wie der Kollege von Holtz schon ausgeführt hat, ist in diesen zehn Monaten Gott sei Dank sehr viel in Niedersachsen passiert.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, was den Spracherwerb von Migrantinnen und Migranten angeht.
(Zurufe von der CDU: Nee, nee, nee, Herr Bratmann, so nicht! Vizepräsident Karl-Heinz Klare: Meine Damen und Herren, das Prinzip eines Par- laments besteht darin, dass hier einer redet und dort zugehört wird (Zurufe von der CDU)
oder dass man sich zu Wort meldet, von mir aus auch Zwischenrufe macht. Den Redner am Reden zu hindern, geht aber nicht. Das müssen wir hier unterbinden.
Hier gibt es keine Pöbelei - ich weiß nicht, wer das gesagt hat -, sondern es geht um ganz normale Debattenbeiträge. Herr Bratmann, Sie werden jetzt ein Wort finden, um das aus der Welt zu schaffen. Bitte schön!
Aber ich habe das nicht ganz verstanden. Das muss ich ehrlich sagen. Ich habe gerade angefangen auszuführen und habe festgestellt, welchen Datums die Petition ist. Dann habe ich festgestellt - ich glaube, das ist auch hier in diesem Hause unstrittig -, dass in dem Zeitraum der letzten zehn Monate doch sehr viel passiert ist.
Man kann sagen: Das reicht nicht. - Man kann auch sagen: Da müsste noch mehr kommen. - Aber das waren reine Feststellungen meinerseits. Ich habe deshalb nicht ganz verstanden, warum das schon Anlass zu Zwischenrufen war. Ich glaube, die Fraktionen von SPD und Grünen haben sich geradezu vorbildlich verhalten, als die Kollegen Försterling und Seefried ihre Textbausteine „katastrophale Bildungspolitik“ und „Sie können es nicht!“ vorgetragen haben,
die Sie bei jeder, aber nun wirklich bei jeder Petition vortragen. Der eine macht es rhetorisch etwas
theatralischer - das sieht immer interessant aus -, der andere etwas monotoner. Ich habe mich schon daran gewöhnt.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der SPD: Wir auch! - Editha Lorberg [CDU]: Das müssen Sie mal den Pe- tenten erklären!)
Leider ist es so - damit gehe ich jetzt auf den Zwischenruf der Kollegin Lorberg ein -, dass bei diesen Textbausteinreden das Anliegen der Petentinnen und Petenten etwas aus dem Blick gerät. Denn dem Anliegen des Petenten, des Stadtelternrates Osnabrück, zu den Sprachlernklassen wurde tatsächlich weitgehend entsprochen. Beschäftigen Sie sich doch einmal damit, was alles im Bereich des Spracherwerbs passiert!
Jeder in diesem Hause wird sicherlich für seinen Wahlkreis sagen können, wie viele Sprachlernklassen auf kommunaler Ebene entstanden sind. Ich kann das für den Bereich Braunschweig sagen: Da haben wir die Anzahl der Sprachlernklassen mehr als verdoppelt. Wir sind mit SPRINT-Projekten im Bereich der beruflichen Bildung endlich gut aufgestellt. Das ist ein Bereich, der lange Zeit vernachlässigt wurde.
Ich denke, man kann zwar darüber streiten, ob das alles ausreicht - wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln werden -, aber man kann auch feststellen, dass wir gut aufgestellt sind. Die Landesregierung hat in diesem Bereich ganz einfach ihre Hausaufgaben gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Eingabe 01764/11/17 - Umsetzung der Inklusion - ist wieder die alte Debatte hinsichtlich der Förderschule Lernen aufgemacht worden. Gerade die CDU-Fraktion skandalisiert hier immer wieder etwas, das sie ursprünglich einmal selbst mit beschlossen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das muss man sich einmal vor Augen führen. Das Auslaufen der Förderschule Lernen im Primarbereich und jetzt auch im Sekundarbereich ist vielerorts schon längst Realität - wenn man in andere Bundesländer schaut, sowieso; da gibt es diese Schulform gar nicht mehr. Sie wird auch zum Gelingen der Inklusion in dieser Form nicht mehr benötigt.
Natürlich nehmen wir die Anliegen der Eltern ernst, die sicherlich Angst davor haben, dass ihre Kinder an Regelschulen scheitern könnten. Das ist aber auch eine Frage der Ausstattung von Regelschu
len. Da müssen wir uns auf den Weg machen, bzw. wir sind auch schon auf dem Weg. Es ist hinderlich, wenn gerade in diesem Lernbereich Doppelstrukturen bestehen.