Es nicht so richtig deutlich geworden, warum man das beschließen muss. Es stand ja auch in der Zeitung. Nun steht es im Antrag. Ich muss zugeben: Im Ursprungsantrag von SPD von Grünen war das natürlich wesentlich blumiger formuliert; keine
Frage! Nun muss ich dem Herrn Wirtschaftsminister erklären, warum wir uns nicht zu einer solch lobenden Formulierung, wie sie von Ihren Parteifreunden gewünscht worden ist, durchringen konnten: Dieser Stahlgipfel ist natürlich absolut nichts Neues gewesen; das wissen wir. Das Saarland hat einen Stahlgipfel im Juli 2015 abgehalten. In Nordrhein-Westfalen hat es einen im September gegeben. Im Februar kam dann Olaf Lies und hat die Idee einfach kopiert. Darüber will man ja nicht schimpfen. Letztendlich gilt: besser spät als nie!
Aber, Herr Minister, es bringt eigentlich nichts, wenn ein betroffenes Land nach dem nächsten im Abstand von vier oder fünf Monaten einen Stahlgipfel veranstaltet, teilweise mit denselben Persönlichkeiten und denselben Aussagen. Uns hätte es wirklich gefreut, wenn Sie die Zeit genutzt hätten, um ein Bündnis aller betroffenen Länder zu schmieden, damit es zu einem einheitlichen Stahlgipfel kommt, damit wir jetzt nicht noch auf Bremen warten müssen, damit alle mit vereinter Stimme sprechen.
Denn eines ist doch klar: Die niedersächsische Stahlindustrie wird nicht in Hannover gerettet. Möglicherweise wird sie in Berlin gerettet. Aber wahrscheinlich - wenn sie überhaupt gerettet wird - wird sie in Brüssel gerettet werden. Dafür brauchen wir alle in einem Boot.
Wenn Sie von den Grünen mich so angucken: Ich nehme Ihr Signal auf, obgleich ich mir noch nicht ganz sicher bin. Ich muss Ihnen sagen, liebe Frau Westphely, und bei aller Freude darüber, dass Sie jetzt dabei sind: Ihr Bekenntnis zu diesem Antrag und zur niedersächsischen Stahlindustrie nehme ich Ihnen erst in dem Augenblick ab, in dem dieser Antrag 1 : 1 auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen beschlossen worden ist.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Bei uns bestimmt nicht die Fraktion, was ein Parteitag beschließt! Ich weiß ja nicht, wie das bei euch ist! Wir haben durchaus noch innerparteiliche De- mokratie!)
- Herr Bode, manchmal ist der Dialog über die Fraktionsgrenzen hinweg auch ohne Mikrofon sehr interessant. - Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei all denen bedanken, die dazu beigetragen haben, ein einstimmiges Votum am heutigen Tag zu diesem Antrag zu erreichen. Es wurde eben schon angedeutet: Für eine Fraktion in diesem Hause was es sicherlich sehr viel schwieriger, sich diesem Votum anzuschließen, als für die anderen drei Fraktionen. Ich glaube, ganz ehrlich, auf einem Parteitag der Grünen werden wir diesen Antrag nicht sehen. Ihn würde dort niemand einbringen wollen. Schon daran würde es hapern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass wir hier einen gesonderten Punkt für die Stahlindustrie aufrufen; denn die Stahlindustrie leidet unter besonderen Schwierigkeiten. Es gibt eine weltweite Überproduktion, insbesondere durch China vorangetrieben; denn China löst das Problem der eigenen Überproduktion durch staatliche Subventionen und damit durch Dumpingpreise am Weltmarkt, mit denen der Rest der Welt so nicht klarkommen kann.
Verschärft wird diese Lage allerdings auch noch durch hausgemachte Regelungen in Europa, die zu Verschärfungen der Wettbewerbsbedingungen für unsere eigene Stahlindustrie führen, die heute schon zu den effizientesten und sicherlich auch zu den klimafreundlichsten Stahlindustrien der ganzen Welt zählt.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir hier die Regelungen zum Dumpingverfahren, die Strafzölle der Europäischen Union, einfordern, sodass sie schnell und modernisiert angewandt werden können.
Genauso richtig und wichtig ist es, den energetischen Teil auszuführen, was den Emissionshandel angeht. Auch die Steuerbefreiung für die Eigenerzeugung ist wichtig. Ich finde es auch gut, dass wir den etwas dünnen Antrag - er musste, vermute ich, kurz vor dem Stahlgipfel noch schnell ins Plenum kommen, was ich auch verstehen kann - inhaltlich
Aber - auch das ist ein wichtiger Punkt - es ist nicht alles, was für die Stahlindustrie thematisch möglich wäre, bereits in diesem Antrag für den einstimmigen Beschluss des Landtags aufgenommen worden; denn wo es nicht wehtut, wo also andere handeln müssen, war die Einigkeit einfach herzustellen. Wo es aber um eigene Entscheidungen und eigene Vorhaben geht, ist diese Einigung manchmal nicht so einfach. Deshalb haben wir zusammen mit der CDU einen umfassenderen Antrag zur Grundstoffindustrie eingebracht, über den wir morgen sprechen werden, sodass auch diese Punkte noch einmal behandelt werden können.
Frau Westphely, Sie haben es so schön gesagt - das ist ein Punkt, der darin steht -: Es ist in der Industrie - nicht hier im Landtag - einfacher, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. „Alle Beteiligten“ heißt für uns aber „wirklich alle Beteiligte“, also international und nicht nur in Europa, wenn es um weitere Regelungen zum Klimaschutz, um Klimaschutzgesetze, um Strombesteuerung etc. geht. Das ist der Punkt, der hierbei aus meiner Sicht auch für die Landesregierung ganz entscheidend ist.
Herr Wenzel, das beziehen wir auf das Agieren in Europa, in Deutschland und hier in Niedersachsen. Wenn Frau Hendricks nach dem Pariser Klimagipfel das Ziel einer CO2-Reduktion um 95 % bis zum Jahr 2050 ausruft, wenn die Landesregierung erklärt, in einem Klimaschutzgesetz ein CO2Reduktionsziel von 90 % auszurufen, obwohl ein eigens von Ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten für Niedersachsen nur 80 % als möglich ansieht, so heißt das, dass Sie diese Maßnahmen aus Ihrem eigenen Klimaschutzgesetz, die die Stahlindustrie hier treffen könnten, nicht zulasten der Stahlindustrie umsetzen dürfen. Wir können nicht heute dieses beschließen, wenn in den nächsten Monaten Ungemach aus dem Umweltministerium in Niedersachsen droht, und dann denken wir nicht daran. Von daher: Wir wollen einen einstimmigen Beschluss. Aber dann soll die Landesregierung den Beschluss bitte auch einstimmig leben und nicht nur diese Seite der Regierungsbank.
Vielen Dank. - Uns liegt die Bitte auf eine Kurzintervention vor. Frau Emmerich-Kopatsch, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Herr Bode, ich finde es sehr schade, dass Sie hier unnütz Schärfe hineinbringen. Es waren die Grünen und die SPD, die diesen Stahlantrag auf den Weg gebracht haben, dem Sie sich angeschlossen haben.
Ich habe noch einmal in den alten Dokumenten nachgelesen. Ich weiß, ich hatte damals auch Herrn McAllister angesprochen, weil ich ziemlich entsetzt war. Das mag vielleicht keine grüne Linie sein, aber es ist immerhin eine SPD-Linie. Sie haben 2011, als Sie in der Regierung waren, sowohl im Bund als auch im Land dem EU-Vorschlag für eine CO2-freie bzw. CO2-arme Wirtschaft zugestimmt. Sie haben nicht interveniert. Genau den Dingen, die Sie heute beschimpfen, haben Sie damals in beiden Regierungsverantwortungen zugestimmt. Das Land hatte keine Einwände, und der Bund hat es durchgewunken.
„Es ist zu unterstützen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung und der EU-Kommission im Bereich des CO2Emissionshandels derart einsetzt, dass es energieintensiv produzierenden, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrieunternehmen mit effizienten Produktionsanlagen weiterhin ermöglicht wird, wirtschaftlich erfolgreich in Deutschland tätig zu sein“.
So viel zu Ihrem Lob. Sie unterstreichen das. Von daher: Es gibt keinen Dissens zwischen Rot und Grün, auch wenn Sie das bei jedem Antrag betonen wollen. Wir wollen keine Veränderung in der Regierung. Rot und Grün stehen zusammen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau der Punkt ist wichtig. Wir begrüßen auch, dass sich die Landesregierung in diesem Punkt für die energieintensive Industrie und die Stahlindustrie im Besonderen einsetzt, aber dann bitte einheitlich und in einer kompletten Linie; das habe ich Ihnen ja dargelegt.
Auf der einen Seite sagt man: Wir müssen etwas tun, die Belastung reduzieren, die Reglementierung durchaus zurücknehmen, beispielsweise bei der Eigenstromerzeugung. - Auf der anderen Seite sagt man: Jetzt brauchen wir aber auch neue Klimaschutzinstrumentarien. - Die müssen natürlich von irgendjemandem eingehalten werden und führen zur weiteren Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Westphely hat hier gesagt - das haben Sie eben, glaube ich, komplett ausgeblendet -: Die Stahlindustrie soll sich durch mehr Effizienz und mehr Qualität weiterbringen und durchsetzen. - Ja, das soll sie. Sie soll qualitativ hochwertig sein. Aber bei Salzgitter liegt der Bereich von qualitativ hochwertigem Stahl bei ungefähr 20 % des gesamten Verkaufsvolumens. Mit 20 % kann die Salzgitter AG aber nicht leben bzw. nur ganz minimiert.
Nein, man muss am Weltmarkt wettbewerbsfähig sein. Das bedeutet auch, dass man bei den eigenen Regulierungen nicht überdrehen darf. Denn - das weiß jeder, der schon einmal gewerkelt hat - nach fest kommt bei der Schraube ab.
Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Wirtschaftsminister gemeldet. Herr Minister Lies, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte es bereits beim letzten Mal gesagt: 2016 ist ein Schicksalsjahr für die Stahlindustrie. Ich bin mir sicher - das ist die gute Botschaft heute; das haben die bisherigen Gespräche gezeigt -, dass alle Fraktionen hier im Landtag die
Arbeitsplätze der rund 10 000 Beschäftigten in der niedersächsischen Stahlindustrie erhalten wollen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir heute gemeinsam geben.
Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Entschließungsantrag von allen Fraktionen unterstützt wird.
Ich will aber noch etwas zu der Intention des rotgrünen Antrags sagen - das darf ich auch für Umweltminister Stefan Wenzel tun -: Ein Antrag, hinter dem der Wirtschaftsminister und der Umweltminister stehen, ist ein wichtiges Signal an die Wirtschaft und zeigt, dass es in unserem Land gut funktioniert, meine Damen und Herren.