Genau das müssen wir bei diesem Antrag berücksichtigen; denn da steht von den Kommunen so gut wie gar nichts drin. Es gibt nur einen kleinen Hinweis darauf, aber ansonsten geht es nur um die EU, den Bund und das Land. Das ist für mich einfach zu wenig, und da liegt das Problem, das wir behandeln müssen.
Ich möchte auf gar keinen Fall, dass Sie den Bürgern demnächst auch noch sagen, an welchen Stellen Sie Tempo 30 haben wollen, und dass Sie den Städten von vorn bis hinten vorschreiben, wo Tempo-30-Zonen eingerichtet werden müssen. Das brauchen wir nicht.
Ich bin der Meinung, dass wir da ansetzen können. Vielleicht finden wir da ja auch zu einer gewissen Gemeinsamkeit. Die unbürokratische, schnelle Umsetzung von Tempo-30-Zonen ist in Ordnung - das finde ich ganz passabel -, und das sollten wir auch weiter verfolgen. Uns aber über die EURichtlinie hinwegzusetzen und dann vom Bund noch mehr zu verlangen, und das Land setzt dann noch ein i-Tüpfelchen darauf, das ist ein bisschen zu viel. Da sollten wir weniger fordern - so, dass unsere Kommunen damit auch noch klarkommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. - Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt Frau Kollegin Menge für 90 Sekunden.
Sehr geehrte Frau König, der Kern eines Modellversuchs ist, dass Kommunen Modelle ausarbeiten, wie sie ihre Mobilität zukunftsfähig erhalten. Tempo 30, habe ich gesagt, ist ein Baustein. Und
ich habe auch gesagt, dass die Kommunen am besten beurteilen können, wie sie das in die Realität umsetzen.
In der Tat haben wir mit der geltenden StVO überhaupt keine Möglichkeit, die Mobilität so zu gestalten - auch auf den Hauptverkehrsstraßen oder auf Landesstraßen -, wie wir uns das vielleicht wünschen. Dazu gehört weiß Gott mehr, und es gehören auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu, um Mobilität als Ganzes und Vernetztes zu gestalten. Darum geht es: den Kommunen diese Freiheit zu geben.
Herr Präsident! Frau Menge, genau das war ja das Anliegen, das ich versucht habe an Sie heranzutragen. Es gibt viel mehr als nur diese Tempo-30Zonen. Das müssen die Kommunen beurteilen, aber das steht in dem Antrag leider nicht drin. Die Meinung der Kommunen ist bei Ihnen nicht von Relevanz. Daran müssen wir arbeiten; denn wir können nicht alles von oben herab machen.
Und dann nehmen Sie ja auch noch die Unfallsituation auf. Da müssen wir auch ganz vorsichtig sein und ganz dezidiert vorgehen. Das hat nicht nur etwas mit Tempo 30 oder 50 zu tun. Die meisten Unfälle in den Städten passieren aufgrund von Problemen beim Abbiegen, Stichwort toter Winkel, durch das Nichtbeachten von Rot oder durch einen nicht vernünftig vollzogenen Fahrspurwechsel; ich könnte noch zig andere Sachen aufzählen.
Von daher müssen wir das alles in einem Kontext sehen und nicht einfach so, wie es in diesem Antrag steht. Der bringt uns nicht weiter.
Vielen Dank für die Kurzintervention und für die Erwiderung. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Will.
(Björn Thümler [CDU]: Jetzt bin ich mal gespannt! - Jens Nacke [CDU]: Können wir nicht schon abpfeifen?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, zunächst einige Worte zur Erwiderung. Sie haben eingangs gesagt, eigentlich sei ja alles da, und haben gefragt: Wozu dieser Antrag? - Wenn das so wäre, könnten Sie dem Antrag ja bedenkenlos zustimmen.
Sie haben sich über die Runden Tische mokiert. Ich erinnere daran, dass wir gerade ein Projekt, das die Y-Trasse ersetzen soll, mit großer Bürgerbeteiligung, mit großer Verbandsbeteiligung als ersten Planungsschritt auf den Weg gebracht haben. Nichts anderes würde hier mit den Runden Tischen stattfinden. Wir brauchen die Akzeptanz der Betroffenen, aber wir wollen auch die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen, weil genau die es ja sind, die in dieser Verkehrssituation leben.
Sie haben die Straßenverkehrsordnung angesprochen - meine Kollegin hat darauf ja schon geantwortet -: Es ist doch keine Verordnung von oben, sondern ein Schutz, wenn sich eine Kommune entwickeln möchte und eine Politik zur Verkehrsberuhigung betreiben möchte. Wir wissen doch, wie schwer es heute nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen ist, sich da überhaupt durchzusetzen.
Das führt in der Regel dazu, dass überhaupt nichts passiert und dass sich viele Kommunen entmutigt abwenden.
Im Augenblick finden wir regelmäßig nur in Neubaugebieten Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 oder sogar noch weniger. Die Akzeptanz ist bei vielen betroffenen Menschen im Grunde vorhanden.
Bislang fehlt es aber an einer allgemeinen Regelung, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auch an Hauptverkehrsstraßen - ob es Bundes- oder Landesstraßen sind, sei einmal dahingestellt - gestattet. Das ist bislang nur in einigen Kommunen und Städten auf der Grundlage einer Ausnahmeregelung umgesetzt worden.
Mit diesem Antrag geht es um innerörtliche Modellversuche. Wir wollen evaluieren und auch BestPractice-Beispiele entwickeln, damit andere Kommunen daraus möglicherweise Schlüsse für die eigene Verkehrspolitik ziehen können.
Das Ziel ist im Grunde, über einen gleichmäßigeren Verkehrsverlauf dort eine angepasste Verkehrspolitik zu machen, wo die meisten Menschen leben. Zu den Zielen gehört die Verkehrslärmreduzierung, die Verbesserung der Luftqualität durch eine Reduzierung der Emissionen und vor allem auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Sie selbst haben beschrieben, dass das insbesondere an besonderen Einrichtungen notwendig ist und dort vielfach auch schon gemacht wird. Aber das setzt eben eine Ausnahmegenehmigung voraus. In diesem Bereich wollen wir weiter öffnen, sodass Kommunen, wenn sie das selbst wollen - nicht von oben verordnet, sondern sie selbst -, eigenständig solche Projekte auf den Weg bringen können.
Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Initiative unseres Verkehrsministers, die er bereits im April 2015 im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz geäußert hat, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit eine erleichterte Möglichkeit für die Anordnung von Tempo-30-Zonen vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen einzuführen.
Dem haben die Verkehrsminister im Übrigen einstimmig zugestimmt. Ferner hat die Umweltministerkonferenz im November 2015 auch unter Umweltaspekten insbesondere das Thema Lärmminderung behandelt und kommt zu dem gleichen Ergebnis.
Meine Damen und Herren, aktuell hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgelegt, der u. a. eine erleichterte streckenbezogene Anordnungsmöglichkeit von Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen vorsieht - das ist die neue Qualität -, insbesondere vor Grundschulen, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen. Man kann sich durchaus wünschen, dass das weiterentwickelt wird. Aber wir wollen den Einstieg über Modellversuche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Entschließungsantrag sehr aktuell, um die wesentlichen Ziele für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Lärmschutz, für besseren Verkehrsfluss und für eine Reduzierung von Emissionen durch den motorisierten Verkehr zu entwickeln. Mehr Tempo-30-Versuche in den Kommunen und Landkreisen auch an Bundes- und Landesstraßen sind eine Chance für eine Verkehrspolitik, die die Sicherheit für die Menschen - insbesondere auch die, die nicht motorisiert zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind - stärker in ihren Mittelpunkt stellen wird.
Wir erwarten intensive Beratungen und schlagen vor, neben dem Wirtschaftsausschuss den Umweltausschuss mitberatend zu beteiligen.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Auf Ihre Rede liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Der Kollege Bode von der FDP-Fraktion hat das Wort für maximal 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Will, da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach, wenn Sie sagen, dass die Kommunen die Möglichkeit haben sollen, Verkehrspolitik mit Tempo-30-Zonen unabhängig von der Art der Straße zu machen, die durch die Gemeinde führt.
Ich möchte nur einmal deutlich machen, zu was das führen kann: Da baut der Bund eine Bundesstraße aus; wobei klar ist, dass eine Bundesstraße eine andere Funktion hat als eine Straße durch ein Wohngebiet. Und dann beschließt eine Kommune, dass sie das so nicht will, und macht daraus eine Tempo-30-Zone. - Das geht so nicht! Man muss dabei die unterschiedlichen Funktionen der Straßen berücksichtigen!
Wenn Sie wirklich etwas Sinnvolles hätten machen wollen, hätten Sie den Antrag der FDP aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag hier eingebracht. Darauf können wir uns gerne verständigen; denn er zielt darauf ab, dass man vor Schulen und anderen Einrichtungen Tempo-30-Zonen einrichten kann, ohne die statistischen Nachweise zu führen und die bürokratischen Verfahren zu durch
laufen. Hingegen kann man demnach in allen anderen Gebieten nicht mal einfach so Tempo 30 anordnen, weil es einem gerade mal ins Gusto kommt oder weil sich nach einer Kommunalwahl gerade mal die kommunalen Mehrheiten geändert haben, sondern nur dort, wo es wirklich einen Bedarf gibt und es sinnvoll ist, eine solche Maßnahme mit einer vernünftigen Konzeption und begründet durchzuführen.
Aber einfach mal so zu handeln, bloß weil man die Vision Zero mit Tempo 30 verfolgt, und dann eine Bundesstraße lahmzulegen: Das geht so nicht! - Wenn Frau Menge hier sagt, dass Tempo 30 erst der Anfang ist, dann schwant mir Böses. Ich habe auch schon Tempo-5-Schilder gesehen. Mit 5 km/h über die Bundesstraße zu fahren - das ist noch nicht einmal Verkehrspolitik für die Postkutsche; denn sogar die ist schneller. So etwas wollen wir in Niedersachsen nicht haben!
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Nichts gegen Postkutschen! Wir sind doch Pferdeland! Das sollten Sie als Celler eigentlich wissen!)
Herr Kollege Bode, Sie wussten, dass Sie eben mit der Kurzintervention auf Herrn Will und nicht auf Frau Menge reagiert haben? - Herr Will darf antworten. Das möchte er auch. 90 Sekunden, bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht auf Frau Menge antworten, sondern auf Herrn Bode.
Sie haben es mal wieder hervorragend hingekriegt, alles ganz stark zu vereinfachen und auf Tempo 30 zu reduzieren.
Sie können nur Tempo 30 und Tempo 30 kritisieren. Wir haben hierzu wesentlich mehr gesagt. Aber mit unseren Sachargumenten haben Sie ja in der Auseinandersetzung nie Probleme - Sie lassen Sie einfach weg!