Diese Landesregierung ergeht sich eben nicht in Träumereien. Sie analysiert die Situation. Sie tut das übrigens nicht allein, sondern gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, und sie setzt sehr umsichtig konkrete Schritte um. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Was nun aber die Debatte angeht, die der Regierungserklärung Stefan Weils gefolgt ist, bin ich mir nicht sicher, ob Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wirklich wissen, wohin Sie die Gesellschaft eigentlich bringen wollen.
Ich hatte in den letzten Wochen immer den Eindruck, dass die Erwartung an die Flüchtlinge inzwischen darin besteht, dass sie sich am besten schon integriert haben sollen, bevor sie überhaupt hier angekommen sind.
Um es ganz klar zu sagen: Ich habe überhaupt nichts gegen die viel beschworene schnelle Integration. Aber wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie auch, so einfach funktioniert das nicht.
Denn sich in einem Land zu orientieren, nimmt auch hier ein bisschen Zeit in Anspruch und braucht Ausdauer.
Aber, meine Damen und Herren, die Menschen, die bei uns ankommen, sind dazu auch in der Lage. Wer einen so langen und schwierigen Weg hinter sich gebracht hat, um hierherzukommen, ist normalerweise auch bereit und willens, diesen Weg weiter zu beschreiten. Das machen wir auch nicht mit dem erhoben Zeigefinger der einen Hand und mit dem Strafgesetzbuch in der anderen Hand, sondern wir machen es mit geeigneten Maßnahmen.
Wir haben heute gehört, dass die Sprach- und Bildungsangebote unserer Ministerin Gabriele Heinen-Kljajić in anderen Ländern auf Interesse
stoßen, weil sie in Zusammenarbeit mit der Erwachsenenbildung und den Hochschulen ein vorbildlicher Weg sind und eine großartige Möglichkeit genauso wie die Möglichkeiten zum Berufseinstieg, die Minister Olaf Lies in guter Kooperation mit zahlreichen engagierten Unternehmen im Land schafft. Für eine Unterbringung, die den Bedürfnissen, wie alle sie haben, gerecht wird, geht mein Dank an die Ministerin Cornelia Rundt für ihre verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Übrigens ist das in der Tat nicht nur gut für Geflüchtete, sondern auch für Ältere, für Menschen mit wenig Geld und für Studierende.
Herr Dürr, wir haben von Ihnen einen wichtigen Punkt gehört, der auch mir wichtig ist: Die Kinder, die einen nicht unerheblichen Teil derer ausmachen, die zu uns kommen, brauchen gute und schnelle Maßnahmen ganz besonders. Es sind oft Kinder, die für ihre Familien den ersten Schritt in die deutsche Gesellschaft gehen. Darum ist die konsequente Sprachförderung in den Schulen so wichtig, für die ich der Ministerin Frauke Heiligenstadt und ganz besonders auch den überaus engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Land herzlich danke.
Meine Damen und Herren, abgesehen von allem Dank möchte ich aber auch noch einmal ein persönliches Wort an Sie richten, weil mich das im letzten Plenum und in der Berichterstattung schon sehr überrascht hat. Sie gestatten mir am Internationalen Frauentag auch mal ein sehr persönliches Wort in diesem Zusammenhang. Als Familie in einem neuen Land gemeinsam anzufangen, macht vieles leichter. Darum kann ich nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet bei der CDU, die für sich in Anspruch nimmt, christliche Werte und auch den Zusammenhalt der Familie ernst zu nehmen, das nicht so gesehen wird.
Wenn die Familie die Keimzelle der Gemeinschaft ist, warum wird nun mit dem Asylpaket II - auf Drängen der Union übrigens - gerade der Familiennachzug für syrische Flüchtlinge eingeschränkt?
Ich verstehe auch überhaupt nicht - das hat mir wirklich eine Gänsehaut im letzten Plenum bei der Berichterstattung gemacht -, wie Sie, Herr Dürr, vor die Kamera treten und das als einen kleinen Schritt in eine richtige und bestimmte Richtung bezeichnen können.
die SPD darüber zu belehren, dass sie einen Schlingerkurs bei der Unterstützung Ihrer Kanzlerin habe.
Ich will Sie als Historiker einfach nur daran erinnern, dass es in den eigenen Fraktionen von Angela Merkel Brandbriefe gegeben hat, und ich möchte hier einfach darum bitten, wenn es Ihnen so wichtig ist, dass Ihre Kanzlerin volle Unterstützung erhält: Machen Sie sich erst einmal in Ihrem eigenen Laden dafür stark! Da haben Sie viel zu tun.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Björn Thüm- ler [CDU]: Kümmern Sie sich mal um Ihren eigenen Stall!)
Aber es ist heute schon vielfach angesprochen worden: Alle die Maßnahmen, die wir treffen, werden nichts daran ändern, dass es Zeit braucht, bis aus dem Ihr ein Wir wird. Alle diese Maßnahmen zusammen sind nicht so wertvoll wie eine aufgeschlossene Gesellschaft, in der Menschen mit Offenheit und viel Engagement aufeinander zugehen.
Weiterhin arbeiten Tausende in den Erstaufnahmeeinrichtungen, in Flüchtlingsinitiativen oder im direkten Austausch mit Einzelpersonen und Familien daran mit, dass diese Integration gelingt. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an all diese Menschen an, den Frau Modder und auch der Ministerpräsident schon ausgesprochen haben.
Ohne diesen Einsatz der Zivilgesellschaft würden alle unseren besten politischen Maßnahmen nur halb so viel bringen. Der allergrößte Teil der Menschen in Niedersachsen will, dass die Geflüchteten ebenso dazugehören wie alle anderen auch.
In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal hervorheben, wie wichtig das Aktionsbündnis „Niedersachsen packt an!“ ist. Die Botschaft ist klar: Es ist nicht allein die Politik, die hier handeln muss. Wir alle sind Beteiligte. Wir alle können etwas tun und dabei helfen, dass aus Geflüchteten wirklich Nachbarn werden. Wenn Sie mir vorwerfen, ich sähe das zu romantisch, dann kann ich Ihnen versichern: Nachbarschaft ist nicht immer romantisch, nicht einmal dann, wenn die Nachbarn gleicher Nationalität sind. Das gilt übrigens für alle Nachbarn.
Meine Damen und Herren, auch ich sehe, dass es bei vielen Leuten Verunsicherung gibt. Das ist aber normal bei all den Veränderungen, wie wir sie derzeit erleben. Ich verstehe aber die Verunsicherung als einen klaren Auftrag an uns alle, noch mehr zu informieren, noch mehr zu kommunizieren - und das in einer sensiblen und differenzierten Art und Weise. AfD und andere rechte Kräfte profitieren von der Verunsicherung und von den Ängsten der Menschen. Lassen Sie uns gemeinsam diese Verunsicherung nicht noch verstärken! Lassen Sie uns klar zusammenstehen und den Spaltern keinen Meter Boden geben! Hass und Hetze sind keine Alternative für Deutschland!
Ja, es sind Herausforderungen, vor denen wir stehen. Noch größer aber ist die Herausforderung, vor der die Geflüchteten stehen. Ja, es kostet Geld. Ja, es dauert auch eine Zeit lang, bis sich die Menschen bei uns zu Hause fühlen. Aber es lohnt sich auch, daran mitzuarbeiten. Es lohnt sich volkswirtschaftlich, es lohnt sich kulturell, vor allen Dingen aber lohnt sich Offenheit viel mehr als jede Abwehrhaltung. Ich bin froh, dass wir in Niedersachsen eine Landesregierung und eine Gesellschaft haben, die diesen Gedanken ernst nehmen und danach handeln.
ich nehme Sie beim Wort. Sie haben heute hier vorne angekündigt, dass Ihnen dieser Gedanke und diese Idee, die ja auch schon andere CDUMitglieder zuvor geäußert haben, wichtig sind. Ich denke, Sie teilen unser Interesse daran, dass wir mit diesen Verträgen in großer Gemeinsamkeit irgendwann in diesem Jahr - wenn Sie es nicht der Kommunalwahl zum Opfer fallen lassen - einen wichtigen gemeinschaftlichen Beschluss fassen, der zeigt, dass wir auch in diesem Punkt miteinander für eine offene Gesellschaft stehen.
Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4928 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/5292