Meine Damen und Herren, ich darf um etwas Ruhe bitten. - Jetzt folgt für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Gero Hocker. Herr Hocker, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten natürlich ebenfalls daran mitwirken, dass die Belastungen für die Menschen aus der Windkraft und aus dem Windkraftwahn, der da draußen mittlerweile stattfindet, so gering wie möglich ausfallen. Aber im Ernst, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich -: Die Befeuerung der Windkraftanlagen ist nun noch das geringste Problem. Ich sehe ganz andere Beeinträchtigungen - es gibt eine Hand voll davon -, die die Menschen da draußen tatsächlich auf die Palme bringen. Grund dafür sind der maßlose Ausbau und auch - ich sage es ganz ausdrücklich - die maßlose Gier und Goldgräberstimmung bei einigen, die diese Energiewende da draußen mit sich gebracht hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts nicht ausreichender Transportmöglichkeiten und angesichts immer noch nicht vorhandener Speichertechnologien immer neue Windmühlen zu bauen, ist quasi eine Geldverbrennung, die da draußen gerade stattfindet und die die Menschen auf vielerlei Art und Weise belastet. Der Diskoeffekt ist dabei tatsächlich nur eine Beeinträchtigung. Ich spreche von Immobilienentwertung, von Infraschall und Schlafentzug, von Eingriffen in das Landschaftsbild und nicht zuletzt von dem Tod von
vielen Millionen Säugetieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist übrigens auch das Ergebnis dieses Windkraftwahnsinns.
Die Anlagen nur dann zu beleuchten, wenn sich ihnen ein Flugzeug nähert, verehrter Herr Kollege Bajus, erscheint da schon als ein Feigenblatt. Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie Ihren Windkrafterlass lieber zurück. Reformieren Sie in Berlin das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Milliardensubventionen umverteilt und Strom zum Luxusgut werden lässt! Und sorgen Sie endlich dafür, dass in Forschung und Entwicklung investiert wird, damit sich wenigstens am Horizont eine Lösung für die drängenden Probleme - das sind eben die Speicherung und der Transport des volatil erzeugten Stroms - abzeichnet, meine Damen und Herren!
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht laufend die Spenden, die Bundesparteien bekommen - das tut er auch im Jahr 2016 -; Spenden, die den Betrag von 50 000 Euro überschreiten. Sie dürfen dreimal raten, meine Damen und Herren, welche Partei die höchste dieser Spenden - Herr Bajus weiß es schon - bekommen hat.
Am 23. Februar 2016 hat die grüne Bundespartei die höchste Einzelspende des laufenden Jahres erhalten. Sie belief sich auf eine Höhe von 300 000 Euro und kam von einem Investor aus dem Bereich der erneuerbaren Energien.
Aber dass Sie sich schon lange nicht mehr von dem Anspruch leiten lassen, die Probleme der Energiewende zu lösen, sondern sich Erlasse diktieren lassen, Herr Minister, und nur noch die Interessen Einzelner vertreten, denen Sie den Subventionstropf des Erneuerbare-Energien-Gesetz noch möglichst lange garantieren wollen, wird bei Ihrer Energiepolitik mehr als deutlich.
Meine Damen und Herren, statt in Niedersachsen sozusagen im Auftrag Windkrafterlasse durchzupeitschen, ist es nun an der Zeit, dass Sie die tatsächlichen Probleme des Landes angehen und die unerträgliche Verspargelung Niedersachsens endlich beenden. Dann nämlich würden Sie die Besorgnisse und die Ärgernisse, die die Energiewende mit sich bringt, wirklich ernst nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit wird im Plenarsaal an sechs Stellen eifrig geplaudert.
Deshalb können wir überlegen: Wenn Sie zu Ende plaudern wollen, können wir so lange unterbrechen. Oder wollen Sie das Plaudern und Stören einstellen? Dann kann es hier weitergehen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Martin Bäumer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank. Wir wollen heute Morgen keine generelle Debatte über das Thema Windenergie führen, sondern hier geht es um die bedarfsgerechte Befeuerung, obwohl ich dem Kollegen Hocker natürlich recht gebe: Manches wird dort draußen von den Menschen als Belastung empfunden. Man muss immer sehen, dass man das eine Böse nicht durch etwas anderes Böses austauscht. Hier aber geht es, glaube ich, darum, etwas Gutes für die Menschen zu schaffen. Das ist eben eine bedarfsgerechte Befeuerung.
In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass dort am Horizont bei ganz vielen Windparks die Lichter permanent blinken, ohne dass der Bürger, der Anwohner einen Grund dafür erkennen kann. Auch die Untersuchungen, die dazu durchgeführt worden sind, zeigen, dass das Licht in 90 bis 95 % der Fälle, lieber Kollege Becker, gar nicht an sein muss, weil sich in dieser Zeit gar keine Flugobjekte nähern. Eigentlich müsste man sich an dieser Stelle fragen, warum wir nicht schon früher darauf gekommen sind und warum wir in 90 % der Fälle etwas machen, was eigentlich gar nicht nötig ist.
Die Befeuerung von Windkraftanlagen ist leider Gottes leider auch etwas, was unter der Überschrift „Lichtverschmutzung“ einzuordnen ist. Viel zu sehr wird das Licht in den Himmel gejagt,
wodurch vor allem Tiere verschreckt werden, die dann nicht mehr wissen, wie sie sicher nach Hause kommen können. Insofern ist eine Befeuerung eigentlich nur dann, wenn sie bedarfsgerecht ist, eine gute Sache.
Bei der bedarfsgerechten Befeuerung gibt es zwei Systeme, die ich gern kurz vorstellen möchte. Zum einen gibt es das System, dass Windkraftanlagen von dort, wo sie stehen, eine Radarsignal aussenden. Das heißt: Sie schauen ganz genau Richtung Horizont, ob sich von dort etwas nähert. Das ist ein sogenanntes aktives System. Und zum anderen gibt es passive Systeme, die darauf warten, dass sich ein Flugobjekt nähert und das Flugobjekt die Signale aussendet. Diese Signale werden dann von den Windkraftanlagen aufgefangen, und dann geht das Licht auch an.
Ich persönlich will jetzt nicht entscheiden, welches dieser beiden Systeme besser ist. Ich glaube, dass das mit den Flugzeugen ganz sinnvoll sein könnte. Bis man aber alle Flugzeuge umgerüstet hätte, würde, glaube ich, noch sehr viel Zeit vergehen. Insofern ist es gut, dass man es machen kann.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Ich bedaure sehr, dass es im Ausschuss nicht gelungen ist, dafür zu sorgen, mehr Informationen zu bekommen. Mein Kollege Axel Miesner hat leider Gottes permanent fordern müssen, zu diesem Thema eine Anhörung durchzuführen. Darauf sind Sie aber niemals eingestiegen. Ich bedaure das sehr; denn bei dieser Gelegenheit hätten auch viele der Fragen, die Sie, Herr Kollege Bajus, vorhin gestellt haben, im Dialog mit den Anzuhörenden gelöst werden können.
Ich muss sagen, ich finde es bedauerlich, dass Sie dem Informationsbedarf des Parlaments an dieser Stelle nicht Rechnung getragen, sondern den Wunsch nach einer Anhörung kategorisch abgelehnt haben. Wir hatten vorgeschlagen, die Deutsche Flugsicherung, den Deutschen Wetterdienst, den Bundesverband Windenergie und die Firma Quantum Networks aus Niedersachsen einzuladen, um einfach mal zu erfahren, wie das in der Praxis funktioniert, welche Probleme es gibt und wie das Ganze noch besser gemacht werden kann.
Es ist ja so, dass diese Systeme heute zwar vorhanden, aber nach wie vor noch zu teuer sind. Deswegen fällt es leider Gottes vielen Betreibern von Windparks schwer, diese Systeme anzuwenden. Diese Systeme müssen günstiger werden. An dieser Stelle wäre unser Antrag der richtige Fin
gerzeig gewesen; denn wir haben gefordert, Modellprojekte zu entwickeln, die am Ende mit Sicherheit dazu führen würden, dass die Kosten pro System sinken. Sie aber haben sich dem leider verweigert.
Wenn Sie, Herr Kollege Bajus, darauf hinweisen, dass Ergebnisse vorliegen, dann muss es doch für das Windenergieland Nummer eins, für das wir uns ja nach wie vor halten, peinlich sein, dass diese Ergebnisse nicht aus Niedersachsen stammen, sondern aus Schleswig-Holstein. Dort ist frühzeitig erkannt worden, dass man forschen muss. Wir aber sagen einfach: Brauchen wir nicht. Gibt es schon. Machen andere. - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich für peinlich.
Das Thema Ersatzgeld, lieber Kollege Bajus, klingt ja relativ charmant. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, das Ersatzgeld für diejenigen Windkraftanlagen, die eine bedarfsgerechte Befeuerung vorsehen wollen, ein wenig abzusenken, dann klingt das generös. Aber: Wenn Sozialdemokraten und Grüne generös sind, muss man in der Regel aufpassen. Wenn man sich das Ersatzgeld einmal in Ruhe anschaut, dann kann man feststellen: Wir nehmen in Niedersachsen ohnehin schon deutlich mehr als andere Bundesländer. Wenn Sie davon ein klein wenig zurückgeben, dann sind das aus meiner Sicht Peanuts. Das Grundsatzproblem wird damit aber nicht gelöst.
Sie müssen am Ende auch einmal Farbe bekennen. Sie müssen am Ende darüber entscheiden, ob Sie Windkraftanlagen haben wollen und ein angemessenes Ersatzgeld haben oder ob Sie Windkraftanlagen verhindern wollen, indem Sie durch ein hohes Ersatzgeld dafür sorgen, dass diese Anlagen an anderen Standorten gebaut werden. Es gibt in Niedersachsen eine relativ scharfe Grenze zwischen Norden und Süden. Sie beginnt zwischen Osnabrück und Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist beim Ersatzgeld deutlich günstiger. Niedersachsen ist hier relativ teuer. Insofern ist das, was Sie am Ende vermeintlich zurückgeben, nur das, was Sie vorher einkassiert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Systeme für eine bedarfsgerechte Befeuerung sind da.
Sie sind bislang - das hat der Kollege Bajus vorhin eingeräumt - aber immer noch viel zu teuer. Ein Modellprojekt in Niedersachsen hätte mit sicherstellen können, dass diese Anlagen günstiger werden. Ich sage es noch einmal: Ich finde es beschämend, dass Sie sich einer Anhörung verweigert haben. Wir hätten dort eine ganze Menge lernen wollen. Das aber haben Sie nicht zugelassen. So allerdings kennt man Rot-Grün. Sie reden offiziell von Transparenz und Öffentlichkeit. Wenn es dann aber darum geht, Menschen in den Ausschuss einzuladen, dann verweigert man sich. Machen Sie ruhig weiter so. In zwei Jahren ist damit Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Bäumer. - Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz deutlich sagen: So geht das nicht. Die Geräusch- und Unruhekulisse hier im Plenum ist nicht zumutbar, nicht den Rednern, auch nicht den vielen, die gern zuhören möchten. Wenn Sie noch etwas zu klären und zu regeln haben, dann nutzen Sie die Räumlichkeiten neben dem Plenarsaal. Dort kann man sicherlich einiges klären. Ich würde dann im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt auch gern Ihre volle Anwesenheit feststellen wollen.
Wenn jetzt Ruhe eingekehrt ist, kann es auch weitergehen. - Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir sind beim Ausbau der Windenergie nicht maßlos. Nein, der Ausbau der Windenergie ist sinnvoll. Wir brauchen die Erneuerbaren, um unsere Position als „Windenergieland Nummer eins“, als „Land mit Energie“ oder als „Zukunftsland der Industrie“ zu halten. Die Erneuerbaren werden erheblich dazu beitragen, dass wir im Standortwettbewerb Vorteile und eben nicht Nachteile haben. Die klare Positionierung für den Ausbau der Erneuerbaren in unserem Land ist ein ganz wichtiges Signal.
Und deswegen muss man auch bei der Begrifflichkeit vorsichtig sein. Ich höre häufig den Begriff „Horizontverschmutzung“. Bei allem Respekt, meine Damen und Herren: Am Ende ist alles, was ich irgendwo hinbaue, Horizontverschmutzung. Für mich ist Windenergie keine Horizontverschmutzung, sondern dient dazu, die Energieversorgung von morgen sicherzustellen.
Auch die Debatte über den Infraschall bitte ich mit Vorsicht zu führen. Als Ingenieur will ich an der Stelle sagen: Heute diskutieren wir den Infraschall bei Windenergie, morgen bei Zügen und übermorgen bei Autobahnen. Aber wollen wir die wirklich alle sperren? Ist das Ihr Ziel? - Wenn ja, dann sagen Sie es bitte gleich.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Ausbau der Windenergie wollen und die große Bedeutung der Windenergie erkennen, müssen wir sehen, dass es hinsichtlich ihrer Möglichkeiten und ihrer Akzeptanz Grenzen gibt.