Der Kalibergbau muss zukünftig auch auf Aufhaldungen der Reststoffe verzichten; denn das sind Ewigkeitslasten, die unsere Umwelt schädigen und die man auch unter Tage einlagern kann. Ich sage das insbesondere auch mit Blick auf das Bergwerk Giesen hier in Niedersachsen; denn es gibt bereits Verfahren, um solche Aufhaldungen zu vermeiden. Das muss geprüft werden!
Meine Damen und Herren, wer wie Kali + Salz immer wieder die Arbeitsplätze in den Kalirevieren gegen die Umwelt ausspielt, wer die Politik bedrängt und wer die Genehmigungsbehörden wie Stiefelknechte benutzt, um weiterhin Genehmigungen für Billigentsorgungen zu erhalten, wird unseren niedersächsischen Widerstand zu spüren bekommen; denn wir fordern die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie ohne Abstriche und ohne jedes Zugeständnis.
Niedersachsen steht auch zu den Arbeitsplätzen im hessisch-thüringischen Kalibergbau. Die Arbeitsplätze sind uns nicht egal. Wir sind solidarisch mit den Kumpeln; denn nur mit moderner Entsorgungstechnik - das ist die Botschaft - werden die Arbeitsplätze tatsächlich gesichert. Wir helfen damit aber auch der Umwelt: den Fischen, anderem Wassergetier, Flora und Fauna allgemein. Und das ist mindestens genauso wichtig.
Profitgier, Korruption und Managementfehler gefährden hingegen die Arbeitsplätze. Das wird in diesen Tagen doch besonders deutlich! Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang mit einem - ich sage das ganz bewusst - neuen, klugen und weitsichtigen Management bei Kali + Salz.
Umweltminister Wenzel war vor wenigen Tagen bei der Firma K-UTEC. Er hält inzwischen eine Kaliproduktion ohne Salzeinleitung in unsere Flüsse und ohne neue Halden für möglich. Umweltminister Wenzel fordert nun, dass diese Vermeidungstechnik nun Stand der Technik wird. Recht hat er!
Aber das kann nur erfolgen, wenn endlich ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Darum muss diese Forderung im Weserrat ganz oben anstehen, vorrangig behandelt werden und von allen mitgetragen werden. Das ist unsere Forderung.
Minister Wenzel kann im Weserrat beweisen, wie ernst es uns mit diesen Forderungen ist. Niedersachsen akzeptiert keine Mogelpackung, keine Oberweserpipeline, auch keine als Werra-Bypass getarnte Pipeline in die Oberweser. Ich sage hier aus voller Überzeugung, als einer, der an der Weser lebt und wohnt und die Betroffenheit in Südniedersachsen kennt: Wir in Südniedersachsen werden die Dreckbrühe an der Oberweser nicht einmal aus einer Leitung im Querschnitt eines Gartenschlauchs akzeptieren, weil wir wissen, dass es umweltfreundliche Alternativen dazu gibt!
Unser Antrag ist deshalb zukunftsweisend. Der Antrag ist, besonders in dieser Zeit, genial. Ich danke an dieser Stelle allen Fraktionen, weil alle mitmachen und das auch fraktionsübergreifend anständig begleiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Herr Schminke, auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention nach § 77 der Geschäftsordnung durch Herrn Grupe. Herr Grupe, ich erteile Ihnen das Wort für eineinhalb Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Schminke, Sie haben eine Brandrede gegen das Unternehmen K+S gehalten. Sie haben eben von einer „Dreckbrühe“ gesprochen, was die Weser
angeht. Ich finde auch, dass Übertreibungen manchmal das Problem veranschaulichen. Aber hier haben Sie sich doch etwas im Ton vergriffen.
Sie haben ja auch gelobt, was der niedersächsische Umweltminister macht. Jetzt stellt sich mir nur eine Frage, lieber Herr Kollege: Warum fordern Sie diesen Umweltminister nicht auf, sich nicht nur an das Unternehmen in Hessen, sondern auch an die Regierung in Hessen zu wenden? - Sie selbst können gut wettern. Ihre Partei ist an der dortigen Regierung nicht beteiligt. Das unterscheidet Sie von Ihrem grünen Koalitionspartner. Verantwortlich für diese von Ihnen so bezeichnete „Dreckbrühe“ ist niemand anders als die grüne Umweltministerin in Hessen. Sie hat entsprechende Regelungen mit dem Unternehmen herbeizuführen. Dann kommen Sie der Sache etwas näher.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Herr Schminke möchte antworten. Ebenfalls bis zu anderthalb Minuten, bitte!
Bei allem Wohlwollen! Ich dachte, dass unsere Übereinstimmung, was den Antrag angeht, doch deutlich größer ist und dass an einer solchen Stelle erst einmal überlegt wird, was man sagt.
Natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Betrachtung aus hessischer und aus niedersächsischer Sicht. Das habe ich deutlich gesagt. Ich habe auch von der hessischen Politik gesprochen, die dazu eine andere Sichtweise einnimmt, auf die wir uns nicht einlassen können.
Das betrifft dann aber die Koalition in Hessen insgesamt. Dazu muss man der Fairness halber sagen, dass die Grünen dort nicht alleine am Tisch sitzen. Ich sage hier noch einmal - das muss uns viel wichtiger sein; das muss oben drüber stehen -: Wir versuchen mit Hessen, Thüringen und allen anderen Weseranrainerländern, eine vernünftige Lösung für die Flüsse, für die Menschen und auch für die Arbeitsplätze im Unternehmen - für Kali + Salz letztendlich - zu organisieren. Das ist das Ziel dieses Antrags.
Am Ende möchte ich einen Punkt noch besonders erwähnen. Uns ist es nicht wichtig, gegen Kali + Salz zu kämpfen, sondern uns ist wichtig, deutlich
zu machen, dass dieses Missmanagement von Kali + Salz, das jetzt offensichtlich in aller Munde ist und das jetzt auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, so nicht weitergehen kann. Auch das verbinden wir mit diesem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP Kollege Dr. Hocker. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Anträge, hinter deren man sich gerne versammelt, zumal dann, wenn die zentralen Forderungen fast die gleichen sind wie die, die wir schon seit vielen Jahren vortragen. Die Ablehnung der Pipelinelösung ist alles andere neu. Diese Auffassung habe ich schon im Jahr 2010 vertreten, als ich ganz frisch im Landtag war. Auch die Forderung, dass K+S modernste Vermeidungstechniken anwenden muss, ist nicht neu. Deswegen schließen wir uns dem Ansinnen gerne an.
Aber eine Frage muss ich gerade an die Grünen richten. Wenn ich richtig informiert bin, sind Sie - anders als es bei uns als FDP im Jahr 2010 oder später der Fall gewesen ist - in allen Anrainerländern der Weser an den Regierungen beteiligt. Dort können Sie unmittelbar Einfluss nehmen. Sie sind an der Landesregierung in Hessen beteiligt, an der Landesregierung in Niedersachsen, und Sie sitzen auch im Bremer Senat.
Ich frage mich, wieso es eines Entschließungsantrags im Niedersächsischen Landtag bedarf, damit Sie anfangen zu arbeiten. Herr Minister, Sie könnten sehr wohl auch jetzt schon konzertiert mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bremen und aus Hessen entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen. Sie könnten Dinge in den Bundesrat einbringen, was auch immer. Hier zu sagen, wir nehmen das gesamte Haus in die Pflicht, ist schon sehr claqueurhaft. Sie könnten sehr viel mehr erreichen, wenn Sie wirklich daran interessiert wären, das Problem zu lösen.
Herr Minister, indem wir dem Entschließungsantrag zustimmen, entlassen wir Sie nicht aus der Verantwortung, sondern nehmen wir Sie erst recht in die Pflicht. Wir werden sehr genau verfolgen,
wie die Grünen - wie gesagt, in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt - mit diesem Votum umgehen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Volker Bajus. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang musste die Weser als billiger Abwasserkanal für die Abwässer von Kali + Salz herhalten. Mit dieser verantwortungslosen Entsorgungspraxis auf Kosten des Flusses, der Anrainer und der Umwelt muss jetzt endlich Schluss sein.
Meine Damen und Herren, Flüsse sind die Lebensadern unseres Landes. Viele Jahre wurde das nicht beachtet, und deshalb wurden massive Umweltprobleme produziert. So unterlaufen die vielen Flussbegradigungen die Pufferfunktion der Flüsse bei Hochwasser. Die immensen Schadstoffeinleitungen der Industrialisierung haben die Wasserqualität und damit den Lebensraum und auch die Trinkwasserreserve Fluss vielerorts zerstört.
Die EU hat daher zum Schutz der Flüsse im Jahr 2000 die Wasserrahmenrichtlinie beschlossen. Danach müssen sämtliche Fließgewässer bis 2015, allerspätestens jedoch bis 2027 in einem guten chemischen und ökologischen Zustand sein. Leider ist es der K+S AG bislang erfolgreich gelungen, diese Vorgabe vollständig zu ignorieren - im Übrigen egal, wer regiert hat. Auch als die FDP in Hessen und in Niedersachsen in der Verantwortung war, hat sich daran nichts geändert. Ob die FDP damals allerdings ein ernsthaftes Interesse daran hatte, muss man heute bezweifeln, wenn man Sie so hört, Herr Dr. Hocker.
Vielmehr hat die K+S AG sehr geschickt die unterschiedlichen Interessen der Anrainer gegeneinander ausgespielt. Natürlich haben auch materielle Interessen ihre Berechtigung, seien es Steuereinnahmen, Arbeitsplätze oder industrielle Wertschöpfung. Aber es geht hier vor allem um die vitalen
Interessen der Flussanlieger, die unter der Versalzung leiden. Es geht um die Umweltqualität von Niedersachsens längstem Fluss.
Dieser Konflikt - Wirtschaft gegen Umwelt - muss endlich aufgelöst werden. Deswegen ist es gut, dass die Flussgebietsgemeinschaft mit einem neuen Bewirtschaftungsplan endlich EU-Umweltrecht auch an der Weser durchsetzen will. Ich bin froh, dass es grüne Umweltministerinnen und -minister sind, die hier die Verantwortung haben. Denn in der Vergangenheit ist das immer gescheitert. Jetzt wird der Durchbruch endlich gelingen.
Insofern ist es schon eine Frechheit, wenn ausgerechnet Umweltminister Wenzel kritisiert wird. Es ist ja schon geleistet worden. Gerade die Definition eines überprüfbaren, messbaren Zielwerts für einen umweltverträglichen Salzgehalt geht auf Niedersachsen zurück und ist damit ein wichtiger Schritt. Dazu müssen die Weser-Minister jetzt noch ein passendes Maßnahmenpaket schnüren.
Tricksereien mit Pipelines, die das Salzproblem nur verlagern, sind mit uns nicht zu machen; da haben Sie recht. Das haben wir in der Vergangenheit auch regelmäßig so formuliert. So ein Bypass würde den Flussinfarkt auch nicht verhindern. Wir müssen also an die Ursachen heran. Die beste Medizin heißt dann einfach: kein Salz mehr in den Fluss,
Vermeidung an der Quelle durch moderne Technik oder Ablagerung im Bergwerk. Natürlich heißt das auch: Neuinvestitionen. Aber Kali und Salz ist ein profitables Unternehmen, das sich eine umweltgerechte Produktion nicht nur leisten kann, sondern endlich auch leisten muss.
Meine Damen und Herren, wer ernsthaft Arbeitsplätze dauerhaft sichern will, der zerstört nicht die Umwelt, sondern der sucht den Ausgleich. Der kippt seinen Nachbarn nicht den Abfall vor die Tür, sondern entsorgt ihn fachgerecht. Er schützt sein Unternehmen und die Zukunft desselben mit moderner Produktionstechnik.