Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag in allen Ehren. Aber was mit uns überhaupt nicht geht, wollte ich wenigstens noch erwähnen, bevor wir in die Beratungen eintreten. Was mit uns überhaupt nicht geht, sind Ihre - - -
- Ich freue mich schon darauf! Ich fahre auf der A 39 nach Hamburg zum Schuhe kaufen! Das weiß ich schon ganz genau.
Habe ich, habe ich! - Was mit uns allerdings überhaupt nicht geht, sind Ihre unsinnigen Verweise auf die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen - - -
Einen Moment, bitte, Frau Emmerich-Kopatsch! Offenbar gibt es doch noch großes Redebedürfnis im Plenarsaal.
(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Ich lache leiser! - Frank Oesterhelweg [CDU]: In welchem Schuhgeschäft kaufst du denn?)
Einen Moment, Frau Kollegin! - und im hinteren Bereich. - Genau, Sie. Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Ehlen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mit uns überhaupt nicht geht, sind Ihre unsinnigen Verweise auf die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Diese Formulierung entspringt allein pseudoliberalen Feindbildern und gefährdet nun wirklich in keinster Weise unsere Industrie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, fälschlicherweise impliziert Ihre Formulierung: Die Rente mit 63 entzieht der Wirtschaft und der Industrie die Fachkräfte. Wir sagen Ihnen: Wer beispielsweise 45 Jahre am Hochofen gearbeitet hat, der hat es mehr als verdient, in Rente gehen zu dürfen. Der hat mehr geleistet, als viele von uns hier sich vorstellen können.
Wir rütteln nicht an der Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren. Insofern freuen wir uns auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Muss sie lange warten und barfuß laufen, Herr Minister? - Jens Nacke [CDU]: Wann kommt die Autobahn nach Sulingen? - Heiterkeit bei der CDU)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier in einer ernsthaften Beratung! Deshalb bitte ich, dass wir alle unsere Aufmerksamkeit jetzt dem Wirtschaftsminister widmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn, verehrter Herr Bode, auf Ihre Bemerkung zum Thema „Stade und Dow“ klarstellend eingehen. Ich finde, das war
unpassend. Ich glaube, ich darf das für den Umweltminister und für mich sagen: Wir sind sehr interessiert daran und arbeiten intensiv mit den Vertretern von Dow zusammen, dass der Standort stabilisiert wird. Wir stellen uns dort nicht gegen Kraftwerksansiedlung. Sie wissen doch, dass es im Moment bei diesen Energiepreisen kein Wirtschaftlichkeitsmodell gibt. Insofern wäre es fahrlässig, hier den Eindruck zu erwecken, wir als Landesregierung stellten uns dort gegen Investitionen zum Kraftwerksbau. Das ist eine falsche Aussage, die ich an dieser Stelle bitte klarstellen möchte.
Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Niedersachsen ist ein Industrieland. Darauf sind wir sehr stolz. Mit unserer Wirtschaftspolitik in Niedersachsen unterstützen wir genau diesen Weg. Sie haben zu Recht gesagt: Im europäischen Vergleich haben wir eine sehr leistungsstarke Industrie. Die gilt es aber auch zu sichern. Deswegen ist es ein bisschen verwunderlich, dass Sie in Ihrem Antrag Ihre ständige, endlose Kritik über zu hohe Umwelt- und Klimaschutzauflagen - es ist vorhin schon gesagt worden, dass die Kanzlerin auch Klimaschutzkanzlerin war - aufrechterhalten.
Ich will dazu sagen - das gehört doch zur Sachlichkeit und nicht zu der Frage, wo jemand herkommt, der in der Verantwortung steht -: Ohne einen großen Teil der Auflagen, die gemacht wurden, wäre die Wirtschaft zum Teil heute im internationalen Wettbewerb nicht so leistungsfähig und könnte hier nicht so ressourcensparend produzieren. Das ist, glaube ich, ein entscheidendes Signal. Man muss doch auch den positiven Aspekt von Umweltpolitik an dieser Stelle einmal darstellen, meine Damen und Herren.
Zu Ihrer Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, gegenüber der Rente mit 63 - es ist ja auch Ihr Antrag - darf ich nur sagen: Das ist eine gemeinsame Entscheidung gewesen, die wir in Berlin getroffen haben. Ich glaube, Frau EmmerichKopatsch hat sehr deutlich gesagt: Wenn wir über industriellen Erfolg in Deutschland reden, meine Damen und Herren, dann reden wir nicht nur über Unternehmer, sondern vor allen Dingen auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart dafür gearbeitet haben, dass wir in Deutschland heute so dastehen.
Also sind das nicht die Gründe, die weltmarktentscheidend sind, sondern es sind natürlich auch die Beschlüsse, die wir zur Stahlindustrie gefasst haben, zur Frage von Dumpingpreisen, von unzulässigen Subventionen von Marktteilnehmern außerhalb, aber, ehrlicherweise muss man sagen: auch innerhalb der Europäischen Union. Wenn es so einfach wäre und Ihre Kritik zutreffen würde, dann müsste ja Großbritannien - ich will es noch einmal sagen - mit seinen geringen Standards der Umwelt- und Sozialpolitik sozusagen glühende Grundstoffindustrie aufweisen. Aber genau dort wird eine Kampagne zur Reindustrialisierung gefahren. Genau dort erleben wir das Gegenteil. Ich glaube, deswegen stimmt Ihre Zuschreibung an der Stelle überhaupt nicht.
Im Gegenteil, meine Damen und Herren, wir arbeiten an den wichtigen Leitfragen, die auch genannt worden sind, wie die Themen Digitale Zukunft, Industrie 4.0, Beseitigung der Investitionsschwäche, Stärkung des Logistiklands Niedersachsen, weitere Etablierung Niedersachsens als Energieland Nummer eins und Absicherung des Fachkräftenachwuchses bzw. der Investitionen, die natürlich in noch stärkerem Maße bei den Rahmenbedingungen getätigt werden können. Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Industrie ein, meine Damen und Herren.
Es gibt ausreichend aktuelle Beispiele. Wir haben gestern im Rahmen der Stahlkrise einige Dinge davon besprochen. Ich selbst bin noch in dieser ersten Jahreshälfte zu Gesprächen mit der Generaldirektion Handel und mit der Generaldirektion Klima gerade zum Thema Industriepolitik in Brüssel. Wir führen die Branchendialoge mit den niedersächsischen Schlüsselindustrien. Wir setzen uns als Landesregierung gegenüber dem Bund intensiv für die Einführung einer geeigneten steuerlichen F+E-Förderung ein, um Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung zu geben. Wir forcieren sehr intensiv, gerade mit der Wissenschaftsministerin gemeinsam, die Kooperation zwischen den Unternehmen untereinander, aber auch mit Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Wir werden in der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz einen weiteren Beschluss aller Wirtschaftsminister der Länder für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäi
Ich glaube, wir merken an dem gestrigen gemeinsamen Beschluss, dass wir hinter der Entwicklung der Wirtschafts- und Industriepolitik in diesem Land stehen. Das war ein starkes, ein wichtiges Zeichen. Insofern kann ich nur sagen: Verlassen Sie sich darauf, diese Landesregierung ist ein starker Partner für die Industrie, für die Wirtschaft in unserem Land! Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit Wirtschaft und Industrie dieses Land auch weiter voranbringen werden.