Aufgrund dieser Bedeutung und vor dem Hintergrund der veröffentlichten Seeverkehrsprognose 2030, die von einem Anstieg des Umschlages in den deutschen Seehäfen bis 2030 um 74 %, also im Durchschnitt von 2,8 % pro Jahr, ausgeht - den niedersächsischen Häfen wird in dieser Studie übrigens ein deutlich stärkeres Wachstum prognostiziert -, sind Bund und Länder gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen sicherzustellen. Der gesamtdeutsche Containerumschlag wird sich im Kernszenario der Seeverkehrsprognose bis 2030 auf rund 30 Millionen TEU mehr als verdoppeln. Das ist ein Plus von 4,3 % pro Jahr. Ich will an der Stelle sagen. Das ist genau die Botschaft, die wir in Wilhelmshaven und damit für Niedersachsen geben. Die Botschaft lautet: mehr Container für Deutschland und nicht die Verlagerung von Containern von Hamburg nach Wilhelmshaven oder von Bremerhaven nach Wilhelmshaven. - Ich glaube, dieses Szenario bestätigt deutlich, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Die Länder setzen die laufenden Aktivitäten im Bereich der Hafenkooperation fort und weiten diese auch aus. Der Hafenentwicklungsdialog hat sich mittlerweile als Plattform zur Abstimmung der norddeutschen Hafenpolitik etabliert. Zu den Teil
nehmern der Runde zählen ebenfalls hochrangige Bundesvertreter sowie die Vorsitzenden der fünf Landeshafenverbände und des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe. Der Hafenentwicklungsdialog ist auch Ausdruck der zwischen Bund und Küstenländern vereinbarten stärkeren Zusammenarbeit in Hafenfragen.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, diese verstärkte Zusammenarbeit im Norden, um für die zunehmend großen Reedereien und Verbände und Schiffe attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen, die im Wettbewerb mit den ZARA-Häfen - also westlich von uns -, aber vor allen Dingen auch mit den südeuropäischen Häfen bestehen können.
Deswegen, meine Damen und Herren, gibt es auch eine ganze Reihe von gemeinsamen Forderungen, die die norddeutschen Länder sowohl zu dem Umsetzungsstichwort „Lohnsteuer“ als auch zur Frage der Bundesverkehrswegeplanung aufgestellt haben. Ich glaube, gerade die gemeinsame Aktion mit Hamburg, das Thema Schleuse in Lüneburg stark voranzubringen, war ein wichtiges Signal. Wir werden Erfolge nur dann erzielen, wenn wir sie gemeinsam mit den norddeutschen Ländern anstreben und nicht alleine.
Ich komme nun zu einem mit der maritimen Wirtschaft eng verbundenen Thema, zu der Offshorewindenergie.
Die Offshorewindenergie in der Nord- und Ostsee leistet über die hohe Nutzungsdauer einen substanziellen und zuverlässigen Beitrag zur Energiewende. Sie liefert einen essenziellen Baustein, ohne den Deutschland seine engagierten Umwelt- und Klimaziele nicht erreichen wird. Für Niedersachsen ist die Energiewende mit besonderen Entwicklungschancen verbunden, die die Landesregierung aktiv gestaltet und nutzt.
Niedersachsen spielt als führendes Energieland eine zentrale Rolle bei der Energiewende in Deutschland. Das Potenzial Niedersachsens entlang der gesamten Wertschöpfungskette Energie reicht von der Gewinnung über die Erzeugung und den Transport bis hin zur Versorgung, Speicherung sowie natürlich zu Forschung und Entwicklung.
Dabei kommt dem Ausbau der Offshorewindenergie eine besondere Bedeutung zu. Bis Ende 2015 speisten in der Nordsee 690 Offshorewindenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2,956 Gigawatt ins Netz ein. In der Ostsee waren es 102
Offshorewindenergieanlagen mit 338,8 Megawatt. Das entspricht einem Anteil von ca. 90 % in der Nord- und 10 % in der Ostsee. Maßgeblich für den künftigen Ausbau der Offshorewindenergie sind die entsprechenden Ausbauziele des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Diese sehen einen Ausbau der Offshorewindleistung bis 2020 auf 6,5 Gigawatt und bis 2030 auf 15 Gigawatt vor.
Meine Damen und Herren, die u. a. durch das Pariser Abkommen festgelegten Klimaziele machen deutlich, dass diese Ausbauziele weiter vorangetrieben werden und, glaube ich, auch mit einem größeren Wert versehen werden müssen.
Ich will das noch einmal am Thema der Offshorewindenergie festmachen. Wir können heute davon ausgehen, dass wir bis Ende 2020 nicht bei einem Ausbau von 6,5 Gigawatt liegen werden, sondern mindestens bei der 7,5er-Marke. Das bedeutet übrigens, wenn man sich einmal ansieht, wie der nächste Entwurf des EEG aussieht: Die für 2025 definierte Struktur von 40 bis 45 % Erneuerbaren und das Festschreiben von 11 Gigawatt bis 2025 für Offshore sind für uns nicht akzeptabel. Der Zuwachs von 7,5 Gigawatt 2020 auf 11 Gigawatt 2025 lässt nicht den Raum, damit die Unternehmen, die wir in Niedersachsen angesiedelt haben oder die sich hier zukünftig ansiedeln sollen, ihre Produkte entsprechend im Wettbewerb anbieten können. Deswegen müssen wir an der Stelle sagen: Wir brauchen dort mehr Raum und mehr Markt. Der erste Schritt muss es sein, sich die 45-%-Marke noch einmal sehr genau anzusehen. Wenn wir das Thema Wärme und das Thema Mobilität stärker einbeziehen, müsste das auf die 45 % aufgelegt werden. Wenn wir den Ausbau der Offshorewindenergie weiter vorantreiben, können wir davon ausgehen, dass wir mit der Marke 2020 auch die 10-Cent-Marke pro erzeugter Kilowattstunde unterschreiten können. Wenn der Ausbau zügiger vorangeht und sich der Markt dem stellen kann, gehen wir davon aus, dass die Kostendegression noch weiter nach unten geht und damit die erneuerbaren Energien - gerade die mit der hohen Verfügbarkeit wie der Offshoreenergie - noch mehr an Bedeutung für die Energiewende in Deutschland gewinnen.
Die Küstenländer unterstützen diese Ziele, die ich gerade formuliert habe, und leisten mit der Finanzierung der offshorebezogenen Infrastrukturen, Clusteraktivitäten und Unterstützung von For
schungs- und Ausbildungseinrichtungen einen erheblichen Beitrag zur Erschließung des Offshorewindenergiepotenzials in der Nord- und Ostsee. Gleichzeitig schaffen die Küstenländer dadurch neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung, um wirtschaftsstrukturpolitisch die Küsten zu entwickeln und auf eine zukunftsfähigere industrielle Wirtschaftsstruktur auszurichten.
Man muss es immer wieder betonen: Wir sind das „Land mit Energie“. Die Tatsache, dass wir in großem Maße erneuerbare Energien zur Verfügung haben, wird zu einem Standortvorteil für den Norden Deutschlands und insbesondere für Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Energiewende für Niedersachsen ein Wachstums- und Beschäftigungsmotor. Bereits heute sind eine Vielzahl an Firmen und Arbeitsplätzen in Niedersachsen entstanden. Vor allem die Küste und der ländliche Raum haben davon profitiert. Die Energiewende bietet für unser Bundesland die Chance, die Marktführerschaft für erneuerbare Energien auszubauen und auch zukünftig in erheblichem Umfang zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen; denn erneuerbare Energien sorgen für erhebliche positive Beschäftigungseffekte. Über die gesamte Wertschöpfungskette gerade in Branchen wie der Stahl-, Werft- und Metallindustrie, aber auch im Handwerk, bei Dienstleistungen inklusive Wissenschaft, Forschung und Weiterbildung werden neue Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Arbeitsplätze gesichert.
Im Jahr 2013 waren mit der Herstellung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, deren Betrieb und Wartung, der Bereitstellung biogener Brenn- und Kraftstoffe sowie in der Forschung, Beratung und Verwaltung bundesweit mehr als 371 000 Personen beschäftigt. Diese Zahl hat sich damit seit der ersten systematischen Abschätzung für 2004 - in dem Jahr waren es 160 500 Beschäftigte - deutlich mehr als verdoppelt. Allein in Niedersachsen arbeiten 55 200 Menschen in der Erneuerbaren-Energien-Branche; das ist der Stand 2013. Amtliche Zahlen für Niedersachsen zu Beschäftigungseffekten speziell durch die Offshorebranche liegen nicht vor, da die amtliche Statistik diese bisher nicht ausweist.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen bei aller positiven Entwicklung nicht außer Acht lassen, dass es auch negative Entwicklungen gege
ben hat. Wir hatten mit BARD einen der Pioniere der Offshorewindenergie am Standort Emden. Immerhin ist es gelungen, den Windpark fertigzustellen und zu betreiben. Leider ist es aber nicht gelungen, einen dieser Pioniere, einen typischen Mittelständler, zu halten.
Der positive Effekt, den wir in Emden und Cuxhaven als starken Offshorestandorten erlebt haben, wurde dadurch getrübt, dass wir die Arbeitsplätze bei BARD verloren haben und dass wir jetzt über die Restrukturierung bei OWS noch einmal erleben müssen, dass weitere mindestens 100 Arbeitsplätze verloren gehen sollen. Das macht deutlich, wie sensibel diese Branche ist und wie sehr wir in Zukunft aufpassen müssen, nicht weitere Arbeitsplätze zu verlieren.
Diese Entwicklung hat in besonderem Maße auch die Nordseewerke getroffen. Nach der Übernahme durch SIAG mit dem Ziel, in starkem Maße in den Offshorebereich zu investieren, war der Tripodenbau eine Chance. Aber mit der Veränderung der Struktur - Tripoden wird heute keiner mehr bauen; es gibt nur noch Monopiles - ist die Perspektive der Beschäftigung von heute auf morgen weggebrochen. Wir alle haben erlebt, dass es nicht gelungen ist, in einer direkten Nachfolge alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim neuen Investor beschäftigt sein zu lassen. Umso mehr ist unser Ansporn, dass die gesamte norddeutsche Küste von der Offshoreentwicklung profitiert, wodurch wir in starkem Maße eine Perspektive für den Standort Emden sehen, um das wieder aufzubauen, was wir dort an Beschäftigung verloren haben.
Im Sommer 2015 ist die Entscheidung von Siemens Wind Power gefallen, die weltweit modernste Produktionsstätte für Windturbinen bis Mitte 2017 in Cuxhaven zu errichten. Niedersachsen hat sich hierbei - auch durch den maßgeblichen Einsatz der Landesregierung - gegen größte internationale Konkurrenz durchgesetzt.
- Das war ein langer Prozess, an dem alle mitgewirkt haben. Insofern ist es unser aller Erfolg, auf den wir alle auch stolz sein können.
stehen, sondern auch die größte neue SiemensProduktionsstätte in Deutschland seit 20 Jahren. Das beweist übrigens auch, dass wir international gesehen ein wettbewerbsfähiger Industriestandort sind. Wir haben die Debatte über die Zukunft der Industrie in unserem Land ja gestern noch einmal sehr intensiv geführt.
Meine Damen und Herren, durch die Ansiedlung von Siemens, durch neue Zulieferer und mit der Einbeziehung der lokalen Zulieferer werden erhebliche positive regional-ökonomische Effekte ausgelöst. Allein der Zuwachs an Arbeitsplätzen - den direkten, den indirekten und den induzierten - kann, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, bis 2020 bei ca. 1 600 liegen. Die Investitionen in Infra- und Suprastruktur liegen bei mindestens 200 Millionen Euro. Die geschätzte Erhöhung der Kaufkraftsumme pro Jahr - das ist das, was für die Region wichtig ist -, liegt zwischen 21 und 36 Millionen Euro. Ich denke, dass Siemens Wind Power mit der Turbinenfertigung in Cuxhaven selbst mindestens 800 Menschen ab 2017 direkt beschäftigen wird. Daneben sehen wir die etlichen Zulieferer, die sich ansiedeln werden und dann für eine weitere Erhöhung der Gesamtzahl der Beschäftigten sorgen.
Aber damit ist auch klar, meine Damen und Herren: Wenn die Rahmenbedingungen für die Offshorewindenergie stimmen, dann kann der Ausbau weiter positiv vorangehen. Aber wenn die Rahmenbedingungen für die Offshorewindenergie jetzt an der falschen Stelle beschnitten werden, dann droht in Cuxhaven schon zu Beginn eine schwierige Situation. Deshalb ist es unsere gemeinsame Anstrengung, die Rahmenbedingungen, die in Berlin geregelt werden, auf einen vernünftigen Weg zu bringen.
Entscheidende Rahmenbedingungen für eine innovative, leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft sind Folgende:
Als Erstes ist die Innovationskraft zu stärken. Die Zukunftsfähigkeit der maritimen Branche hängt von der Entwicklung neuer Technologien und marktfähiger Innovationen ab. Die Systemfähigkeit von Produkten und die Entwicklung von Systemkompetenz, d. h. die Fähigkeit, ganze Wertschöpfungs
ketten zu entwickeln und bearbeiten zu können, ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, die Umsetzung von Forschungsergebnissen in Marktprodukte und der Ausbau der Systemkompetenz und der branchenübergreifenden Technologieentwicklung müssen weiter vorangebracht werden.
Zur Umsetzung dieser Ziele fördert Niedersachsen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Ländern das Maritime Cluster Norddeutschland. Das Maritime Cluster Norddeutschland unterstützt seine Mitglieder, Ideen, Dienstleistungen und Produkte zu entwickeln und am Markt zu etablieren. Durch die Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft im Maritimen Cluster entstehen Strukturen für die länderübergreifende Kooperationsanbahnung mit dem Ziel, die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken.
Dabei ist nicht zu vernachlässigen, dass wir an der Stelle leistungsstark aufgestellt sind. Ich verweise nur auf unsere beiden Standorte in Leer und Elsfleth mit ihren außeruniversitären Einrichtungen und vor allem mit ihren starken Hochschulstandorten, die erheblich zum Erfolg beitragen.
Es wird ferner darum gehen, die Zukunftsmärkte zu erschließen. Die Globalisierung eröffnet auch der maritimen Wirtschaft neue Märkte mit hoher Dynamik. Wachstumsimpulse liefern z. B. der steigende Energiebedarf und die zunehmende Bedeutung erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund des Klimawandels sowie die Rohstoffverknappung, die wir perspektivisch erkennen. Um im globalen Wettbewerb wichtige Marktanteile zu sichern, wird es entscheidend sein, dass die Unternehmen innovative, technisch anspruchsvolle Produkte und Verfahren anbieten können. Deswegen unterstützt Niedersachsen den Aufbau des Deutschen Offshore-Industrie-Zentrums in Cuxhaven - um sich international zu präsentieren, um für internationale Investoren weiterhin interessant und wahrnehmbar zu sein.
Das machen wir übrigens auch in intensiver Form mithilfe von Seaports, der Vereinigung der niedersächsischen Häfen, oder ganz gezielt mit der von uns 2013 sehr zügig eingerichteten Container Terminal Wilhelmshaven Marketinggesellschaft.
Ein großer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit großem Einsatz, großem Engagement und großer Überzeugungskraft dafür gesorgt haben, dass sich der Hafen in Wilhelmshaven so positiv entwickelt hat!
Es wird darum gehen, die Reedereiwirtschaft zu unterstützen. Die zukünftige Entwicklung der niedersächsischen Reedereiwirtschaft wird vor allem durch die Entwicklung der Weltwirtschaft und des Welthandels bestimmt, wobei von einem moderaten Wachstum des Welthandels ausgegangen werden dürfte. Dieses wird jedoch die nachhaltigen Probleme nicht lösen, sondern es bedarf zur Überwindung der Krise eines politischen Gesamtpakets an Maßnahmen, das vor allem durch die Bundesgesetzgebung bestimmt wird. Erreicht werden konnte bereits die dauerhaft entfristete Versicherungssteuerbefreiung für die Schiffserlöspools sowie die dauerhafte Beibehaltung des Tonnagesteuersystems. Auch die Modernisierung der Flaggenstaatsverwaltung wird weiter vorangetrieben mit dem klaren Ziel „one face to the customer“, um auch wirklich einen zentralen Ansprechpartner für die Reedereien zu haben. Übrigens ist das ein oft genanntes Argument, weshalb die deutsche Flagge für die Reedereien unattraktiver ist.
Ebenso erfreulich ist, dass die Ausbildungsplatzförderung des Bundes bis 2017 ebenfalls gesichert ist. Die entsprechende Richtlinie wurde im Oktober 2015 veröffentlicht.
Durch erhebliche Anstrengungen unsererseits ist es zudem gelungen, die für die Reedereien sehr wichtige Erhöhung des sogenannten Lohnsteuereinbehalts von 40 % auf 100 % durch Bundesrat und Bundestag zu bringen. Die Erhöhung wird - unter Wegfall der sogenannten 183-Tage-Regelung - zunächst für 60 Monate ab Genehmigung durch die EU-Kommission in Kraft treten. Wir werden uns jedoch rechtzeitig für eine Evaluation der Maßnahme stark machen und, je nach Ergebnis, auf eine Fortführung des 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalts hinwirken.
Weitere noch offene Bausteine des Gesamtpakets sind die Weiterentwicklung der Lohnnebenkostenförderung und die Novellierung der Schiffsbesetzungs-Verordnung. Die entsprechende Richtlinie bzw. Verordnung wird zurzeit durch das zuständige Bundesverkehrsministerium erarbeitet.