Weitere noch offene Bausteine des Gesamtpakets sind die Weiterentwicklung der Lohnnebenkostenförderung und die Novellierung der Schiffsbesetzungs-Verordnung. Die entsprechende Richtlinie bzw. Verordnung wird zurzeit durch das zuständige Bundesverkehrsministerium erarbeitet.
Darüber hinaus geht es um das Green Shipping; wir haben oft darüber diskutiert. Die Seeschifffahrt ist, bezogen auf die Transporteinheit, der umweltfreundlichste und energieeffizienteste aller Verkehrsträger. Die Belastung der Umwelt durch den wachsenden Schiffsverkehr muss jedoch noch weiter vermindert werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die SECA-Gebiete, die es übrigens nur im Norden Europas gibt. Wir müssen im Wettbewerb mit dem Süden Europas darauf achten, dass es hier zu einheitlichen Regelungen kommt.
Selbst ohne zusätzliche Regularien werden künftig viele Nutzer an einer Reduzierung der Schadstoffbelastung durch die Seeschifffahrt interessiert sein, um für ihre Produkte eine verbesserte Umweltbilanz vorweisen zu können. Green Shipping entwickelt sich damit zunehmend zum Wettbewerbsfaktor. Niedersachsen hat deshalb im letzten Jahr an den Standorten Elsfleth und Leer „GreenShipping Niedersachsen“ auf den Weg gebracht, ein bundesweit einmaliges Kompetenzzentrum mit dem Fokus, die ökologischen Folgen der Schifffahrt unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit zu minimieren.
Wir müssen die Hafeninfrastruktur erhalten und ausbauen. 2016 plant das Land Investitionen in Höhe von rund 55 Millionen Euro in seine Häfen. Rund 10 Millionen Euro investiert das Land am Standort Brake in die Sanierung und Erweiterung der Südpier, die Modernisierung der Umschlaganlagen und die Schaffung eines neuen Bahnübergangs. In Cuxhaven ist vorgesehen, rund 16 Millionen Euro zu investieren, um u. a. mit dem Bau des Liegeplatzes 4 zu beginnen sowie als Folge der Siemens-Ansiedlung das Offshoreterminal zu ertüchtigen. Die Schwerpunkte der Emder Projekte liegen in der Sanierung der Nesserlander Schleuse und des Südkais. Für alle Emder Projekte sind rund 21 Millionen Euro vorgesehen.
Beispielhaft ist in diesem Zusammenhang, dass die Hafenwirtschaft, die IHK und andere in Emden ein Perspektivpapier zur Zukunftsentwicklung des Hafens auf den Weg gebracht haben, und zwar gemeinsam und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.
Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wachstum und Beschäftigung. Hier gilt es, kluge Finanzierungskonzepte zu entwickeln und mit allen Akteuren an einem Strang zu ziehen. Denn mehr als 40 000 direkt Beschäftigte im Land und rund 100 000 indirekt beschäftigte Personen im gesamten Bundesgebiet bestätigten die große Bedeutung der Hafenwirtschaft.
Damit die deutschen Häfen ihren Funktionen als Drehscheiben des nationalen und internationalen Warenaustauschs und Güterverteilzentren weiterhin gerecht werden können, müssen sie bei der Entwicklung innovativer Hafentechnologien sowie bei den Umschlagverfahren und dem Weitertransport unterstützt werden.
Die Landesregierung begrüßt daher außerordentlich die Förderprogramme des Bundes zu innovativen Hafentechnologien, die z. B. dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen See- und Binnenhäfen zu verbessern und die Umschlagsleistungen der Hafenterminals weiter zu erhöhen.
Ich will auch hier wieder den JadeWeserPort in Wilhelmshaven als Beispiel nennen. Eurogate hat sich dazu entschlossen, auf einem Teilstück des Hafens einen stärker automatisierten Betrieb zu testen. Wenn man das sieht und dabei die Wachstumsphase berücksichtigt, in der sich der Hafen befindet, stellt man fest: Das bedeutet nicht, dass wir Arbeitsplätze verlieren, sondern das bedeutet, dass wir in Zukunft noch weitere Arbeitsplätze brauchen, um noch wettbewerbsfähiger werden. Deshalb ist das, was wir in Wilhelmshaven vorantreiben, eine vernünftige Entwicklung.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Frage 3: Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung insbesondere die Zukunftsperspektiven der Windoffshoreindustrie?
Die Landesregierung unterstützt die sich wieder auf Wachstumskurs befindende Offshoreindustrie mit vielfältigen Maßnahmen. Ich habe vorhin schon über die Entscheidung von Siemens Wind Power gesprochen, sich in Cuxhaven anzusiedeln.
Die Landesregierung hat sich allerdings schon viel länger für die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen eingesetzt, und war dabei auch erfolgreich. Das gilt auch für die Vergangenheit. Ich möchte an dieser Stelle an den „Cuxhavener Appell“ erinnern. Diese Botschaft, die der Norden Deutschlands gemeinsam mit den Industrieunternehmen und den Gewerkschaften ausgesandt hat, war ein wichtiges Signal, um den Weg für die Offshoreindustrie wieder frei zu machen, um z. B. im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen in Berlin die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Offshore wieder eine echte Perspektive zu geben. Das kam aus Niedersachsen, meine Damen und Herren!
Es geht aber auch darum, die Aktivitäten der Landesregierung zu bündeln und mit einer solchen Bündelung Standorte auch attraktiver zu machen. Ich verweise hier z. B. auf das Deutsche OffshoreIndustrie-Zentrum in Cuxhaven. Schon der Name strahlt das Selbstbewusstsein aus, das wir in Niedersachsen haben sollten und auch haben können. Wir müssen uns nicht verstecken. Im Gegenteil, wir müssen das, was wir können, und die Leistungsfähigkeit, die wir haben, noch deutlicher nach außen hin darstellen.
Mit den vorhandenen Gewerbeflächen mit direkter Anbindung an den Wasserweg bietet das Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum in Cuxhaven ideale Voraussetzungen für das Logistikkonzept von Siemens, aber eben auch für weitere Lieferanten und Anbieter von Produkten und Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Offshorewindindustrie.
Die Offshoretauglichkeit der Häfen ist dabei eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Verschiffung von großen Windenergieanlagen und deren Aufstellung auf See. Durch vorausschauende Investitionen des Landes Niedersachsen und mit Unterstützung der EU sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten optimale Infrastrukturen für die Offshorewindenergieindustrie in Cuxhaven und auch an den anderen Standorten geschaffen worden. Mit den Offshore-Terminals I + II, den Schwerlaststraßen sowie der Schwerlastplattform für den Umschlag von komplett montierten Offshorewindenergieanlagen bzw. Offshorekomponenten bietet das Deutsche Offshore-IndustrieZentrum - neben anderen Offshorehäfen in Niedersachsen - beste Bedingungen für die Off
shoreindustrie an der deutschen Nordseeküste. Von hier aus und von den anderen Häfen kann die Errichtung der Offshorewindparks in der Nordsee in optimaler Weise erfolgen.
Ich bin mir sicher, dass diese Investitionen in Cuxhaven auch die notwendigen Impulse für unsere anderen Standorte auslösen. Denn es ist doch klar: Wenn es uns gelingt, andere Hersteller für Niedersachsen zu interessieren, dann werden diese andere Standorte suchen, weil sie natürlich nur ungern mit ihren Konkurrenten am gleichen Standort sind. Insofern liegt hierin auch eine Perspektive für die anderen Standorte, vor allem natürlich für unseren Offshorestandort Emden.
Die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Unternehmen der Offshoreindustrie kann im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auch durch die Landesregierung gefördert werden. Darüber können wir also einen weiteren Impuls auslösen.
Darüber hinaus gilt es, genug Menschen für die Aufgaben der Offshoreindustrie zu gewinnen und zu qualifizieren. Die Landesregierung unterstützt z. B. im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Siemens und den Zuliefererbetrieben die Region Cuxhaven nach Kräften und in Abstimmung mit den örtlichen Akteuren dabei, den zu erwartenden hohen Fachkräftebedarf zu decken. Die Landesregierung plant zurzeit in enger Abstimmung mit der Arbeitsverwaltung überbetriebliche Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitssuchende Personen aus dem SGB II. Die Qualifizierungsmaßnahmen sollen auf die Bedarfe der Offshorebranche und des Handwerks ausgerichtet sein. Wir kennen das aus der ersten Ansiedlungsphase, bei der im gleichen Maße verfahren wurde. Von den Maßnahmen sollen die regionale Wirtschaft ebenso wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer profitieren, die damit gute Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben werden.
Darüber hinaus kann das Wirtschaftsministerium über das Programm „Weiterbildung in Niedersachsen“ den steigenden Bedarf an Weiterbildungen von Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fördern.
Daneben wird die Landesregierung Niedersachsen als herausragenden Offshorestandort offensiv bewerben. Die Aktivitäten stellen auf eine kontinuierliche Standortbewerbung und Unternehmensansprache in den nächsten drei bis fünf Jahren ab. Maßnahmen sind insbesondere die Präsenz und
Beiträge auf den einschlägigen nationalen und internationalen Messen und Konferenzen der Branchen in Europa und gegebenenfalls auch in Asien.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus gilt es jedoch, verlässliche Rahmenbedingungen und Bestandsschutz für die Offshoreindustrie zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sieht die Landesregierung die geplante Umstellung der Strompreisfindung für Windenergie auf See auf ein wettbewerbliches Modell im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 mit großer Sorge.
Der Referentenentwurf des Windenergie-auf-SeeGesetzes (WindSeeG), der Teil des EEG 2016 ist und am 1. März 2016 veröffentlicht wurde, sieht vor, dass ab 2025 bis mindestens 2030 das neue Modell auf Basis von Ausschreibungen eingeführt werden soll. Gleichzeitig legt das Gesetz fest, wie viele Windkraftanlagen auf See und an Land gebaut werden sollen. Das ist das vorhin schon beschriebene Ziel, 40 bis 45 % des in Deutschland benötigten Stroms bis 2025 mit erneuerbaren Energien zu erzeugen. Hinzu kommt der von mir vorhin schon beschriebene Deckel für Windenergie auf See in der Größenordnung von 11 GW.
Das, meine Damen und Herren, ist ein falscher Ansatz, sowohl was den klaren und harten Deckel bei 40 bis 45 % und das Herauslassen der wichtigen Sektoren angeht als auch was die Definition eines zusätzlichen Deckels von 11 GW für die Offshoreindustrie angeht. Es sollte unser gemeinsames Anliegen und Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, dafür zu sorgen, dass wir wirklich zu einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb kommen und damit die Grenzen auflockern können.
Meine Damen und Herren, wir haben erlebt, welche Auswirkungen ein Fadenriss hat. Wir haben erlebt, wie viele Arbeitsplätze an der norddeutschen Küste verlorengegangen sind. Wir haben die große Sorge, dass ein zweiter Fadenriss auf uns zukommt.
Um die Arbeitsplätze in der Offshoreindustrie zu halten, ist eine ausreichende Zahl von Projekten erforderlich. Das können nicht nur internationale Projekte sein, sondern das müssen auch nationale Projekte sein. Denn ein großer Teil der internationalen Projekte wird, auch wenn es mit europäi
schem Recht eigentlich nicht vereinbar ist, unter dem Gesichtspunkt „Local Content“ betrachtet. Wir haben die Sorge, dass mit den derzeitigen Ausbauzielen eine ausreichende Zahl von Projekten nicht gewährleistet, nicht gesichert ist.
Daher haben die Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer sowie Vertreter der Windindustrie, Nordmetall und die IG Metall Küste am 25. Januar 2016 im Rahmen des Windenergiegipfels in Wismar den Wismarer Appell unterzeichnet, in dem sie nochmals ihre Kritik und Sorgen zur Umstellung der Strompreisfindung auf ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell deutlich gemacht haben.
In dem Appell wird darauf hingewiesen, dass eine ausreichende kritische Masse an Ausbauvolumina für die Windenergie auf See ein entscheidendes Kriterium sowohl für die weitere technische Innovation als auch für die weitere Reduzierung der Kosten der erneuerbaren Energien ist. Nur mit einem ausreichenden Ausbauvolumen können die Technologieführerschaft deutscher Hersteller von Windenergieanlagentechnik in global wachsenden Märkten und eine große Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland gesichert werden.
Zudem können nur durch die Bereitstellung eines ausreichenden Volumens an Zubaumöglichkeiten die erforderlichen Kostensenkungspotenziale erreicht werden. Bei einem offenen Markt und einem Wegfall der 11-GW-Grenze werden sich im nächsten Jahrzehnt die Kosten der Offshorestromerzeugung den Kosten der Onshorestromerzeugung nähern und deutlich unter die Größenordnung von 8 oder vielleicht sogar 7 Cent pro erzeugter Kilowattstunde fallen.
Auch in einem zukünftigen Ausschreibungsmodell bzw. dem Übergang dahin müssen daher jedes Jahr zwei, besser drei Windparks jährlich errichtet werden, um die industrielle Basis in unserem Land zu sichern. Dafür müssen jedes Jahr mindestens 900 MW vergeben werden. Für diese Forderungen wird sich die Landesregierung auch im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2016 einsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister, für die sehr ausführliche Antwort auf die Anfrage. - Es liegen insgesamt
15 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Frau Vizepräsidentin Dr. Andretta hat ihre Wortmeldung zurückgezogen. Ihre Frage ist demnach schon beantwortet. - Herr Kollege Will, erste Zusatzfrage, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben das Engagement von Siemens angesprochen, bezogen auf den Standort Cuxhaven, der gerade als Zentrum der Offshoreindustrie ausgebaut wird. Welche weiteren industriepolitischen Effekte dieses Vorgehens von Siemens erwartet die Landesregierung? Wir brauchen ja eine gewisse kritische Masse. Welche Effekte erwarten Sie sowohl vor Ort als auch über die niedersächsischen Landesgrenzen hinaus?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Will, ich will noch einmal sagen: Der Impuls, den wir auch durch die selbstbewusste Darstellung des Standortes als Deutsches Offshore-Industrie-Zentrum auslösen, wird sich über Cuxhaven hinaus auf ganz Norddeutschland auswirken. Ich beziehe da ganz bewusst auch die Standorte Bremen und Bremerhaven ein. Diese Ansiedlung bietet eine enorme Perspektive für das Umfeld.
Ich will das einmal beschreiben: Der Standort Cuxhaven entwickelt sich. Die entsprechenden Zulieferfirmen siedeln sich an und entwickeln sich. Da wird also Wertschöpfung betrieben.
Gleiches gilt - in etwas größerer Entfernung - für Nordenham. Steelwind fertigt dort Turmsegmente. Natürlich gehört zur Produktion von Offshorewindenergieanlagen auch die Fertigung von Turmsegmenten. Die ist bei AMBAU in Cuxhaven, aber eben auch bei Steelwind in Nordenham möglich.
Wir haben den Offshoreservice in Norddeich und zukünftig übrigens auch in Hooksiel; ein Vertrag mit der wpd ist bereits geschlossen. Bei uns gibt es also sowohl die Bau- und Zulieferindustrie für die Errichtung von Windparks, können aber auch Strukturen bieten, die den Betrieb von Windparks sicherstellen: Wartung, Service, Austausch der
Beschäftigten. Der Offshoreservice in Norddeich mit der Netzleitstelle von DONG Energy und RWE und die geplante Ansiedlung von wpd am Standort Hooksiel sind hervorragende Beispiele dafür.