Sehr geehrte Damen und Herren, das Konzept sieht aber auch vor, die in der Regel befristeten Stellen der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm zu dauerhaften Stellen weiterzuentwickeln und die bisher gering ausgestatteten Stellen zu stärken.
Darüber hinaus wollen wir es den Ganztagsschulen ermöglichen, aus ihrem Budget für den Ganztagsschulbetrieb Mittel für Schulsozialarbeit einzusetzen.
Dies wird ihnen auf freiwilliger Basis möglich sein. Voraussetzung ist eine ausreichende Höhe des Budgets für den Ganztagsschulbetrieb. An dieser Regelung werden alle Schulformen, auch die Gymnasien, partizipieren können.
Insgesamt wollen wir mit den Mitteln aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm - das sind 13 Millionen Euro - und den neuen, vom Landtag genehmigten Mitteln - das sind 9,3 Millionen Euro -, den 167 Stellen und den Budgetierungsmöglichkeiten ein Gesamtkonzept schaffen, um die Hauptschulen, die Oberschulen, die Kooperativen Gesamtschulen, die Integrierten Gesamtschulen sowie einen Teil der Realschulen und der Gymnasien auszustatten und so alle Schulformen mit diesem Ansatz zu erreichen.
Da wir schrittweise vorgehen, wollen wir als Nächstes die Hauptschulen, die Oberschulen, die KGSen und IGSen sowie einen Teil der Realschulen mit Stellen für Schulsozialarbeit ausstatten. Dieses, meine Damen und Herren, sind im Übrigen die Schulformen, die die Hauptlast bei der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, aber auch bei der Inklusion tragen.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Und deshalb haben die ersten 100 Stellen nur die Grundschu- len bekommen?)
Damit können u. a. die bisher unzureichenden und zeitlich befristeten Stellen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm bei den Hauptschulen, Oberschulen und KGSen endlich auf ein vernünftiges Maß angehoben werden und auch unbefristet eingerichtet werden.
Den sowohl für die Schulen als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzumutbaren Zustand können wir damit endlich beenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den über das Hauptschulprofiliierungsprogramm finanzierten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen für ihre geleistete Arbeit ausdrücklich sehr dankbar.
Sie haben sehr gute Arbeit geleistet, obwohl das Programm von Anfang an vollkommen unzureichend angelegt war. Mit teilweise sehr kleinen und noch absinkenden Beschäftigungsumfängen wird in den Schulen trotzdem viel bewegt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass ein Anteil von rund 90 % schon jetzt ausschließlich vom Land getragen wird.
Wir beabsichtigen, die volle Verantwortung für diese Stellen zu übernehmen, sie konzeptionell auf die sozialpädagogische Unterstützung und nicht nur auf die Berufsorientierung auszurichten und an den Schulen für einen sinnvollen Stellenumfang zu sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Konzept umgesetzt haben, werden in Niedersachsen über 900 Stellen an mehr als 1 000 Schulen für Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen.
Damit wird weit mehr als die Hälfte der Ganztagsschulen auf Ressourcen für Schulsozialarbeit zurückgreifen können.
Über den jeweiligen Stellenumfang für die einzelnen Schulen sowie über den Zeitpunkt der Umsetzung des Konzeptes insgesamt sind wir mit den kommunalen Spitzenverbänden derzeit noch im Gespräch. Die Verhandlungen wollen beide Seiten zügig abschließen. Es sind sicherlich noch einige Details zu besprechen. Mein Haus kann dann aber umgehend an die Umsetzung gehen.
Frau Ministerin, einen Moment! - Meine Damen und Herren, insbesondere im rechten Bereich des Plenums ist eine latente Geräuschkulisse gegeben und werden viele Nebengespräche geführt. Das stört. Es muss Ruhe einkehren; denn man hat ja Interesse an der Antwort der Landesregierung.
Zu 1.: Die 167 Stellen werden nach Abschluss der Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden für die bereits genannten Schulformen Hauptschule, Oberschule, KGS, IGS und einen Teil der Realschulen ausgeschrieben. Dabei werden wir eine bisherige Beteiligung am Hauptschulprofilierungsprogramm berücksichtigen und das Verfahren mit den betroffenen Schulträgern abstimmen.
Zu 2.: Das von der Landesregierung entwickelte Konzept, das eine Ausstattung der Hauptschulen, Oberschulen, KGSen, IGSen und eines Teils der Realschulen und auch Gymnasien mit Stellen für Schulsozialarbeit ermöglicht, diskutieren wir derzeit intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden. Eine Festlegung z. B. der Stellenumfänge für die einzelnen Schulen steht noch aus.
Zu 3.: Die Landesregierung wird die Schulsozialarbeit an den Hauptschulen, Oberschulen und KGSen, die bisher über das Hauptschulprofilierungsprogramm unzureichend ausgestattet wurden, im Rahmen des Gesamtkonzeptes absichern und teilweise auch ausbauen. Ziel ist es, möglichst viele dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten für sozialpädagogische Fachkräfte an den betroffenen Schulformen zu schaffen und damit eine sichere Grundlage für eine gute Gestaltung der Schulsozialarbeit zu legen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit den Zusatzfragen. Ich sage es noch einmal: keine zu lange Einleitung, kurz, knapp und sachbezogen! - Die erste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Kai Seefried, CDUFraktion.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aussagen, die wir gerade von der Ministerin gehört haben, stehen im Widerspruch zu den Informationen, die der Niedersächsische Landtag bisher über den Ausbau der Schulsozialarbeit gehabt hat.
Ich muss, um die Frage zu stellen, aus der Rede zitieren, die die Ministerin am 15. Dezember hier im Niedersächsischen Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen gehalten hat. Ich zitiere aus dem Redemanuskript der Ministerin, das durch das Ministerium veröffentlicht worden ist. Dort heißt es:
„Der Landesregierung ist bewusst, dass die Integration der Flüchtlingskinder und jugendlichen Flüchtlinge nur gelingen kann, wenn diese in den Schulen auch sozialpädagogisch betreut werden. Hier bin ich besonders glücklich, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Ansatz von 100 Stellen um 167 Stellen aufgestockt haben. Insgesamt stehen damit 267 Stellen für diese wichtige Integrationsaufgabe zusätzlich zur Verfügung.“
- indem sie ausführte, dass diese 167 Stellen zur Kompensation der Fortsetzung des Hauptschulprofilierungsprogramms entwickelt werden.
Daher meine Frage: Ist das in Wahrheit nicht nur eine Umschichtung von Haushaltsmitteln, anstatt eine zusätzlichen Unterstützung der Schulsozialarbeit, wie es hier zu verkaufen versucht wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Seefried, die Ausführungen, die ich soeben gemacht habe, stehen sehr wohl im Einklang mit den Ausführungen, die ich in diesem Hause schon mehrfach gemacht habe. Ihre Schlussfolgerung, wir würden die Fortsetzung des Hauptschulprofilierungsprogramms kompensieren, ist schlicht und ergreifend nicht richtig.
Wir setzen das Hauptschulprofilierungsprogramm als Finanzierungsgrundlage - 13 Millionen Euro - fort. Sie wissen selbst, dass das Hauptschulprofilierungsprogramm Ende dieses Jahres ausläuft. Wir nehmen die 13 Millionen Euro aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm und finanzieren damit, indem wir die Mittel verstetigen, dauerhaft Stellen an unseren niedersächsischen Schulen.
Zusätzlich finanzieren wir mit den 167 Stellen - das sind 9,3 Millionen Euro - auch noch entsprechende Aufstockungen an weiteren Schulformen, wie ich soeben ausgeführt habe.
Sie wissen, dass sich die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nicht ausschließlich um Flüchtlingskinder kümmern,