Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Exzellenzinitiative gilt als die größte Umwälzung im Wissenschaftsbereich innerhalb der vergangenen Jahre, und es war eine Sozialdemokratin, die diese Veränderung in Deutschlands Hochschullandschaft brachte: Edelgard Bulmahn setzte als Bundesbildungsministerin 2005 die Exzellenzinitiative durch - übrigens auch gegen den Widerstand von CDU-Politikern -, um den deutschen Universitäten zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen.
Eine von Bund und Ländern eingesetzte internationale Expertenkommission unter der Leitung von Dieter Imboden hat die Exzellenzinitiative nun evaluiert. Sein Fazit lautet: Das 4,6 Milliarden Euro starke Förderprogramm habe neue Dynamik an die deutschen Hochschulen gebracht, und es wird empfohlen, die Exzellenzinitiative mit verbessertem Zuschnitt in einer dritten Periode fortzusetzen.
Mit der Exzellenzinitiative ist es über die Jahre hinweg gelungen, Spitzenforschung und die internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems zu stärken. Die laufende Exzellenzinitiative zählt neben dem Hochschulpakt 2020 und dem Pakt für Forschung und Innovation zu den herausragenden BundLänder-Programmen. Zugleich hat die Exzellenzinitiative eine ungeheure Dynamik entwickelt und alle Beteiligten in der Hochschule in diese Debatte einbezogen. Und sie hat dazu geführt, dass die Ziele einer Hochschule transparent geworden sind. Es hat einen Wettbewerb und einen Diskurs darüber gegeben, welches die überzeugenden und
Meine Damen, meine Herren, Bund und Länder haben im Dezember 2014 eine neue Bund-LänderInitiative in Nachfolge der Exzellenzinitiative über 2017 hinaus beschlossen. Bis 2028 sollen insgesamt mehr als 4 Milliarden Euro fließen. Niedersachsen hat natürlich ein virulentes Interesse, von diesem Programm profitieren zu können. Ich sage es hier ganz deutlich: Wir wünschen uns, dass deutlich mehr Forschungsgelder in unser Bundesland fließen, als es in den bisherigen Förderrunden der Fall war.
Ich erinnere nur daran, dass sich in der zweiten Runde als einziger Neuantrag das hochschulübergreifende Exzellenzcluster „Hearing for all“ in Kooperation zwischen der Uni Oldenburg und der Medizinischen Hochschule Hannover durchsetzen konnte. In der zweiten Runde - ganz bedauerlich! - verlor die zunächst als Exzellenzuni gekürte Uni Göttingen diese Auszeichnung wieder. Der Wettbewerb hat Teile des hart erarbeiteten symbolischen Kapitals vernichtet und ging mit einem Reputationsverlust einher.
Es profitierten vor allem süddeutsche Universitäten mit vielen Millionen Euro. Der Norden ging weitestgehend leer aus.
Frau Kollegin Lesemann, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Hillmer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Es ist daher zu begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Programm „Spitzenforschung in Niedersachsen“ die notwendigen Mittel zur Unterstützung zur Vorbereitung auf die neue Förderrunde der Exzellenzinitiative zur Verfügung gestellt hat. - Das ist bei Ihnen von der CDU überhaupt nicht gelobt worden. Ich finde das Programm aber sehr wichtig, zumal wir heute einer Pressemitteilung entnehmen können, dass fünf weitere Projekte mit
Meine Damen, meine Herren, die Politik steckt den Rahmen ab, in dem die Exzellenzinitiative stattfindet, und gibt Förderkriterien vor. Die Ermittlung von Exzellenz soll dann ausschließlich wissenschaftsgeleitet erfolgen. Das ist vollkommen richtig so.
In der neuen Bund-Länder-Initiative muss es nun darum gehen, die Förderkriterien so zu gestalten, dass die niedersächsischen Erfolgs- und Beteiligungschancen optimal sind. Das ist ein gemeinsames Interesse aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. Große Übereinstimmung herrscht auch in der Forderung, dass deutlich mehr Universitäten den Exzellenzstatus erhalten können sollen. Erfreulicherweise hat die Niedersachsen-CDU hierzu einen anderen Standpunkt, als er für lange Zeit in der Bundes-CDU vertreten wurde.
Zum Ursprungsantrag wurde eine Anhörung durchgeführt. Anregungen aus dieser Anhörung haben wir in unseren Änderungsantrag aufgenommen. Die z. B. habe ich in Ihrem Änderungsantrag nicht gefunden.
Die Frage ist: Was nutzt Niedersachsen, und wie kann die Wissenschaft in unserem Bundesland von den Forschungsgeldern profitieren? - Vielfach wurde in der Anhörung der Wunsch nach einer längeren Vorbereitungszeit auf neue Exzellenzcluster geäußert. Das finden wir sinnvoll; denn so haben die Hochschulen bei der Ausarbeitung neuer Anträge den nötigen zeitlichen Spielraum.
Die Einbeziehung von forschungsorientierter Lehre - bei der CDU Fehlanzeige! Das ist aber eine Forderung der Universitäten.
Beachtung von Kooperationen und Verbünden, auch in regionalen Zusammenhängen: In einem Flächenland wie Niedersachsen ist das wirklich unabdingbar.
Auch die Stärkung des Wissenstransfers gehört zu den Punkten, die wir neu aufgenommen haben. Sie hätten unseren Änderungsantrag besser lesen sollen, lieber Herr Hillmer. Das haben Sie aber
Es verwundert nicht: Wir halten es auch für sinnvoll, dass Gleichstellungsaspekte in die Förderkriterien aufgenommen werden. Warum denn auch nicht? - Das ist bei der DFG schon lange der Fall. Wer dies nicht tut, der fällt hinter den wissenschaftspolitischen Konsens der letzten Jahre zurück. Exzellenz und Geschlechtergerechtigkeit müssen gemeinsam gedacht werden!
Wir gehen auch davon aus, dass die Forderung zunächst lauten muss, die Exzellenzinitiative zur zeitweisen Überbrückung zwischen der laufenden und der kommenden Förderperiode zu verlängern, bevor das Geld zur Überbrückung komplett aus Niedersachsen kommen soll. Auch das ist doch klar.
Meine Damen, meine Herren, ich habe vielleicht einen Wissensvorsprung, weil ich auch dpa-Pressemitteilungen lese, z. B. die in der vergangenen Woche von Frau Wanka herausgegebene. Dem Vernehmen nach soll nun die dritte Runde der Exzellenzinitiative 2019 starten, und zwar nach eine zweijährigen Brückenfinanzierung durch Bund und Länder.
Es soll zwei Förderlinien geben: bis zu 50 Exzellenzcluster und 8 bis 11 Exzellenzuniversitäten. Außerdem soll ein weiteres Bund-Länder-Förderinstrument eingeführt werden, das sich an kleinere Unis und Fachhochschulen richtet. Das ist in einem Bundesland wie Niedersachsen natürlich sehr wichtig und richtig gut.
Die Große Koalition in Berlin plant mindestens 4 Milliarden Euro sowie 1 Milliarde Euro für bessere Karrierewege für jüngere Wissenschaftler ein. Auch das war eine wichtige Forderung aus dem Imboden-Bericht. Details sollen mit den Ländern auf der Basis des Gutachtens bis zum 22. April verhandelt werden. - Das alles sind Nachrichten in unserem Sinne.
Meine Damen, meine Herren, Inhalte und Architektur der neuen Bund-Länder-Initiative stehen also. Es sind jetzt nur noch Detailfragen zu klären. Es ist gut, dass die Förderung nicht nur auf wenige Universitäten beschränkt wird. Für niedersächsische Einrichtungen hätte dies vermutlich das Aus bedeutet. Potenziale gibt es aber an vielen Orten, auch in unserem Bundesland.
Als Sozialdemokratin sage ich Ihnen: Neben der Spitze darf nicht die Breite, neben der Forschung dürfen nicht die Lehre und auch nicht der Transfer aus den Augen verloren werden. Für Niedersachsen als Flächenland gilt: Wir müssen auch mehr an unsere Regionen denken.
Bei allem Ringen um Exzellenz gibt es aber auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen. Dieses Problem gilt es künftig zu beseitigen.
Eine ausreichende und nachhaltige Grundfinanzierung der deutschen Hochschullandschaft muss erreicht werden, nicht zuletzt, um die Erfolge der Exzellenzinitiative abzusichern. Die Voraussetzungen dafür sind ja mit der Grundgesetzänderung mit Artikel 91 b geschaffen worden. Daran sollten wir arbeiten.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Jetzt hat sich Ottmar von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar hat die Expertenkommission zur Evaluierung der Exzellenzinitiative ihren Bericht vorgelegt. Sehr deutlich benennt der Bericht die Baustellen des deutschen Wissenschaftssystems. Der Sinn einer Exzellenzinitiative kann daher nur daran gemessen werden, wie ihre Wirkung insgesamt auf das deutsche Wissenschaftssystem aussieht. Ein Programm der Exzellenz für einige wenige Standorte ist nicht ausreichend. Eine Exzellenzinitiative muss eine dauerhafte, nachhaltige Wirkung entfalten.
Eine zukünftige, neue Exzellenzinitiative wird einen Beitrag zu einer Angleichung der Forschungsbedingungen zwischen außeruniversitären Forschung und Universitäten leisten müssen. Es geht am Ende um die Stärkung der institutionellen Erneuerungsfähigkeit unserer Universitäten. Wir brauchen keine Schaufensterprojekte, wir brauchen zukunftsfähige Strukturen, die Freiraum für Kreativität und die Entstehung von innovativen Ideen bieten können.
Der Bericht der Kommission benennt sehr deutlich, dass das kreative Potenzial an Universitäten bei Weitem nicht ausgeschöpft wird. Insbesondere geht durch den nach wie vor anteilig geringen Verbleib von Frauen in der Wissenschaft erhebliches kreatives Potenzial verloren, Herr Hillmer. Deswegen ist es ganz richtig, dass wir diesen Gleichstellungsaspekt mit aufgenommen haben.
In der Grundausrichtung, der Intention, die niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der Exzellenzinitiative zu unterstützen und niedersächsische Interessen in den Verhandlungen zur BundLänder-Vereinbarung zu vertreten, sind wir uns einig. Auch darüber, dass es bundesweit nicht nur wenige Elitestandorte geben darf, sind wir uns einig.
Anderer Ansicht sind wir, was darüber hinaus passieren soll: Gleichstellungsaspekte - sie wurden erwähnt -, die Kooperationen zwischen Hochschulen, deren Zusammenarbeit mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, forschungsorientierte Lehre, eine Verlängerung der laufenden Initiative, wie es im Übrigen auch die Imboden-Kommission vorschlägt. Wir brauchen die Zeit zur Überbrückung und - dieser Wunsch wurde auch in der Anhörung geäußert - für eine sorgfältige Vorbereitung der Hochschulen auf eine nachfolgende Initiative.
So, wie ich unsere Wissenschaftsministerin kenne, meine Damen und Herren, wird sie hart verhandeln. Wir wissen aber auch, dass wir nur eines von 16 Ländern sind, die ebenfalls ihrerseits Interessen verfolgen, und dass der Bund noch ganz andere Interessen verfolgt.
Eine Sache ist mir am Schluss noch wichtig: Spitzenförderung ist nur ein Aspekt der Wissenschaftsfinanzierung von Bund und Ländern, einer von vielen. Wir alle wissen, dass das Verhältnis zwischen Grundfinanzierung der Hochschulen und Drittmittelförderung immer weiter aus der Balance geraten ist. Als größter Drittmittelgeber hat der Bund daran im Übrigen einen Löwenanteil. Obwohl der Bund nach dem neuen Artikel 91 b des Grundgesetzes die Hochschulen dauerhaft finanzieren könnte, setzt die Bundesregierung vorrangig auf Wettbewerb und auf Projektförderung. Auch hierzu hat sich im Übrigen die Imboden-Kommission geäußert. Der Bund soll die Chancen des neuen Artikels 91 b des Grundgesetzes zu einer stärkeren Wahrnehmung seiner gemeinsamen Verant
wortung mit den Ländern für das deutsche Hochschul- und Forschungssystem nutzen. Das geschieht jetzt nicht im Rahmen der Exzellenzinitiative. Das ist ein Wettbewerbsprogramm, und das ist auch okay so. Aber über Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, wie der Bund endlich in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen kann, werden und müssen wir künftig reden.