Vielen Dank, Herr von Holtz. - Jetzt hat sich Almuth von Below-Neufeldt, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hillmer hatte ja den Antrag der CDU zur Exzellenzrunde, der im Dezember gestellt wurde, bereits vorgestellt. Seit heute liegt ein Änderungsantrag von Rot-Grün vor - sozusagen auf den letzten Drücker; denn die nächste Entscheidungsrunde ist ja schon am 22. April.
Drittens. Rot-Grün will keine Landesmittel für die nötige Überbrückungsfinanzierung einsetzen oder zusagen.
Die neue Exzellenzrunde heißt für die Universitäten und möglichen Cluster Dynamik pur, heißt Motivation, Engagement und eine großartige Perspektive. Denn es geht um Geld, um viel Geld. 500 Millionen Euro pro Jahr will der Bund an die erfolgreichen Bewerber geben: 350 Millionen Euro für Forschung und 150 Millionen Euro für Prämien. Das ist ein echter Anreiz. Damit kann exzellente Forschung tatsächlich strukturell wunderbar an den Hochschulen eingebunden werden.
Das ist die neue Exzellenzrunde des Bundes, aber im Land wurde Rot-Grün nicht initiativ. Sie reagieren. Aber Sie regieren doch eigentlich, oder?
Die SPD signalisierte im Februar in der Anhörung sehr deutlich, dass sie eine niedersächsische Beteiligung bei der Exzellenzinitiative anstrebt. Das wurde eben durch den Beitrag von Frau Dr. Lesemann sehr deutlich.
Nun also dieser Antrag - leider abgeschrieben und in wesentlichen Punkten geändert. Ich vermute dahinter grüne Handschrift.
Meine Damen und Herren, der Ursprungsantrag beinhaltet tolle Perspektiven für die Forschungsbesten. Die Landesregierung sollte nun alles dafür tun, damit sich die Forschungsbesten und -stärksten aussichtsreich positionieren können. Die Präsidien brauchen dafür Mittel. Sie brauchen die Mittel, um die exzellente Forschung in den Hochschulen zu integrieren. Und das sind die Mittel für die Profilbildung.
Die Bewerber bereiten sich bereits vor. Deswegen mein Anliegen: Verspielen Sie nicht den erarbeiteten Vorsprung durch Zögern oder auch - ich muss es wirklich so sagen - durch Gender-Phantasien!
Ich bin davon überzeugt, dass es bedeutend wichtiger ist, Anträge der Ingenieurwissenschaften von Gutachtern mit entsprechendem Verständnis beurteilen zu lassen, als Gleichstellungsaspekte als Fördervoraussetzung zu formulieren.
Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, legen immer so großen Wert auf die Wissenschaftlichkeit.
Meine Damen und Herren, Sie überschreiben Ihre forschungspolitische Agenda mit „Fortschritt und Verantwortung“. Aber wer hat die Verantwortung im Land? Wer wird die Weichen stellen, und zwar für viele Jahre?
Unsere Hochschulen und unsere Cluster haben es bei deren Engagement doch wohl mehr als verdient, dass die Ausfinanzierung der vorhandenen Chancen vom Land gesichert wird. Ich erwarte, dass Sie hier und heute entsprechende Zusagen machen. Frau Dr. Lesemann hatte ich entsprechend verstanden. Aber die Ministerin wird sich ja hoffentlich in der Richtung noch äußern.
Der Bund bietet die Perspektiven, und das Land darf die Hochschulen jetzt nicht allein lassen. Wir brauchen die erforderlichen Mittel für erfolgreiche Bewerbungen. So wird ein Schuh daraus. Die Stärken stärken!
Das bringt Geld, Aufmerksamkeit, Erfolg im Ranking, Internationalisierung - ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident - und vor allem wegweisende Forschungsergebnisse. Denn das ist das Ziel, das ist die Zukunft, und das dient dann allen.
Ich hoffe, dass sich die Ministerin zur Finanzierung noch äußert. Den rot-grünen Antrag müssen wir in dieser Form auf jeden Fall ablehnen. Aber ich hoffe, dass es doch noch zu einer Brückenfinanzierung kommt und die Hochschulen die entsprechenden Zusagen und die Sicherheit bekommen.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich die Ministerin gemeldet. Frau Heinen-Kljajić, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die laufende Exzellenzinitiative zählt neben dem Hochschulpakt 2020 und dem Pakt für Forschung und Innovation zu den herausragenden BundLänder-Programmen für den Wissenschaftsstandort Deutschland.
Mit der Exzellenzinitiative ist es gelungen, exzellente Spitzenforschung zu fördern und die internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems auszubauen. Deshalb war es auch nur folgerichtig, dass der Bund und die Länder in 2014 beschlossen haben, die Exzellenzinitiative weiterzuführen, um damit
In sehr intensiven und zugegebenermaßen auch sehr harten Verhandlungen haben sich die Wissenschaftsminister und Wissenschaftsministerinnen von Bund und Ländern in den letzten Wochen über die wesentlichen Elemente eines neuen Programms zur Förderung der universitären Spitzenforschung verständigt. Aktuell werden jetzt noch letzte Details geklärt. Das endgültige Ergebnis wird dann auf der GWK-Sitzung am 22. April, also nächsten Freitag, beschlossen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs werden über das Förderprogramm im Juni entscheiden.
Ich bitte um Verständnis, dass ich vor den abschließenden Beratungen der GWK - die letzte Runde in der vergangenen Woche war eine Kaminrunde - noch nicht über Details der BundLänder-Verhandlungen berichten kann.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns als Land Niedersachsen intensiv in die Vorbereitung und Planung der neuen Bund-Länder-Initiative eingebracht haben, um für die niedersächsischen Universitäten möglichst hohe Beteiligungs- und Erfolgschancen zu schaffen. Das Programm basiert natürlich auf einem streng wissenschaftsgeleiteten Auswahlverfahren im Wettbewerb. Umso wichtiger war es aus niedersächsischer Sicht, die Zugangschancen zu den jeweiligen Programmlinien möglichst offen zu halten.
Es waren sehr harte Verhandlungen - auch deshalb, weil es bei dem Thema Spitzenforschung naturgemäß aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen weder eine Bund-Länder- noch eine A-B-Länder-Konfliktlinie gab.
Sie haben den Medien sicherlich schon entnehmen können, dass der Bund die Mittel in der Exzellenzinitiative auf eine Handvoll Spitzenstandorte fokussieren wollte. Hier ist es uns auf der Länderseite gelungen, die Zahl der Förderfälle deutlich zu erhöhen.
Hätte sich der Bund an dieser Stelle durchgesetzt, hätten wir nicht nur unnötig viele Exzellenzverlierer produziert, weil die Spitze der deutschen Universitätslandschaft nun einmal breiter angelegt ist, als dass man sie auf drei bis vier Universitäten reduzieren könnte. Vor allem hätten wir mit dieser Vorgehensweise keine Dynamik ausgelöst. Nur wenige Universitäten hätten sich überhaupt beworben.
Das sich aktuell abzeichnende Ergebnis ist jetzt ein ausgeglichener Bund-Länder-Kompromiss mit einer Förderarchitektur, die an die Erfolge der laufenden Exzellenzinitiative anknüpft und zugleich zentrale, neue Anregungen aus den Empfehlungen der Imboden-Kommission aufgreift.
Es zeichnet sich damit eine Bund-Länder-Initiative ab, bei der die universitäre Spitzenforschung in Deutschland im Fokus steht und die auch für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in Niedersachsen gute Chancen eröffnet. Das gilt umso mehr, als wir mit dem Programm Spitzenforschung in Niedersachsen für gute Startbedingungen der niedersächsischen Wissenschaft gesorgt haben.
In diesem Programm sind - analog zu den Linien in der Exzellenzinitiative - zwei Förderlinien angelegt, und zwar Verbünde und Standortkonzepte. Die eingegangenen Anträge wurden von einer internationalen Jury u. a. mit Blick auf die bisherigen Leistungen geprüft. Insgesamt zwölf Konzepte werden mit 11,6 Millionen Euro gefördert, darunter auch das Campus-Konzept der Universität Göttingen.
Diese Konzepte können zur Vorbereitung auf die neue Bund-Länder-Initiative genutzt werden, sie haben aber auch jenseits dieser Initiative einen Mehrwert für den Wissenschaftsstandort Niedersachsen, weil Verbundforschung auch jenseits der Exzellenzinitiative grundsätzlich der zentrale Hebel ist, um die Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten zu erhöhen.
Bei uns in Niedersachsen haben die Hochschulen jedenfalls gute Ausgangsbedingungen für die Vorbereitung auf die neue Exzellenzinitiative, und sie können auf eine ihnen angemessene Ausschreibung setzen. Damit wird ab dem Sommer der Ball im Feld der Hochschulen liegen. Der Wettbewerb der forschungsstärksten Universitäten in der Spitzenliga der deutschen Hochschulforschung wird ein harter sein. Deshalb haben wir als Land Niedersachsen in den Bund-Länder-Verhandlungen aktiv an der Gestaltung der neuen Runde der Exzellenzinitiative mitgewirkt, damit unsere Universitäten in diesem Wettbewerb die Chancen bekommen, die ihrer enorm hohen Leistungsfähigkeit gerecht werden.
Abschließend möchte ich nur noch vermerken, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir offenbar in den zentralen Punkten, was die Ausgestal