Ich empfehle Ihnen, das im Ausschuss so zu formulieren, dass jeder in diesem Lande weiß, was man damit will. Sonst ist der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wirklich so wie Haarwasser nach dem Motto: Man weiß nicht, ob es hilft oder ob es einem anderen nützen könnte.
Wenn wir diese Landesregierung gemeinschaftlich im Landtag auffordern, dann sollte sie auch wissen, dass es einen klaren Auftrag gibt, an diesen Stellen etwas zu tun. Das beschränkt sich nicht nur auf die Elbe, sondern das ist auch in anderen Revieren der Fall.
Auch ich hatte mir aufgeschrieben: Das ist ein ziemlich dünner Antrag, der unbedingt im Fachausschuss verbessert werden muss. - Den Kolle
ginnen und Kollegen wird das gelingen. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ansonsten müssen wir das meines Erachtens nicht nachweisen. Wenn es dort eine Baustelle gibt, dann müssen wir sie abarbeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schönecke. - Meine Damen und Herren, jetzt wäre die Landesregierung an der Reihe. - Es hat sich Herr Verkehrs- und Wirtschaftsminister Lies gemeldet. Bitte!
- Es sei denn, es meldet sich noch ein Parlamentarier; aber das sehe ich nicht. Sie sind jetzt also de facto an der Reihe.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für den Antrag. Er bietet uns auch die Möglichkeit, noch einmal über die Frage der Sicherheit auf See zu reden. Wir haben - ich glaube, das darf man sagen - in Deutschland das sicherste Lotsensystem der Welt. 775 Seelotsen, 9 Brüderschaften tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass wir in Deutschland bisher von größeren Schiffsunfällen verschont geblieben sind. Das ist ein wichtiges Signal.
Ich will aktuell nur daran erinnern: Bei der „Indian Ocean“ in der Elbe war es dem klugen Handeln der Lotsen zu verdanken, dass dort nichts Schlimmeres passiert ist. Das zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und richtig das Lotsensystem ist und wie wichtig und richtig es ist, die Fachleute auf Dauer sicherzustellen.
Damit dieses hohe Maß auch sichergestellt bleibt, brauchen wir die neueste Technik. In Ihrem Antrag geht es darum, genau das sicherzustellen. Die ca. 270 von diesem Antrag betroffenen Elblotsen lotsen die Schiffe von der Elbmündung bzw. Tonne 3 in die Deutsche Bucht bis zum Hamburger Hafen, zur Hafengrenze und zu den Häfen, die an der Elbe liegen. Dazu gehört seit dem 1. April 1999 u. a. auch der Hafen Cuxhaven.
Wie Frau Eilers gesagt hat, geht es natürlich auch darum, die Ausstattung in den anderen Revieren zu sehen. Wir wissen aber auch: Die Elbe ist ein
besonders schwieriges Revier mit einer extrem hohen Verkehrsbelastung. Deswegen ist die Notwendigkeit an dieser Stelle natürlich besonders groß.
Um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten, werden die Lotsen regelmäßig in Theorie und Praxis geschult, damit sie ihr Wissen erweitern können. Sie trainieren an Simulatoren. Aber sie benötigen auch die notwendige technische Ausstattung. So wurde im Jahr 2014 die Portable Pilot Unit, also die PPU, eingeführt. Das sind im Prinzip kleine tragbare Computer, die den Lotsen neben den Revierkenntnissen die benötigten aktuellen Informationen geben, die Lotsenkarten. Sie haben damit eine weitere Informationsquelle an Bord, die richtig und wichtig ist. Sie muss dann natürlich auch genutzt werden.
Aus der Praxis will ich beschreiben: Der Ältermann der Elbe, Herr Ben Lodemann, hat auf der letzten Veranstaltung in Cuxhaven, beim Nautischen Essen, noch einmal aus seiner Sicht geschildert, was es bedeutet, wenn man die Verantwortung für Schiffe hat, auf denen zig Millionen Euro transportiert werden, und wenn man natürlich auch die Verantwortung für die Menschen, Umwelt und Natur hat. Er hat geschildert, welche Situation es ist, wenn man dann die notwendigen aktuellen Informationen nicht hat. Das war sehr eindrucksvoll und, ich glaube, für alle Beteiligten noch einmal ein Signal dafür, dass wir nicht nur jetzt weitermachen, sondern dringend und zügiger handeln müssen, um die Situation zu verbessern.
Die von ihm angesprochene Situation - also die Problematik, dass man weder mit Handys noch mit PPUs als zusätzlicher Informationsquelle arbeiten kann - war das Signal. Deswegen haben der Bund und die Küstenländer miteinander gesprochen und mit den Lotsen bereits auf Arbeitsebene Lösungen diskutiert. Ein Ergebnis dieser Gespräche wurde seitens der Telekom bereits auf der Insel Neuwerk umgesetzt. Im Jahr 2015 wurde dort eine Zusatzantenne installiert, um die Verbindungsschwierigkeiten auf den Stationsschiffen zu beheben. Das ist eine erste erfolgreiche Maßnahme, die auch Wirkung zeigt.
Ferner hat der Lotsbetriebsverein in Abstimmung mit der Telekom die Nachrüstung der MobilfunkRepeater getätigt, also auch dort investiert, damit sich der Empfang verbessert. Zusätzlich wurden von der Telekom in Zusammenarbeit mit den Küstenländern und dem Lotsbetriebsverein küstenweite Feldstärkemessungen durchgeführt, die im letz
ten Jahr abgeschlossen worden sind. Die Messungen werden gerade ausgewertet. Hinterher werden wir mit dem Bund und der Telekom beraten können, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Versorgung weiter zu verbessern. Ich bin sicher, dass wir Ihnen im Rahmen der Ausschussberatung schon die aktuellen Ergebnisse und Erkenntnisse und damit auch die notwendigen Maßnahmen vorstellen können.
Unser Ziel muss es sein, dass auf der Elbe, aber auch in allen anderen Revieren uneingeschränkt die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, um die Sicherheitssysteme zu nutzen. Insofern, meine Damen und Herren, werden wir gemeinsam durch die Beratung, die Beschlussfassung sowie durch die Ausweitung auf die anderen Reviere dafür sorgen, dass die Sicherheit beim Schiffsverkehr eine ganz große Rolle spielt und die Lotsen, die eine hervorragende Arbeit machen, die notwendige technische Ausstattung haben.
Es handelt sich um eine erste Beratung, sodass wir jetzt die Ausschussüberweisung zu beschließen haben.
Es wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr federführend ist. Mitberatend soll der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ tätig werden. Wenn Sie das auch so sehen, dann bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23: Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5483
Die Fraktionen haben sich im Laufe des Nachmittags darauf verständigt, dass dieser Antrag ohne Aussprache direkt an den Ältestenrat überwiesen werden soll. - Ich merke an den Reaktionen, dass dieser Beratungs- und Vorschlagsstand noch gilt.
Der Vorschlag lautet: Federführend soll der Ältestenrat tätig werden. Mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen tätig sein. Wenn so verfahren werden soll, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Tagesordnung für den heutigen Tag abgewickelt.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich der Ältestenrat gleich um 17.00 Uhr im Sitzungssaal 1105 trifft. Wenn wir vorher Vollzähligkeit erzielen, kann auch ein bisschen eher begonnen werden. Daran soll es nicht scheitern.
Allen anderen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich einen schönen erholsamen Abend. Viele werden wir wahrscheinlich beim Parlamentarischen Abend der Konföderation evangelischer Kirchen wiedersehen. So oder so: Einen schönen Abend!