bringen, braucht man 6 bis 8 km. Und wenn man dann nicht vorausschauend fahren kann, hat man ein großes Problem. Deshalb sind die Lotsinnen und Lotsen bis heute unverzichtbar. Von dieser Stelle aus herzlichen Dank für die unverzichtbare und sehr gute Arbeit!
Ihr Job ist auch deshalb so schwierig, weil sich der Fluss durch den ständigen Wandel der Gezeiten, durch die Wettereinflüsse und auch durch die enormen Ströme immer wieder verändert. Auch das erschwert das Führen der Schiffe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Seelotsenrevier umfasst den gesamten Zulauf: Hamburger Hafen, Cuxhaven, Stade und Nord-Ostsee-Kanal. Das Land Niedersachsen trägt gemeinsam mit den anderen Anliegerländern der Elbe eine große Verantwortung für den einzigartigen Lebensraum Elbe und das Wattenmeer. Umso wichtiger ist es, den Schiffsverkehr im Bereich der Elbe noch sicherer und effizienter zu gestalten, um Gefahren abzuwenden und einen leistungsfähigen maritimen Handel zu gewährleisten.
SPD und Grüne fordern den Bund als zuständigen Träger für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf, sich für eine Verbesserung der Mobilfunkabdeckung einzusetzen. Dazu soll sich die Landesregierung mit den anderen betroffenen Ländern abstimmen, um gemeinsam beim Bund mit einer Stimme zu sprechen. Natürlich sollen dabei auch die Betroffenen selbst, die Lotsen, eingebunden werden.
Ich freue mich auf die Diskussion, die wir im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ führen werden, und habe eine Ahnung, dass sowohl die Kolleginnen und Kollegen der FDP als auch der CDU der Zielrichtung des Antrags zustimmen werden. Ich würde mich freuen, wenn wir da etwas Gemeinsames hinbekommen könnten.
Vielen Dank, Herr Kollege Santjer. - Es folgt jetzt in der Reihenfolge der Anmeldungen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Elke Twesten. Frau Twesten, bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit an unseren Küsten braucht vor allem eines: ein zuverlässiges und aktuell informiertes Lotswesen. Also brauchen wir für den Verkehr zu den Häfen ein effektives Verkehrsmanagement durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Rahmen der maritimen Sicherheitspartnerschaft von Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheitsdienstleistern. Alle Beteiligten gehören an einen Tisch, wenn wir uns dieser wichtigen Frage widmen wollen, um die Verkehrsabläufe zu optimieren und vor allem auch zu koordinieren.
Ich möchte noch deutlicher werden: „Die Beratung und Unterstützung der Schiffsführung durch Seelotsen stellt einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der deutschen Küste dar.“ So heißt es in der aktuellen Fassung des Sicherheitskonzepts Deutsche Küste, Seite 14. Und da die Lotsen hierbei eine wichtige Komponente sind, muss die hohe Qualität der Lotsdienste erhalten und gerade angesichts immer größer und breiter werdender Containerschiffe fortwährend optimiert werden, da diese Schiffe permanent von Gezeitenwandel, enormen Strömungen und starken Wettereinflüssen, die das Manövrieren nicht unerheblich erschweren, beeinflusst werden. Deswegen müssen die Lotsen für ihre Beratungstätigkeit umfassenden Zugang zu aktuellen hydrografischen und meteorologischen Daten sowie einen kontinuierlichen Überblick über die Verkehrssituation haben.
Der kontinuierliche Überblick wiederum setzt eine permanente Information voraus. Nur dann können unsere See- und Hafenlotsen die für die Fahrt durch das oftmals enge Revier auf der Elbe richtigen Entscheidungen treffen, um das Schiff sicher nach Hamburg zu bringen. Hier hat sich der Einsatz der vor einigen Jahren entwickelten und mittlerweile nicht nur unverzichtbaren, sondern auch überaus sinnvollen Portable Pilot Units (PPU) bewährt.
Dennoch gibt es auf dem Weg nach Hamburg Stellen und Situationen im Revier - insbesondere bei den kritischen Begegnungsverkehren, wie wir in der jüngsten Vergangenheit erfahren durften -, bei denen auf aktuelle Informationen in Echtzeit nicht verzichtet werden kann. Denn der Seelotse hat dem Seelotsgesetz zufolge jede Beobachtung, welche die Sicherheit der Schifffahrt, insbesondere die Veränderungen oder Störungen an Schifffahrtszeichen, oder eine Verschmutzung des Ge
wässers betrifft, unverzüglich und auf schnellstem Übermittlungsweg der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
Daraus wiederum ergibt sich, dass diese Informationen den Lotsen auch unverzüglich und auf schnellstem Übermittlungsweg für ihre beratende Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Lotse ist verpflichtet, die PPU zu nutzen, kann aber die dort für ihn wichtigen Informationen nur dann nutzen, wenn Veränderungen möglichst schnell eingespeist werden.
Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt der Mobilfunk ins Spiel, der uns nicht nur an einigen Stellen auf dem Land immer noch Kopfzerbrechen bereitet. Nein, besonders auf dem Wasser kann es richtig eng werden, wenn der schnelle Informationsfluss nicht gewährleistet ist.
Die Versorgung der Lotsen mit aktuellen Informationen - dazu gehören auch und vor allem die Informationen in Echtzeit, also über das Telefon - ist dem Seelotsgesetz zufolge eine Aufgabe des Bundes. Ich könnte an dieser Stelle aufhören zu reden, meine Mappe zuklappen und mich an den Bund wenden. Das wäre angesichts der jüngsten Ereignisse auf der Elbe Anfang Februar allerdings bis zu einem gewissen Grad fahrlässig; denn wir haben die Gefahr erkannt. Viel lieber wäre es mir daher, der Antrag und die sich daraus ergebende Beschlusslage führten möglichst umgehend dazu, dass sich der Bund dieses offensichtlichen Missstandes annimmt.
Wir haben die Gefährdungslage erkannt und einen Auftrag an die Landesregierung formuliert. Wenn wir die Gefahrenlage im Ausschuss so weit wie möglich vorbesprechen, können wir einen dementsprechenden Handlungsauftrag an alle Beteiligten - von der Bundeslotsenkammer, den betroffenen Lotsenbrüderschaften bis hin zum Bundesverband der See- und Hafenlotsen - formulieren, um die Problematik zusammen mit der Landesregierung so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen.
Es kann nur besser werden. Voraussetzung hierfür ist ein konkreter Handlungsauftrag. Dieser Entschließungsantrag ist der Anfang. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir danken auch, Frau Kollegin. - Es folgt jetzt für die FDP die Abgeordnete Hillgriet Eilers. Bitte sehr, Frau Eilers!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Ihr Gefühl hat Sie nicht getrogen. Wir empfinden den Antrag als begrüßenswert. Allerdings empfinden wir ihn ebenso als etwas schmalspurig und würden wir gerne andere Aspekte mit hineinbringen.
Aber klar ist: Die Lotsen brauchen mehr Unterstützung, nicht nur staatlicherseits, sondern auch durch die Wirtschaft und insbesondere durch die Politik. Denn die Herausforderungen an die Hafen- und Seelotsen sind in den letzten Jahren immer stärker gestiegen, obwohl die Ausstattung - ich will das am Beispiel der Versetzboote deutlich machen - zum Teil noch aus der Zeit Ludwig Erhards stammt.
Aber wir reden heute über die Kommunikationsmittel, die die Lotsen brauchen, um Gefahren zu bewältigen, die mit der Verkehrslenkung zu tun haben. Das betrifft natürlich die Sicherheitsanforderungen - meine Vorredner haben das gerade gesagt -, aber natürlich auch wirtschaftliche Faktoren - das ist gerade ein bisschen zu kurz gekommen -, nämlich die Erwartung, dass Logistikketten reibungslos funktionieren müssen. Denn die Tidefenster sind sehr schmal, und die Verkehre werden immer dichter. Sie wissen, in der Logistik ist Zeit Geld. Das erhöht natürlich den Druck auf die Lotsen und schürt das Verantwortungsgefühl natürlich in besonderer Art und Weise.
Die Verkehrswege verengen sich immer mehr, sie werden zu engen Korridoren. Beispielsweise in der Nordsee entwickeln sich rege Bauplätze für Windparks, deren Betreiber im Übrigen kein Problem haben, die Versorgung mit Internet für geschlossene Nutzerkreise zu ermöglichen.
Damit die Lotsentätigkeit künftig zu verantworten ist, muss die Abdeckung mit verschiedenen Diensten gewährleistet sein. Der Seefunkdienst - Frau Twesten, Sie haben das gerade gesagt - ermöglicht die Kommunikation auf kürzerer Distanz, bei Revier- oder Hafenanläufen oder bei Schiffsbegegnungen, aber die Lotsen sind natürlich auf umfassende Datenbanken angewiesen, auf Kar
ten, auf das Lotseninformationssystem LiSY, um verlässlich navigieren zu können, und zwar in Echtzeit und online mit der PPU; auch das haben Sie angeführt. Das Ganze funktioniert natürlich nur so gut, wie auch die Internetverbindung funktioniert. Ohne die digitale Infrastruktur ist das nicht machbar.
Nun haben Sie gesagt, man müsse Kontakt aufnehmen. Das ist eine recht weiche Formulierung, auf die ich Bezug nehmen will. Denn schon im letzten Jahr hat die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine Bereisung organisiert, angefangen in Papenburg bis hin nach Rostock, um weiße Flecken auf der Landkarte bei der Mobilfunkabdeckung festzustellen und auszumachen. Es ist völlig klar: Diese Nichtabdeckung gibt es nicht nur im Elberevier, sondern ebenso in den anderen Revieren. Die Lücken müssen überall geschlossen werden, nicht nur an der Elbe. Das ist eben das Manko Ihres Antrages. Sie wollen, wie Sie gerade sagen, Kontakt suchen. Zum Teil gibt es diesen ja schon, wie gerade ausgeführt. Aber abgesehen von den anderen Ländern und dem Bund muss man auch Lösungen finden, die unsere Nachbarn mit betreffen, z. B. die Niederländer, die ja die gleichen Probleme haben. So sollte also nicht nur Kontakt gesucht werden, sondern es muss auch verhandelt werden.
Ebenso ist es mit den Vertretern der maritimen Wirtschaft; denn sie sind auf effektive Abläufe angewiesen, damit sie ihre Standortvorteile nutzen können. Dies ist bei der Ausstattung der digitalen Infrastruktur neben der Sicherheit ein ganz wichtiger Punkt. Es bleibt zu prüfen, welche Mobilfunkanbieter diese Dienste zu welchen Konditionen überhaupt leisten können. Auch das wird eine spannende Diskussion.
Es empfiehlt sich, auch über das Lotsengesetz zu reden. Das werden wir zwangsläufig tun müssen; denn damit verbunden sind die Lotsenannahmepflicht und die Frage der Haftung.
Danke schön, Frau Eilers. - Es folgt jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Heiner Schönecke. Bitte sehr, Herr Schönecke! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! SPD und Grüne fordern die Landesregierung auf, tätig zu werden. Das ist schon einmal gut. Insofern bin ich sehr nahe bei Ihnen und habe ich mich darüber gefreut, dass der Kollege Santjer aus dem nördlichsten Teil unseres Landes Niedersachsen den Nebel ein bisschen weggewischt hat, weil - die Kollegin aus Emden hat das ja schon festgestellt - dieser Antrag reichlich dünn ist. Das, was Sie sich dort haben aufschreiben lassen, glaube ich, trifft die Sache kaum richtig.
Sie haben ausgeführt, worum es Ihnen eigentlich in diesem Fall geht. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das alles in diesen Antrag aufgenommen hätten. Sie fordern von Ihrer bzw. von unserer Landesregierung, „sich beim Bund als zuständigem Träger für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dafür einzusetzen, dass der Bund die in Deutschland tätigen Mobilfunkunternehmen auffordert, die Abdeckung auszubauen und den Mobil- und Datenfunk auf dem Revier zu gewährleisten“. Das ist in meinen Augen das ganz normale Handeln einer Landesregierung, die zwischen den einzelnen Revieren verantwortungsvoll tätig ist. Das ist das normale Tagesgeschäft. Wenn man solche Mobilfunklöcher entdeckt, dann hat man die Pflicht, zu sagen, dass dies geändert werden muss.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … Kontakt zu den anderen betroffenen Küstenländern herzustellen, um gemeinsam beim Bund vorsprechen zu können“.
Herr Schönecke, wir haben gehört, die nächste Veranstaltung ist erst um 18 Uhr. Von daher sind wir ganz gelassen.
Meine Frage ist nur: Können Sie es sich vorstellen, dass es vor dem Jahr 2013 schon Mobilfunkgeräte gab, und können Sie es sich vorstellen, dass davor das Netz auch nicht geschlossen war?
Es gibt schon länger Mobilfunkgeräte, größere und kleinere, und sie werden auch immer besser. Daher ist permanent die Situation gegeben, dass Landesregierungen handeln müssen. Ich störe mich nur ein wenig an der Formulierung dieses Antrages.
Wir können auch gegebenenfalls zu Nr. 3 kommen. Auch das hätte ich gerne anders formuliert. Natürlich kennen wir das Problem. Natürlich wissen wir, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf besteht. Frau Eilers hat das ja sehr schön deutlich gemacht. Das gibt es ja nicht nur an der Elbe und an anderen Stellen, sondern da ist ein permanenter Wandel. Das ist schon richtig. Aber Sie haben hier geschrieben:
„Kontakt zu den betroffenen Lotsen aufzunehmen, um gegebenenfalls diese bei ihren Bemühungen um eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung zu unterstützen.“
Ich empfehle Ihnen, das im Ausschuss so zu formulieren, dass jeder in diesem Lande weiß, was man damit will. Sonst ist der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, wirklich so wie Haarwasser nach dem Motto: Man weiß nicht, ob es hilft oder ob es einem anderen nützen könnte.