„Das Klimaabkommen ist ein Sieg der internationalen Diplomatie über nationale Egoismen. Europa hat in Paris gezeigt, dass es bei globalen Fragen eine Führungsrolle einnehmen kann.“
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Axel Miesner, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Miesner, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, das war ja eine recht statische Rede, die Sie hier gehalten haben. Sie haben diverse Punkte, die hier hätten erwähnt werden müssen, völlig ausgeblendet.
Das betrifft einmal die Rolle, die Ihr Kollege Herr Tanke in dem ganzen Konzert des Ausbaus der Windenergie spielt. Kollege Dr. Hocker hat das zu Recht angesprochen. Hier plädieren Sie für den Windkraftanlagenausbau, aber wenn es darum geht, vor Ort voranzugehen, dann sind Sie dagegen.
Das gilt übrigens auch für andere SPD-geführte Gemeinderäte im ostfriesischen Raum. Herr Siebels, Sie sind dort vor Ort; Sie müssten die Kommunen am besten kennen. Herr Becker, Sie haben auch nichts zum Thema Energiepreise und dazu gesagt, worauf wir als Energie- und Umweltpolitiker dabei unser Augenmerk legen sollten. Diesen ganzen Themenbereich haben Sie nicht angesprochen.
Sie haben auch nicht angesprochen, dass für den Windkraftanlagenausbau auch Leitungen bzw. Verteilnetze und Übertragungsnetze nötig sind. Darüber haben wir hier im Februar im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der FDP-Fraktion diskutiert, und schon damals haben wir die Ausbauplä
ne hinterfragt. Von Ihrer Seite liegt dazu gar nichts vor, und ich weiß auch gar nicht, wie Sie sich das vorstellen. Wenn Sie immer mehr Windkraftanlagen bauen wollen - was wir generell unterstützen; wir haben Niedersachsen zum Windenergieland Nummer eins in Deutschland gemacht -, dann müssen Sie auch beim Bau von Leitungen vorangehen; denn die sind notwendig, um den Strom zu den Verbrauchern zu transportieren. Diesen ganzen Themenbereich haben Sie aber komplett ausgeblendet.
Sie haben auch den gesamten Themenbereich des Windenergieerlasses ausgeblendet. Sie haben sage und schreibe zwei Jahre benötigt, bis dieser Erlass veröffentlicht worden und wirksam geworden ist - dabei ist er überflüssig wie ein Kropf. Das sollten Sie eigentlich selbst wissen; denn Niedersachsen ist in den letzten Jahren auch ohne Windenergieerlass Windenergieland Nummer eins geworden.
Hinzu kommt, dass Sie mit Ihrem Windenergieerlass in die kommunale Planungshoheit, in den eigenen Wirkungskreis der Landkreise eingreifen. Sie geben darin Zielzahlen vor, die zum Teil in der regionalen Raumordnung der Landkreise schon überschritten werden. Ich denke, die Besprechung dieser Fragen und die damit verbundenen Entscheidungen sind vor Ort wesentlich besser angesiedelt.
Selbstverständlich wollen auch wir - da sind wir bei Ihnen - Niedersachsen als das Windenergieland Nummer eins in Deutschland weiterentwickeln. Es muss auch weiterentwickelt werden; denn in der Windenergiebrache sind um die 130 000 Mitarbeiter beschäftigt, und zwar überwiegend in Niedersachsen. Hier gibt es namhafte Unternehmen, die weltweit unterwegs sind.
Wir verstehen auch nicht, dass nur noch die Restmenge, die sich aus dem Zubau der Photovoltaikanlagen und anderer Anlagen im Bereich erneuerbare Energien ergibt, für die Windenergie reserviert ist; denn die Windkraft aus Onshoreanlagen ist die günstigste erneuerbare Energie. Diese Entwicklung muss weitergehen.
Wir wollen gemeinsam weiter daran arbeiten, und das tun wir auch in Richtung unserer Bundestagsfraktion.
Ich habe hier schon einige Male darauf hingewiesen: Ich weiß nicht, warum Sie nicht direkt mit Ihrem Bundesenergieminister, der immer noch Bundesvorsitzender Ihrer Partei ist, sprechen. Er war doch kürzlich in Hannover; da hätten Sie Gelegenheit gehabt, dieses Thema anzusprechen. Sie sollten Ihren Draht zu ihm nutzen. Aber es kann natürlich auch sein, dass der Kontakt zu Herrn Gabriel nach seinem Auftritt hier in Hannover total abgebrochen ist.
In diesem Sinne wünsche ich mir gute Beratungen über die vorliegenden Anträge. Wir werden das in der zweiten Beratung weiter ausführen.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Der Umweltminister hat sich zu Wort gemeldet. Herr Minister Wenzel, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren! Das ist schon eine wunderliche Debatte. Herr Miesner, die CDU-Fraktion muss sich schon fragen lassen, wie sie ihre energiepolitischen Ziele erreichen will. Denn den Ausbau auf 40 oder 42 % zu begrenzen - wie es die CDUBundestagsfraktion, wie wir gehört haben, am liebsten will -, würde ja einer Vollbremsung entsprechen, wenn man bedenkt, dass wir heute schon bei einem guten Drittel sind. Und der Brief von dem Vorsitzenden Ihrer Bundesfraktion, Herrn Kauder, lässt sogar den Eindruck zu, dass man nicht nur die Menge begrenzen will, sondern sogar einen gänzlichen Stopp plant. Und gleichzeitig geben Sie praktisch Garantien für Kohlekontingente, die in dieser Größenordnung völlig jenseits dessen liegen, was heute technologisch machbar und aus klimapolitischer Sicht ohnehin erforderlich ist.
Ich glaube, Herr Miesner, es ist dringend notwendig, dass man die Beschlüsse, die Ihre Bundesregierung in Paris mitgetragen hat, konsistent in Politik im Bund und in den Ländern umsetzt. Alles andere wäre völlig unverständlich und würde vor allem dazu führen, dass kein Beteiligter mehr Planungssicherheit hat.
Beweis zu stellen und zukunftsfähige Produkte für eine effiziente Versorgung unseres Landes mit Strom herzustellen. Dabei ist festzuhalten, dass die Hälfte des Stroms und der Energie, die wir heute verbrauchen, schlicht und einfach eingespart werden kann. Das hilft dem Geldbeutel aller Beteiligten, ob Unternehmen oder Private, und das hilft vor allem auch der Natur und der Umwelt. Ich würde mir deswegen sehr wünschen, dass wir an der Stelle an einem Strang ziehen.
Der Antrag der Regierungsfraktionen enthält eine ganze Reihe wegweisender Vorschläge. Gerade das Thema Repowering ist für uns von großer Bedeutung. Niedersachsen ist ein Windkraftland der ersten Stunde, und deshalb gibt es hier naturgemäß viele Anlagen, die schon vor einigen Jahren gebaut wurden. Bis 2050 wird jede Windkraftanlage ein- bis zweimal durch eine modernere Anlage ausgetauscht worden sein. Auf manchen Flächen ist das allerdings nicht möglich, weil man dort beispielsweise aufgrund der heutigen strengeren Abstandsgrenzen keine Planungen mehr vorsehen würde. Das ist der Raum, den man für Repowering nutzen kann. So kann man auch manchen Planungsfehler aus der Vergangenheit heilen und sicherstellen, dass mögliche örtliche Belastungen geringer werden.
Dabei spielen die Kommunen eine ganz wichtige Rolle. Denn die Kommunen sind die Planungsträger. Sie kennen die Situation vor Ort am besten, und sie nehmen auf die Bedingungen vor Ort am meisten Rücksicht. Das hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird durch unseren Windkrafterlass unterstützt.
Herr Dr. Gero Hocker, Sie sind hier zwar immer als Atomfreund aufgefallen, aber bis heute haben Sie keinen Alternativvorschlag dazu vorgelegt, wie Sie die Energieversorgung für die Zukunft sicherstellen wollen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunkten liegen nicht vor.
Es ist vorgesehen, die Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu überweisen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: Keine Reform der Pflegeberufe zulasten von Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazitäten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5479
Bevor ich ihr das Wort erteile: Herr Kollege Dürr, ich darf Sie bitten, gleich einmal zum Sitzungsvorstand zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Bundesebene wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe beraten. Ziel ist die Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung, die die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einem einheitlichen Berufsbild zusammenfasst. Diese Weiterentwicklung hat dem Befürworten nach das Ziel, den Absolventen vielfältige berufliche Einsatzmöglichkeiten in allen Versorgungsbereichen zu eröffnen und damit die Attraktivität des Berufes zu steigern. Mehr Menschen sollen diesen Ausbildungsberuf erlernen. - Das allerdings ist reine Spekulation, auch wenn es von Bundesgesundheitsminister Gröhe und Bundesfamilienministerin Schwesig ständig wiederholt wird.
Aufgrund einer reinen Vermutung dieses Experiment zu starten, halten wir freie Demokraten für fahrlässig. Attraktiv machen einen Beruf die Arbeitsbedingungen, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Bezahlung. Darüber müssen wir reden, und das machen wir ja auch schon regelmäßig im Ausschuss.
Zu den Arbeitsbedingungen wird zurzeit ein Antrag der FDP-Fraktion im Ausschuss beraten, der sich mit der personellen Situation beschäftigt. Grundsätzlich halten wir vor dem Hintergrund der sich verändernden Herausforderungen eine Neuausrichtung der Pflegeberufe für sinnvoll und notwen
dig. Die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen insgesamt, insbesondere von an Demenz Erkrankten und multimorbiden Menschen, erfordert qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl. Bei einer Verbindung der verschiedenen Kompetenzen dürfen aber auf keinen Fall die individuellen Merkmale der unterschiedlichen Aufgaben und die speziellen Qualifikationen verloren gehen. Aus drei Berufen einen zu machen, wird schwierig.
Aus unserer Sicht sind noch nicht alle Aspekte der anstehenden Reform der Pflegeausbildung richtig durchdacht. So wird in diesem Entwurf nicht geklärt, wie vermieden werden soll, dass es zu einem Wissensverlust kommt.
Was wirklich kommen soll, lässt sich nur mutmaßen; denn die Inhalte sollen über eine Verordnung zum Gesetz geklärt werden. Bei einer generalistischen Ausbildung besteht die Gefahr, dass das spezifische Ausbildungsniveau in den einzelnen Bereichen nicht gehalten werden kann. Eine Verdichtung der Arbeitsinhalte mit höheren theoretischen Anforderungen könnte hingegen dazu führen, dass weniger Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung erfolgreich abschließen können. Aber ohne Kenntnis der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sowie der Rahmenpläne lässt sich die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der generalistischen Ausbildung nicht bewerten.
Ein weiterer Punkt ist für uns die gravierende Auswirkung auf die Pflegeschulen in Niedersachsen sowie auf Krankenhäuser, Einrichtungen der Altenpflege und die ambulanten Pflegedienste. Aufgrund der Herausforderungen der nächsten Jahre ist es unerlässlich, eine Reduzierung der Ausbildungsplätze durch eine Neuordnung der Pflegeberufe zu vermeiden. So wie der Entwurf jetzt ist, ist aber zu befürchten, dass genau dies geschieht.
Vor allem kleinere Einrichtungen der Altenpflege, kleine Altenpflegeschulen und ambulante Pflegedienste werden darunter leiden. Zukünftig soll nämlich der Trägerbetrieb der Ausbildung dafür verantwortlich sein, die Ausbildung zu koordinieren. Faktisch muss also eine Altenpflegeeinrichtung dafür sorgen, dass die anderen Ausbildungsbereiche abgedeckt werden. Für größere Betriebe ist das sicherlich kein Problem und auch für große Klinikketten nicht. Ich sehe das Problem aber besonders bei kleinen Schulen und kleinen Ausbildungsbetrieben. Wollen wir das wirklich? - Wir wollen keine Zentralisierung auf Großbetriebe und große Pflegeschulen.
Nun noch zu den Kosten. Darüber haben wir noch gar nicht geredet. Bei der Gesamtkostenrechnung der Reform fehlt mir eine seriöse Betrachtung. Die zugrunde liegenden Zahlen sind nicht mehr aktuell, und die Mehrbelastungen für Bund, Land und Kommunen lassen sich zurzeit einfach nicht beziffern.
Mit unserem Antrag fordern wir dazu auf, einer Reform der Pflegeberufe in der vorliegenden Form im Bundesrat nicht zuzustimmen - da ist ja auch etwas in Bewegung; in einer Bundesratssitzung ist das Ganze verschoben worden; man kann also guter Hoffnung sein, dass sich da noch etwas tut -, sondern sich für eine Neuordnung der Pflegeberufe einzusetzen - die wir, wenn sie die Ausbildungsqualität und Ausbildungskapazität sichert, ja durchaus für sachgemäß halten - und zusammen mit allen Beteiligten ein Konzept zu entwickeln.