Inzwischen haben übrigens auch verschiedene Wirtschaftsverbände - BDI, VDE, VDA, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - und vorneweg die EU-Kommission diese fehlerhaften Angaben zugegeben und korrigiert. Nur Sie sind noch nicht so weit und versuchen, den Leuten mit Ihrem Antrag entweder Sand in die Augen zu streuen,
oder Sie haben in dieser Frage einfach keine Ahnung oder falsche Informationen. Beides trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei und ist inakzeptabel.
Eine der zentralen Streitfragen, in der sich die USA wohl nicht bewegen werden, ist die Frage der Schiedsgerichte. Der Kommissionsvorschlag für supranationale ständige und öffentliche Gerichte wurde von der US-Seite rundweg abgelehnt.
Ich begrüße zwar, dass Sie sich in Ihrem Antrag auch kritischer mit diesem Instrument auseinandersetzen. Uns reicht das aber noch lange nicht. Wir halten uns da schon eher an das, was der Deutsche Richterbund im Rahmen der TTIPKonsultationen der Kommission gesagt hat - ich zitiere -:
„Der DRB fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.“
In diesem Sinne hat der Bundesrat schon eine Position beschlossen - übrigens auf Antrag der Landesregierung -, auf Investitionsschutzmechanismen zu verzichten. Also sind Sie mit Ihrem Antrag auch in dieser Frage nicht auf dem aktuellen Stand.
Einen Punkt will ich noch zur Akzeptanz sagen. Sie fordern Transparenz für Akzeptanz. Dabei wissen wir noch nicht, was im Ergebnis am Ende stehen wird. Wir aber wollen Transparenz der Sache wegen und nicht, um Akzeptanz zu erzeugen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Westphely, man merkt an der Art und Weise, wie Sie die Debatte führen, dass Ihnen an der Akzeptanz im Zusammenhang den TTIP-Verhandlungen überhaupt nicht gelegen ist. Ganz im Gegenteil, Sie versuchen bewusst, die Menschen zu verunsichern. Das ist das Ziel grüner Politik. Das merken wir immer wieder.
Ich möchte das Thema Öffentlichkeit der Verhandlungen, weil das oft angesprochen wurde, noch einmal aufnehmen. Ein Beispiel aus der aktuellen niedersächsischen Landespolitik, das heute auch in der Aktuellen Stunde erhebliche Aufmerksamkeit - auch öffentliche - hervorgerufen hat, ist die Debatte über die Verhandlungen mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen zu öffentlichrechtlichen Verträgen.
Hier würde sich doch niemand ernsthaft hinstellen und fordern, dass diese Verhandlungen, die natürlich hinter verschlossener Tür stattgefunden haben, jetzt öffentlich zu führen sind. Daran waren Sie sogar beteiligt. Sie waren sogar mit dabei. Das war hinter verschlossener Tür. Das war auch richtig in der Sache, um am Ende an ein Ziel zu kommen.
Aber an dieser Stelle wird doch deutlich, wie Sie sich in Ihrer Argumentation widersprechen, meine Damen und Herren.
Ich mache etwas ganz Verrücktes. Nachdem mich die Kollegin Staudte schon mehrfach aufgefordert hat, die Punkte aus den geliebten Papieren zu zitieren, die ich dabei habe, die Sie aufregen, werde ich aus diesen geliebten Papieren, die seit zwei, drei Tagen im Internet zugänglich sind, einfach einmal zitieren, damit die niedersächsische Öffentlichkeit weiß, was alles Schlimmes darin steht. Ich werde aus dem Kapitel Agrarpolitik zitieren. Dort steht - Chapter 10, Seite 2 -:
„Die Parteien erkennen an, dass sich ihre jeweiligen gesellschaftlichen Standpunkte bezüglich der Agrarpolitik unterscheiden. In dieser Hinsicht wird nichts in dieser Vereinbarung die Parteien beschränken, notwendige Maßnahmen zur Erreichung legitimer Politikziele, wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt sowie des Verbraucherschutzes und der Förderung sowie den Schutz kultureller Vielfalt zu ergreifen, den die jeweilige Seite für angemessen hält.“
Die EU hat sich bisher voll durchgesetzt, um das sehr deutlich zu sagen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie hier öffentlich behaupten.
- Der steht hierin. Ich bin in der Lage, diese Papiere zu zitieren. Ich behaupte, Sie haben sie nicht einmal gelesen, Frau Kollegin Staudte.
Wenn das Politik würde, was die Grünen hier fordern, dann verpasste Europa eine historische Chance, um das deutlich zu sagen. Wir haben jetzt die Chance, auch über die Grenzen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union hinaus Standards für den Welthandel zu setzen. Wenn es uns nicht gelingt, dass die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, werden wir erleben, dass es ein solches alsbald zwischen den Vereinigten Staaten und dem asiatischen Raum geben wird. Dann werden nicht wir die Standards setzen. Dann werden andere die Standards für uns setzen. Das ist das Ergebnis grüner Politik, meine Damen und Herren. Das kommt am Ende dabei raus.
Ich komme zum Schluss. - Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie haben vorhin in der Debatte gesagt, Sie seien skeptisch gegenüber TTIP, weil Ihre Erfahrung ist: „Politik, das ist doch immer die Umsetzung des kleinsten gemeinsamen Nenners.“ Wissen Sie was? - Sie sollten nicht von sich auf andere schließen. Wir haben das jetzt zweieinhalb Jahre in Niedersachsen bei rot-grüner Regierungspolitik erlebt. Das hat das Land nicht vorangebracht. Aber das macht die EU ganz sicherlich besser. Gut, dass Sie da nichts zu sagen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Aus dem Plenum liegen mir keine Wortmeldungen vor, aber von der Landesregierung möchte Herr Minister Lies sprechen. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir uns in der ersten Beratung befinden und schon viel über Ziele, Chancen und Risiken gesagt wurde, möchte ich nur noch ein paar Punkte für die Diskussion aufgreifen, die vor uns liegt: sowohl im Ausschuss als auch in der öffentlichen Debatte als auch in den Verhandlungen mit den USA.
Ich glaube, Herr Dürr, dass das transpazifische Abkommen unabhängig von der Frage unseres Freihandelsabkommens kommen wird. Interessanterweise erleben die USA fast die gleiche Debatte über die Sorgen wegen des transpazifischen Abkommens, die wir hier in Deutschland in den Diskussionen über das transatlantische Abkommen erleben. Das ist eine ganz interessante Diskussion, die wir führen. Sie zeigt, wie sensibel die Bevölkerung insgesamt reagiert. Das zeigt, wie sensibel wir sein müssen. Trotzdem gehört eine Menge Sachlichkeit dazu. Wir müssen ganz klar dem Eindruck widersprechen, dass die jetzt veröffentlichen Ergebnisse und Papiere das Verhandlungsergebnis widerspiegeln. Das ist einfach falsch. Das muss man deutlich sagen. Es sind die konsolidierten Positionen, die gegeneinanderstehen.
Warum ist es überhaupt möglich? Die Frage müssen wir uns doch stellen. Es ist die entscheidende Frage für die nächsten Monate: Wie kann es sein, dass es der Politik nicht gelungen ist, einen sachlichen, einen an Beispielen und Sachverhalten orientierten Dialog zur Frage dieses Freihandelsabkommens zu führen? Warum ist es möglich, dass die mediale Diskussion so geführt wird, wie sie geführt wird? - Das ist die entscheidende Frage, vor der wir stehen. Deswegen habe ich gesagt: Wir als Politik müssen uns fragen, was wir falsch gemacht haben. Denn wir sind ein Stück weit mit in Verantwortung für die Diskussionen, die jetzt geführt werden. Das gehört einfach zur Wahrheit.
Die Kernpunkte sind allen klar: der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte, Investitionsschutz. Dafür haben wir Ergebnisse.
Jetzt ist die entscheidende Phase. Wenn es möglich sein soll, ein kluges Abkommen zu schließen, dann in den nächsten Monaten. Die weitere politische Entwicklung in den USA können wir nicht vorhersehen. Wir wissen also nicht, welche Part
Wenn wir das wollen, gilt trotzdem: Qualität ist wichtiger als Zeit. Qualität muss im Vordergrund stehen. Deswegen ist meine Vorstellung, dass es bis zum Jahresende Zeit für wirklich sachorientierte und transparente Verhandlungen gibt. Dann kann am Ende vielleicht doch ein Freihandelsabkommen herauskommen, das hohe Akzeptanz findet. Ein solches Abkommen würde - davon bin ich überzeugt - der Wirtschaft in Europa und damit auch der Wirtschaft in Niedersachsen helfen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich kann die Beratung schließen.