Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Will, selbstverständlich haben wir damals über die Frage gesprochen, ob es eine andere Lösung geben kann, die alle Beteiligten mittragen können, die noch mehr Rechtssicherheit bietet. Die Diskussion ist von Minister Lies fortgesetzt worden. Es ist ja auch richtig, diese Diskussion zu führen; das haben ja auch Sie gesagt.
Aber im Ergebnis gab es dann die eindeutige Aussage aller Beteiligten - bis auf die Kommunen und Rot-Grün -, das Bundesgesetz zur Anwendung zu bringen. Das Bundesgesetz weist keine Notifizierungsrisiken auf. Das Bundesgesetz weist keine EU-Risiken auf. Das Bundesgesetz wird in der Anwendung nicht zu Verwerfungen im Land führen, die wir nicht auffangen können, sodass der ÖPNV weiterhin gesichert ist.
Jetzt müssen Sie mir eines erklären, Herr Will: Wo liegt der Vorteil einer Neuregelung, wenn auf der
Bestandsseite eine Regelung steht, die EUrechtskonform ist, die notifiziert ist, die keine Beihilferechtsprobleme aufweist und keine Verwerfungen des ÖPNV-Angebots in Niedersachsen auslöst? Worin liegt der Vorteil, diese Regelung nicht zu verwenden und den Kommunen stattdessen zu sagen: Nehmt den Kladderadatsch doch hin und guckt, wie ihr das beihilferechtskonform auszahlen könnt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, soll auf einmal in jeden Landkreis ein Beihilferechtler kommen, nach Brüssel gehen und Verfahren entwickeln, die dann konform gehen? Oder ist das einfach nur dazu gedacht, dass die Kommunen eigene Zuschüsse aus dem ÖPNV herausnehmen und sich dahinter verstecken können, dass es aufgrund anderer Dinge Erhöhungen bei den Fahrpreisen gibt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie stürzen das Land, Sie stürzen die Anbieter im ÖPNV in ein Chaos. Es werden Buslinien im ländlichen Raum eingestellt werden müssen, und die Preise werden steigen. Das haben Sie, ganz allein Sie zu verantworten!
Meine Damen und Herren! Herr Bode, auch wenn Sie es hier herbeizureden versuchen: Genau das wird nicht eintreffen. Im Übrigen frage ich Sie: Warum sind Sie als Minister, wenn Sie jetzt so vehement für die 45-a-Bundesregelung kämpfen, eigentlich ausgestiegen und haben in der Vergangenheit Einzelverträge gemacht? - Das ist doch überhaupt nicht logisch!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein paar Dinge zur Klarstellung: Als die letzte Ver
längerung durch die Landesregierung kurz vor der Landtagswahl anstand und es zur Neuregelung kam - Herr Bode, vielleicht erinnern Sie sich -, war in den unterschriebenen Verträgen ausdrücklich der Hinweis enthalten, dass schon damals klar war, dass es ab 2017 eine Neuregelung geben muss. Vielleicht verständigen wir uns erst einmal darauf: Es bestand Handlungsbedarf, es musste eine Neuregelung her.
Das Zweite - um das gleich vorwegzunehmen -: Es gibt nicht weniger Geld für den öffentlichen Personennahverkehr, sondern es gibt mehr Geld.
Insofern erkenne ich Ihre Logik nicht. Und es wird nicht weniger Busse geben, sondern es wird mehr Qualität geben.
Ansonsten kann ich nur sagen: Den Partner Landkreis, den Partner kreisfreie Stadt in die Ecke zu schieben, dem könne man das Geld nicht anvertrauen, ist ein merkwürdiger Umgang mit einer demokratischen Ebene in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will nur daran erinnern, dass 75 % der Schülerfahrkarten sowieso von den Landkreisen bezahlt werden. Die Logik ist uns allen, glaube ich, aus der Diskussion darüber wahrscheinlich noch bewusst.
Der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, hat eine wegweisende Wirkung für den öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Nach vielen Jahren der Diskussion, verbunden mit der landesrechtlichen Neuregelung der Ausgleichszahlung, werden wir eine grundlegende Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Niedersachsen auf den Weg bringen.
Am 3. Mai 2016 habe ich mit allen drei kommunalen Spitzenverbänden - dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund - eine politische Vereinbarung zur landesrechtlichen Neuregelung der Ausgleichszahlungen für Ausbildungsverkehre unterschrieben mit der klaren Botschaft: Wir wollen die Qualität verbessern. - Ich glaube, wir können uns auf unsere kommunale Ebene verlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen die Mobilität im ländlichen Raum sicherstellen. Wir haben den kommunalen Aufgabenträger und wollen die Aufgabenverantwortung, die sowieso dort liegt, und die Ausgabenverantwortung miteinander bündeln, sodass sozusagen 100 % der Verantwortung auch zu 100 % Auszahlung führen. Ich glaube, das ist eine sinnvolle Regelung.
Die bisherige Regelung, die europarechtlich nicht dauerhaft abgesichert war, sichern wir so ab, dass die Landkreise keine Probleme mit der Auszahlung haben, dass wir keine europarechtlichen Probleme haben und die Qualität für den Landkreis und die Schüler absolut sicherstellen. Das muss unser Ziel sein, und genau dieses Ziel erreichen wir mit dem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren.
Das gilt für die Qualität der Schülerbeförderung. Das gilt für die Fahrpreise. Es wird keine Erhöhung der Preise der Schülertickets geben. All die Dinge, die Sie sozusagen aus der Hüfte geschossen in den Raum stellen, um Leute bange zu machen, stimmen einfach nicht.
Das Dritte ist: Es geht um eine zweite Säule. Wir sind in der Situation, dass sich der demografische Wandel gerade auf den öffentlichen Personennahverkehr niederschlägt. Der große Teil des ÖPNV im ländlichen Raum wird durch die Schülerverkehre getragen. Die zusätzlichen 20 Millionen Euro aus Regionalisierungsmitteln - ich kann mich nicht erinnern, dass Sie diesen Weg gegangen sind; wir gehen diesen Weg, um den ÖPNV in der Fläche zu stärken - werden genau dazu beitragen. Sie sind anders als in der Vergangenheit nicht Projektmittel für ein gutes Projekt - wir haben viele davon in Niedersachsen, auch bei dir im Landkreis -, sondern wir können diese Mittel auf Dauer sicherstellen. Das ist die sichere und gute Verstetigung genau der Bedienkonzepte, die im ländlichen Raum helfen. Deswegen ist die zweite Säule etwas ganz Entscheidendes, was wir hier mit der Steigerung der Qualität voranbringen.
Sie haben in Ihrer Drucksache, die uns vorliegt, in mehreren Punkten beim Zweckverband Braunschweig dezidiert aufgeführt, wie Sie mit den Mitteln umgehen wollen. Können wir erwarten, dass Sie so dezidiert auch mit den anderen Problemgebieten umgehen, dass wir demnächst aus Ihrem Hause oder von den Koalitionsfraktionen erfahren können, was wir mit den Mitteln machen sollen, bis hin zu den innovativen Projekten mit knapp 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2026?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schönecke, ich komme sofort zur Antwort, will nur den letzten Punkt noch zu Ende führen. Wir werden die mittelständischen Busunternehmen in unserem Land nicht gefährden. Ich bitte - sie sind auch gerade hier im Raum -, die konstruktiven Gespräche fortzusetzen und sich nicht auf eine solche Debatte einzulassen. Gehen Sie auf die Landkreise zu! Das sind Ihre Partner! Sie waren es in der Vergangenheit und werden es auch in der Zukunft sein, und dann zu 100 %, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum ZGB: Der ZGB selbst hat sich auf Projekte verständigt, die er sich vorgenommen hat. Das ist die Definition: Wir wollen die Mittel zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs, des schienengebundenen Personennahverkehrs einsetzen. Das ist also eine Definition ihrer Projekte. Entscheidend ist aber dabei, meine Damen und Herren, dass es dieser rot-grünen Landesregierung nach inzwischen - wenn wir an die EXPO denken - 16 Jahren gelungen ist, dafür
zu sorgen, dass öffentlicher Personennahverkehr und schienengebundener Personennahverkehr überall in Niedersachsen eine Perspektive haben. Das haben Sie vernachlässigt, meine Damen und Herren.
Deswegen ist das eine wichtige Botschaft, ein klares Signal, dass es eine Steigerung von in der Vergangenheit 10 % auf zukünftig 13 % geben wird, wenn alle Regelungen ineinandergreifen. Ich bin - gemeinsam mit den Busunternehmen, die im Raum sind - fest davon überzeugt, dass dies - niemand hat vor, diese Busunternehmen nicht zu nutzen - zur qualitativen Verbesserung führt. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten!
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr federführend sowie mitberatend an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Danke schön, das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung: Gesetz zur Streichung der Nettoneuverschuldung 2016 - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/5820
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Nettoneuverschuldung senken - Kommunen entlasten - Krankenhäuser stärken - rot/grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5827