Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Nettoneuverschuldung senken - Kommunen entlasten - Krankenhäuser stärken - rot/grüne Landesregierung muss Nachtragshaushalt 2016 vorlegen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5827
Zur Einbringung hat sich Christian Grascha, FDPFraktion, gemeldet. Ihm folgt Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion. Herr Grascha, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 schon bewiesen, dass ein Landeshaushalt ohne neue Schulden möglich ist. Nun legen wir aufgrund der aktuellen Entwicklung ein Gesetz zur Streichung der Neuverschuldung für das Jahr 2016 vor und zeigen damit auf, dass diese rot-grüne Schuldenpolitik definitiv nicht mehr notwendig ist.
Der Abschluss des Jahres 2015 bestätigt genau diese Meinung; denn Rot-Grün macht 600 Millionen Euro neue Schulden im Jahr 2015. Gleichzeitig werden aber über 500 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage geparkt. Hier bewahrheiten sicher leider unsere - - -
Eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, dort hinten gibt es irgendeine Versammlung. - Jetzt sehe ich, dass wenige Abgeordnete dabei sind.
Das Jahr 2015 bestätigt genau diese Haltung. Denn Rot-Grün hat zwar 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht, aber gleichzeitig werden in der allgemeinen Rücklage über 500 Millionen Euro gebunkert. Das heißt, es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, mit etwas mehr Anstrengung und etwas mehr Mühe in der Haushaltspolitik den Haushalt schon 2015 auszugleichen. Es bewahrheiten sich leider unsere übelsten Befürchtungen, dass hier eine Kriegskasse für den Wahlkampf gebildet wird.
Der Finanzminister Schneider redet immer gerne davon, er betreibe eine vorsichtige Haushaltspolitik. Wenn aber in Niedersachsen das Wort „vorsichtige Haushaltspolitik“ mittlerweile das Synonym für rot-grüne Schuldenpolitik ist, dann läuft etwas falsch. Als Kaufmann kann ich Ihnen sagen, ist es vorsichtig, keine Schulden zu machen. Niemand würde sich als Privatmann so verhalten, wie sich dieser Finanzminister in Bezug auf den Landeshaushalt verhält, meine Damen und Herren.
Wir als Freie Demokraten stehen weiterhin für eine konsequente Haushaltspolitik, indem wir alle Spielräume nutzen wollen, um die Schulden konsequent zurückzuführen, beispielsweise durch die Steuermehreinnahmen. Wir haben in der MaiSteuerschätzung gesehen, dass das Land nach erfolgtem kommunalem Finanzausgleich 250 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen hat. Das sind im Vergleich zu 2015 insgesamt 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und im Vergleich zu 2012 sogar 4,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, meine Damen und Herren. Dieser Finanzminister wird vom niedersächsischen Steuerzahler mit Geld überschüttet. Sie wissen doch gar nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld!
Gleichzeitig befindet sich das Zinsniveau auf einem historisch niedrigen Stand. Auch im Jahr 2015 müssen Sie über 300 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen, als Sie eigentlich geplant haben.
Meine Damen und Herren, alles das führt dazu, dass es ohne Weiteres möglich ist, im Jahr 2016 auf die Neuverschuldung von 480 Millionen Euro komplett zu verzichten. Sie bekommen hier von uns wiederholt die Chance, den Verzicht im Haushalt entsprechend einzuplanen. Diese historische Chance sollten Sie nun endlich nutzen, meine Damen und Herren. Deswegen bringen wir diesen Gesetzentwurf ein.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich glaube, Sie sind der einzige Finanzminister in Deutschland, der sich dafür rühmt, dass er keine Einsparungen vornehmen muss. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir Ihrem Ansinnen ein Stück weit entgegen. Denn für unseren Gesetzentwurf müssen Sie noch nicht einmal Einsparungen vornehmen, weil Ihnen sowohl die Steuermehreinnahmen als auch die Zinsminderausgaben ohne Weiteres zufallen. Daran darf Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf also am Ende nicht scheitern.
In der letzten Woche hat Ihnen der Landesrechnungshof eindeutig ins Stammbuch geschrieben, dass wir neben der Senkung der Neuverschuldung auch eine Erhöhung der Investitionen vornehmen müssen, und zwar nicht durch eine höhere Neuverschuldung, sondern durch eine stärkere Haushaltsdisziplin. Das ist genau die Richtung, die wir als Fraktion hier im Haus schon seit Längerem fordern: Runter mit den Konsumausgaben, rauf mit den Investitionsausgaben, und runter mit der Nettoneuverschuldung! - Das muss der Weg sein, den dieses Land geht.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Das steht aber nicht in Ihren Anträgen! Darin steht etwas anderes!)
Sie verplempern das Geld an unterschiedlichen Stellen - ob es Landesbeauftragte sind, die keine Aufgabe haben, ob es die Stiftung Deutsche Rockmusik ist, für die Sie Tourbusse finanzieren. Alles das ist überhaupt nicht notwendig. Vielmehr müssen die Investitionsausgaben, muss die Investitionsquote entsprechend erhöht werden. Das wäre eindeutig der bessere Weg.
Mit der Aufgabenkritik - das ist leider etwas, was wir hier schon häufiger diskutiert haben - kommen Sie aber nicht voran. An die Personalausgaben in der Landesverwaltung gehen Sie überhaupt nicht heran.
Ich kann Ihnen das alles noch einmal vorlesen. Ich habe das hier im Plenum schon mehrmals getan. Im Koalitionsvertrag ist das festgeschrieben. Es ist mehrmals angekündigt worden, dass es zu einer Aufgabenkritik kommt. - Es passiert nichts! Das Einzige, was an dieser Stelle passiert ist, war: Es wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet. - Darin,
Ich möchte zum Schluss kommen. Wenn man will, ist es also ohne Weiteres möglich, in Niedersachsen auf Schulden zu verzichten. Wenn man will, ist es ohne Weiteres möglich, die Investitionen zu erhöhen. Wenn man will, ist es ohne Weiteres möglich, Aufgaben kritisch zu hinterfragen. Alles das wollen Sie nicht. Damit werden Sie, Herr Schneider, zum größten haushaltspolitischen Risiko, das dieses Land hat.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Es hat sich Reinhold Hilbers, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Hilbers!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Entschließungsantrag vor, der vier eindeutige Forderungen enthält.
Er fordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der endlich Schluss damit macht, die Nettoneuverschuldung nach oben zu treiben, obwohl die Steuereinnahmen in historische Dimensionen gelangen und die Zinsausgaben immer weiter sinken.
Er fordert, dass wir die Kommunen anständig behandeln, was die Ausgleichsleistungen für die Flüchtlinge angeht, damit die Verschiebungen, die im Haushalt möglich sind, auch gemacht werden, weil die eigenen Ausgaben längst hinter dem zurückbleiben, was man eingeplant hat.
Und er fordert, dass in der mittelfristigen Finanzplanung klargestellt wird, dass mit der Politik des maximalen Schuldenmachens bis 2020 Schluss gemacht wird und dass wir spätestens vom nächsten Jahr an ohne neue Schulden auskommen werden. Sie können das!
Wir fordern dies im Wege eines Entschließungsantrags, weil wir wissen, dass Sie, Herr Schneider, das Initiativrecht und die Initiativmöglichkeit für
Das Magazin des Steuerzahlerbundes titelt in seiner neuesten Ausgabe „Finanzminister im Glück“ und hat in einer Grafik aufgezeigt, wie die Steuereinnahmen nach oben schießen.
Sie haben historisch hohe Steuereinnahmen und nutzen die Möglichkeiten nicht. Die Rekordsteuereinnahmen, die Sie verzeichnen, klettern in 2016 auf 24,4 Milliarden Euro. Das sind brutto 308 Millionen Euro mehr, als im Haushaltsplan ausgewiesen ist. Bis 2019 sind es 969 Millionen Euro mehr.
Das ist fast eine Milliarde mehr gegenüber Ihrer jetzigen Planung. Die Steuermehreinnahmen in 2016 gegenüber 2015 belaufen sich auf 575 Millionen Euro. Gegenüber 2014 haben Sie 2,5 Milliarden Euro mehr. Gegenüber 2013 haben Sie 2,7 Milliarden Euro mehr und gegenüber 2012 3,8 Milliarden Euro mehr.
Sie haben gegenüber 2012 19 % mehr in der Kasse und haben es kaum geschafft, die Nettokreditaufnahme auch nur nennenswert abzusenken, meine Damen und Herren.