Sie haben gegenüber 2012 19 % mehr in der Kasse und haben es kaum geschafft, die Nettokreditaufnahme auch nur nennenswert abzusenken, meine Damen und Herren.
Es gibt noch einen zweiten Aspekt, nämlich die Zinsen: Sie können nichts dafür, dass Draghi eine solche Zinspolitik macht. Dazu können wir alle hier im Hause wenig beitragen. Sie können aber den daraus resultierenden Effekt verbuchen. Sie haben nämlich rund 180 Millionen Euro weniger Zinsausgaben als 2015. Sie haben 374 Millionen Euro weniger als 2012 und übrigens 440 Millionen Euro weniger, als Rot-Grün 2013 in ihrer ersten eigenen mittelfristigen Finanzplanung vermerkt hat. Das alles eröffnet Ihnen ungeahnte Möglichkeiten, endlich dahin zu kommen, keine neuen Schulden mehr zu machen und die Politik des maximalen Schuldenmachens aufzugeben, meine Damen und Herren.
Wenn man alle Einsparungen durch die Zinsen in den Jahren 2013 bis 2016 gegenüber der Mipla zusammenrechnet, kommt man auf 2,2 Milliarden Euro. Sie haben, wie es der Kollege Grascha an
- Richtig, wir hatten mal eine Milliarde! Die hatten wir auch erwirtschaftet, Frau Geuter, obwohl wir damals konsolidiert haben. Sie aber betreiben die Politik des maximalen Schuldenmachens
(Christian Dürr [FDP]: So ist es! und packen das Geld in die Rücklage. Dazu erzäh- le ich Ihnen gleich etwas. (Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Johanne Modder [SPD])
Sie haben uns damals übrigens 700 Lehrer hinterlassen, die Sie nicht bezahlen konnten, und hatten damals ein Leck von 3 Milliarden Euro in der Kasse. Das war das Erbe, das wir damals angetreten haben! Sie haben von uns 550 Millionen Euro bekommen. Das war unser Erbe. 120 Millionen Euro haben Sie für den 2. Nachtrag 2015 verbraucht.
- Herr Tanke, reden Sie doch nicht über Finanzen! Herr Tanke, kümmern Sie sich doch weiter um den Generalsekretärsposten! Damit haben Sie doch mittlerweile genug Arbeit!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Das war ja von jeglicher epischer Tiefe, Herr Hilbers!)
Sie haben 120 Millionen Euro verbraucht und haben immer noch 430 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahresabschluss 2015 hatten Sie eine Entnahme von 120 Millionen Euro aus der Rücklage geplant. Davon haben Sie abgesehen. Sie konnten sie zuführen. Sie haben dann noch zusätzlich 429
Millionen Euro aus dem Abschluss in die Rücklage übertragen. Sie haben Kreditermächtigungen in die Rücklage gesteckt. Sie haben mittlerweile ein Rücklagenpolster, das nicht mehr bei 550 Millionen Euro, sondern bei nahezu 1 Milliarde Euro liegt. Wenn man die Entnahme für 2016 abzieht, dann haben Sie 900 Millionen Euro in der Rücklage.
Sie legen auf Kosten von Kreditaufnahmen eine Kriegskasse an, aus der Sie Geld verteilen wollen, wenn der Wahltermin näher rückt. Das ist Ihre Politik, Herr Schneider, das ist das, was Sie „vorsichtige Haushaltspolitik“ nennen.
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Kollege, wir führen keinen Krieg, und Sie brau- chen sich nicht so aufzuregen! Den- ken Sie an Ihren Blutdruck!)
- Frau Piel, ich weiß, wie Sie einsparen. Ich kann das ja mal erzählen; denn das ist ganz unterhaltsam. Als Journalisten Sie gefragt haben, wie Sie den Haushalt konsolidieren wollen, haben Sie Folgendes geantwortet: Ihre Fachpolitiker hätten 100 Millionen Euro Mehrausgaben gefordert, und Sie hätten das auf 40 Millionen Euro zusammengestrichen. - Wenn das für Sie Konsolidierung ist, dann habe ich natürlich Verständnis dafür, dass der Minister das ganze Geld bunkert.
Sie hatten alle Möglichkeiten, die Nettokreditaufnahme nicht in dieser Größenordnung in Anspruch zu nehmen, die Kreditermächtigungen in Abgang zu stellen und auf die 429 Millionen Euro Zuführung zur Rücklage zu verzichten - weil schon ungefähr eine halbe Milliarde Euro in der Rücklage stehen. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Sie haben die Chance, die Nettokreditaufnahme abzusenken, nicht genutzt. Ich erinnere Sie daran, dass wir genau das seinerzeit sehr beherzt getan haben. Wenige Monate vor der Landtagswahl haben wir über 800 Millionen Euro Kreditaufnahme in Abgang gestellt. Das war eine konsequente Politik. Wir haben nicht in Wahlgeschenke investiert, sondern wir haben die Kreditaufnahme zurückgeführt, um die Schuldenlast des Landes zu reduzieren.
Sie hingegen halten krampfhaft an dem Ziel fest, bis 2020 maximal Schulden zu machen. Damit wollen Sie sich Freiräume eröffnen, die Sie sonst nicht hätten.
Wenn Sie das Geld wenigstens noch investieren würden! Aber nein - der Kollege Grascha hat es bereits angesprochen -, Sie haben die niedrigste Investitionsquote, die es in Niedersachsen jemals gab. Der Rechnungshof hat Ihnen das vorgerechnet und auch dezidiert deutlich gemacht, dass Sie hier mehr tun müssen.
Ich darf Ihnen das einmal vorrechnen: Sie haben die niedrigste Investitionsquote überhaupt. Sie geben nur noch 1,3 Milliarden Euro für Investitionen aus.
2012 hingegen waren es 2,3 Milliarden Euro, 2013 waren es immerhin noch 1,66 Milliarden Euro, 2011 waren es 1,89 Milliarden Euro, 2010 waren es 2,2 Milliarden Euro, und 2009 waren es immerhin 2,5 Milliarden Euro.
Herr Schneider, was Sie da machen, ist eine Vernachlässigung des Vermögens. Sie selbst treten den Beweis dafür an. Wenn Sie die Kreditaufnahme, die Rücklagenentnahme, die sinkenden Zinsen und das „Erbe“ damit wirklich belegen wollten, dann müssten Sie jetzt eine exorbitant hohe Investitionsquote haben; dann müssten Sie nämlich zu den 1,6 Milliarden Euro von damals noch die Steuermehreinnahmen von 700 Millionen Euro hinzurechnen.
Weiterhin hätten Sie die eingesparten Zinsausgaben in Höhe von 260 Millionen Euro hinzurechnen müssen sowie die Investitionen, die Sie aus Rücklagen und anderen Dingen finanzieren. Damit kommen Sie auf 2,5 Milliarden Euro, die Sie investieren müssten.
Sie aber investieren diese Summe nicht. Sie belegen also mit Ihren eigenen Argumenten, dass Sie die Investitionen vernachlässigen. All das Geld, das Sie kreditieren, das Sie ausgeben, leiten Sie in konsumtive Zwecke. Sie haben die niedrigsten Zinskosten, Sie haben die höchsten Steuermehreinnahmen, aber Sie nutzen dieses Delta nicht für
Investitionen, sondern nur für konsumtive Zwecke. Sonst würde Ihnen die Investitionsquote nicht so abrutschen.
Sie haben in Ihren eigenen mittelfristigen Finanzplanungen damals mit mehr Investitionen gerechnet. Aber jetzt laufen Ihnen die Dinge konsumtiv aus dem Ruder.
Außerdem nutzen Sie die Kommunen als Reservekassen, meine Damen und Herren. Die jüngste Anfrage, die ich in diesem Zusammenhang gestellt habe, macht deutlich, dass die Kommunen 600 Millionen Euro Forderungen eingebucht haben bzw. hätten einbuchen müssen, wenn sie das nicht schon in ihren Jahresabschluss eingestellt hätten.
Bei einer doppelten Buchführung ist es ja so, dass der eine Verbindlichkeiten und der andere Forderungen einbucht. Wenn die Kommunen also Forderungen einbuchen, hat das Land ihnen gegenüber eine Verbindlichkeit. Wenn das Land ebenfalls die doppische Buchführung hätte, Herr Schneider, dann wären Sie nicht länger Hans im Glück; denn dann hätten Sie diese Verschuldung zusätzlich ausweisen müssen. Sie haben bei den Kommunen Schulden in Höhe von 600 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit. Die werden Sie eines Tages begleichen müssen.
Deswegen ist es richtig, dass wir das ändern wollen. Sie haben bei den 1,3 Milliarden Euro Spielräume, die Ihnen für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung stehen. Nutzen Sie diese, um alles entsprechend auf den Weg zu bringen und die Kommunen deutlich zu entlasten. Die Kommunen stemmen die Hauptarbeit bei der Flüchtlingsarbeit, auch jetzt bei der Integration. Die Landesregierung hat ihre eigenen Einrichtungen zum Teil schlafend gestellt, bzw. diese sind mittlerweile leergeräumt. Deshalb haben Sie Spielräume, dort umzuschichten, Herr Schneider. Machen Sie dies im Rahmen eines Nachtragshaushalts. Werden Sie dort Ihrer Aufgabe gerecht!
Und werden Sie auch Ihrer Aufgabe bei der Krankenhausfinanzierung gerecht! Wenn Sie das über den Strukturfonds, den Sie dafür einrichten wollen,
nicht hebeln können, wenn das nicht funktioniert, wie der Staatssekretär jüngst beim NLT verkündet hat, dann müssen Sie dort schnell eine Lösung finden, damit Sie den Kommunen und den anderen Trägern sagen können, wie die Krankenhäuser in Zukunft finanziert werden sollen.