nicht hebeln können, wenn das nicht funktioniert, wie der Staatssekretär jüngst beim NLT verkündet hat, dann müssen Sie dort schnell eine Lösung finden, damit Sie den Kommunen und den anderen Trägern sagen können, wie die Krankenhäuser in Zukunft finanziert werden sollen.
Herr Schneider, hören Sie auf mit der Verschuldungspolitik! Machen Sie einen Schnitt, und geben Sie Kreditermächtigungen zurück! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor, der die Steuermehreinnahmen dazu einsetzt, die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken, der den Kommunen hilft und der der Krankenhausfinanzierung einen neuen Schub gibt. Achten Sie bei Ihrer mittelfristigen Finanzplanung darauf, endlich ohne neue Schulden auszukommen! Wenn nicht jetzt, wann dann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rechnen Bund, Länder und Gemeinden mit einer verlässlichen Entwicklung der Steuereinnahmen. Damit können wir zufrieden sein, dürfen aber nicht überschwänglich werden.
„Zusätzliche Spielräume für Ausgabewünsche ergeben sich für den Bund aus der Steuerschätzung nicht. Auch in Zukunft brauchen wir einen handlungsfähigen und widerstandsfähigen Staat, der auf unerwartete Ereignisse angemessen reagieren kann.“
Nicht zum ersten Mal, meine Damen und Herren, wünsche ich mir, dass die CDU-Fraktion in diesem Landtag ihren eigenen Parteikollegen, den Bundesfinanzminister, etwas ernster nimmt.
Die möglicherweise zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 250 Millionen Euro bewegen sich in der Größenordnung der normalen Schätzunsicherheiten. Aber Prognosen allein bringen bekanntlich nicht unbedingt mehr Euro in die Kasse.
Trotzdem fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung aufgrund dieser Erwartungen - dieser Hoffnungen, sage ich einmal deutlich - schon einen konkreten Nachtragshaushalt auf den Weg bringt, der nicht nur die geplante Nettoneuverschuldung absenkt, sondern auch gleichzeitig die Mittel der Krankenhausfinanzierung aufstockt und darüber hinaus noch die Kommunen entlastet.
Das alles sind nachvollziehbare Ziele. Leider ist aber nicht alles, was wünschenswert ist, auch sofort und nachhaltig finanzierbar. Sie selbst hatten offensichtlich auch nicht allzu viel Zutrauen in die Realitätstauglichkeit Ihrer Forderungen; denn Sie haben es in Ihrem Antrag wohlweislich vermieden, die von Ihnen geforderten Eckpunkte auch zahlenmäßig zu hinterlegen.
Stattdessen flüchten Sie in nebulöse Vokabeln wie „deutlich“ und „substanziell“ - und das bei jemandem, der in seiner Rede inflationär und nahezu ohne Luft zu holen eine Zahl an die andere reiht.
Meine Damen und Herren von der CDU, schon bei diesem Punkt sind Sie an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. Beim weiteren Durchlesen Ihres Antrages habe ich mich allerdings gefragt, wo denn die vielen weiteren politischen Forderungen mit zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe und auch deren Gegenfinanzierung hinterlegt sind, mit denen Sie und auch Ihre Kollegen von der FDP nahezu im Wochentakt an die Öffentlichkeit gehen und von denen wir auch in diesem Plenum wieder hören werden.
(Christian Dürr [FDP]: Sie kennen doch unsere Haushaltsvorschläge, Frau Geuter! Die sind titelscharf!)
Wie wollen Sie diese vielen Versprechungen rechtsicher finanzieren? - Diese Frage stelle ich mir, wenn ich an Ihre eigenen Haushaltsanträge denke.
- Ich habe sie gelesen, und ich erinnere mich noch gut daran: Da kam mir das Grausen, weil das mit Rechtsicherheit nichts zu tun hatte. Diese Antwort bleiben Sie auch heute schuldig, weil Sie sich inzwischen dauerhaft in Ihrer virtuellen Haushaltswelt niedergelassen haben
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Wo steht denn, dass man Schulden machen muss?)
und eigentlich froh darüber sind, dass Sie zurzeit niemand beim Wort nehmen kann. Ihnen scheint es wirklich nur noch um die kurzfristige Schlagzeile zu gehen.
Das merken wir auch daran, dass Sie wortreich immer und überall - so auch heute hier - zusätzliche Einsparungen fordern, sich aber bei jeder Einzelmaßnahme, bei der Haushaltsansätze gestrichen, gekürzt oder auch nur eingefroren werden sollen, an die Spitze der Bewegung der Kritiker stellen und stattdessen mehr Geld und zusätzliche Ausgaben fordern.
(Christian Grascha [FDP]: Entschuldi- gung, wir haben doch Vorschläge gemacht! - Christian Dürr [FDP]: Wir haben doch Kürzungsvorschläge vor- gelegt, die Sie kritisiert haben! Wir haben doch etwas zu Ihren Regional- beauftragten gemacht! Sie haben das Geld rausgehauen!)
Ja, wir haben 2015 von der guten Arbeitsmarktlage und entsprechenden Steuereinnahmen, der robusten Konjunktur und niedrigen Zinsen profitiert. Aber diese positiven Rahmenbedingungen - das zeigt uns die Geschichte - müssen nicht dauerhaft so bleiben. Es gilt daher, weiterhin so vorsichtig zu planen, wie es seriöse und vorsichtige Haushälter tun, damit es kein böses Erwachen gibt.
(Christian Dürr [FDP]: Wenn die Un- ternehmen so wirtschaften würden wie Sie, wären sie alle pleite!)
Dass wir das nicht alleine so machen, sehen Sie an der Bundesregierung, an Hessen und anderen Bundesländern.
Ich darf daran erinnern, dass FDP und CDU im letzten Jahr bei der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes Anträge mit ähnlichen Forderungen gestellt haben. Wenn wir diesen Anträgen damals uneingeschränkt stattgegeben hätten, wäre z. B. der zweite Nachtrag 2015 mit der verbesserten Finanzierung im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanziell gar nicht möglich gewesen. Sie können uns also dankbar sein, dass wir Sie im letzten Jahr nicht ernst genommen haben.
Die finanziellen Herausforderungen bei diesem Thema sind aber mit dem Haushalt 2015 bei Weitem nicht abgeschlossen, wie auch in den Ansätzen der mittelfristigen Finanzplanung deutlich erkennbar ist. Niemand in diesem Hause wird auch ernsthaft vorhersehen können, in welchem Umfang in diesem Jahr Menschen, die um Leib und Leben fürchten müssen, zu uns kommen. Es ist daher klug und auch im Interesse der Kommunen, wenn wir weiterhin vorsichtig agieren und unsere Rücklagen schonen, um im Ernstfall zeitnah reagieren zu können,
(Christian Dürr [FDP]: Sagen Sie doch einfach, dass Sie Schulden machen wollen! - Christian Grascha [FDP]: Sie haben doch immer noch nicht die Schulsozialarbeiterstellen besetzt! Das Geld ist immer noch nicht ausge- geben!)
Sollte es im Laufe des Jahres nötig und geboten sein, wird die Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern, wie wir es auch im letzten Jahr getan haben.
Der ausgeglichene Landeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse bleiben das erklärte Ziel dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Meine Damen und Herren, die Doppelzüngigkeit, einerseits einen harten Sparkurs zu fordern, andererseits selbst millionenschwere Finanzzusagen zu machen, werden wir CDU und FDP nicht durchgehen lassen. Das werden wir nicht unterstützen, auch wenn sie - wie heute - versuchen, diese Doppelzüngigkeit mit selektiven Anträgen zu vertuschen.