Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse insofern gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die Anträge in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig ist so beschlossen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Konflikte frühzeitig minimieren - Bibermanagement entwickeln - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4351 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5741
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Völlig erwartet befindet sich seit Längerem Herr Dr. Gero Hocker für die FDP-Fraktion in der Poleposition. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Häufig genug wird uns Politikern der Vorwurf gemacht, den wahrscheinlich jeder in diesem Haus kennt, nämlich dass wir nur dann reagieren, wenn der Druck zu groß wird, wir aber bestimmte Entwicklungen, die sich abzeichnen, nicht frühzeitig erkennen, um frühzeitig auch politisch die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass man mit sich abzeichnenden Problemen tatsächlich umgehen kann.
Wenn wir die Diskussion über den Wolf, die wir morgen wahrscheinlich noch führen werden, mit dieser Maßgabe vergleichen - oder auch die Graugansproblematik in Ostfriesland oder auch andere Entwicklungen -, dann wird deutlich, dass das ein Vorwurf ist, der uns immer wieder ereilt: Ihr hättet früher reagieren müssen! - Deswegen hat die FDPFraktion diesen Antrag auf den Weg gebracht, weil wir das Konfliktpotenzial in den Bereichen Landwirtschaft, Deichsicherheit, Hochwasserschutz und ähnlichen Bereichen, das sich durch die Ausweitung der Biberpopulation ergibt, mehr erkennen.
Ich möchte Sie ganz herzlich einladen, dass wir heute in diesem Hohen Hause vielleicht doch noch zu einer einheitlichen Position kommen, um - ganz einfach - bereits frühzeitig auf den Vorwurf, der der Politik allzu häufig gemacht wird, auf Probleme erst zu reagieren, wenn sie so groß geworden sind, dass man ihnen hinterherläuft, reagieren zu können.
Ich lade Sie herzlich ein, mit zu beschließen, dass wir bereits jetzt zu einem frühen Zeitpunkt ein Bibermanagement auf den Weg bringen, das sich gerne an dem Bibermanagement orientieren kann, das es seit einiger Zeit in Bayern gibt.
Das bayrische System ist praxiserprobt und wäre unserer Meinung nach auch für Niedersachsen eine vernünftige Lösung, gerade auch, um die betroffenen Landwirte zu entschädigen, wenn sie von Biberbauten und einer Unterspülung ihrer Flächen betroffen sind, die dann nicht mehr bewirtschaftet werden können.
Deswegen möchte ich Sie herzlich einladen, sich konstruktiv nicht nur in die Diskussion, sondern auch in die Abstimmung einzubringen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat sich für die CDU-Fraktion Kollege Ernst-Ingolf Angermann zu Wort gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben der Biber und der Wolf in Niedersachsen gemeinsam?
Viertens. Die Landesregierung versäumt offensichtlich auch beim Biber, frühzeitig mit einem entsprechenden Managementprogramm auf die Herausforderungen zu reagieren.
Angenagte Bäume, zu Dämmen aufgetürmte Zweige und Äste, aufgestaute Flüsse und weit verzweigte Auenlandschaften bilden die Spuren des Bibers, wo er sich angesiedelt hat. Das ist in einigen Teilen unseres Landes kaum übersehbar. Von rund 700 bis 800 Bibern können wir in Niedersachsen momentan ausgehen. Die Population steigt allerdings relativ stark an. Die Elbtalaue, der Aller-Leine-Bereich und besonders der Bereich Ems-Hase sind zurzeit Vorzugsgebiete mit den stärksten Revieren. Aber auch der Allerbereich, der Drömling und mittlerweile sogar die Landeshauptstadt sind von den Veränderungen durch den Biber betroffen.
So zeigen sich Untergrabungen in Uferbereichen und an Landwirtschaftsflächen, Uferabbrüche, Geländeeinbrüche sowie Unterminierungen von Dämmen und Deichen. Die Stauung von Wasserläufen durch Dammbauten und die Hebung des Wasserstandes durch eine Verstopfung von Rohrdurchlässen werden zunehmend erkennbar. Die Entwicklung in Niedersachsen ist sicherlich noch lange nicht so wie in Bayern, wo man genau diese Entwicklung erkannt und effektive Maßnahmen im Rahmen eines Bibermanagements ergriffen hat.
Auch hierbei geht es erneut darum, die Entwicklung frühzeitig zu erkennen, einen angemessenen und angepassten Managementplan zu entwickeln und Antworten auf zukünftige Herausforderungen zu liefern.
Zurzeit genießt der Biber in der öffentlichen Wahrnehmung höchste Akzeptanz. Das muss auch so bleiben, besonders dort, wo er aktiv ist. Doch wo der Hochwasserschutz gefährdet ist und die Nutzung von Flächen beeinträchtigt wird, muss mit entsprechenden Maßnahmen früh genug reagiert werden.
In Bayern werden Biberschäden, die trotz präventiver Maßnahme entstehen, zu 80 % ausgeglichen. Das dortige Management basiert auf vier Säulen: Information der Betroffenen durch Biberberater, präventive Maßnahmen, Zugriffsmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen. Das ist ein System, das Vertrauen und Akzeptanz schafft.
Hier in Niedersachsen haben wir zurzeit den Eindruck, dass wir hinsichtlich der Entwicklung der Biberpopulation an einem ähnlichen Punkt sind wie vor drei Jahren beim Wolf. Die Fehler beim Umgang mit dem Wolf dürfen sich beim Biber nicht wiederholen.
In der Unterrichtung zum hier vorliegenden Antrag wurde berichtet, dass das Bibermanagement zurzeit auf kommunaler Ebene ausgeführt wird, was zurzeit sicherlich richtig und auch gut ist. Aber langfristig ist das nicht zielführend; denn die Population wird erheblich zunehmen, und damit werden auch die Herausforderungen zunehmen. Gewässerunterhaltungsverbände und Kommunen werden zukünftig sowohl personell als auch finanziell überfordert sein. Deswegen frühzeitig Information, Prävention und damit Schadenvorsorge sowie Schadensausgleich! In Niedersachsen muss es das Ziel sein, speziell hierzu einen Beitrag zu leisten.
Wenn unsere Gesellschaft diese Art schützen will - offenbar will sie das -, dann muss sie auch zur Vorsorge und zum Ausgleich von Schäden bereit sein. So werden wir auch in diesem Bereich langfristig Akzeptanz erhalten.
Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion also voll und ganz, um Konflikte frühzeitig zu minimieren und ein Bibermanagement zu entwickeln. Es muss jetzt an einem Konzept für Bibermanagement gearbeitet werden. Dazu gehört vorrangig der Ausbau einer Beratungsmöglichkeit zur Konflikt
minderung, speziell für Unterhaltungsverbände und die Landwirtschaft, die mit am stärksten betroffen ist; denn sie sind zu allererst betroffen, wenn ihre Flächen durch die Nässe nicht mehr befahrbar sind.
Meine Damen und Herren, diese Regierung - unsere Regierung - hat den großen Vorteil, dass in Bayern ein funktionierendes System besteht. Man braucht es also nicht neu zu erfinden. Selbst wenn die Biberpopulation in Bayern zurzeit erheblich höher ist als die hiesige, sollte man bereits jetzt auch in Niedersachsen ein effektives System implementieren, das die Entwicklung der Population begleitet und möglicherweise auch steuert; denn das ist nachhaltiger Naturschutz, das ist nachhaltiger Artenschutz im Einklang mit der Gesellschaft sowie mit den betroffenen Personen vor Ort.
Auch hier ist vorausschauendes Agieren angesagt, wie wir es beim Wolf fortwährend gefordert haben. Dort haben Sie es nicht geleistet. Machen Sie hierbei nicht den gleichen Fehler, und lassen Sie nicht die betroffenen Personen mit ihren Problemen alleine!
Vielen Dank, Herr Kollege Angermann. - Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Axel Brammer. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie sich zwischenzeitlich nach einer Unterrichtung durch das MU herausgestellt hat, reden wir heute über einen Antrag, der eigentlich überflüssig ist.
Die FDP fordert ein Bibermanagement, das in den betroffenen Bereichen längst stattfindet. Wo es erforderlich ist, kümmern sich die unteren Naturschutzbehörden im übertragenen Wirkungskreis zusammen mit allen Beteiligten um diese Aufgaben, und das sogar sehr erfolgreich.
Die Schäden, die zurzeit im überschaubaren Maß anfallen, würden ein auf Landesebene organisiertes Management mit all seinen Kosten und dem personellen Aufwand nicht rechtfertigen.
Das Bibermanagement ist bei den unteren Naturschutzbehörden in sehr guten Händen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die in diesem bestehenden System bereits arbeiten, es sonderlich witzig fänden, wenn das Land an dieser Stelle jetzt, zu diesem Zeitpunkt, eingreifen würde.
Nach der Unterrichtung durch das Ministerium ist uns bezüglich der drei Forderungen in Ihrem Antrag Folgendes deutlich geworden:
Erstens. Ein Konzept zum Bibermanagement, z. B. zur Konfliktminimierung, zu entwickeln, ist nicht erforderlich. Diese Aufgaben werden vor Ort bereits wahrgenommen.
Zweitens. Präventionsmaßnahmen zu fördern, ist überflüssig, weil sie vor Ort bedarfsorientiert bereits ebenfalls laufen.
Drittens. Ein Ausgleichssystem für Biberschäden nach dem Vorbild des Freistaates Bayern zu entwickeln, ist ebenfalls nicht erforderlich. In Bayern leben zehnmal so viele Biber wie in Niedersachsen. Das ist in der Dimension überhaupt nicht vergleichbar.
Es bleibt auch die Frage: Entwickeln wir jetzt für jede geschützte Art ein Managementsystem, wenn sie in irgendeiner Art und Weise Schaden anrichtet? - Ich denke dabei z. B. an den Maulwurf oder den Marder. Bestimmte natürliche Einflüsse müssen nun einmal als gegeben hingenommen werden.