Protokoll der Sitzung vom 08.06.2016

(Jens Nacke [CDU]: Sie wollen ein Maulwurfmanagement? - Lachen bei der CDU)

- Nein. Herr Nacke - - -

Ruhe, bitte, liebe Kollegen! - Herr Kollege, fahren Sie fort.

Herr Nacke, ich habe noch genügend Redezeit. Ich erkläre Ihnen das mal.

Vorhin wurde hier vom Wolf gesprochen. Jetzt sind wir beim Biber. Ich bin gespannt, wann, wenn irgendwo Kohle abgegriffen wird, wir beim Maulwurf sind. Das ist der entscheidende Punkt.

(Heiterkeit - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Frank Oesterhelweg [CDU] - Jens Nacke [CDU]: Im Moment sind hier die Mücken ganz fies! Ich wäre für ein Mückenmanagement!)

Herr Kollege, einen Moment! - Herr Oesterhelweg, bei aller Heiterkeit, hier redet nur einer, und das ist Herr Brammer. Wir brauchen die notwendige Ruhe.

(Jens Nacke [CDU]: Ich wäre für ein Mückenmanagement!)

- Herr Nacke, bitte! - Auf geht’s!

Bestimmte natürliche Einflüsse müssen nun einmal als gegeben hingenommen werden. Das geht vom Wildbiss bis zum Mückenstich, wie Sie es eben sagten, Herr Nacke. Natürlich, keine Frage! Wir können uns auf der einen Seite über derartige Gegebenheiten ärgern. Auf der anderen Seite sollten wir uns jedoch freuen, dass unsere Natur stellenweise noch intakt ist.

Herr Brammer, der Kollege Winkelmann möchte eine Zwischenfrage stellen.

Bitte!. Kein Problem.

Herr Kollege Brammer, da Sie eben den Biber, zumindest nach meiner Wahrnehmung, in einen vergleichbaren Kontext mit Maulwurf oder Mücke gestellt haben, meine Frage an Sie:

Ist Ihnen bekannt, dass in weiten Bereichen Kanadas Biber, und zwar ganzjährig, mit Dynamit in die Luft gesprengt werden - also Biberburgen, aber auch Biberdämme, weil Biber Wasser anstauen mit dem Effekt, dass Eisenbahndämme oder Straßen oder sonstige Infrastrukturkomponenten aufgeweicht oder der Zerstörung anheimgestellt werden?

Ist Ihnen das bekannt, und halten Sie von daher den Vergleich mit dem Maulwurf immer noch für angemessen?

Danke schön.

Danke schön. - Herr Brammer, die Zeit bleibt angehalten. Sie können antworten.

Vielen Dank. - Herr Winkelmann, eines ist mir bei Ihrem Redebeitrag eben, bezogen auf den letzten Tagesordnungspunkt, klargeworden. Ich weiß jetzt, warum ich diesen Vertrag mit den Amerikanern eigentlich nicht will.

(Heiterkeit - Jens Nacke [CDU]: Mit Kanada haben wir schon einen ge- schlossen, Herr Kollege! Mit Kanada gibt nichts!)

Was den Vergleich mit dem Maulwurf angeht: Ich habe das eben schon einmal erklärt. Sie können das letztendlich hier lächerlich machen. Wir haben die Diskussion um den Wolf gehabt. Jetzt sind wir beim Biber, und wir werden irgendwann beim Maulwurf landen. Das geht nicht. Wir können so nicht handeln.

Die unteren Naturschutzbehörden vor Ort handeln im übertragenen Wirkungskreis, und zwar das, was sie leisten können. Das Land ist eigentlich nur dann gehalten einzugreifen, wenn es irgendwo nicht mehr geht. Das ist beim Wolf so gewesen. Das ist aber beim Biber noch lange nicht so.

Ich fahre jetzt fort.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich habe das hier auch aufgeschrieben: Schäden durch natürliche Einflüsse müssen in erträglicher Höhe von denjenigen bewältigt werden, die sich durch die Nutzung des jeweiligen Raumes diesen Einflüssen aussetzen. Dazu gehört: Wenn es zu schwer wird, muss es das Land tun.

Deshalb bleibt es dabei: Der Biber stellt, zumindest derzeit, nicht ein so großes Problem dar, dass wir mit einem Managementsystem auf Landesebene eingreifen müssten. Wie die FDP immer wieder propagiert, brauchen wir keine zusätzliche, wenig hilfreiche Bürokratie.

Die unteren Naturschutzbehörden betreiben vor Ort in Verbindung mit den Naturschutzverbänden und den für die Gewässerunterhaltung Zuständigen ein erfolgreiches Bibermanagement. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege HansJoachim Janßen. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Biber war in Niedersachsen ausgerottet. Er wurde intensiv bejagt. Viele seiner Lebensräume wurden zerstört. Nun ist er zurück und nach mehr als 200 Jahren wieder heimisch: in der Elbtalaue, im Aller-Leine-Bereich, an der Hase, der Ems und im Drömling.

Bislang verursacht der Biber dort keine größeren Probleme. Die Zusammenarbeit der unteren Naturschutzbehörden mit den jeweils zuständigen Unterhaltungs- und Flächennutzungsverbänden funktioniert. Kleine Schäden werden schnell und unbürokratisch gelöst. Mit gemeinsamen Ortsbegehungen und Beratungen werden Schadensfälle beseitigt. Im Konfliktfall können so zügig Ausnahmegenehmigungen für die Beseitigung von Biberbauten erteilt werden.

Dieser kooperative Ansatz war bislang sehr erfolgreich, auch dank der Unterstützung von Naturschutzverbänden und z. B. der Biosphärenreservatsverwaltung Elbtalaue.

Für diesen Einsatz möchte ich mich an dieser Stelle bei allen beteiligten Akteuren sehr herzlich bedanken. Der Umgang mit dem Biber ist vor Ort in guten Händen. Wir sehen daher überhaupt keinen Anlass, in diese etablierten lokalen und regionalen Strukturen reinzugrätschen.

Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich bin doch sehr verwundert, dass Sie als Liberale so eine Vollkaskomentalität vertreten, jedes Wildtier besendern, für jeden angeknabberten Ast entschädigen. Vielleicht tun Sie sich da mal mit dem Abgeordneten Miesner zusammen, der noch ganz anderen Umweltrisiken auf der Spur ist und in einer Kleinen Anfrage wissen wollte: Was unternimmt die Landesregierung für die Sicherheit unserer Einwohner im Hinblick auf die Gefahren durch Bäume?

(Anja Piel [GRÜNE]: Genau! - Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren, ich plädiere doch eher dafür, zu einem etwas gelasseneren Umgang mit der Natur zurückzufinden.

Ziel der naturschutzfachlichen Bemühungen in Niedersachsen ist es, der Natur wieder mehr Raum zu geben.

Herr Kollege, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Bode zu?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben gerade gesagt, dass die FDP jeden Wolf oder einige Wölfe in Niedersachsen besendern wollte. Mir persönlich ist von keinem Kollegen aus der Landtagsfraktion eine derartige Aussage oder ein Beschluss der FDP bekannt. Können Sie mir sagen, woher Sie Ihren Kenntnisstand haben, und wer von uns wann und wo einen Wolf besendern wollte? - Abschießen: ja. Aber besendern: nein.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Ich korrigiere mich gern, wenn die Auffassung der FDP diejenige ist, jeden Wolf abzuschießen.

(Jörg Bode [FDP]: Jeden nicht! Jeden auffälligen!)

Sie sagten ja, jeden auffälligen Wolf abzuschießen, wobei wir dann darüber diskutieren müssten, was denn unter „auffällig“ zu verstehen wäre. Dann korrigiere ich das gern. Aber zumindest habe ich doch sehr den Eindruck: Sie wissen gern sehr genau Bescheid, was jeder Wolf in Niedersachsen vormittags, nachmittags, abends und in der Nacht tut. Dieses Eindruckes kann ich mich nicht verwehren. Wenn es anders sein sollte, nehme ich das gern zurück.

(Jens Nacke [CDU]: Sie wollen Maul- würfe besendern? -Jörg Bode [FDP]: Insekten? - Petra Tiemann [SPD]: Ein bisschen mehr Ernst in der Debatte!)

- Nein. Maulwürfe wollen wir nun nicht besendern.

Ich plädiere doch dafür, zu einem etwas gelasseneren Umgang mit der Natur zurückzufinden. Es geht nicht um ein Mikromanagement jedes einzelnen Wildtieres. Denn es ist ein Erfolg für den Naturschutz, wenn sich seltene Wildtiere in Nieder

sachsen wieder ansiedeln. Dabei wird es immer wieder auch zu Begegnungen zwischen Mensch und Tier kommen.

(Vizepräsident Karl-Heinz Klare übernimmt den Vorsitz)

Sofern keine erheblichen Schäden entstehen oder eine Gefahr für die Sicherheit zu befürchten ist, sind unnötige Eingriffe und Störungen zu vermeiden. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich.