Die Kommunen leisten einen hohen Beitrag, um das Niveau zu halten, und wollen noch mehr tun, aber stoßen an Grenzen, wenn das Land nicht kofinanziert. Ich nenne als Beispiel die Stadt Osnabrück. Für „Wir machen die Musik!“ gibt das Land 68 000 Euro, während die Stadt 115 000 Euro dazugibt. Der Beitrag der Stadt ist also inzwischen höher als der Beitrag des Landes.
Beim Parlamentarischen Frühstück des Landesverbandes niedersächsischer Musikschulen am 8. März 2016 stand auf dem Wunschzettel, dieses Musikalisierungsprogramm auszubauen. Die CDU schließt sich dieser Forderung an. SPD und Grüne wollen dieses Programm aber offensichtlich nicht ausbauen. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich habe nachgelesen, dass der Abgeordnete Volker Bajus von den Grünen in Politik und Kultur erklärte:
„Für die Kulturpolitik würde ich mir einfach mehr Geld wünschen. Weil Spielräume durch Umschichtung zu erreichen, das geht nicht!“
Dabei werden auch für die Verwirklichung der Empfehlungen der Evaluation, auf die ich eben hingewiesen habe, mehr Mittel benötigt.
Bei begrenzten Mitteln heißt das Zauberwort nun „Schwerpunktsetzung“. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das machen? Soll einem Kindergarten mitgeteilt werden, dass in dieser Einrichtung das
Musikalisierungsprogramm nicht mehr angeboten wird, weil in einem anderen Stadtteil ein sozialer Brennpunkt entstanden ist? Soll einer Grundschule mitgeteilt werden, dass es im Nachbardorf mehr Flüchtlinge gibt und deshalb das Musikalisierungsprogramm gestrichen wird? - Die CDU will die Gesellschaft nicht spalten. Wir wollen durch das Musikalisierungsprogramm Menschen zusammenführen. Wir wollen mehr Kinder erreichen.
Den Antrag haben wir auch gestellt, um unsere Kulturministerin bei den Haushaltsberatungen im Kabinett zu stärken. Unterstützen Sie mit der Annahme dieses Antrages die Ministerin, damit die Regierung einen Haushaltsplanentwurf mit einer Steigerung der Mittel für das Musikalisierungsprogramm vorlegt! Stimmen Sie deshalb dem CDUAntrag und damit einer Erhöhung der Mittel für das Musikalisierungsprogramm zu! Dann können noch mehr Kinder davon profitieren. Kinder und Eltern werden es Ihnen danken.
Vielen Dank, Herr Jasper. Sie haben noch fünf Zehntelsekunden. Das war praktisch eine Punktlandung. - Die nächste Wortmeldung stammt von Almuth von Below-Neufeldt. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bredl! „Wir machen die Musik!“ - ein Erfolgsmodell über viele Jahre und ein Erfolgsmodell, das nun ganz offensichtlich am Scheideweg steht. Kein Antrag von der SPD und von den Grünen, und der gute Antrag der CDU ist abgelehnt.
Sie alle, meine Damen und Herren, kennen bestimmt die Werbung von „Brot für die Welt“: Weniger ist leer. - Dieser Slogan bedeutet, übertragen auf den CDU-Antrag: Weniger heißt singen. - Ja, singen ist ein Teil der Musik, ist Teil der Weltsprache. Singen ist aber nicht das Gleiche wie das Erlernen eines Instrumentes. Frau Ministerin, Sie haben 2013 z. B. in Leer erlebt, wie kleine Kinder im Vorschulalter mit ihren Geigen auftraten. Sie hatten sich schick gemacht, sie hatten geübt, sie hatten sich mit dem Instrument auseinandergesetzt, und sie haben voller Stolz gezeigt, was sie schon können.
Nicht nur Musikschulen, sondern auch viele, viele Kindergärten und Grundschulen sind engagiert, Kindern Musikinstrumente und die Musik näherzubringen.
Meine Damen und Herren, Musik fragt nie nach sozialer Herkunft, nach Alter oder Migrationshintergrund. Musik verbindet alle! Sie berührt, bewegt und unterstützt die Entwicklung von Persönlichkeit und kognitiven Fähigkeiten. Das wissen alle, vielleicht aber nicht die Landesregierung.
Musik ist wichtig für die ganzheitliche Bildung und die Entwicklung von Interessen. Musik erschließt nämlich eine andere Welt. Musik erschließt neue Horizonte, und das befördert die Teilhabe, meine Damen und Herren, die Sie gerade für Benachteiligte immer wieder fordern und fördern wollen.
Meine Damen und Herren, das Projekt „Wir machen die Musik!“ wurde evaluiert. Den Evaluationsbericht vom Januar habe ich vorgestern bekommen - ungefähr so schnell wie mit der Flaschenpost; aber davon ganz abgesehen. Offenbar regiert es sich ganz famos ohne eigene Anträge, ohne Arbeit investieren zu müssen. Besorgt macht mich - das muss ich an dieser Stelle sagen -, dass der Musikunterricht in Schulen oft nicht mehr von Musiklehrern erteilt wird, sondern von anderen Fachlehrern. Ich frage mich wirklich: Wo ist die Wertschätzung für Fachbildung, und wo ist die Wertschätzung für kulturelle Bildung?
Meine Damen und Herren, die Steuereinnahmen sprudeln. Sie werden doch hoffentlich nicht an den Kindern sparen wollen. Dann könnte man sich nur fremdschämen, und Ihren Koalitionsvertrag könnte man dann nur als Märchenbuch bezeichnen.
Führen Sie „Wir machen die Musik!“ fort! Das ist richtig und gut. Nehmen Sie sich den Evaluationsbericht zu Herzen! Machen Sie weiter „Wir machen die Musik!“.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich ein bisschen wundern, Frau von Below-Neufeldt. Herr Jasper hatte das auch gesagt. Wer redet eigentlich von Kürzen oder Streichen? Hat nicht die Landesregierung erst vor sechs Wochen erklärt, dass das Programm weitergeht? - Wir können gern darüber diskutieren, wie es weitergeht, wie viel Mittel mehr zusammenkommen und worauf man sich fokussiert.
Wirklich geschockt bin ich ein bisschen über Sie, Frau von Below-Neufeldt, die Sie gerade eine Kampagne von „Brot für die Welt“ zitiert haben. Bei dieser Kampagne geht es um den Kampf gegen den Hunger in der Welt. Die Kampagne läuft unter dem Motto: „Weniger ist leer“.
Wollen Sie allen Ernstes ein Musikalisierungsprogramm dieses Landes, das auch im nächsten Jahr mit mindestens 2 Millionen Euro weiterläuft, mit entwicklungspolitischen Fragen und dem Kampf gegen den Hunger vergleichen? - 40 000 Menschen sterben auf dieser Welt täglich an Hunger. Ich kann nicht verstehen, wie man so zynisch sein kann.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist doch absurd! Das ist doch eine Un- verschämtheit, wie Sie das missver- stehen wollen!)
Rüsten Sie rhetorisch ab! Das kann doch nicht wahr sein! Wir alle sind uns doch einig, dass Musik etwas zum Freuen ist. Dass Sie das miteinander in Verbindung bringen, kann ich nicht verstehen. Das müssen Sie zurücknehmen. Das hat hier nichts zu suchen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bajus, jetzt hier die große Moralkeule zu schwingen, finde ich lächerlich
Ich habe einen Werbeslogan zitiert. Ich habe in keiner Weise das Musikprogramm des Landes mit dem Kampf gegen den Hunger in der Welt verglichen, sondern ich habe lediglich eine Werbezeile zitiert. Die habe ich genutzt, um darauf hinzuweisen, was Sie möglicherweise im Sinn haben.
Ihre Aussage nehme ich nun als Versprechen, dass das Musikalisierungsprogramm fortgeführt wird. Dafür, Herr Bajus, danke ich Ihnen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ha- ben wir im Ausschuss schon gesagt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, die Stimmung ein wenig herunterzukochen. Ich möchte erst einmal damit beginnen, deutlich zu machen, dass die Arbeit, die an den Musikschulen geleistet wird, hervorragend ist. Das sollte an dieser Stelle einmal betont werden. Herr Bredl - auch ich begrüße Sie ganz herzlich -, richten Sie das bitte Ihren Musikschulen, Ihren Mitstreitern aus. Wir finden das, was dort geleistet wird, ganz hervorragend.
Ich will auch klarstellen, dass das Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“ ein großer Erfolg ist. Ich glaube, das wird hier niemand bestreiten.
Vor diesem Hintergrund wundert es mich tatsächlich - das geht ein wenig in die Richtung dessen, was Herr Bajus klarzustellen versucht hat -, wie Sie eigentlich dazu kommen, dass das Programm ausläuft. In dem Antrag der CDU-Fraktion ist die Rede von einem Auslaufen des Programms