Zu der von Herrn Grupe aufgeworfenen Frage: In Deutschland beziehen sich 80 % des Handels mit Milchprodukten auf die EU. Ob wir da weltweit agieren müssen, möchte ich doch sehr in Zweifel ziehen. Ich glaube, es wäre schon sehr viel gewonnen, wenn wir auf der europäischen Ebene eine Mengenregelung hinbekämen.
In absoluten Zahlen war die Steigerung der Milchmenge in Deutschland im Übrigen die größte in der EU. Prozentual sind die Steigerungen zwar z. B. in den Niederlanden und in Irland größer - völlig richtig. Aber absolut ist die Milchmenge in Deutschland am stärksten gewachsen. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiele, Herr Kollege Dammann-Tamke hatte von „hinter die Fichte führen“ gesprochen, was das Bürgschaftsprogramm angeht.
Ich will mich dieser Ausdrucksweise nicht anschließen, will aber den Vorschlag machen: Wenn es bei der Umsetzung dieses Programms - wir haben über Bürgschaften auch im Rahmen der Anhörung durchaus gesprochen - tatsächlich
- darf ich einmal ausreden, Herr Kollege Tamke? - Schwierigkeiten gibt, dann können wir das im Ausschuss gemeinsam diskutieren.
Es hat mich gewundert - darauf will ich einmal hinweisen -, dass Herr Kollege Oesterhelweg - ich weiß gar nicht, wo er gerade ist - gesagt hat, es gebe nichts darüber. Auf einmal gibt es doch etwas. Die Vorlage ist bei Ihnen wiederaufgetaucht.
An dieser Stelle kann man wohl einmal die Frage stellen: Wer versucht hier eigentlich wen hinter die Fichte zu führen?
Herr Kollege, Sie kommen ständig auf die Frage von Verantwortung zu sprechen und versuchen zu unterstellen, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister nicht gerecht werde.
Ich will einmal ganz vorsichtig darauf hinweisen, Herr Kollege, dass dieser niedersächsische Landwirtschaftsminister in der Krise tätig ist, dass er Lösungsvorschläge macht.
Die müssen Ihnen nicht gefallen. Aber das unterscheidet ihn ganz wesentlich vom Bundeslandwirtschaftsminister, der völlig abgetaucht ist und sich an einem völlig überflüssigen ideologischen Streit zwischen CDU und CSU beteiligt.
Meine Damen und Herren, wir hatten im Rahmen dieser Aktuellen Stunde jetzt wirklich ausreichend Gelegenheit, die Positionen auszutauschen. Die Besprechung zu Punkt b ist jetzt beendet. Vielleicht kommen wir auch emotional ein bisschen herunter.
c) „Es sind meine Daten!“ - Privatheit schützen - Grundrechte stärken! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5868
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angst ist ein schlechter Ratgeber. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurden aber, getrieben von ebendieser Angst, auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt, auch bei uns in Deutschland und in Niedersachsen, von allen Parteien.
Nach und nach werden diese bürgerlichen Freiheitsrechte jedoch zurückgewonnen. Es sind allerdings nicht Regierungen, die diese Freiheitsrechte einfordern und Überreaktionen nach dem 11. September korrigieren, sondern Gerichte, vor denen Bürger wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Burkhard Hirsch, Konstantin von Notz oder - hier in Hannover - Michael Ebeling diese Freiheitsrechte einklagen und recht bekommen. Politik muss dann handeln und die Gesetze anpassen. Meistens geschieht das auch, aber eben gerade nur so weit, wie das Gericht es vorgegeben hat.
Ist es aber nicht eigentlich die Aufgabe von Politik, die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen?
Darf Politik diese Aufgabe den Gerichten überlassen? Wenn es nicht Parlamentarier sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die „Im Zweifel für die Freiheit!“ sagen, wer ist es dann?
In den aktuellen sicherheitspolitischen Debatten geht es doch oft gar nicht darum, was Sicherheit schafft, sondern darum, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Helfen Kameras im öffentlichen Personennahverkehr wirklich, wenn sich niemand die Bilder live ansieht und im Notfall auf den roten Knopf drückt und die Polizei verständigt? - Nein, lieber Olaf Lies - er ist jetzt nicht da -, das bringt nichts. Das ist Scheinsicherheit, gleichzeitig aber ein Eingriff in die Privatheit.
Die Novelle des Polizeigesetzes steht an. Im Entwurf steht, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze weiterhin möglich sein soll, wenn damit dem Begehen schwerwiegender Ordnungswidrigkeiten entgegengewirkt werden kann. Ist wirklich eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten gegeben, wenn wegen Ordnungswidrigkeiten ein öffentlicher Platz videoüberwacht und Hunderttausende von Menschen aufgezeichnet werden? - Ich meine: Nein.
Ich möchte auf das Thema Funkzellenabfragen hinweisen, zu dem wir in dieser Plenarwoche einen Entschließungsantrag eingereicht haben. Hier haben wir als Politik der Polizei eine Eingriffsbefugnis erteilt. Aber die Polizei ist nicht in der Lage, uns zu sagen, wie oft dieses Instrument angewandt wird und mit welchem Erfolg. Ich habe großen Zweifel, dass die Nutzung immer verhältnismäßig ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei der derzeitigen Bundesregierung sind die bürgerlichen Freiheiten nicht in guten Händen. Der Beschluss zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt genau dies.
Meine Damen und Herren, uns Parlamentariern sind die Grundrechte der Menschen in diesem Land anvertraut. Es ist unsere Aufgabe, diese Grundrechte zu verteidigen und zwischen den Bedürfnissen von Freiheit und Sicherheit abzuwägen. Ich wünsche mir, dass wir - wie es die Norweger nach dem Attentat von Utøya getan haben - innehalten, bevor wie bürgerliche Freiheiten einschränken. Ich wünsche mir, dass wir lieber zweimal abwägen, ob ein Instrument für die Polizei oder den Geheimdienst wirklich notwendig ist und - vor allen Dingen - ob es für den Zweck, den es erfüllen soll, verhältnismäßig ist.
Es geht darum, dass wir als Parlamentarier uns nicht von Angst und Misstrauen anstecken lassen dürfen, in keinem Lebensbereich. Das gilt für Angst vor religiösem Terrorismus; in der öffentlichen Debatte werden manchmal ganze Religionsgemeinschaften in einen Sack gesteckt. Das gilt auch für die Landwirtschaft; wir sollten eigentlich davon ausgehen, dass Menschen die Regeln einhalten und wir nicht alles dreimal kontrollieren müssen.
Es geht darum, dass wir als Politik Vertrauen in die Menschen haben und die Kräfte der Zivilbevölkerung stärken müssen, statt bürgerliche Freiheiten einzuschränken.
Ich bin der Überzeugung, Herr Präsident, dass wir zu diesem Zweck den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten ähnlich ausstatten sollten, wie die Kollegen in Schleswig-Holstein ihren Datenschutzbeauftragten ausgestattet haben. Wenn sich eine Behörde effektiv für Datenschutz und Frei
heitsrechte einsetzen soll, wenn sie Ratgeber für Politik in solch schwierigen Fragen sein soll, dann braucht sie die notwendige Unterstützung und - vor allen Dingen hier bei uns in Niedersachsen - mehr Personal.