Noch einmal zu den Radwegen, weil ich persönlich gern und viel Rad fahre: Klar ist da vieles sanierungsbedürftig. Aber ich finde es wirklich erstaunlich, dass die zentralen Knotenpunkte und die Ringstruktur, die ein solches Backbone-Netz bräuchte, ausgerechnet unter unseren niedersächsischen Radwegen liegen sollen. Das ist nun wirklich ein bisschen fantasievoll. Im Sportunterricht würde man sagen: nice try!
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Bode liegt vor. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kollegin Wulf, wir haben Ihr Sondervermögen nicht einmal zwischen den Zeilen begrüßt, und im Antragstext steht das erst recht nicht drin.
Wir haben einen Antrag zum Nachtragshaushalt gestellt, in dem wir einzelne Mittelausweisungen vorsehen, damit der Kollege Althusmann mit dem Buddeln auch tatsächlich anfangen kann.
Sie haben das abgelehnt. Das heißt, es muss weiter gewartet werden, dass der Finanzminister irgendwann ein Gesetz zum Sondervermögen macht. Vielleicht kann Ende des Jahres wirklich etwas passieren. Sie haben es also in dieser Frage verzögert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass die Verfügbarkeit von schnellem Internet für die Menschen gerade im ländlichen Raum einen Anspruch darstellt, den wir gewährleisten müssen. Deshalb ist der Staat in der Pflicht, dies durch den weiteren Ausbau umzusetzen.
Deshalb ist es sinnvoll, die Telekom-Anteile zu verkaufen. Denn durch den Erlös könnte man diese gigantischen Investitionen in Deutschland tatsächlich finanzieren.
Liebe Kollegin Wulf, lassen Sie sich von jemandem, der sich technisch noch ein bisschen besser auskennt, erklären, wie es mit der Netzneutralität ist. Die Frage, wie sich ein Anbieter sozusagen in ein anderes Netz einmietet und dort Daten durchleitet, hat nichts mit der Frage zu tun, ob Daten primär weitergeleitet werden oder tatsächlich nicht.
Netzneutralität ist eine ganz andere Baustelle, über die man durchaus intensiv diskutieren könnte. Aber um es klar zu sagen: Ohne Netz brauchen wir über Netzneutralität gar nicht zu reden. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass wir mit dem Ausbau anfangen und nicht länger diskutieren.
Lieber Herr Bode, ich mache es ganz kurz. Ich finde, wenn Sie schon solch eine Landesgesellschaft vorschlagen, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, wie viele Millionen oder Milliarden Sie da hineinlegen wollen und woher das Geld kommen soll. Es macht doch keinen Sinn, die eine Beteiligung zu veräußern, um sie in eine neue Staatsgesellschaft einzubringen, oder?
Ich glaube, Sie brauchen konsistentere Ideen, und freue mich tatsächlich auf die Diskussion über das Thema Netzneutralität, weil diese wichtige Frage noch ungeklärt ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Federführend sollen der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 32: Tierschutzkonforme Lösungen für die Kastration männlicher Ferkel - Planungssicherheit für die Betriebe gewährleisten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/348
Die Fraktionen sind übereingekommen, dass dieser Antrag ohne Aussprache direkt an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden soll. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 6. Tagungsabschnitt ist vom 18. bis 20. April 2018 vorgesehen. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.