Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Abgeordnete Christian Meyer zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Meyer!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch dieser Petent fordert ein, dass man den Familien, den Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie mehr zuhören sollte. Er schlägt vor, dass es eine Krisenpolitik mit ihnen und nicht über sie gibt und man Alleinerziehendenverbände, Schulräte, Elternvertreter, Kinderschutzbund etc. deutlich mehr einbeziehen sollte.
Diese Petition habe ich deshalb einmal herausgegriffen, weil sie ein Beispiel für die vielen Petitionen ist, die es dazu gibt.
Die GroKo-Abgeordneten, die ja sonst immer nicht über die Verordnungen abstimmen wollen, sagen im Ausschuss immer, alles ist perfekt. Egal, ob es um Draußensport oder Drinnensport geht, zu allen Regelungen wird immer „Sach- und Rechtslage“ empfohlen.
Sie sagen immer, die Verordnungen der Landesregierung sind gut. Zu allen Eingaben - wir haben noch zu sieben, acht, neun weiteren Eingaben Änderungsanträge gestellt -, in denen Leute Vorschläge machen - z. B. beim Sport zwischen Freizeitsport und Profisport, zwischen draußen und drinnen zu differenzieren und über Maskenpflichten in der Arbeitswelt zu diskutieren -, empfehlen Sie „Sach- und Rechtslage“, obwohl sich oft etwas ändert. Manchmal wird den Petenten gefolgt,
Diese Petition ist ein Beispiel. Wir schlagen vor, sie der Landesregierung wenigstens als Material mitzugeben, weil diese Verordnungen ja immer weitergehen.
Dieser Petent sagt: Familien und Kinder werden zu wenig berücksichtigt. Man muss gerade sie einbeziehen.
Wir fordern einen Pandemierat. Expertinnen sollen sich mit der psychologischen Situation befassen. Da verlangen wir einfach mehr.
Deshalb wollen wir wenigstens, dass Petenten, die lange Ausführungen machen und Anregungen geben, auch bei der Landesregierung Gehör finden. Deshalb plädieren wir dafür, diese und andere Petitionen zu Corona der Landesregierung als Material zu überweisen.
Vielen Dank, Herr Meyer, für die Punktladung. - Für die CDU-Fraktion hat sich, ebenfalls zu dieser Eingabe, der Abgeordnete Christian Fühner zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Abgeordneter Meyer, ich möchte vorweg sagen: Den Vorwurf, die Petitionen nicht ernst zu nehmen, lassen wir uns hier nicht gefallen. Es ist gerade im Vorfeld über den Tätigkeitsbericht gesprochen worden. Da wurde vor allen Dingen die sachliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Petenten gelobt. Dass Sie jetzt so tun, als würden wir die nicht ernst nehmen, ist eine Unverschämtheit. Wir nehmen jede Petition sehr ernst und diskutieren sie ausgiebig. Wir machen uns kein Votum einfach, sondern entscheiden so, wie wir es für richtig halten.
Zu der vorliegenden Petition möchte ich sagen, dass das Anliegen des Petenten berechtigt ist. Aber wer sich intensiv mit der Stellungnahme auseinandergesetzt hat, der wird relativ schnell feststellen, dass seine Ideen - es sind ja insgesamt sechs Forderungen - weitestgehend umgesetzt worden sind, dass viele Anregungen umgesetzt wurden. Die Landesregierung hat vieles unter
Deswegen ist „Sach- und Rechtslage“ ein vernünftiges, wohlabgewogenes Votum, das der Petition gerecht wird.
Herr Kollege Limburg hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege Limburg, wir sind uns gerade nicht sicher, ob Kurzinterventionen bei Petitionen möglich sind. Aber Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer werden es uns - - -
Frau Präsidentin, ich kann Ihnen kurz die Änderungsgeschichte der Thematik „Kurzinterventionen und Eingaben“ darstellen: In der 16. Wahlperiode sind Kurzinterventionen zu Eingaben untersagt worden. In der 17. Wahlperiode sind sie mit der nächsten Geschäftsordnungsreform wiederzugelassen worden, und das hat bis heute Gültigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fühner, ich möchte noch einmal unterstreichen, was der Kollege Meyer gesagt hat.
Frau Westmann, vielen Dank für die Würdigung. Das Lob für die gute Zusammenarbeit gebe ich ausdrücklich zurück. Nur habe ich selber in meiner
Wenn wir über die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie beraten, dann sind wir doch in der Situation, dass die Maßnahmen in schneller Abfolge ergriffen werden - aus guten Gründen, natürlich - und die Bearbeitung der Petitionen mit diesem Tempo nicht immer mithalten kann. Das ist erst einmal normal und akzeptabel.
Nur ist es dann doch das Minimum und die logische Konsequenz, dass wir Eingaben, die Fehlentscheidungen aufzeigen - wir haben gestern viel diskutiert, was in den Verordnungen schiefgelaufen ist; teilweise räumt die Landesregierung selber ein, dass da Sachen schieflaufen -, z. B. zu weit gehende Verbote von Besuchen in Seniorinnenheimen - auch darüber haben wir aus Anlass von Petitionen diskutiert; da waren wir uns eigentlich einig, dass es ein komplettes Besuchsverbot nie mehr geben darf -, wenigstens als Material überweisen und damit der Landesregierung mitgeben: Wenn ihr wieder in eine ähnliche Situation kommt, wenn diese Pandemie wieder schlimmer wird oder eine neue Pandemie kommt, dann lasst bitte diese Maßnahmen bleiben, dann verordnet nicht mehr solche drastischen Einschränkungen!
Dass die Große Koalition sich irgendwann verständigt hat, so etwas immer nur mit „Sach- und Rechtslage“ zu bescheiden, gibt jedenfalls nicht das Signal an die Landesregierung: „Ihr müsst diese Fehler zukünftig vermeiden“, sondern es gibt im Grunde genommen das Signal: Egal, was ihr macht, ihr macht es schon richtig. - Das teilen wir in der Tat nicht, Herr Fühner.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kollege Limburg, Sie haben gesagt, dass jede Petition, die irgendetwas mit Corona zu tun hat, hier mit „Sach- und Rechtslage“ beschieden werde. Aber zu der Petition, zu der gerade der Kollege Schatta gesprochen hat, ist „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ empfohlen worden. Da haben sich die Grünen aber komischerweise entschieden, nicht „Material“ zu beantragen, sondern „Erwägung“.
Sie legen sich das so zurecht, wie es Ihnen passt. Wir gehen da sehr differenziert vor. Wir schauen uns jede Petition sehr genau an und entscheiden dann wirklich nach gutem Gewissen über unser Votum. Es ist eben nicht so, dass jede CoronaPetition mit „Sach- und Rechtlage“ beschieden worden ist. Wir haben durchaus die eine oder andere Petition auch als Material an die Landesregierung gegeben. Deswegen ist Ihre Darstellung schlichtweg falsch.
Meine Damen und Herren, uns liegen keine weiteren Redebeiträge zu einzelnen Eingaben vor. Auch die Diskussion im Rahmen der Kurzintervention ist hiermit beendet. Also schließe ich die Beratung.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu den Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlungen abstimmen.
Laufende Nr. 16 der Eingabenübersicht: Eingabe 2200/11/18, betr. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren Folgen, hier: kostenfreie Ausgabe von FFP2-Masken.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Erwägung“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gegenstimmen der FDP-, der CDU- und der SPDFraktion sowie der Fraktionslosen im Saal. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Material, im Übrigen Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - SPD, CDU, FDP und Fraktionslose. Gegenstimmen? - Der Grünen-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit wurde mehrheitlich „Material und Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“ beschlossen.
Wir kommen zur laufenden Nr. 22 der Eingabenübersicht: Eingabe 2039/11/18, betr. Genehmigung von Schulbegleitung.
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet auf „Material“. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Die Frakti
on Die Grünen. Gegenstimmen? - SPD, CDU, FDP und Fraktionslose. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer dem zustimmen möchte, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Der Grünen-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Mehrheitlich wurde „Sach- und Rechtslage“ beschlossen.