Ich will Ihnen eines sagen: Mit dem ersten und zweiten Nachtrag haben wir rund 8 Milliarden Euro in die Hand genommen und zur Verfügung gestellt, um diese Krise zu meistern. Das ist ein Kraftakt, der uns natürlich die Spielräume für die nächsten Jahre etwas nimmt. Aber wir, CDU und SPD, ha
Ja, die Spielräume werden etwas enger. Dass wir uns auseinandersetzen um die Zukunft, wie gestalten wir eigentlich die Zukunft und mit welchen Mitteln - - -
- Herr Dr. Birkner, wir haben eine Koalition für eine Wahlperiode - für fünf Jahre - geschlossen. Ich bin fest davon überzeugt: Nach fünf Jahren werden wir eine sehr erfolgreiche Bilanz abliefern können. Dann werden die Menschen in diesem Land darüber entscheiden,
Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fraktionsvorsitzende, Frau Hamburg. Bitte! Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen deutlich sagen: Finanzpolitisch war dies hier heute Morgen keine Sternstunde. Herr Thiele, es klaffen riesige Finanzierungslücken in Ihrem Haushalt. Und Frau Modder, der erste ausgeglichene Haushalt war unter einer rot-grünen Landesregierung mit Peter-Jürgen Schneider und gar nicht von Herrn Hilbers.
Ich muss Ihnen deutlich sagen: Dass eine GroKo scheitern kann, hätte ich mir nicht träumen lassen. Aber dann habe ich Sie in den letzten Jahren erlebt, und ich muss Ihnen sagen: Den Streit, den Sie über die Presse führen, die Uneinigkeit, mit der Sie Niedersachsen eben nicht gestalten können, ist bodenlos.
Da haben wir den selbsternannten Schatteninnenminister Uwe Schünemann, der bei Boris Pistorius immer ein Haar in der Suppe und keine einzige gute Tat findet.
Da haben wir Herrn Althusmann, der im Alleingang Entbürokratisierung bei Unternehmen und Vergaben auf den Weg bringt, der im Alleingang irgendwelche Maßnahmen vollzieht und mit einer riesigen Schattenstaatskanzlei den Ministerpräsidenten kontrolliert.
Und wir haben einen Minister Lies, der permanent aktionistisch verkündet, was er machen will - Landeswohnungsbaugesellschaft und was er nicht alles möchte -; allein liefern tut er nicht. Herr Minister Lies, mit Schlagzeilenpolitik schützt man das Klima nicht!
Die GroKo ist am Ende sich selbst die beste Opposition. Das merken wir in diesem Haus immer wieder. Das ist nicht etwa schlimm, weil Herr Birkner und ich es dadurch immer wieder nicht schaffen, zitiert zu werden; das halten wir beide durchaus aus. Aber es ist schlimm für die Menschen in Niedersachsen.
Denn die Bürger wollen eine verlässliche und handlungsfähige Regierung. Aber bei Ihnen sind allein der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand aufgrund von Uneinigkeit verlässlich. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen Bürgerinnen und Bürger gar nicht.
Das wird besonders in der Corona-Krise deutlich, in der Sie Ihre Uneinigkeit eben nicht intern geklärt haben, sondern über die Presse. Da verkündet Herr Weil eine Maskenpflicht - dann wird sie wieder eingeholt. Da verkündet Herr Althusmann,
dass wir den Risikowert einführen - er kommt aber nicht. Zurück blieben vollkommen verunsicherte Bürgerinnen und Bürger, denen nicht klar war, was galt; die haben sich dann ihre eigenen Regeln gemacht.
So geht Krisenmanagement nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer satten Mehrheit hätten Sie sich zusammenraufen und wirklich etwas für Niedersachsen gestalten können.
Über Finanzpolitik möchte ich erst einmal mit CDU und FDP reden. Denn sie haben hier einen doppelten Boden. Sie fordern hier alles Mögliche, sie erheben riesige Forderungen mit hohen Kosten: A 13 für alle, dritte Kraft, mehr Kitas,
(Wiard Siebels [SPD]: Da haben Sie sich wohl ein bisschen vertan! - Unru- he - Glocke der Präsidentin)
- A13 für alle! Herr Seefried ist durch die Gegend gerannt: Wenn wir regieren, dann werden alle Lehrkräfte nach A 13 bezahlt; dafür haben Sie mein Wort. - Nicht eingelöst!
Aber was ich Ihnen eigentlich sagen wollte: Sie fordern alles, und wenn Sie dann liefern sollen, sagen Sie: Oh, wir haben kein Geld, wir müssen finanzpolitisch seriös sein.