Protokoll der Sitzung vom 10.06.2021

Getragen wird diese Branche vor allem durch einen leistungsstarken Mittelstand, der sich zudem durch einen hohen Grad an Spezialisierung auszeichnet und sogenannte High-Potential-Jobs generiert.

Zur Sicherung dieser starken Branche in der Zukunft brauchen wir auch auf Bundesebene gezielte Investitionen in die Zukunft und förderliche Richtlinien und Rahmenbedingungen, z. B. die Mitfinanzierung an der Flugsicherheit.

Deutschlandweit sind etwa 800 000 Arbeitsplätze der Luftfahrt zuzuordnen.

Nun komme ich zum Flughafen Hannover. Mehr als 8 000 Personen arbeiten im unmittelbaren Umfeld des Flughafens. Dieser ist somit ein enorm wichtiger Arbeitgeber in der gesamten Region, für ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Wir alle profitieren davon.

Ich möchte auch sehr gerne auf Niedersachsen Aviation eingehen. Niedersachsen Aviation ist eine Initiative des Landes zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie Niedersachsens. Übergeordnetes Ziel sind der Erhalt und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Luftfahrtbranche. Gleichzeitig ist sie wichtiger Ansprechpartner für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit.

Niedersachsen Aviation bietet Unternehmen an verschiedenen Stellen ihre Kompetenzen an, z. B. bei der Finanzierungsberatung, der Projektentwicklung oder dem Zugang zum Markt. Die Förderung von Netzwerken und die Weiterentwicklung der Wertschöpfungsketten über die bisher erschlossenen Märkte hinaus stehen im Mittelpunkt der Aufgabenfelder. Sehr wichtig ist auch die Einrichtung von Testfeldern für Drohnen für die Erprobung in den zentralen Wirtschafts- und Industriezweigen Niedersachsens und im realen Betrieb. Testfelder sind wichtig für die Sicherheit, und die Sicherheit steht im Zentrum der Fliegerei.

Zur Zukunft der Luftfahrt ist es mir wichtig zu erwähnen, dass mittlerweile quasi hier bei uns vor der Haustür auch an elektrischen Luftfahrzeugtriebwerken geforscht wird. Wichtig ist, dass wir

dabei Vorreiter bleiben und nicht den Anschluss verlieren. Das wäre ein sehr schwerer Fehler.

Jede neue Flugzeuggeneration ist rund 25 % effektiver und nachhaltiger als die vorherige. Jede Generation wird leichter und/oder sparsamer. Da müssen wir einfach mitmachen.

Wir müssen also weiter nach vorne blicken und die Forschung unterstützen. Der schon angesprochene Techniktransfer ist enorm. Autonomes Fliegen wird zum Alltag gehören. Wir müssen die Zukunft annehmen und gestalten. Ein Teil der Mobilität der Zukunft wird sicher in der Luft liegen oder zumindest wird durch den Technologietransfer unser tägliches Leben sicherer und bequemer werden.

Jetzt möchte ich noch auf den Änderungsantrag der FDP eingehen. So ein Weltraumbahnhof ist natürlich eine richtig coole Sache!

(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU)

Es gibt auch schon im Cuxland - in Nordholz, um genauer zu sein - die Bestrebung, so etwas zu tun. Das kann natürlich ein sehr potentes Signal für die Innovationsoffenheit Niedersachsens sein. Das ist auch Zukunftsmarketing; wir hatten darüber gesprochen. Allein die Diskussion trägt schon dazu bei, die Entwicklung positiv zu begleiten.

In unserem Antrag haben wir genau deshalb diese Thematik unter Nr. 10 eingefügt. Aber wenn die FDP der Auffassung ist, dass das nicht reicht, und nun flugs einen Änderungsantrag - der schon in ähnlicher Art schon einmal vorlag - dazu einbringt, dann können wir dabei nicht mitmachen. Wenn das, was wir hier beschließen wollen, nicht ausreicht, wäre meine Empfehlung, dazu einen originären Antrag einzubringen, um dieses sicherlich diskussionswürdige Zukunftsthema als originären Antrag zu beraten, vor allem im Kontext zu den gerade angesprochenen Überlegungen, die für das Cuxland angestellt werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Herr Wichmann. Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich fand das eben eine ziemlich coole Sache. Das Problem ist nur, Herr Schatta: Nr. 10 Ihres Antrags betrifft nicht das, was Sie erzählt haben, sondern die Messeförderung. Das passt nicht so ganz zusammen.

Meine Damen und Herren, Spitzentechnologien und Deutschland, die verhalten sich wie Magneten. Auf der einen Seite ist Deutschland, sind die Deutschen wie geschaffen dafür, Spitzentechnologien hervorzubringen, auf der anderen Seite sind wir komplette Technologieversager. Das Faxgerät, in Deutschland erfunden - Japan hat damit den großen Reibach gemacht. Transrapid, in Deutschland erfunden und gebaut - die Technologie abgegeben an China, und da fährt er nun. Siemens Nixdorf, ein Traum von einer Firmengeschichte! Manche von Ihnen sind vielleicht sogar zu jung, um zu wissen, dass Computer einmal in Deutschland gebaut wurden. Unglaublich, oder?

Technologieversager: Die aktuelle deutsche Variante erkennen Sie daran, mit welchem Gesellschaftsbild die Grünen jedenfalls in Westdeutschland ihre Umfrageerfolge - mehr sind es ja bis jetzt nicht - einfahren. Ein Gesellschaftsbild, in dem Spitzentechnologien keine große Rolle spielen. Da, wo andere Parteien sehr genau wissen, dass ohne Innovationen von Weltrang unser Land auf Dauer kaputtgeht, da propagieren die Grünen Spitzentechnologie nur insofern als Lösung, wo sie selbst unter größter Anstrengung aus ihrer ideologische Monothematik keine verkaufbare Lösung für ein Problem herauspressen können. Auf Deutsch: Manchmal gibt man widerwillig zu, dass in einigen wenigen politisch korrekten und dreifach vom Hohen Rat der Moralapostel genehmigten Bereichen ein wenig Technologie zugelassen wird.

Die Grünen als anerkannt technikkritische - manche sagen auch: technikfeindliche - Partei wollen den nächsten Kanzler stellen. Und anstatt diesen Widerspruch nun mit der Technologie zu reflektieren und die daraus für unser Land folgende Problematik zu erkennen, ist der einzige Beitrag aus den Reihen Grünen dazu vermutlich: Nein, Herr Wichmann, wir wollen die Kanzlerin stellen.

Nun stehen wir in Niedersachsen vor der Entscheidung, wie wir mit dem jungen Wirtschafts- und Technologiezweig Microlauncher umgehen, also kleinen Raketen, die begrenzte Nutzlast ins All transportieren können und die man auch von

Niedersachsen aus starten könnte, z. B., wie beantragt, von einer Plattform in der Nordsee.

Aber halt! Raketen? Das scheint nicht in die von grüner Doppelmoral bestimmte politische Landschaft zu passen. Machen diese Raketen nicht Dreck? Machen die nicht Lärm? Die sind bestimmt nicht gut für den Klimawandel. Diese Raketen könnten bei ihrem Aufstieg ins All Vögel oder Insekten treffen. Das ist doch unverantwortlich! - So, stelle ich mir vor, wird eine Zukunftstechnologie schlechtgemacht, wenn sie geframt werden soll, weil sie nicht in die ideologische Engstirnigkeit hineinpasst. Wollen Sie ein Beispiel hören? - Windräder z. B. töten Abertausende von Vögeln und Millionen von Insekten!

(Helge Limburg [GRÜNE] lacht)

Aber das interessiert niemanden, und Herr Limburg lacht sogar noch drüber.

(Wiard Siebels [SPD]: Glasscheiben auch! Wollen Sie die auch verbieten? Fensterscheiben! - Weitere Zurufe)

Zusammengefasst: Ich rechne mit größtem Widerstand vonseiten der Grünen und von Herrn Siebels sowie seiner gesamten SPD gegen diese Technologie und leider - leider! - auch von der CDU, da ich Ihnen bisher zugehört habe.

Dabei sagen alle Fachleute den Microlaunchern eine glänzende Zukunft voraus. Auch die Investoren - die privaten, wohlgemerkt - sind längst eingestiegen. Die Firma Isar Aerospace aus München hat nicht nur einen Wettbewerb der ESA und damit 11 Millionen Euro zur Finanzierung von zwei Raketenstarts gewonnen, sondern sie hat bereits im Dezember 2020 Investorengelder in Höhe von 75 Millionen Euro eingesammelt. Hier soll mit kleinen Raketen Nutzlast kommerziell in den Weltraum gebracht werden. Erwartet wird übrigens zukünftig ein Bedarf von Tausenden solcher Minisatelliten.

Meine Damen und Herren, die ESA hat bereits seit Jahren Wettbewerbe, Machbarkeitsstudien und Konferenzen dazu veranstaltet. Wir reden also nicht über ein paar Spinner, die ein paar Silvesterraketen zusammengebunden haben, sondern über innovative Start-ups, über klügste Köpfe, über die Zukunft. Wir könnten als Land dabei sei und könnten davon profitieren.

Stattdessen wollen SPD, CDU und Grüne diesen Antrag der FDP ablehnen, und das verstehe ich nicht. Wir schauen immer nur auf SpaceX, Tesla,

Microsoft und Co. und staunen, und staunen: Wie machen das diese Amis bloß? Wir begreifen gar nicht, dass diese Chancen bei uns auch auf der Straße liegen und wir nur einfach nicht zugreifen -

Herr Wichmann, lassen Sie eine Frage des Abgeordneten Schatta zu?

- am Ende gerne -, weil wir langsam geworden sind, weil wir bürokratisch geworden sind, weil wir technologiefeindlich und besserwisserisch geworden sind.

In summa: Wir stehen hier bloß rum und diskutieren in extra dafür geschaffenen Gremien darüber, ob unser geistiges In-der-Nase-Bohren à la Gender-Gaga unverzichtbar oder sogar superunverzichtbar ist, während an anderen Orten auf der Welt gerade das neue Apple gegründet wird.

Meine Damen und Herren, Deutschland war einmal die Weltspitze, insbesondere in Pharmazie, Maschinenbau, Elektroindustrie, optischer Industrie. Wer in der Forschung etwas werden wollte, der studierte in Deutschland. Für einige Jahrzehnte war Deutsch die Wissenschaftssprache. Das ist so lange her, dass sich hier im Haus garantiert keiner mehr daran erinnern kann, es nicht mal hätte erleben können.

Jetzt haben wir hier die Chance, ein Stück Zukunft nach Niedersachsen zu holen. Wir haben solche Chancen nicht oft. Greifen wir zu!

Vielen Dank.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordne- ten - Wiard Siebels [SPD]: Sie können ja schon mal in den Weltraum losflie- gen!)

Danke schön. Jetzt noch einmal die Frage von Herrn Kollegen Schatta. Soll es eine Kurzintervention werden? Die Zwischenfrage ist geparkt. Wenn er sie zulässt, dann los.

Ja, gerne.

Bitte!

Hallo! Ich habe eine kurze Frage: In dem Antrag, über den wir beschließen, haben wir extra eine Nr. 10 eingefügt. Das haben wir im Ausschuss abgestimmt.

Darin steht:

„… die Überlegungen der Bundesregierung zu einer seegestützten Startmöglichkeit für einen Satellitentransport in die Erdumlaufbahn im Rahmen der Zuständigkeit des Landes zu begleiten; die Chancen für einen Offshore-Weltraumbahnhof sollten geprüft und möglichst weiter vorangetrieben werden, …“

Wie ist denn die Reaktion darauf?

Vielen Dank.

Die Reaktion darauf ist, dass ich das unglaublich begrüße, dass ich alle Ausführungen und Anschuldigungen an die CDU hiermit zurücknehme und dass offensichtlich die TO, die ich aufgemacht haben, und damit auch Ihr Antrag ein bisschen veraltet waren. Ich finde das ganz toll. Machen Sie weiter so!

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Danke schön. - Nächster Redner ist Herr SchulzHendel. Bitte sehr, Herr Kollege!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zugegebenermaßen noch ein bisschen traumatisiert von dem vorherigen Redebeitrag.