Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zugegebenermaßen noch ein bisschen traumatisiert von dem vorherigen Redebeitrag.
Die aktuellen Herausforderungen in der Luft- und Raumfahrt können ja durchaus eine Chance sein, um eine Vorreiterrolle auf den Gebieten Technologie und Forschung einzunehmen. Das gilt natürlich insbesondere dann, wenn es darum geht, ökologische Maßstäbe zu setzen. Deshalb wollen wir auch die Technologiezentren und die Fertigungsstandorte der Premium Aerotec in Nordenham und Varel stärken und unterstützen.
Dennoch können wir uns heute beim Antrag von SPD und CDU nur enthalten und den Antrag der FDP ablehnen; denn beide träumen von einem großen Weltraumbahnhof inmitten von drei großen sensiblen Naturschutzgebieten in der Nordsee.
Bisher handelt es sich nur um eine Werbetour des Bundesverbandes der deutschen Industrie, ohne jedoch vertiefende Studien zu den Auswirkungen auf den Tisch zu legen. Viele Probleme werden an der Stelle ausgeblendet: Die Luftverkehrssperrung, die Vereinbarungen mit der Schifffahrt, die Konkurrenznutzung durch die Fischerei und die OffshoreWindparks, aber vor allem der Umwelt- und Naturschutz sind bisher nicht eingepreist.
Ich möchte aber eines sehr deutlich klarstellen: Jegliche Forschung im Bereich des Klima- und Umweltschutzes wird von uns Grünen vollends unterstützt.
Somit sind natürlich Forschungsprojekte zum Start und Betrieb von Erdbeobachtungssatelliten einer der Grundpfeiler des grünen Verständnisses von Maßnahmen zum Klimaschutz. Wenn aber der Bau und Betrieb eines Startplatzes für Raketen in der Nordsee erwogen wird, dann müssen erst mal rechtliche, aber vor allem auch die ökologischen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Wenn wir die europäische Zusammenarbeit ernst nehmen, dann sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass es bereits existierende Startplätze sowohl in Kiruna in Schweden als auch in Andøya in Norwegen gibt. Deutsche Innovationstreiber wie die Rocket Factory in Augsburg, aber auch andere Startup-Unternehmen aus dem süddeutschen Raum ziehen beide Plattformen bereits für ihre Starts in Betracht.
Ich sage aber ganz deutlich: Aufgrund von rein ökonomisch getriebenen Motiven lehnen wir Grünen aus ökologischer Sicht die Förderung und den Bau eines nationalen Raketenstartplatzes ab und sprechen uns für den Ausbau und die Förderung bestehender europäischer Infrastruktur aus.
Meine Damen und Herren, eines ist doch klar: Raumfahrt und globale Forschung, wirklich wichtige Themen, vertragen eben keine Kleinstaaterei. Das Land Niedersachsen muss sich hier sehr deut
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schatta, in der Tat ist Nr. 10 Ihres geänderten Antrags eine echt coole Sache. Da geht es nämlich um das, was auch in unserem Antrag dargestellt ist, allerdings viel umfassender und deutlicher, nämlich um die Zukunftschancen durch einen Weltraumbahnhof, also durch das Ermöglichen einer Startplattform für sogenannte Microlauncher, damit diese Technologie auch hier in Niedersachsen beheimatet und unterstützt wird und auch wirtschaftliche Impulse auslösen kann.
Wir freuen uns, dass Sie das aufgenommen haben. Wir begrüßen das sehr, hätten es uns nur deutlicher gewünscht. Deshalb haben wir es mit unserem Änderungsantrag auch noch einmal aktualisiert.
Denn: Die Zeit ist in der Tat schon deutlich weiter fortgeschritten. Ich muss dem Kollegen SchulzHendel sagen: Wir schreiben das Jahr 2021. Wir sind noch nicht so weit wie bei „Raumschiff Enterprise“, aber die Studie, die Sie angemahnt haben, ist bereits in der Mache und wird bis Ende dieses Jahres vorgelegt werden. Nächstes Jahr ist der Kick-off mit dem Umbau von Schiffen für entsprechende Startsituationen außerhalb der Naturschutzgebiete geplant, sprich außerhalb dieser umweltheiklen und sensiblen Situationen.
Wenn hier die Basis dafür ist, geht es doch jetzt darum, dass man diese Startsysteme hinbringt, um weitere Forschungs-, Entwicklungs- und Technologieunternehmen nicht nur in Bremerhaven anzusiedeln, wo es wahrscheinlich stattfinden wird, sondern solche Chancen auch im Umland hier in Niedersachsen zu ergreifen, wie wir sie in anderen Technologiefeldern schon genutzt haben. Im Antrag der Großen Koalition stehen CFK Valley etc.
Dann werden wir sehen, dass 2023 tatsächlich Starts in der Nordsee stattfinden. Dann ist man entweder mit dem gesamten anderen Bereich, der
dazu gehört hat, dabei, oder man ist es nicht. Ich plädiere dafür, dass Niedersachsen diese Chancen wahrnimmt.
Sehr geehrter Herr Schatta, ich liebe das Cuxland ja auch. Aber seegestützte Systeme im Cuxland - das wäre ein Binnensee, das wird nicht funktionieren. Von daher glaube ich, man sollte sich auf die anderen Sachen im Cuxland konzentrieren. Eine gewisse Nähe zu Bremen und Bremerhaven ist ja auch da. Das würde tatsächlich Sinn machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Grünen kommt auch der Vorwurf, es würden eventuell ein oder zwei europäische Standorte reichen. Nein, für die Systeme, die wir brauchen - für die GPS-Systeme, für die Klimaforschungssysteme etc. -, wird jedes Jahr eine Vielzahl an Starts notwendig werden, die die vorhandenen Startsysteme - Norwegen, Schottland, Mittelmeer - von der Auslastung her einfach nicht schaffen können. Deshalb ist der Bedarf tatsächlich gegeben. Es ist an der Zeit, hier tätig zu werden.
Wir freuen uns, dass die Große Koalition unsere Gedanken hierzu zumindest teilweise aufgenommen hat. Wir werden natürlich - das Angebot von Herrn Schatta nehme ich gerne an - zu gegebener Zeit weitere Aktualisierungen zum jeweiligen Projektstatus hier einbringen, damit wir als Land hier auch weitergehen. Dann freue ich mich natürlich auf Ihre Zustimmung, die Sie in der Debatte hier quasi versprochen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem GroKo-Antrag zustimmen. Wir begrüßen sehr, dass dieser zuerst etwas dünne Antrag inhaltlich wirklich rund gemacht wurde. Ich bin sehr zufrieden mit dem, was Sie darin angesprochen haben: Niedersachsen Aviation, die Chancen des 3D-Drucks.
Wir begrüßen, dass Sie das, was unter der Überschrift „CFK Valley“ läuft, fortsetzen wollen. Das macht uns ein bisschen stolz und auch zufrieden. Wenn Dinge, die wir einmal angestoßen haben, über mehrere Legislaturperioden mit mehreren unterschiedlichen Regierungskonstellationen fortgesetzt werden, dann können wir sie damals nicht ganz falsch gemacht haben. Vielmehr waren sie richtig und dienten dem Wohle des Landes. Ich freue mich, dass auch diese Regierungskoalition das noch so sieht. Wir freuen uns, dass diese Dinge tatsächlich fortgeführt werden.
Wir freuen uns auch, dass das um Drohnen, also unbemannte Flugkörper, erweitert werden soll. Da sollten wir aber nicht nur in der Frage der technologischen und wirtschaftlichen Innovation einen Schritt weitergehen, Herr Minister Althusmann, sondern auch in den ethischen Fragen.
Im militärischen Bereich werden Drohnen mit künstlicher Intelligenz entwickelt. Es werden sozusagen Kampfroboter entwickelt. Bei dieser Entwicklung müssen wir sehr aufpassen. Darüber müssen wir debattieren. Denn so darf es nicht weitergehen. Dass am Ende sozusagen ein Terminator entwickelt wird, darf in Niedersachsen nicht unterstützt werden.
Den zivilen Ansatz finde ich hervorragend. Aber wir sollten aufpassen, dass die Wissenschaft hier nicht weltweit abgleitet.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Dragos Pancescu [GRÜNE]: Aber du weißt, dass der Terminator auch Ökoaktivist ist, oder?)
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Jetzt fehlt noch die SPD. Herr Kollege Jörn Domeier, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es tat weh, als der Vertreter der schlumpfblauen Partei hier gerade darüber sprach, was alles nicht funktioniert. Wir sind führend in der Recyclingtechnik, wir sind führend im Maschinenbau, wir sind führend in der Automobilindustrie und in einem Dutzend weiterer Bereiche, die der Wirtschaftsminister nennen könnte. Wie sehr muss man das eigene Land hassen, um uns so schlechtzureden? Das war ein glatte Sechs. Bitte setzen!
Mit diesem Antrag wollen wir eine der innovativsten Branchen in unserem Land, die Luft- und Raumfahrt, stärken. Luft- und Raumfahrt, das ist eben nicht nur die NASA in Florida. Das ist nämlich auch in Langenhagen, in Stade, Varel, Nordenham, Nordholz und natürlich auch in und für Braunschweig. Es sind 260 meist mittelständische
Unternehmen mit knapp 30 000 Arbeitsplätzen und immenser Bedeutung für den Wirtschafsstandort Niedersachsen.
In Nordholz spricht man sogar von einer einmaligen Chance, wie mir der Kollege Oliver Lottke verraten hat. Kein Wunder! Denn viele wissen, dass die Forschung in Luft- und Raumfahrt immer wieder auch Verbesserungen für andere Bereiche hervorgebracht hat.
Die Digitalisierung, die Automatisierung, die Forschung zum Einsatz moderner Werkstoffe wie CFK oder Titan und natürlich auch die Forschung zur Aerodynamik und zur Effizienz seitens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Braunschweig liefern wichtige Impulse zur Kostensenkung und zur Verbesserung der Ökobilanz der zivilen Luftfahrt. Wir alle wissen: Kostensenkung und Verbesserung der Ökobilanz, das sind Zukunftsfaktoren gerade auch für diese Branche.
Und die Zukunft wird jeden Tag bewiesen. Die bohren da nicht in der Nase herum. Vielmehr wird da jeden Tag Zukunft gemacht, mit der Arbeit von 52 Instituten, an neun Universitäten, in fünf Großforschungseinrichtungen.
Luftfahrt ist eben mehr als der Flieger nach Malle. Luft- und Raumfahrt, das ist Hochtechnologie und Hochlohngebiet und damit, so finde ich, genau richtig und willkommen in diesem Bundesland.
Ich gebe zu: Als der reißerische Begriff des Weltraumbahnhofs Thema war, da kam als Reaktion manchmal auch die Scheibenwischer-Geste. Kein Wunder! Die Bilder von Cape Canaveral kennen alle. Genau das ist mit einem Weltraumbahnhof aber eben nicht gemeint. In der Zukunft werden - wir haben es gehört - immer mehr Mikrosatelliten benötigt, und es wird auch immer mehr geben.
Für uns steht bei allen wirtschaftlichen Vorteilen immer der Mensch der Mittelpunkt. Daher ist klar, dass jegliche Starts - auch von Klein- und Nanosatelliten - nur über unbewohntem Gebiet, also über einem weitläufigen Wasserareal - nicht nur einen See - stattfinden dürfen. Weil der Mensch im Mittelpunkt steht, werden wir dieses Thema weiter begleiten.
Zur Luft- und Raumfahrt gehört auch der Transport von Menschen und Gütern. Besonders wertvoll ist dafür aufgrund der Nachtflugmöglichkeit der Standort Langenhagen. Wichtig ist also, dass wir die Menschen in der Umgebung von Langenhagen mitnehmen, sie anhören und gemeinsame Lö