Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt folgt noch der Redebeitrag der Landesregierung. Herr Dr. Althusmann, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst einmal die Bedeutung der Luftfahrt für unser Bundesland betonen und nicht nur darauf hinweisen, dass die Luftfahrt natürlich eine Art Lebensader für die nationalen und internationalen Handelsströme ist, sondern auch darauf, dass wir als Niedersachsen ein ganz besonderes Interesse daran haben müssen, ein starker Luftfahrtstandort zu bleiben. Denn Niedersachsen ist immerhin der drittgrößte Luftfahrstandort in Deutschland, nach Bayern und Hamburg. Zusammen mit Bremen und mit Hamburg sind wir weltweit das drittgrößte zivile Luftfahrtcluster, nach Seattle und Toulouse, mit immerhin rund 30 000 Arbeitsplätzen in der zivilen Luftfahrtindustrie.
Ich möchte einmal mehr unterstreichen, dass diese Landesregierung gemeinsam mit den anderen Bundesländern alles dafür tun wird, dass die Luftfahrt in Niedersachsen erfolgreich aufgestellt bleibt und wir den Menschen in Niedersachsen weiterhin sichere Arbeitsplätze im Bereich der Luftfahrt anbieten können.
Meine Damen und Herren, wir fragen uns im Moment immer: Ist ausschließlich Corona die Ursache für das, was wir im Moment erleben? - Ja und nein.
Warum ja? - In den letzten zehn Jahren ging die Entwicklung der Luftfahrtindustrie kontinuierlich nach oben. Sie alle haben zum Teil davon profitiert. - Die Grünen haben immer darauf hingewiesen: Die Preise fürs Fliegen sind in Deutschland, aber auch international viel zu günstig. - Dem Grunde nach sorgte der internationale Wettbewerb über Angebot und Nachfrage dafür, dass eine industrielle Luftfahrt entstand, die weltweit massiv Absatz fand. Das hat zu einem Allzeithoch von etwa 41 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2019 geführt. Rund 114 000 Menschen fanden in ganz
Im Übrigen war der Airbus A320 das Flugzeug, das weltweit am meisten bestellt und verkauft wurde. Der Airbus war der Erfolgsschlager schlechthin.
Und dann kam das Corona-Jahr: minus 74 % im Umsatz und im Verkauf von Flugzeugen. Auf zahlreichen Flughäfen weltweit standen Flugzeuge noch ungenutzt herum, oder sie waren noch in der Produktion.
In dieser Situation kam neben dieser CoronaSituation ein Zweites hinzu. Ich will es einfach erwähnen, weil es zur ganzen Wahrheit des Wettbewerbs in der Luftfahrtindustrie gehört. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Firma schon über den Weg gelaufen ist, ob sie Ihnen geläufig ist - mir war das bis vor Kurzem noch gar nicht so klar -: Es gibt ein chinesisches Unternehmen, das sich COMAC nennt. Das ist der Wettbewerber von Boeing und Airbus. Dieser chinesische Wettbewerber hat ein Ziel: Er strebt 20 % Anteil am Weltmarkt der Luftfahrtindustrie in den nächsten Jahren an.
20 % Weltmarktanteil! Das heißt, wir kommen in eine doppelt schwierige Situation: auf der einen Seite Corona - Transformation, Strukturwandel der Luftfahrtindustrie - und gleichzeitig ein neuer Wettbewerber, der massiv und aggressiv neue Marktanteile erwirbt. Alles das hat dazu geführt, dass ein Unternehmen wie Airbus jetzt natürlich intensiv mit den Betriebsräten über die Frage von Optimierung von Prozessen spricht - sowohl mit dem internationalen Konzernbetriebsrat als auch mit denen an den jeweiligen Standorten von Premium Aerotec in Nordenham und Varel.
Ich will deutlich sagen, dass die jetzt angekündigte und geplante Umstrukturierung der Prozesse eben nicht nur dem Personalabbau dienen soll. Vielmehr dient sie gleichzeitig auch einer Optimierung, die natürlich angesichts eines solchen Wettbewerbsumfeldes notwendig erscheint.
Von daher habe ich in den letzten Wochen und Monaten im Hintergrund intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung und den Betriebsräten von Airbus und Premium Aerotec geführt. Ich kann heute schon sagen, dass die Betriebsräte sowohl bei Airbus als auch bei Premium Aerotec zum Teil geräuschlos, zum Teil auch mit der entsprechenden öffentlichen Darstellung am Ende bei den Vor
Man darf nicht vergessen: Bei Airbus sind immerhin 1 300 Mitarbeiter mit einem Sozialplan freiwillig ausgestiegen und bei Premium Aerotec immerhin rund 1 000. Und trotzdem war es richtig, dass sich Ministerpräsident Weil gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesregierung gewandt und gesagt hat: Achtung, da ist etwas im Rahmen der Umstrukturierung unterwegs, das unsere Bundesländer in Bezug auf Augsburg, Nordenham und Varel besonders betreffen könnte. Möglicherweise gibt es sogar die Übernahme eines Detail Parts durch andere Investoren. Das sehen wir mit Blick auf die Beteiligung des Bundes an Airbus kritisch. - Und insofern haben auch wir Wirtschaftsminister der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg und Niedersachsen immer und immer wieder an die Bundesregierung appelliert: Bitte, achtet genau darauf, was im Moment an den beiden Standorten Deutschland und Frankreich bei Airbus passiert!
Jetzt hat Airbus diese Umstrukturierung auf den Weg gebracht und angekündigt, gemeinsam mit den Betriebsräten ein Konzept erarbeiten zu wollen. Das ist ein richtiger und wichtiger Weg. Ich hoffe sehr, dass dieser Dialog, ergänzt durch die Bund-Länder-Gespräche, die für unser Bundesland notwendigen Arbeitsplätze in Niedersachsen am Ende auch sichert. Es ist in erster Linie die Aufgabe des Wirtschaftsministers, dafür zu sorgen, dass an den Standorten in Niedersachsen
Meine Damen und Herren, ich kann im Moment nur sagen: Die ersten Hoffnungsschimmer für die Branche sind erkennbar. Wir erleben ein deutlich anziehendes Geschäft. Die Erholung des Marktes wird prognostiziert, und sie wird nicht nur prognostiziert, sondern ist mittlerweile auch erkennbar, weil die Auslieferungsraten steigen und die Kurzarbeit zurückgefahren wird. In Hamburg - der Kollege Kai Seefried kommt aus dem Hamburger Umland - wird schon keine Kurzarbeit mehr gefahren, sondern dort ist man schon wieder auf Vorkrisenniveau.
Insofern hoffe ich sehr, dass unser Luftfahrtförderprogramm in Niedersachsen, das wir immerhin - das ist ein Riesenerfolg dieser Landesregierung - von 25 Millionen Euro auf 45 Millionen Euro angehoben haben, am Ende auch von Airbus und Premium Aerotec anerkannt wird und sie sehen, dass
die Politik in Niedersachsen, diese Landesregierung, ohne Wenn und Aber hinter der Luft- und Raumfahrtbranche, in diesem speziellen Fall Airbus und Premium Aerotec, steht und wir diese Standorte sichern wollen.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag wird auch der Drohnenmarkt angesprochen. Die Drohnentechnologie wird Teil unserer Wirtschaft werden. Sie ist ein wichtiger Bereich. Das Volumen des deutschen Drohnenmarktes wird von 574 Millionen Euro im Jahr 2019 auf fast 3 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Wir haben hier also eine signifikante Wertschöpfung.
Zu guter Letzt: Ich möchte den Antrag der FDP zum Thema Weltraumbahnhof nicht ins Lächerliche ziehen. Ich glaube, er ist inhaltlich berechtigt. Man muss nur sehr genau hinschauen, was alles in diesem Antrag gefordert wird und im Moment durch uns in Niedersachsen nicht geleistet werden kann. Denn die Detaillierung Ihres Antrages und die Aufforderung, das Land möge sich jetzt entsprechend einbringen, kann dem eigentlichen Prozess, dass das Bundeswirtschaftsministerium und der BDI - von dem ja die Initiative zu einem solchen Weltraumbahnhof ausgeht -, diesen zunächst einmal auf eine sichere Finanzierung stellt, nicht vorgelagert sein. Wir brauchen zahlreiche Prüfungen von umweltschutzfachlichen Belangen. Wir brauchen die Klärung der Frage der Landesraumordnung bzw. überhaupt müssen Umweltfragen mit Blick auf das Meer geklärt werden. Ich glaube, man kann das nicht mal eben so beschließen, wenn die genaue Richtung auf Bundesebene noch nicht klar ist.
Aber in der Satelliten- und der Weltraumtechnik einen entsprechenden Punkt zu setzen, ist begrüßenswert. Ich habe das schon einmal an dieser Stelle erklärt. Ich habe gesagt: Sie haben vor einigen Monaten diese Perlenketten-Satelliten von Elon Musk gesehen. Eigentlicher Hintergrund dieser Satellitentechnik ist es, am Ende die 5G-Technologie möglicherweise satellitengestützt deutlich zu verbessern. Das heißt, dass durchaus die Kommunikationsfähigkeit von Volkswirtschaften
Insofern ist das Ziel, das hinter dem Antrag steht, ausdrücklich begrüßenswert. Das ist auch nicht irgendwie niedlich oder zu weit nach vorn gedacht, sondern der Inhalt an sich ist richtig. Die Detaillierung und die Forderungen Ihres Antrages können wir allerdings derzeit so nicht überblicken und auch
nicht erfüllen. Insofern müssen wir tatsächlich darauf setzen, dass der Bund in der Frage der Luft- und Raumfahrttechnik die entsprechenden
Insofern werden die Fraktionen dem Antrag wahrscheinlich so nicht zustimmen, wie ich gehört habe. Aber ich hoffe sehr, dass wir dabei trotzdem das Ziel nicht aus dem Auge verlieren, weil es volkswirtschaftlich mit Blick auf Kommunikationstechnologien absolut notwendig ist, dass wir uns auch dieser Herausforderung stellen.
Zunächst stimmen wir über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab. Das ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer also der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Fraktionsloser und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung zu der Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Das ist der Antrag der Fraktion der FDP.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitergehende Empfehlung. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Nur falls die Beschlussempfehlung abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wir kommen also zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksa
che 18/7548 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Gegenstimmen kamen von der FDP und einigen fraktionslosen Kollegen. Das Erste war die deutliche Mehrheit.
Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden, und damit ist zugleich der Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 18/9443 nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 41: Abschließende Beratung: Ausbeutung beenden - Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie durchsetzen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6814 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9218 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9448
Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf die Annahme ihres Antrages in einer geänderten Fassung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus den unendlichen Weiten des Universums