denken. Wir haben auch mit Gießen usw. länderübergreifend Kooperationen - nicht nur mit NRW, nicht nur mit Hamburg, nicht nur mit Bremen. Vielleicht soll das aber erst einmal nur ein Anfang sein. Denn hier geht es vor allem um hoch spezialisierte Versorgungsbereiche, die wir besser verzahnen müssen.
Wir haben aus Corona einiges gelernt. Wir müssen uns den Bereich der stillen Bettenkapazitäten noch einmal sehr genau anschauen, vor allem auch die Einbindung von Rehakliniken. Das heißt aber auch, dass man die Finanzierung sicherstellen muss.
Last, but not least: Unser Fokus muss vor allem auf der Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung liegen. Wenn man einen Herzinfarkt hat, sollte man in ein Krankenhaus kommen, das auch ein Herzkatheterlabor hat.
Es ist nicht entscheidend, dass dieses Krankenhaus ganz nah gelegen ist. Es geht darum, in das richtige, spezialisierte Krankenhaus zu kommen, um insbesondere auch Folgeschäden zu vermeiden. Deshalb sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir das Rettungswesen weiter ausgestalten, wie wir gut ausgestattete Spezialkrankenwagen auf den Weg bringen, mit denen Patienten dann in ein solches Krankenhaus gebracht werden können.
Meine Damen und Herren, wie eingangs gesagt: Die Qualitätskriterien müssen für die Bürger sehr transparent sein, damit sie sich wirklich bewusst für mehr Qualität und nicht nur für Wohnortnähe entscheiden. Ein Großteil der Bürger macht das aber schon.
Deshalb glaube ich, dass wir gemeinsam auf dieser Grundlage Entscheidendes für die medizinische Versorgung auf den Weg bringen können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Die Uhr hat mich total irritiert! Die sprang gar nicht mehr weiter!)
Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratungen fort. Für die FDP möchte jetzt die Kollegin Susanne Victoria Schütz sprechen. Frau Schütz, bitte sehr! Wenn die Uhr nicht funktioniert: Wir stoppen freundlich mit für Sie.
Das ist nett. Danke schön, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge - das wurde von Frau Joumaah und Herrn Schwarz schon explizit ausgeführt - sind Ergebnisse der Enquetekommission. Meta Janssen-Kucz hat es auch dargestellt.
Es werden darin verschiedene Problemstellungen angesprochen. Ich werde in meinen wenigen vier Minuten - die Uhr läuft nicht, aber das Präsidium guckt ja darauf -
In meinen Augen ist es das größte Problem - das sehen wahrscheinlich wir alle so -, dass wir zu wenig Personal haben. Für dieses Problem ist wahrscheinlich am schwierigsten für Abhilfe zu sorgen. Man sollte das vorhandene Personal also effektiv und schonend einsetzen und sich darüber Gedanken machen, wie man für mehr Personal sorgt.
Die Demografie zeigt uns gnadenlos auf: Immer mehr alte Menschen stehen immer weniger jungen gegenüber, die ins Sozialsystem einzahlen und die die Pflegekräfte und Ärzte stellen, die pflegen und behandeln.
Krankheiten werden spezifischer behandelbar. Das ist wunderbar für den Einzelnen, dem geholfen werden kann, ist aber für die Kassenlage der Kassen nicht ganz so wunderbar.
Menschen werden auch älter und haben nicht nur den akut entzündeten Blinddarm, mit dem sie ins Krankenhaus kommen, aus dem sie nach vier Tagen wieder nach Hause gehen. Die höhere Lebenserwartung bedeutet auch eine größere Sammlung von chronischen Krankheiten oder kleineren gesundheitlichen Mängeln - Zipperlein, eben was man so ansammelt -, die sich durchaus zu einer komplizierten Gemengelage bei der Behandlung zusammenfinden können.
Und noch etwas: Es geht um etwas wirklich Wichtiges: Leben und Gesundheit. Es muss unbedingt auch um die Qualität der Behandlung gehen. Komplizierte Behandlungen machen da am meisten Sinn, wo viel Erfahrung damit vorhanden ist. Für Ärzte gilt das Gleiche wie für jeden Menschen: Wenn man etwas häufig macht, Erfahrungen sammelt und Routine erlangt, wird die Qualität der Arbeit besser sein, als wenn man etwas eher selten ausführt. Auch selten auftretende Komplikationen bei Behandlungen hat der behandelnde Arzt dann schon selber kennengelernt, und er hat den Umgang damit üben können.
Das führt im Umkehrschluss zu der Erkenntnis - das wurde auch schon dargestellt -, dass es Sinn macht, nicht jede Leistung an jedem Ort zu erbringen, sondern gerade seltenere Eingriffe in bestimmten Krankenhäusern zu bündeln. Die vorgesehene Abstufung wurde hier schon dargestellt.
Eine gute Grundversorgung für die Behandlung häufig auftretender Erkrankungen kann wohnortnah erbracht werden. Aber wenn es kompliziert wird, werden die Menschen sich lieber selber auf einen weiteren Weg machen, aber mit dem Gefühl, dort besser versorgt zu werden.
Nun müssen wir zum Glück nicht ständig ins Krankenhaus; die ambulante Versorgung ist oft die angemessene und ausreichende. Dass wir auch hier eine breit aufgestellte Landschaft an Fachärzten haben, ist natürlich mehr als hilfreich. Bin ich vor Ort vielleicht besser versorgt, wenn es ein paar eng zusammenarbeitende Fachärzte in einem Versorgungszentrum gibt statt eines klitzekleinen Krankenhauses, das nur relativ wenige OPs durchführt, und komme ich nach einem vielleicht doch notwendigen Krankenhausaufenthalt so schnell wie möglich wieder nach Hause, aber mit einer guten Vernetzung zwischen dem Krankenhaus, örtlichen Ärzten und Fachärzten und vielleicht der Pflegeeinrichtung, in der jemand lebt, oder einem Pflegedienst?
Medizinische Versorgungszentren, regionale Versorgungszentren und regionale Gesundheitszentren - Namen gibt es viele. Sie werden manchmal mit leichten Abstufungen sehr unterschiedlich für dasselbe und manchmal nicht für dasselbe verwandt nach dem Motto: Sucht euch einen Namen aus! - Der Missing Link zwischen der einzelnen Hausarzt- und Facharztpraxis und dem Großbetrieb Krankenhaus könnte für viele Regionen Niedersachsens genau die zielführende Idee sein, die eine qualitativ hochwertige regionale Versorgung ermöglicht. Dazu gilt es, die Trennung der Sektoren - ambulant und stationär - noch an vielen Stellen durchlässiger zu machen. Es ist z. B. schwer erklärlich, warum gleiche Leistungen, ambulant oder stationär erbracht, so unterschiedlich viel kosten. Natürlich ist der Hintergrund auch die große Vorhaltung an Technik, Personal und Raum, die in einem Krankenhaus erfolgen muss. Das muss mitbezahlt werden. Aber vom Beitragszahler und den Krankenkassen aus gedacht, ist es eben doch irgendwie unverständlich.
In den vorliegenden Anträgen wird eine Menge guter Vorschläge aus der Enquetekommission Gesundheitsversorgung aufgegriffen. In den Vorschlägen zu den regionalen Pflegekompetenzzentren finden wir einige unserer Ideen auch aus unserem abweichenden Votum wieder.
Einen Punkt gibt es, der für mich noch nicht ganz selbsterklärend ist. Ihr müsst mir im Ausschuss erklären, was genau mit „Integration akademisch ausgebildeter Pflegender in die direkte Patientenversorgung“ gemeint ist. Das finde ich ein bisschen putzig formuliert; denn das klingt so, als wenn wir sie sozusagen nicht auf Patienten loslassen können. Ich glaube nicht, dass das damit gemeint ist. Aber darüber könnt ihr mich dann gerne im Ausschuss aufklären.
Meine Damen und Herren, wir sind in der ersten Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir die Beratung schließen können.
Wir haben die beiden Tagesordnungspunkte gemeinsam beraten. Deswegen können wir auch die Ausschussüberweisung zu beiden Tagesord
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung soll für beide Anträge tätig werden. Ich darf um ein Handzeichen bitten, wenn Sie dem beipflichten möchten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 34: Erste Beratung: Keine schmutzigen Deals bei SustainableFinance-Regeln - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9389
Einbringen möchte den Antrag die Kollegin Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen den Antrag. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Deutschland, gerade wir in Niedersachsen, sind uns ja parteiübergreifend einig, was die Ablehnung der Atomkraft angeht. Nukleare Katastrophen - Fukushima, Tschernobyl - haben uns gelehrt, dass die Risiken nicht hinnehmbar sind. Auch die Endlagersuche beschäftigt uns ja jetzt überall, auch in den Kommunen, intensiv. Heute startet wieder eine neue mehrtägige Teilgebietskonferenz, an der Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern teilnehmen werden und ihre Freizeit opfern, um das bestmögliche Endlager zu finden.
Das Ende der Laufzeit der Atomkraftwerke ist in Deutschland absehbar. Aber die große Frage ist: Was passiert eigentlich im Rest der EU? Die Zuständigkeit für die Energiepolitik liegt ja bei den Mitgliedstaaten. Das ist klar geregelt. Es gibt keine Verbote für die Nutzung fossiler Energien oder für die Nutzung der Atomkraft. Jeder kann also im Prinzip machen, was er möchte.
Nun stehen aber große Weichenstellungen für die weitere EU-Energiepolitik an. Was uns jetzt wirklich droht, ist ein großes Gefeilsche unter den Staaten. Da muss sich Deutschland positionieren. Wenn wir nicht aufpassen, dann wird nämlich demnächst ein ganz großes Scheunentor für die Atomkraft geöffnet. Das müssen wir verhindern.
Eigentlich verfolgt die EU gerade ein ganz hehres Ziel und will Spitzenreiter bei nachhaltigen Investitionen werden. Es geht also um umweltverträgliche Finanzprodukte. Die sollen mit einer Art Nachhaltigkeitslabel ausgezeichnet werden. Nun gibt es allerdings jede Menge Lobbyistinnen und Lobbyisten, die eben die Atomkraft und auch die Erdgasnutzung als nachhaltig labeln wollen. Auch unter der Beteiligung der Großen Koalition in Berlin droht womöglich ein Kuhhandel, der sowohl der Atomkraft als auch dem fossilen Gas einen vermeintlich grünen Anstrich geben soll. Das muss jetzt thematisiert werden.
Die grundsätzliche Idee dieser Sustainable-Finance-Regeln ist erst einmal begrüßenswert. Es soll also Transformation durch Transparenz geben. Es geht um große börsenorientierte Unternehmen, die künftig offenlegen müssen, inwiefern ihre Tätigkeiten nun nachhaltig sind oder auch nicht. Es gibt ganz große Erwartungen an diese Transparenz. Es wird auf jeden Fall auch beeinflussen, was sich künftig lohnen wird und was nicht.
Den grünen Technologien, also den als nachhaltig gelabelten Technologien, winken in Zukunft zusätzliche Fördermöglichkeiten durch den Europäischen Green Deal. Auch wenn wir mal in unsere Bekanntenkreise oder in die Reihen der Klein- und Großanleger schauen, ist es inzwischen so, dass sich inzwischen wirklich alle fragen: Was passiert eigentlich mit meinem Geld? - Es geht ja immer um Divestment. Wir haben auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher eine ganz große Sensibilität in den letzten Jahren entwickeln können. Das ist gut. Deswegen wird ein solches Label auch auf das Anlageverhalten von Kleinstanlegern Auswirkungen haben, und das ist gut so.
Nun stellt sich also die Frage: Welche wirtschaftlichen Aktivitäten werden künftig als nachhaltig eingestuft? Ursprünglich sollte mal vonseiten der EU klar wissenschaftlich definiert werden: soundso viel Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom, die erzeugt wird. Dann gibt es noch das sogenannte Do-noharm-Prinzip. Es geht also nicht nur um das Emittieren von CO2, sondern es sollen auch ansonsten keine Umweltrisiken eingeschlossen werden.
Die EU hat dann ihre Pläne vorgelegt - und plötzlich, wenig erstaunlich, brach ein ganz großer Sturm der Lobbyisten los. Insbesondere Frankreich hat sich natürlich ganz stark dafür gemacht, dass Atomkraft doch nun auch wirklich nachhaltig sei und im Sinne des Klimaschutzes helfen würde.
Das Problem ist, dass die Bundesrepublik auch eigene Interessen verfolgt und im Schulterschluss mit der heimischen Förderindustrie für Erdgas auch Änderungen wollte, nämlich das grüne Label für diesen Bereich.
Deswegen bringen wir hier heute diesen Antrag ein, weil wir ganz genau wissen möchten, wie sich eigentlich die Niedersächsische Landesregierung im Erdgasland Niedersachsen positioniert und ob wir damit rechnen können, dass hier klare Kante gezeigt wird. Wir haben ja in Niedersachsen mehr als genug Last mit der Atomenergie und ihren Hinterlassenschaften. Wir erwarten, dass Niedersachsen hier vorangeht und sich beim Bund dafür einsetzt, dass genau dieser Kuhhandel verhindert wird.