Sie sagen, dass der Teil 1 eine besondere zeitliche Handlungsnotwendigkeit hat. Aber der Teil 2 mit den Bohrungen doch sicherlich auch. Da stimmen Sie mir doch auch zu!
Das haben wir auch 2020 wiederholt im Ausschuss gehört. Sie wissen selber - wir sitzen beide im Ausschuss -, dass wir von grüner Seite immer wieder gesagt haben: Dann bestehen wir jetzt nicht darauf, darüber abzustimmen, und warten weiter, dass Sie etwas vorlegen. - Aber seit zwei Jahren ist nichts von Ihnen gekommen!
deutsch-niederländischen Grenzgebiet vor Borkum. Das geht uns sehr wohl etwas an. Auch dem wollen wir mit der Gesetzesänderung Rechnung tragen.
Und am Montag stellt sich Umweltminister Olaf Lies plötzlich per Pressemeldung hinter die Forderung von Umweltverbänden, von uns Grünen, aber auch von den Ostfriesischen Inseln und sagt, die Förderung im Umfeld des Nationalparks muss beendet werden.
Ja, stimmt. Es ist toll, dass Sie das noch mal betonen. Aber hier und heute haben Sie mit unserem Antrag doch die Chance, das, was Sie hier versprechen, auch umzusetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Wieder nur eine An- kündigung! Wieder nur heiße Luft des Ministers!)
Sie sagen, in Kürze kommt etwas. Das hören wir seit zwei Jahren. Ganz ehrlich: Wenn wir noch zwei Jahre darauf warten, dann ist diese Legislaturperiode rum. Und dann sitzen hoffentlich wir in der Regierung und können das selber umsetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Ja! - Wiard Siebels [SPD]: So wie in der vergangenen Legislaturperiode! Daran kann ich mich gut erinnern! Da haben Sie das ja auch schon mal geregelt!)
Wir hätten es aber gerne früher. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass Sie das machen. Wenn der Umweltminister und Sie als Fraktion dieses Verbot wirklich durchsetzen wollen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag heute zu! Eine Alternative haben Sie nicht vorgelegt. Wir freuen uns dementsprechend fraktionsübergreifend über Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Byl. - Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion hat sich der Kollege Horst Kortlang zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzesänderungsantrag geht es Ihnen aus den Reihen der Regierungskoalition darum, den Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ zum UNESCO-Biosphärenreservat zu erweitern.
Nur diesen Titel wollen Sie nach der Anerkennung anstreben. Es wird kein Gedanke darauf gerichtet, ob nicht auch einige der Dinge, die momentan so strikt gefasst sind, an die Idee des zwischenstaatlichen und wissenschaftlichen Programms „Man and Biosphere Programme“ angepasst werden könnten und sollten.
Ich verstehe auch die Weigerung der Koalitionäre nicht, die Anregungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdiensts zu zwei sehr wichtigen Punkten, die er in den Ausschüssen angesprochen hat,
aufzunehmen: Artikel 1 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5. Es geht um fehlende Rechtsfolgen und Rechtssystematik. Denn eigentlich müssten die geltenden Schutzzwecke an die des UNESCO-Biosphärenreservats angepasst werden. So wurde es ja ausgeführt.
Das ist für uns eigentlich der Hauptgrund, diesen Antrag abzulehnen. UNESCO-Biosphärenreservat „Niedersächsisches Wattenmeer“ ist ohne Frage ein anzustrebender Titel. Wir sind auch gar nicht dagegen. Das geht aber nur mit einem vernünftigen Gesetz.
Meine Frage, ob außendeichs Klei entnommen werden könnte, wurde leider nicht richtig beantwortet. Wenn man in Entwicklungszonen geförderte Projekte realisieren möchte, wäre es gerade für die Landwirtschaft sehr bedeutsam, einen Großteil der Wasserflächen, die durch den Kleiabbau für die Deichertüchtigung entstanden sind, als Bewirtschaftungsfläche zurückzuerhalten. Dazu gehören auch diese Ausgleichsflächen. Das wäre aktiver Klimaschutz.
Ich bedanke mich fürs Zuhören. Leider kann ich hier nicht mehr sagen als: Wir werden uns der Sache nicht mit annehmen. Wir werden also dagegen stimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kortlang. - Meine Damen und Herren, nun hat sich Herr Minister Lies für die Landesregierung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal mit dem Argument an, das Sie, lieber Horst Kortlang, in der Runde hier vorgebracht haben. Denn das beschreibt die Situation und geht auch auf das ein, was die Kollegin Imke Byl gesagt hat.
Wenn wir in die Beschlussfassung über diesen Gesetzentwurf jetzt auch noch das Verbot von Erdöl- und Erdgasförderung aufnehmen würden - eine Frage, die uns überhaupt nicht auseinanderbringt -, dann bedürfte das Ganze noch erheblich mehr Zeit. Und Sie wissen doch auch warum - das ist im Ausschuss gesagt worden -: weil es eben bergrechtliche Genehmigungen gibt, die man nicht
einfach mit einem Federstrich streichen kann, ohne zu wissen, welche wirtschaftlichen Folgen das hat. Genau das muss sauber geklärt sein. Das machen wir auch gerne transparent
- Ja, vier Jahre! Ich will daran erinnern, wer vorher Umweltminister war: Da ist es auch nicht gelöst worden!
Wissen Sie, es ist immer so leicht, sich dahinzusetzen und zu sagen: Es dauert, es dauert! - Wenn es so einfach wäre, hätte es doch schon gelöst werden können! Jetzt bleiben Sie doch mal ehrlich und sachlich, das hilft uns vielleicht ein bisschen mehr in der Sache weiter. Es ist ja sonst immer das Gleiche!
Wir sind uns in der Sache einig, das ist richtig. Also hätte man sagen können, wir warten noch mit der Beschlussfassung, die wir heute vornehmen. Aber warum ist es wichtig, heute zu beschließen? Lieber Horst Kortlang, das wäre - wohlwissend, dass man nicht mal eben die Abstimmung ändert - mein Appell an die Fraktionen von FDP und Grünen: Wir geben damit ein Signal.
Die Kritik des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes war ja: Warum ist es notwendig, dass ihr etwas in einem Gesetz fixiert, obwohl das Problem doch gar nicht besteht? - Aber genau das erleben wir doch vor Ort! Sie, lieber Herr Kortlang, erleben das in der Wesermarsch, wir erleben das auf der gesamten Ostfriesischen Halbinsel: die Sorge der Landwirtschaft und die Sorge der Wirtschaft, ob das, was wir machen - nämlich der freiwillige Beitritt der Kommunen zum Biosphärenreservat - am Ende nicht doch weitere naturschutzfachliche Auflagen mit sich bringt.
Das ist die Sorge, die Wirtschaft und Landwirtschaft umtreibt. Das hat uns dazu bewogen, zu sagen: Wir wollen eine schnelle Lösung, die das absichert. Und sie wäre aus meiner Sicht noch eindrucksvoller, wenn es einen breiten Beschluss des Landtags gäbe, weil die Kolleginnen und Kollegen vor Ort meines Erachtens damit sicher sein könnten, dass das gesamte Parlament, unabhängig ob Regierungs- oder Oppositionsfraktionen, dahintersteht und der freiwillige Betritt der Kommunen zum Biosphärenreservat, über den jeweils bis zum Sommer eine Entscheidung getroffen werden muss, einfacher möglich wäre. Das ist der einzige und nachhaltige Grund, weshalb wir heute
zu einer Beschlussfassung kommen und den zweiten Aspekt - das Verbot von Erdöl- und Erdgasförderung - in eine nächste Runde verlagern.
Ich möchte beschreiben, wie das entstanden ist. Wir sind vor allen Dingen von der Wirtschaft - insbesondere vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband, der die Wirtschaftsinteressen in der Stadt Wilhelmshaven und den Landkreisen Friesland und Wittmund vertritt - angesprochen worden. Die Botschaft war: Wenn für uns im Gesetzentwurf nachvollziehbar ist, dass das, was ihr uns versprecht, keine Auswirkungen hat, dann empfehlen wir als Wirtschaft den kommunalen Parlamenten, zuzustimmen. - Genau das hat die Wirtschaft auf Grundlage dieses Gesetzentwurfs getan.
Ich finde, das ist ein wichtiges Signal. Es zeigt - wie beim „Niedersächsischen Weg“ -, dass man, wenn man miteinander redet, gemeinsame Lösungen findet, auf die man sich verlassen kann. Insofern geht es bei gemeinsamen politischen Entscheidungen nicht nur um die Frage, wie viel Zustimmung es im Parlament für sie gibt. Vielmehr ist die Frage entscheidend, ob es eine politische Akzeptanz für das gibt, was wir hier gemeinsam tun.
Ich würde mir wünschen - als ein zweites Ziel, das wir noch nicht gänzlich erreicht haben -, dass das auch bei der Landwirtschaft dazu führt, dass sie mit Blick auf die Lösung die Lösung, die die Wirtschaft mit erarbeitet hat und die quasi einen doppelten Boden schafft - dass es keine aus dem Biosphärenreservat abgeleiteten Folgerestriktionen gibt -, sagt: Unter diesen Bedingungen akzeptieren wir das.
Warum sehe ich das ganz entspannt? - Meine Gemeinde, in der ich Ratsherr bin, war die erste überhaupt, die 2009 dem Biosphärenreservat beigetreten ist. Ich wohne mitten in einer von Landwirtschaft geprägten Region, und noch kein Landwirt hat zu mir gesagt, das Biosphärenreservat ist ein Problem.
Ich will aber auch auf eine Frage eingehen, die mich sehr nachdenklich macht: Warum gibt es in der Landwirtschaft diese große Sorge? - Sie ist entstanden, weil man der Landwirtschaft in der Vergangenheit suggeriert hat: Wir weisen hier zwar ein Schutzgebiet aus, aber ihr müsst euch keine Sorgen machen. Das hat keine Auswirkungen. Wir lösen die Ansprüche, die die UNESCO stellt, mit freiwilligen Maßnahmen ein, bei denen ihr selbst entscheidet, ob ihr mitmacht. - Das war falsch. Damit haben wir - ohne auf politische Verantwortlichkeit einzugehen; das würde uns heute nicht
weiterhelfen - leider nur eines erreicht - und dem konnten wir mit der Verständigung über den „Niedersächsischen Weg“ begegnen -: Wir haben das Vertrauen der Landwirtschaft in politische Aussagen und Entscheidungen verspielt.
Es ist unsere Aufgabe, dieses Vertrauen in politische Entscheidungen zurückzugewinnen - sowohl bei der Wirtschaft und Landwirtschaft als auch mit Blick auf die Frage, wie Klima-, Umwelt- und Naturschutz nicht in einem Gegeneinander mit Wirtschaft und Landwirtschaft, sondern in einem Miteinander geschehen kann.
Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, diesen Beschluss gemeinsam zu fassen, um Wirtschaft und Landwirtschaft zu signalisieren - auch wenn es nur ein bescheidenes Signal wäre -: Der Beitritt zum Biosphärenreservat wird euch nicht belasten. Gleichzeitig zeigen wir euch, dass wir politisch geschlossen dahinterstehen und es auch stärken.
Wir wollen einerseits Wirtschaft und Landwirtschaft nicht belasten. Andererseits wollen wir aber auch dem UNESCO-Biosphärenreservat durch die Entwicklungszone eine weitere Perspektive geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs.
Damit verbunden war, wie gesagt, die Bitte, den Beschluss möglichst zeitnah zu fassen, weil die kommunalen Parlamente bis zum Sommer ihre Entscheidungen darüber treffen. Sie haben vielleicht über die Medien verfolgt, dass vor kommunalen Entscheidungen im Rahmen von Kreistags-, vor allen Dingen aber von Gemeinderatssitzungen Demonstrationen und große Ansammlungen stattfanden - wie gesagt, aus der Sorge heraus, dass das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern heute zusagen, morgen nicht greift, und aus der Erfahrung heraus, dass sie das leider schon erlebt haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es heute diese Entscheidung nach einem schnellen Beratungsverfahren.
Ich bitte darum, jetzt nicht wieder eine Debatte zu führen - das hatten wir gestern schon - nach dem Motto: Eigentlich will diese Landesregierung weiterhin Erdöl- und Erdgasförderung im Wattenmeer. - Wir lehnen das konsequent ab, und zwar - ich glaube, das darf ich so sagen - in der Geschlossenheit aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen.